Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben am Montag ihre Besorgnis über die fortgesetzte Eskalation der Konflikte in Myanmar geäußert. Sie beklagten Berichte über die direkte Bombardierung von Zivilisten sowie die Entführung und Zwangsrekrutierung von Kindern durch die Streitkräfte Myanmars (MAF) und ethnische bewaffnete Organisationen (EAOs). Gleichzeitig sind 18,6 Millionen Frauen, Kinder und Männer in Myanmar auf humanitäre Hilfe angewiesen - die fünftgrößte Zahl in der Welt.
In einer schriftlichen Erklärung forderten die Sonderberaterin für die Verhinderung von Völkermord, Alice Wairimu Nderitu, und die Sonderberaterin für die Schutzverantwortung, Mô Bleeker, die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam um eine Neubewertung der Krise in Myanmar zu bemühen, "im Lichte der bedeutenden Entwicklungen, die sich abzeichnen, und eine robuste, koordinierte Anstrengung zu unternehmen".
Laut der Erklärung deuten übereinstimmende Berichte darauf hin, dass schwere Verbrechen im Sinne der internationalen Menschenrechtsbestimmungen und des humanitären Völkerrechts begangen werden, insbesondere die direkte Bombardierung von Zivilisten aus der Luft und durch Artillerie, zahlreiche Verletzungen der Rechte von Kindern, einschließlich Zwangsrekrutierung, Verstümmelung und Entführung durch die MAF.
In vielen verschiedenen Teilen Myanmars sind EAOs und Volksverteidigungskräfte (PDFs) seit Oktober 2023 in der Offensive gegen die Junta. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist diese Eskalation die größte und geografisch am weitesten verbreitete seit der Machtübernahme durch das Militär im Jahr 2021.
Die anhaltende Verschärfung der Konflikte in dem südostasiatischen Land - einschließlich des schlimmsten Ausmaßes an Gewalt seit 2021 - hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschen in fast allen Teilen des Landes. Der bewaffnete Konflikt hat sich auf weite Landesteile ausgeweitet, insbesondere auf den Bundesstaat Rakhine, den Nordwesten, Kachin und den Südosten.
Das Land befindet sich in einer kritischen Phase des mehr als drei Jahre andauernden Konflikts nach dem Staatsstreich, in der nichtstaatliche bewaffnete Gruppen (NSAGs) bedeutende Gebiete erobern und beispiellose Angriffe gegen das myanmarische Militär durchführen.
Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass die humanitäre Krise "in ein gefährliches neues Stadium eingetreten ist, in dem der festgefahrene Konflikt eine ernste Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt, ein besorgniserregendes Wiederaufleben der Spannungen zwischen den Gemeinschaften hervorruft und zu Vertreibungen in Rekordhöhe führt".
Im Juli waren mehr als 3,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Berichten zufolge verlassen vor allem junge Menschen, Jungen und Mädchen, Myanmar, um dem Krieg und der Einberufung zum Militär zu entgehen. Viele der neuen Vertriebenen leben ohne angemessene Unterkünfte und müssen während der Monsunzeit unter den Folgen des rauen Wetters leiden.
"Seit Oktober 2023 ist die Zivilbevölkerung im ganzen Land die Hauptleidtragende der erneuten Gewalt zwischen den bewaffneten ethnischen Gruppen und dem myanmarischen Militär", so die Sonderberaterinnen.
"Ungeachtet der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, der Herkunft, des Geschlechts und der politischen Zugehörigkeit ist das myanmarische Militär in erster Linie dafür verantwortlich, gegen Hassreden vorzugehen und die Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Minderheiten zu verhindern sowie die gesamte Zivilbevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewahren und zu schützen."
Trotz der vom Internationalen Gerichtshof (IGH) im Januar 2020 angeordneten einstweiligen Maßnahmen sind die Rohingya in Myanmar, darunter auch Frauen und Kinder, weiterhin Opfer von gezielten Tötungen und willkürlicher Gewalt, unter anderem durch Luftangriffe, Beschuss, Brandstiftung, Landminen und nicht explodierte Sprengkörper.
Die Zivilbevölkerung ist die Hauptleidtragende der anhaltenden Kämpfe zwischen den MAF und den NSAG mit tödlichen Luftangriffen und schwerem Granatenbeschuss, auch in Wohngebieten. Die humanitäre Lage im Bundesstaat Rakhine ist besonders besorgniserregend, da die Kämpfe zunehmen und die Spannungen zwischen den Gemeinschaften schwelen.
Nderitu und Bleeker wiederholten die Besorgnis, die der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, Mitte Juni in einer Erklärung vor dem Menschenrechtsrat geäußert hatte, in der er die schwerwiegendsten Vorwürfe gezielter Gewalt gegen die Rohingya-Bevölkerung in Rakhine sowohl durch die Arakan-Armee (AA) als auch durch die MAF beschrieb, darunter Enthauptungen, das Niederbrennen von Dörfern während die Menschen schliefen, Drohnenangriffe, die Tötung unbewaffneter Menschen auf der Flucht, Evakuierungsanordnungen, bei denen sie nirgendwo hin konnten.
Die AA ist eine bewaffnete ethnische Gruppe, die in einer Allianz gegen das myanmarische Militär kämpft.
Die UN-Vertreter sagten, dass sich die Situation ernsthaft verschlechtert hat und es beunruhigende Berichte gibt, dass vertriebene Zivilisten, viele von ihnen Rohingya, als menschliche Schutzschilde benutzt werden. In diesem Zusammenhang werden - wie 2017 - auch wieder Hassreden verwendet, um die ethnischen Spannungen zwischen den Rohingya und der arakanischen Gemeinschaft zu schüren, mit dem Ziel, die Polarisierung zwischen den Ethnien zu verschärfen.
