Myanmars Militär hat durch die ständige Anwendung von Gewalt, einschließlich der Tötung, willkürlichen Verhaftung, Folter und Verschleppung von Putschgegnern, eine andauernde Menschenrechtskrise verursacht, so ein Bericht, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Januar 2023, die mit einem starken Anstieg der Gewalt vor allem in den nordwestlichen und südöstlichen Teilen Myanmars einhergehen.
"Zwei Jahre nach dem Putsch des Militärs haben die Generäle mit einer Politik der verbrannten Erde begonnen, um die Opposition zu unterdrücken", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Der Bericht schließt sich den Forderungen des UN-Sicherheitsrates und der ASEAN an, die unter anderem eine sofortige Beendigung der Gewalt, die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten, Rechenschaftspflicht und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordern. Er zitiert glaubwürdige Quellen, die den Tod von mindestens 2.940 Menschen und 17.572 Verhaftungen durch das Militär und seine Verbündeten seit dem Staatsstreich bestätigt haben. Etwa 255 der 330 Gemeinden des Landes sind von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen.
"Tragischerweise sind die regionalen und globalen Bemühungen um Frieden und Zurückhaltung weitgehend auf taube Ohren gestoßen. Das Militär, ermutigt durch die anhaltende und absolute Straflosigkeit, hat immer wieder gezeigt, dass es internationale Verpflichtungen und Grundsätze missachtet. Es sind dringend konkrete Maßnahmen erforderlich, um diese schwelende Katastrophe zu beenden", sagte Türk.
Nach Angaben des OHCHR wendet das myanmarische Militär seine so genannte "Four-Cuts" Strategie an - unter anderem durch wahllose Luftangriffe und Artilleriebeschuss, die Zerstörung von Dörfern, um die Zivilbevölkerung zu vertreiben, und die Verweigerung des humanitären Zugangs - um nichtstaatlich organisierte bewaffnete Gruppen und andere bewaffnete Einheiten, die gegen das Militär kämpfen, vom Zugang zu Nahrungsmitteln, Finanzmitteln, Informationen und Rekruten abzuschneiden.
Im Rahmen zahlreicher Luftangriffe eröffneten am 16. September vier Hubschrauber im Dorf Let Yet Kone in der Gemeinde Tabayin in Sagaing das Feuer auf eine Schule, wobei mindestens sechs Kinder getötet und neun weitere verletzt wurden. Nachdem etwa 60 Soldaten aus den Hubschraubern auf den Boden gekommen waren, stürmten sie Berichten zufolge das Dorf und töteten einen Schultechniker und fünf Dorfbewohner, bevor sie die verwundeten Kinder und Lehrer festnahmen.
Bei einem weiteren Vorfall am 20. Oktober wurden bei einem Luftangriff auf ein neu eröffnetes Krankenhaus im Dorf Man Yu Gyi, Gemeinde Banmauk, Sagaing, eine Frau getötet und fünf weitere verletzt. Einer Quelle zufolge war das Krankenhaus einen Tag zuvor eingeweiht worden, und die Opfer waren allesamt Freiwillige in der Einrichtung.
Dem Bericht zufolge ist eine der am häufigsten angewandten Taktiken des Militärs das systematische und weit verbreitete Niederbrennen von Dörfern und Wohnhäusern. In Übereinstimmung mit ihrem seit Jahrzehnten dokumentierten Modus Operandi, unter anderem in Kachin im Jahr 2011 und Rakhine im Jahr 2017, wurden UN-Berichten zufolge seit Februar 2022 landesweit fast 39.000 Häuser bei Militäroperationen niedergebrannt oder zerstört, was einen Anstieg um mehr als das Tausendfache im Vergleich zu 2021 bedeutet.
Sagaing war mit über 25.500 Häusern die am stärksten betroffene Region. Bei einem Vorfall am 1. Mai 2022 in Ah Shey See, Kale Township, Sagaing, zeigen Satellitenbilder, dass fast das gesamte Dorf niedergebrannt und 621 Gebäude zerstört wurden. Satellitenbilder in Verbindung mit Interviewberichten deuten darauf hin, dass das Militär zwischen dem 16. und 28. September in Taze Township, Sagaing, bei einer Reihe von Razzien und Angriffen 458 Häuser zerstörte und weitere 319 in acht Dörfern beschädigte.
"In ganz Myanmar sind die Menschen fortwährend Übergriffen und Verbrechen ausgesetzt, darunter Tötungen, Verschwindenlassen, Vertreibung, Folter, willkürliche Verhaftungen und sexuelle Gewalt. Es gibt Grund zu der Annahme, dass das Militär und die mit ihm verbundenen Milizen weiterhin für die meisten Verstöße verantwortlich sind, von denen einige Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen könnten", sagte der UN-Menschenrechtskommissar.
