Der politische Wandel in Syrien habe mit der Einrichtung einer Volksversammlung und eines Verfassungsgerichts einen wichtigen Meilenstein erreicht, erklärten hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen am Dienstag vor dem Sicherheitsrat. Sie warnten jedoch, dass anhaltende Unsicherheit, israelische Militäraktionen sowie eine stark unterfinanzierte humanitäre Hilfe den Fortschritt des Landes gefährdeten.
„Der vergangene Monat hat sowohl die Chancen als auch die Fragilität des Übergangs in Syrien deutlich gemacht“, erklärte Claudio Cordone, stellvertretender Sonderbeauftragter für Syrien, per Videokonferenz aus Damaskus vor dem 15-köpfigen Sicherheitsrat.
Der Sturz der Regierung von Bashar al-Assad im Dezember 2024 markierte einen Wendepunkt in der modernen Geschichte Syriens und beendete mehr als fünf Jahrzehnte Familienherrschaft sowie über dreizehn Jahre verheerenden Bürgerkriegs.
Seitdem hat Syriens neuer Staatschef, Ahmed al-Scharaa, enger mit der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet, weitreichende Reformen auf den Weg gebracht und versprochen, die Verantwortlichen für vergangene Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.
Cordone hob hervor, dass dem siebenköpfigen Obersten Verfassungsgericht zwei Frauen angehören, während die Volksversammlung, die gerade ihre konstituierende Sitzung abgehalten hat, 206 Mitglieder mit unterschiedlichem beruflichem, politischem, stammesbezogenem und sozialem Hintergrund umfasst. Allerdings sind nur 22 Mitglieder Frauen.
„Die Gewährleistung wirksamer Maßnahmen in Fragen der Inklusion, Teilhabe und Vertretung wird für die Stabilität in Syrien weiterhin von entscheidender Bedeutung sein“, sagte Cordone und fügte hinzu, dass die Konsolidierung der legislativen und judikativen Institutionen als von der Exekutive unabhängige Organe ein „wichtiger Bestandteil“ des politischen Übergangs sein werde.
In Bezug auf Gerichtsverfahren erklärte er: „Über die strafrechtliche Rechenschaftspflicht hinaus erwarten wir weitere Anstrengungen zur Festlegung eines umfassenden, von Syrien geführten und von Syrien getragenen Rahmens für die Übergangsjustiz.“ Er forderte Wiedergutmachung und die Anerkennung der Erfahrungen der Überlebenden. Außerdem wies er auf Fortschritte bei der Integration von Militär, Justiz und Verwaltung im Nordosten Syriens hin.
In Bezug auf den Süden Syriens äußerte er sich besorgt darüber, dass die politische festgefahrene Situation in Sweida nach wie vor ungelöst ist. Er verurteilte Angriffe bewaffneter Gruppen sowie israelische Militäraktionen und warnte, dass militärische Einfälle und Einschränkungen für die Zivilbevölkerung „die regionalen Spannungen verschärfen“ und das Vertrauen in den Übergangsprozess untergraben könnten.
„Der Erfolg dieses Übergangs wird nicht allein an den geschaffenen Institutionen gemessen, sondern daran, wie sie funktionieren“, sagte er.
Der humanitäre Bedarf ist nach wie vor enorm
„Syrien steht an einem entscheidenden Wendepunkt“, pflichtete Edem Wosornu, Direktorin der Abteilung für Krisenreaktion im Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), bei, die ebenfalls vor dem Sicherheitsrat berichtete.
„Nach Jahren des Konflikts, der Vertreibung und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gibt es nun eine echte Chance, den Syrern dabei zu helfen, sich von der Abhängigkeit von Nothilfe hin zu Wiederaufbau und Selbstständigkeit zu bewegen“, so Wosornu.
„Diese Chance ist eng mit den Bemühungen der Regierung verbunden, die nationalen Prioritäten für den Wiederaufbau voranzutreiben und die Voraussetzungen wiederherzustellen, die es den Syrern ermöglichen, ihr Leben, ihre Existenzgrundlagen und ihre Gemeinschaften wiederaufzubauen.“
Sie wies zwar darauf hin, dass seit Dezember 2024 1,7 Millionen Flüchtlinge und 1,9 Millionen Binnenvertriebene in ihre Heimatgemeinden zurückgekehrt sind, erklärte jedoch, dass 5,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens weiterhin vertrieben sind und mehr als 6 Millionen syrische Flüchtlinge im Ausland leben.
„Die Rückkehr ist jedoch nicht das endgültige Ziel – sie ist der Ausgangspunkt. Jede Familie, die zurückkehrt, braucht Sicherheit, grundlegende Versorgung und einen Grund, zu Hause zu bleiben“, fügte sie hinzu.
Schätzungsweise 15,6 Millionen Menschen – fast zwei Drittel der Bevölkerung – benötigen nach wie vor humanitäre Hilfe, darunter rund 80 Prozent der Bevölkerung im Süden Syriens
„Im ganzen Land kämpfen Millionen von Menschen darum, genügend Nahrung zu finden, Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung zu erhalten, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder ein regelmäßiges Einkommen zu erzielen. Für viele Familien ist der Alltag weiterhin von schwierigen Entscheidungen und Unsicherheit geprägt“, sagte Wosornu und betonte, dass sich die Krise zwar wandle, aber „noch lange nicht vorbei“ sei.
Allerdings hält die Bereitstellung von Finanzmitteln nicht mit dem Ausmaß der Notlage Schritt. Zur Jahresmitte sind für den humanitären Hilfsaufruf in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar nur knapp ein Drittel des angeforderten Betrags, nämlich 815 Millionen US-Dollar, eingegangen.
„Finanzierungslücken bedeuten weniger Lebensmittel, weniger Gesundheitsdienste und weniger dringend benötigte Schutzprogramme für Frauen und Kinder“, sagte die Vertreterin der Vereinten Nationen und wies darauf hin, dass die Auswirkungen der Unterfinanzierung bereits sichtbar seien.
Seit Mai habe das Welternährungsprogramm (WFP) die Nahrungsmittelsoforthilfe von 1,3 Millionen Menschen auf 650.000 halbiert, warnte sie. Mindestens 20 Hilfsorganisationen, die medizinische Nothilfe leisten, mussten bestimmte Aktivitäten ganz oder teilweise einstellen.
„Diese Kürzungen verstärken den Druck und die Spannungen zwischen den Gemeinschaften. Wenn die Unterstützung nicht wieder aufgenommen wird, könnten sie auch die allgemeine Stabilität untergraben“, sagte Wosornu.
„Dies ist der Moment zum Investieren – es ist nicht der Moment, sich zurückzuziehen. Die Kosten der Untätigkeit heute werden morgen zu größerem Bedarf führen.“
Sie forderte die Ratsmitglieder auf, nachhaltige und planbare humanitäre Finanzmittel bereitzustellen und in die Grundlagen des Wiederaufbaus zu investieren. Abschließend appellierte sie an sie, weitere Instabilität zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu schützen und den humanitären Zugang zu gewährleisten.
„Das syrische Volk hat Jahre der Krise durchlitten. Es verdient Erleichterung von seinen Nöten und einen glaubwürdigen Weg hin zu einer stabileren und prosperierenden Zukunft“, schloss sie.
„Es braucht Unterstützung, die seiner außergewöhnlichen Widerstandsfähigkeit gerecht wird. Humanitären Helfer sind weiterhin entschlossen, es zu unterstützen.“