Myanmar

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) berichtet, dass es die Entwicklungen in Myanmar genau beobachtet, wo bewaffnete antimilitärische Gruppen und ihre Verbündeten erhebliche Fortschritte gemacht haben und mehrere hundert Soldaten sich Berichten zufolge entschieden haben, ihre Waffen niederzulegen. Bei den bisherigen Kämpfen wurden etwa 70 Menschen getötet und über 90 verwundet, mehr als 200.000 Menschen wurden seit Ende Oktober vertrieben.

Die Vereinten Nationen berichten, dass die heftigen Kämpfe in Myanmars nördlicher Shan-Provinz anhalten und sich inzwischen auf den Nordwesten des Landes ausgeweitet haben. Innerhalb von zwei Wochen wurden rund 90.000 Menschen im nördlichen Shan und in der Region Sagaing vertrieben.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Zahl der durch Krieg, Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen vertriebenen Menschen Ende September weltweit auf mehr als 114 Millionen geschätzt wird. Einem neuen UNHCR-Bericht zufolge waren die Hauptursachen für die Vertreibung in der ersten Hälfte des Jahres 2023: der Krieg in der Ukraine und die Konflikte im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar; eine Kombination aus Dürre, Überschwemmungen und Unsicherheit in Somalia; und die anhaltende humanitäre Krise in Afghanistan.

Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, weitere 116 Millionen US-Dollar für die von humanitären Krisen betroffenen Menschen in Myanmar, Bangladesch und der umliegenden Region bereitzustellen, darunter mehr als 74 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Rohingya-Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften. Die Zusage erfolgt zu einer Zeit, in der die Hilfsorganisationen aufgrund des starken Rückgangs der Mittel gezwungen sind, sich auf die dringendsten und lebensrettenden Bedürfnisse zu konzentrieren.

Mitglieder der muslimischen Rohingya-Gemeinschaft in Myanmar, die als Flüchtlinge in Bangladesch leben, wehren sich erneut gegen die Bemühungen, viele von ihnen zurückzuschicken. Sie sagen, dass die Regierung Myanmars ihren Forderungen nach Staatsbürgerschaftsrechten nicht nachgekommen ist und dass es für sie nicht sicher ist, in Myanmars Rakhine-Staat zurückzukehren. Diese Bedenken kommen inmitten eines Plans für ihre Rückführung nach Myanmar in den kommenden Wochen.

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator, Martin Griffiths, hat 125 Millionen US-Dollar aus dem Zentralen Nothilfefonds (CERF) der Vereinten Nationen freigegeben, um unterfinanzierte humanitäre Maßnahmen in vierzehn Ländern in Afrika, Asien, Nord- und Südamerika und im Nahen Osten zu unterstützen. Afghanistan und Jemen stehen mit jeweils 20 Millionen US-Dollar an der Spitze der Empfängerliste.

In dieser Woche jährt sich zum sechsten Mal die Flucht von über 700.000 Frauen, Männern und Kindern der Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch, die auf koordinierte Angriffe des myanmarischen Militärs folgte. Die Menschen schlossen sich Hunderttausenden anderer Rohingya an, die zuvor in dem Land Zuflucht gesucht hatten. Die Vereinten Nationen (UN) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern in dieser Woche ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Hilfe für fast eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch aufrechtzuerhalten.

116 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden im Jahr 2022 bei gewalttätigen Angriffen getötet, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Beratungsorganisation Humanitarian Outcomes hervorgeht. Laut dem Aid Worker Security Report 2023 wurden im vergangenen Jahr 444 Mitarbeiter humanitärer Organisationen Opfer von gewalttätigen Angriffen. Das gewalttätigste Umfeld für humanitäre Helfer war weiterhin der Südsudan, gefolgt von Mali, Myanmar, der Demokratischen Republik Kongo und Syrien. 

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, hat heute einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe und eine Aufstockung der Mittel gefordert, um den 18 Millionen Menschen in ganz Myanmar zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen, der am Freitag veröffentlicht wurde, hat sich die allgemeine humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation in Myanmar alarmierend verschlechtert, was durch die Strategie des Militärs, lebensrettende humanitäre Hilfe daran zu hindern, diejenigen zu erreichen, die sie dringend benötigen, noch verschlimmert wurde. Dies gilt gerade auch nach dem tropischen Wirbelsturm Mocha im Mai. 