Der OHCHR-Bericht besagt, dass fünf Jahre nach den Militäroperationen von 2017, bei denen Tausende getötet und über 700.000 Rohingya vertrieben wurden, die schätzungsweise 600.000 in Myanmar verbliebenen Mitglieder der Gemeinschaft weiterhin schwerwiegenden Risiken und systemischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Der erneute Konflikt zwischen der Rebellengruppe Arakan Army und dem myanmarischen Militär verschärfte die Sorge um den Schutz der Rohingya-Gemeinschaft. Beide Seiten wurden beschuldigt, in der Nähe von Rohingya-Dörfern zu kämpfen und Rohingya-Zivilisten absichtlich in Gefahr zu bringen. Dem Bericht zufolge sind die Bedingungen im Bundesstaat Rakhine für eine sichere, freiwillige, menschenwürdige und nachhaltige Rückkehr von Flüchtlingen nach wie vor ungeeignet.
Die Misswirtschaft des Militärs hat für einen Großteil der Bevölkerung eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die zu einer Verdoppelung der Armutsquote im Vergleich zum März 2020 geführt hat. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt inzwischen in Armut, und die Landbevölkerung ist Berichten zufolge vom Hunger bedroht, da das Militär den Zugang zu den von Gewalt und Konflikt betroffenen Gebieten weiter einschränkt. Erschwerend kommt hinzu, dass die wichtigsten Versorgungswege und Wasserstraßen im ganzen Land blockiert sind, so dass die humanitären Akteure Millionen von Menschen in Not nicht erreichen können.
In Myanmar überschneiden sich die humanitären Nöte aufgrund von Völkermord, Verfolgung, langwierigen bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt zwischen den Volksgruppen. Der Bedarf an humanitärer Hilfe im Land ist aufgrund der bewaffneten Gewalt und der politischen Unruhen seit dem Militärputsch im Februar 2021 weiter gestiegen. Die anhaltenden Kämpfe in ganz Myanmar gefährden weiterhin das Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Zivilbevölkerung. Schwere bewaffnete Zusammenstöße, darunter Luftangriffe, Artilleriebeschuss und Hinterhalte, werden vor allem aus dem Nordwesten und Südosten des Landes sowie aus Rakhine und dem südlichen Chin-Staat gemeldet.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Jahr 2023 17,6 Millionen Menschen in Myanmar humanitäre Hilfe und Schutz benötigen, das sind mehr als 3 Millionen mehr als im Jahr 2022. Unter der Bevölkerung, die humanitäre Hilfe benötigt, befinden sich etwa 5,6 Millionen Kinder.
Im Januar 2023 gab es schätzungsweise 1,55 Millionen Binnenvertriebene in ganz Myanmar, darunter etwa 1,22 Millionen Menschen, die seit der Machtübernahme durch das Militär am 1. Februar 2021 innerhalb des Landes vertrieben wurden. 330.000 Menschen sind aufgrund von Konflikten vor Februar 2021 innerhalb des Landes vertrieben worden, hauptsächlich in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin, Chin und Shan.
Mehr als eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende aus Myanmar - überwiegend Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya - sind in die Nachbarländer geflohen. Fast die Hälfte der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge sind Kinder. Seit der Machtübernahme durch das Militär im Februar 2021 sind über 70.000 Menschen aus dem Land geflohen.
Die Rohingya, eine ethnische muslimische Minderheit, sind in Myanmar seit Jahrzehnten mit institutionalisierter Diskriminierung konfrontiert, etwa durch den Ausschluss von der Staatsbürgerschaft. Im August 2017 startete die Regierung Myanmars eine Militärkampagne, die Hunderttausende Rohingya zwang, aus ihren Häusern in Myanmars Rakhine State nach Bangladesch zu fliehen. Die Vereinten Nationen bezeichneten die Kampagne als ethnische Säuberung; die Vereinigten Staaten erklärten, die Regierung Myanmars habe Völkermord an den Rohingya begangen.
Mehr als eine Million Rohingya-Flüchtlinge leben derzeit in den Flüchtlingslagern Kutupalong und Nayapara in der Region Cox's Bazar in Bangladesch. Schätzungsweise 600.000 Rohingya, die in Myanmars Rakhine-Staat leben, können sich nicht frei bewegen und sind Verfolgung und Gewalt durch die Regierung ausgesetzt. Die zunehmende Verzweiflung in den Flüchtlingslagern in Bangladesch und die anhaltende Gewalt in Myanmar führen dazu, dass immer mehr ethnische Rohingya die gefährliche Reise über die Andamanensee wagen.
Das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte (UN-Menschenrechtsbüro, OHCHR) ist die führende UN-Einrichtung für Menschenrechte. Aufgabe des UN-Menschenrechtsbüros ist es, sich für den Schutz aller Menschenrechte für alle Menschen einzusetzen, die Menschen zu befähigen, ihre Rechte zu verwirklichen, und diejenigen, die für die Wahrung dieser Rechte verantwortlich sind, dabei zu unterstützen, dass sie umgesetzt werden. Das Büro wurde 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingerichtet und wird vom Hochkommissar für Menschenrechte geleitet, der die Menschenrechtsaktivitäten im gesamten System der Vereinten Nationen koordiniert und als Sekretariat des UN-Menschenrechtsrats fungiert. Das OHCHR hat seinen Sitz in Genf, Schweiz.
Weiterführende Informationen
Vollständiger Text: A/HRC/52/21: Lage der Menschenrechte in Myanmar seit dem 1. Februar 2022 - Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, veröffentlicht am 3. März 2023 (in Englisch)
https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5221-situation-human-rights-myanmar-1-february-2022-report-united