Der Deutsche Bundestag hat zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro für die Bekämpfung der globale Ernährungskrise im kommenden Jahr beschlossen. Nach mehr als 17-stündiger Beratungen verabschiedete der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2023.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden die vom Bundestag beschlossenen zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der globalen Ernährungskrise und der weltweiten Hungerkrise in Höhe von 1 Mrd. Euro zwischen mehreren Ministerien aufgeteilt. 495 Mio. EUR werden dem Auswärtigen Amt als für die humanitäre Hilfe verantwortliches Ressort zur Verfügung gestellt, weitere 495 Mio. EUR werden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugewiesen. Die verbleibenden 10 Mio. EUR erhält das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Die zusätzlichen Mittel sollen die aktuelle globale Notlage in der Ernährungssicherheit abfedern. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wird mit 207 Millionen Euro annähernd die Hälfte des Betrags für das Auswärtigen Amt erhalten, um Menschen in Not mit Lebensmittel zu versorgen.
„Die Welt befindet sich in einer Ernährungskrise historischen Ausmaßes. 828 Millionen Menschen sind derzeit weltweit unterernährt – das sind mehr Menschen als in ganz Europa leben. Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland diese Situation noch einmal verschärft. Gerade für die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt geht es daher buchstäblich um Leben und Tod,“ erklärte Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich der Entscheidung.
„Es ist nicht nur unsere Verantwortung, sondern auch in unserem Interesse, diese Menschen nicht ihrem Schicksal zu überlassen - schon um weitere Instabilität in unserer Nachbarschaft zu verhindern. Die Bundesregierung mobilisiert deshalb noch dieses Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro zur Bekämpfung dieser akuten Notlage. Das Auswärtige Amt wird mit knapp der Hälfte davon seine humanitäre Hilfe aufstocken und so Millionen Menschen in Not in kürzester Zeit mit Grundnahrungsmitteln versorgen,“ sagte die Außenministerin.
Deutschland ist nach den USA der größte nationalstaatlicher Geber von humanitärer Hilfe. In diesem Jahr beläuft sich das Budget für humanitäre Hilfe laut Auswärtigen Amt auf ca. 2,7 Milliarden Euro. Mit der zusätzlichen Widmung von 495 Millionen Euro wird die deutsche humanitäre Hilfe im Jahr 2023 einen neuen Höchstwert von knapp 3,2 Milliarden Euro erreichen. Bereits vor dieser Entscheidung hatte der Bundestag den Regierungsentwurf für den Haushalt des Auswärtigen Amtes für kommendes Jahr, der eine massive Kürzung vorsah, in wesentlichen Punkten korrigiert und eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland um 708 Millionen Euro auf 2,71 Milliarden Euro beschlossen.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Außenministerin Baerbock anlässlich der heutigen Entscheidung eine Milliarde Euro zusätzlich zum Kampf gegen die globale Ernährungskrise bereitzustellen, Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, veröffentlicht am 11. November 2022
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2562740
Vollständiger Text: Etat 2023: Mittel für humanitäre Hilfe deutlich aufgestockt, heute im Bundestag 653/2022, veröffentlicht am 11. November 2022
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920664