Darüber hinaus gibt es Berichte über die Zwangsrekrutierung von Rohingya in die Streitkräfte und die Arakan-Armee.
Im August 2017 flohen mehr als 700.000 Rohingya nach Cox's Bazar in Bangladesch, um der Gewalt und Verfolgung in Myanmar zu entkommen. Sie schlossen sich Hunderttausenden anderer Rohingya an, die zuvor in dem Land Zuflucht gesucht hatten.
Mehr als eine Million Rohingya leben heute in Bangladesch, nachdem sie vor früheren Wellen von Grausamkeiten geflohen sind. Mehr als 600.000 Rohingya befinden sich derzeit im Bundesstaat Rakhine. Obwohl sie schon seit Generationen in Myanmar leben, betrachtet die Regierung sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch und verweigert ihnen die Staatsbürgerschaft.
Die Sonderberaterinnnen betonten, dass die jüngste Eskalation der Gewalt im Shan-Staat und in der benachbarten Mandalay-Region, die einen sechsmonatigen Waffenstillstand im Rahmen des Haigen-Abkommens beendeten, zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation, auch im Norden des Landes, geführt haben.
Sie forderten nachdrücklich Maßnahmen, um weitere Hassreden und die Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt sowie Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu verhindern und alle gefährdeten Gruppen im ganzen Land zu schützen, auch vor Zwangsvertreibungen und Zwangsrekrutierungen.
"Insbesondere müssen die vom Internationalen Gerichtshof im Jahr 2020 angeordneten vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die Mitglieder der Rohingya-Gruppe im Hoheitsgebiet Myanmars aufrechterhalten werden", hieß es.
Im Januar 2020 wies der Internationale Gerichtshof (IGH) Myanmar an, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen" zu ergreifen, um die Begehung von in der Völkermordkonvention definierten Handlungen zu verhindern, einschließlich der Sicherstellung, dass sein Militär und alle irregulären bewaffneten Einheiten von solchen Handlungen absehen.
Nderitu und Bleeker erinnerten daran, dass alle an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht in vollem Umfang einhalten müssen, und forderten sie auf, zum Dialog zurückzukehren, die Gewalt zu deeskalieren und die Zivilbevölkerung umfassend zu schützen.
Die Sonderberaterinnen forderten auch die unverzügliche Umsetzung der Resolution 2669 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Myanmar, die ein sofortiges Ende aller Formen von Gewalt im ganzen Land sowie Zurückhaltung und Deeskalation der Spannungen fordert.
In einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR) aus dem Jahr 2023 wird festgestellt, dass die humanitäre und menschenrechtliche Situation durch die Strategie des Militärs, lebensrettende humanitäre Hilfe daran zu hindern, diejenigen zu erreichen, die sie dringend benötigen, noch verschärft wird.
"Die Beschränkungen der humanitären Hilfe, die die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten bedrohen, können als Verletzung des humanitären Völkerrechts angesehen werden", heißt es dazu in der Erklärung.
Nderitu und Bleeker forderten den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auf, angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Lage dringend geeignete Anstrengungen für eine politische Lösung und den vollständigen Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen.
Schließlich fordern die Sonderberaterinnen die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Krise in Myanmar im Lichte der bedeutenden Entwicklungen, die stattgefunden haben, neu zu bewerten und eine robuste, koordinierte Reaktion einzuleiten.
Myanmar ist mit mehrfachen, sich überschneidenden humanitären Nöten konfrontiert, die durch Völkermord, Verfolgung, langwierige bewaffnete Konflikte, Gewalt zwischen den Volksgruppen und Naturkatastrophen verursacht werden. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in Myanmar hat aufgrund der anhaltenden bewaffneten Gewalt und der politischen Unruhen seit dem Militärputsch im Februar 2021 kontinuierlich zugenommen.
Der Hunger im Lande wächst weiter an. Im Jahr 2024 sind voraussichtlich etwa 12,9 Millionen Menschen - fast 25 Prozent der Bevölkerung - von Ernährungsunsicherheit betroffen, mit einem erhöhten Risiko von Unterernährung, insbesondere bei Kindern und schwangeren Frauen.
Das Gesundheitssystem liegt in Trümmern und die grundlegenden Medikamente gehen zur Neige. Allein in diesem Jahr werden schätzungsweise 12 Millionen Menschen in Myanmar medizinische Nothilfe benötigen.
Angesichts der weit verbreiteten Konflikte in einem Großteil des Landes fliehen die Menschen in Rekordzahlen aus ihren Heimatorten. Von den mehr als 3,2 Millionen Binnenvertriebenen sind mindestens 2,9 Millionen seit der Machtübernahme durch das Militär aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen und der unsicheren Lage geflohen. Etwa ein Drittel der derzeitigen Vertriebenen sind Kinder.
Die von der Regierung auferlegten Zugangsbeschränkungen und die mangelnden Finanzmittel schränken die Möglichkeiten der Hilfsorganisationen, auf die humanitären Erfordernisse in Myanmar zu reagieren, erheblich ein.
Der Humanitäre Bedarfs- und Reaktionsplan (HNRP) für Myanmar 2024 soll in diesem Jahr 5,3 Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen erreichen und erfordert 994 Millionen US-Dollar. Der HNRP 2024 ist jedoch mit Stand vom Juli 2024 nur zu 20 Prozent finanziert.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Erklärung von Alice Wairimu Nderitu, Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, und Mô Bleeker, Sonderberaterin für die Schutzverantwortung, zur Eskalation der Gewalt in Myanmar - Myanmar, Büro der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord und die Schutzverantwortung, Pressemitteilung, veröffentlicht am 29. Juli 2024 (in Englisch)
https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/Special_Advisers_Genocide_Prevention_R2P_Myanmar_290724.pdf