Palästina-Krise

Das Gebiet

Das Westjordanland und der Gazastreifen fielen während des Ersten Weltkriegs an die britischen Streitkräfte und wurden Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina. 1967 wurden der Gazastreifen und das Westjordanland im Sechs-Tage-Krieg von Israel eingenommen. Die besetzten palästinensischen Gebiete (Occupied Palestinian Territory, OPT) bestehen aus dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und dem Gazastreifen. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) seit 1994 den größten Teil des Gazastreifens und Teile des Westjordanlands unter ihrer Kontrolle verwaltet, wird Palästina gemeinhin nicht als unabhängiger Staat anerkannt.  Während das Westjordanland ein von Land umschlossenes Gebiet ist, das an Israel und Jordanien grenzt, ist der Gazastreifen ein Küstengebiet am östlichen Mittelmeer, das an Israel und Ägypten grenzt. Im Jahr 2023 leben in den besetzten palästinensischen Gebieten schätzungsweise 5,5 Millionen Menschen, davon 3,2 Millionen im Westjordanland und 2,3 Millionen im Gazastreifen. Das OPT erstreckt sich über eine Fläche von 6.220 Quadratkilometern.

Die humanitäre Lage

Die humanitäre Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist durch eine langwierige politische Krise geprägt, die durch 56 Jahre israelische Militärbesatzung gekennzeichnet ist. Die humanitäre Krise wird durch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, interne palästinensische Spaltungen und die wiederholte Eskalation der Feindseligkeiten zwischen israelischen Sicherheitskräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen verschärft. 

Im Oktober 2023 hat sich die humanitäre Lage im Gazastreifen aufgrund der Angriffe des israelischen Militärs in Folge von Gräueltaten bewaffneter palästinensischer Gruppen in Israel dramatisch verschlechtert. Die zunehmende Eskalation der Gewalt und die von der israelischen Regierung verhängte vollständige Belagerung des Gazastreifens könnten zu einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Katastrophe für die Bevölkerung des Gazastreifens führen (Siehe die Sicherheitslage für aktuelle Informationen.).

Millionen von Palästinensern kämpfen darum, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen und ein Leben in Würde zu führen. Etwa 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge leben in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Jordanien, Syrien und im Libanon. Die meisten registrierten palästinensischen Flüchtlinge leben in Jordanien (2,3 Millionen), im Gazastreifen (1,44 Millionen), im Westjordanland (997.000), im Libanon (532.000) und in Syrien (618.000). Der Syrienkonflikt, der 2011 begann, hatte verheerende Auswirkungen auf die palästinensischen Flüchtlinge im Land. Mehr als 120.000 flohen aus Syrien, die meisten von ihnen in den Libanon. 

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist eine UN-Organisation, die palästinensischen Flüchtlingen Gesundheits-, Bildungs- und andere grundlegende Versorgungsleistungen bietet. Das 1949 gegründete Hilfswerk ist im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen sowie in Jordanien, Libanon und Syrien tätig. Da eine politische Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge nicht in Sicht ist, hat die UN-Generalversammlung das Mandat des UNRWA wiederholt verlängert.

Das UN-Hilfswerk stellt die medizinische Grundversorgung für rund 2 Millionen Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten, Jordanien, Syrien und Libanon sicher. Das UNRWA betreibt mehr als 700 Schulen, in denen mehr als eine halbe Million Kinder unterrichtet werden. Nur noch ein Drittel der registrierten Palästinaflüchtlinge lebt in Flüchtlingslagern. Zwei Drittel leben in Städten, Gemeinden und Dörfern im gesamten Einsatzgebiet des UN-Hilfswerks, und viele sind aus dem Gebiet weggezogen und leben in Drittländern.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) sind im Westjordanland und im Gazastreifen rund 1,8 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen, darunter etwa 1,1 Millionen Menschen mit akuter Ernährungsunsicherheit. Die gestiegenen Lebensmittelpreise nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 haben die Ernährungsunsicherheit in den besetzten palästinensischen Gebieten noch verschärft.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass in diesem Jahr 2,1 Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten humanitäre Hilfe benötigen. Darunter befinden sich mehr als 1 Million Kinder. Die Notleidenden machen 58 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen und ein Viertel der Menschen im Westjordanland aus.

