Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, hat heute einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe und eine Aufstockung der Mittel gefordert, um den 18 Millionen Menschen in ganz Myanmar zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund einer alarmierenden Verschlechterung der allgemeinen humanitären Lage und der Menschenrechtssituation in Myanmar, die durch die Strategie des Militärs, lebensrettende humanitäre Hilfe daran zu hindern, diejenigen zu erreichen, die sie dringend benötigen, noch verschärft wird.
"Die aufeinanderfolgenden Krisen in Myanmar haben dazu geführt, dass ein Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist", sagte Griffiths am Ende eines dreitägigen Besuchs in dem Land. "Sie (die Menschen) erwarten mehr und bessere Hilfe von ihren Führern und der internationalen Gemeinschaft".
Der Bedarf an humanitärer Hilfe in Myanmar ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Die Zahl der Binnenvertriebenen hat sich in weniger als drei Jahren verfünffacht, von 380.000 zu Beginn des Jahres 2021 auf derzeit 1,9 Millionen.
Während seines Besuchs traf Griffiths mit Familien zusammen, die von Konflikten und Naturkatastrophen betroffen sind, unter anderem mit den Gemeinschaften der Rakhine und Rohingya sowie mit den Behörden Myanmars. Der Nothilfekoordinator besuchte den Bundesstaat Rakhine, der noch immer unter den Folgen des Zyklons Mocha vor drei Monaten leidet. Der Wirbelsturm vernichtete Häuser, beschädigte Vertriebenenlager, zerstörte Ackerland und tötete Vieh, so dass Tausende von Menschen schutzlos zurückblieben.
"Nach den aufeinanderfolgenden Schicksalsschlägen durch die COVID-19-Pandemie, die Konflikte und den Zyklon Mocha haben die Familien schwer zu kämpfen. Wir sind bereit, sowohl in Rakhine als auch landesweit mehr zu tun, aber dafür brauchen wir dringend einen besseren Zugang und mehr Mittel", sagte er.
In der Hauptstadt Nay Pyi Taw traf Griffiths mit dem De-facto-Machthaber des Landes, dem Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates, General Min Aung Hlaing, zusammen, mit dem er erörterte, was humanitäre Helfer benötigen, um die direkte Hilfe für die betroffene Bevölkerung in den von Konflikten und Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten auszuweiten.
"Meine Treffen boten Gelegenheit, auf die Notwendigkeit eines erweiterten Zugangs hinzuweisen", sagte Griffiths.
"Ich habe auch meine Besorgnis über die Schutzrisiken für die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten und die bürokratischen Hindernisse zum Ausdruck gebracht, mit denen wir humanitäre Helfer konfrontiert sind, wenn wir sie erreichen wollen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den humanitären Handlungsspielraum haben, den wir für sichere und dauerhafte Hilfslieferungen im ganzen Land benötigen", so Griffiths.
Trotz des steigenden Bedarfs klafft bei der humanitären Hilfe in Myanmar eine große Lücke, denn nach mehr als der Hälfte des Jahres sind erst 22 Prozent der benötigten Finanzmittel eingegangen.
"In den vergangenen drei Tagen habe ich mit mutigen Helfern über ihre Bemühungen gesprochen, den Notleidenden zu helfen. Der gravierende Mangel an Finanzmitteln bedeutet jedoch, dass die Hilfsorganisationen gezwungen sind, harte Entscheidungen über die Kürzung der Hilfe zu treffen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem sie ihre Mittel noch weiter aufstocken sollten. Das muss sich ändern", sagte Griffiths.
Einem im Juli veröffentlichten UN-Bericht zufolge hat sich die allgemeine humanitäre und Menschenrechtssituation in Myanmar auf ein alarmierendes Niveau verschlechtert, was durch die Strategie des Militärs, lebensrettende humanitäre Hilfe daran zu hindern, die Bedürftigen zu erreichen, noch verschlimmert wurde.
Myanmars Menschenrechtslage und die humanitäre Krise sind massiv. Das Land ist mit einer Vielzahl sich überschneidender humanitärer Nöte konfrontiert, die durch Völkermord, Verfolgung, langwierige bewaffnete Konflikte, Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen und Naturkatastrophen verursacht werden. Der humanitäre Bedarf in Myanmar ist aufgrund der anhaltenden bewaffneten Gewalt und der politischen Unruhen seit dem Militärputsch im Februar 2021 weiter gestiegen.
Zwischen Februar 2021 und April 2023 starben glaubwürdigen Quellen zufolge mindestens 3.452 Menschen durch das Militär und seine Verbündeten, und 21.807 Personen wurden verhaftet. Berichten zufolge wurden in den vergangenen zwei Jahren etwa 60.000 zivile Einrichtungen, darunter Häuser, Kliniken, Schulen und Gotteshäuser, niedergebrannt oder zerstört.
In einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der in diesem Monat veröffentlicht wurde, wurden eindeutige Beweise dafür gefunden, dass das Militär von Myanmar und die mit ihm verbundenen Milizen immer häufiger und unverfrorener Kriegsverbrechen begehen. Zu diesen Kriegsverbrechen gehören wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch Luftangriffe, wie der militärische Luftangriff in Sagaing im April 2023, bei dem Berichten zufolge mehr als 155 Menschen getötet wurden.
Der Bericht des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (Independent Investigative Mechanism for Myanmar, IIMM) besagt, dass auch die Massenexekutionen von Zivilisten und inhaftierten Kämpfern zugenommen haben, ebenso wie das groß angelegte und vorsätzliche Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Zivilbevölkerung, was in einigen Fällen zur Zerstörung ganzer Dörfer führte.
"Jeder Verlust von Menschenleben in Myanmar ist tragisch, aber die Verwüstung ganzer Gemeinden durch Luftangriffe und das Niederbrennen von Dörfern ist besonders schockierend", sagte Nicholas Koumjian, Leiter des Untersuchungsmechanismus, in der vergangenen Woche.
"Unsere Beweise deuten auf eine dramatische Zunahme von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Land hin, mit weit verbreiteten und systematischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung, und wir erstellen Fallakten, die von Gerichten verwendet werden können, um einzelne Täter zur Verantwortung zu ziehen."
Myanmar ist außerdem eines der am stärksten von Naturkatastrophen bedrohten Länder Südostasiens, das zahlreichen Gefahren wie Überschwemmungen, Zyklonen und Erdbeben ausgesetzt ist. Am 14. Mai 2023 traf der tropische Wirbelsturm Mocha - einer der stärksten Stürme seit Jahrzehnten - den Westen und Norden Myanmars sowie den Südosten Bangladeschs. Der Zyklon verursachte weitreichende Schäden, von denen über 2,4 Millionen Menschen in beiden Ländern betroffen waren.
Die Kämpfe in Myanmar gefährden weiterhin das Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Zivilbevölkerung. Schwere bewaffnete Zusammenstöße, darunter Luftangriffe, Artilleriebeschuss und Hinterhalte, werden vor allem aus dem Nordwesten und Südosten des Landes sowie aus Rakhine und dem südlichen Chin-Staat gemeldet.
Im August 2023 gab es Schätzungen zufolge 1,9 Millionen Binnenflüchtlinge in ganz Myanmar, darunter etwa 1,6 Millionen Menschen, die seit der Machtübernahme durch das Militär am 1. Februar 2021 innerhalb des Landes vertrieben wurden. 330.000 Menschen sind aufgrund von Konflikten vor Februar 2021 innerhalb des Landes vertrieben, hauptsächlich in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin, Chin und Shan.
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass vor dem Tropensturm Mocha 17,6 Millionen Menschen, d. h. ein Drittel der Gesamtbevölkerung Myanmars, auf humanitäre Hilfe angewiesen waren. Darunter waren 5,8 Millionen Kinder. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) litten 15,2 Millionen Menschen in dem Land an Ernährungsunsicherheit.
Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten koordiniert die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und anderen nationalen und internationalen Akteuren in humanitären Notsituationen. Es ist der wichtigste internationale Akteur in Fragen der humanitären Hilfe.
Der Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar wurde 2018 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingerichtet, um Beweise für schwerste internationale Verbrechen und andere Verstöße gegen das Völkerrecht zu sammeln und zu analysieren, die seit 2011 in Myanmar begangen wurden. Ziel des Mechanismus ist es, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fördern, indem diese Beweise gesichert und geordnet werden und Fallakten für die künftige Strafverfolgung der Verantwortlichen vor nationalen, regionalen und internationalen Gerichten erstellt werden.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Mangelnder Zugang und fehlende Finanzierung behindern die Hilfe für 18 Millionen Menschen in Myanmar, sagt der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, nach einem Besuch imLand, Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, Pressemitteilung, veröffentlicht am 17. August 2023 (in Englisch)
https://www.unocha.org/publications/report/myanmar/lack-access-and-funding-hampering-aid-18-million-people-myanmar-un-humanitarian-chief-martin-griffiths-says-following-visit-country
Vollständiger Text: Bericht des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar, fünfter Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, veröffentlicht am 8. August 2023 (in Englisch)
https://iimm.un.org/wp-content/uploads/2023/08/G2312500.pdf