Nur wenige Wochen, nachdem Tausende von Rohingya-Flüchtlingen durch den Zyklon Mocha ihr Zuhause verloren haben, droht ihnen ein weiterer Schicksalsschlag: Finanzierungsengpässe zwingen das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), die Lebensmittelgutscheine in Cox's Bazar in Bangladesch auf nur noch 8 US-Dollar oder weniger als 9 Cent pro Mahlzeit zu kürzen. Wie die UN-Organisation am Freitag mitteilte, haben Finanzierungsengpässe bereits zu Beginn des Jahres zur Kürzung der Lebensmittelhilfe geführt.

Der Durchzug des tropischen Wirbelsturms Mocha am Sonntag und Montag über den Westen und Norden Myanmars und den Südosten Bangladeschs hat weitreichende Schäden verursacht und ersten Berichten zufolge mindestens 500 Tote und Hunderte Verletzte gefordert. Während etwa 100.000 Menschen evakuiert wurden, befanden sich 5,4 Millionen Menschen in Myanmar im Einzugsbereich des Wirbelsturms, wobei Schätzungen zufolge fast 3,2 Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen sein dürften.

Die Streitkräfte Myanmars haben am Dienstag einen tödlichen Luftangriff auf eine Oppositionshochburg im Nordwesten des Landes geflogen, bei dem Berichten zufolge bis zu 100 Menschen getötet wurden. Der Luftschlag ist einer der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten, seit das Militär Myanmars im Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht übernommen hat. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den meisten Verletzten und Toten um Frauen und Kinder.

Im Südosten Bangladeschs ist am Sonntag in einem Flüchtlingslager der aus Myanmar stammenden Rohingya-Flüchtlinge ein Großbrand ausgebrochen, der Tausende von Menschen ohne Obdach unter freiem Himmel zurückließ. Die Zahl der Opfer ist nach wie vor nicht bekannt, obwohl lokale Stellen erklärten, dass es ihnen gelungen sei, viele Menschen in Sicherheit zu bringen, während einige Flüchtlinge berichteten, dass sie Familienmitglieder vermissten.

Myanmars Militär hat durch die ständige Anwendung von Gewalt, einschließlich der Tötung, willkürlichen Verhaftung, Folter und Verschleppung von Putschgegnern, eine andauernde Menschenrechtskrise verursacht, so ein Bericht, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Januar 2023, die mit einem starken Anstieg der Gewalt vor allem in den nordwestlichen und südöstlichen Teilen Myanmars einhergehen.

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am Donnerstag vor katastrophalen Folgen für die in Lagern in Bangladesch lebenden Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar gewarnt, wenn die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe gekürzt wird, und riefen dringend zu Spenden für die Rohingya-Flüchtlingshilfe auf. Anlass für die Warnung ist die Ankündigung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in dieser Woche, dass es die Nahrungsmittelhilfe für Rohingya-Flüchtlinge zum ersten Mal seit ihrer Flucht aus Myanmar vor sechs Jahren kürzen muss.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Jahr 2022 einen alarmierenden Anstieg der Zahl der Todesopfer unter Rohingya-Flüchtlingen auf der gefährlichen Seereise durch die Andamanensee und den Golf von Bengalen verzeichnet. Wie das UNHCR am Dienstag mitteilte, starben oder verschwanden im vergangenen Jahr mindestens 348 Menschen auf der Flucht aus Myanmar oder Bangladesch auf dem Seeweg, womit es zu einem der tödlichsten Jahre seit 2014 wurde. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Mittwoch eine richtungsweisende Resolution zu Myanmar verabschiedet, in der die Militärregierung aufgefordert wird, die Gewalt in dem südostasiatischen Land unverzüglich zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Gefangenen freizulassen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Die Resolution wurde mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen (aus China, Indien und der Russischen Föderation) angenommen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist zutiefst bestürzt darüber, dass die wiederholten Aufrufe zur Rettung und sicheren Ausschiffung der auf den Booten in der Andamanensee und der Straße von Malakka gestrandeten Menschen nicht gehört werden. In einer Erklärung vom Freitag warnte das UNHCR, dass die Untätigkeit der Staaten bei der Rettung von Menschenleben mit jedem Tag mehr menschliches Elend und Tragödien zur Folge hat.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) appelliert eindringlich an die Nachbarländer Myanmars, die erzwungene Rückführung von Staatsangehörigen Myanmars, die Schutz vor schwerer Gefahr suchen, sofort zu stoppen. Die Rückführung in das Land gefährde unzählige Menschenleben und verstoße gegen internationales Recht, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Donnerstag in einer Stellungnahme.