Die Sicherheitslage

Im Rahmen einer Reihe von Abkommen, die als Osloer Abkommen bekannt sind und zwischen 1993 und 1999 unterzeichnet wurden, übertrug Israel der neu geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde die Sicherheits- und Zivilverantwortung für viele palästinensisch besiedelte Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen. Seit 1994 verwaltet die Palästinensische Autonomiebehörde Teile des Westjordanlands unter ihrer Kontrolle, vor allem die großen palästinensischen Bevölkerungszentren und die Gebiete in deren unmittelbarer Umgebung. Etwa 60 Prozent des Westjordanlands stehen weiterhin unter vollständiger ziviler und militärischer Kontrolle Israels, was den Personen- und Warenverkehr in diesem Gebiet stark behindert. Der Gazastreifen wird seit 2007 de facto von der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) regiert.

Die wiederkehrende Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen verschlechtert die Situation für die Menschen in den besetzten Gebieten dramatisch. Die humanitären Bedingungen, die durch die politische und sicherheitspolitische Krise entstanden sind, wirken sich weiterhin auf alle Teile des Gebiets aus und beeinträchtigen nahezu jeden Aspekt des palästinensischen Lebens. Seit fünf Jahrzehnten haben die Palästinenser mit den Folgen der Besatzung und der politischen Unruhen in Bezug auf Sicherheit und Schutz zu kämpfen.

Trotz ihrer Verantwortung als Besatzungsmacht und Vertragspartei der Genfer Konventionen führt die israelische Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten weiterhin Maßnahmen durch, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen und die humanitären Bedürfnisse und Schutzrisiken der palästinensischen Bevölkerung verschärfen. Diese Politik bedroht auch die Fähigkeit humanitärer Organisationen, wirksam auf die Notsituation zu reagieren.

Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ist die Präsenz der israelischen Streitkräfte, einschließlich Durchsuchungen und Verhaftungen bei Tag und Nacht, Festnahmen, Inhaftierungen und Misshandlungen von Kindern, nach wie vor hoch. Laut OCHA hat ein steiler Anstieg der konfliktbezogenen Gewalt, einschließlich der Angriffe von Siedlern, die öffentliche Sicherheit weiter beeinträchtigt und die Angst in der Bevölkerung in den OPT, insbesondere bei Kindern, verstärkt. Der Zugang zu psychischer Gesundheit und psychosozialen Diensten ist nach wie vor begrenzt, ebenso wie der Zugang zu wichtigen Gesundheitsdiensten, vornehmlich im Gazastreifen.

Die wiederholte Eskalation der Feindseligkeiten im Gazastreifen führt zu Todesfällen, Verletzungen, psychischen Erkrankungen, der Zerstörung von Häusern und Gebäuden und verschlimmert die chronischen Defizite des Gazastreifens in den Bereichen Wohnraum, Infrastruktur und Energie. Die israelischen Praktiken, die darauf abzielen, die gewaltsame Umsiedlung von Palästinensern und die Annexion von Gebieten zu beschleunigen, nehmen zu. Das hohe Maß an Zerstörungen und Beschlagnahmungen palästinensischer Gebäude ist nach wie vor ein Element der Zwangsmaßnahmen, die vielen Palästinensern im gesamten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, keine andere Wahl lassen, als ihre Häuser und Gemeinden zu verlassen.

Im Oktober 2023 eskalierte die Gewalt in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten dramatisch. Am 7. Oktober feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen, darunter auch Kämpfer der militanten HAMAS-Gruppe, Tausende von Raketen auf Israel ab und durchbrachen an mehreren Stellen einen Grenzzaun des Gazastreifens. 

Mitglieder der bewaffneten Gruppen drangen in israelische Städte, Gemeinden und Militäreinrichtungen in der Nähe des Gazastreifens ein und töteten und nahmen israelische Streitkräfte und Zivilisten gefangen. Berichten zufolge wurden mehr als 1.200 Israelis und Ausländer, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet und mehr als 5.400 verletzt, die Mehrheit am 7. Oktober. Etwa 240 Menschen, darunter Israelis und Staatsangehörige anderer Länder, werden im Gaza-Streifen als Geiseln festgehalten.

Nach dem massiven Angriff erklärte das israelische Kabinett den Kriegszustand, und das Militär begann mit wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen im Gazastreifen, bei denen mehr als 14.800 Palästineser getötet und mehr als 35.000 verwundet wurden. Etwa zwei Drittel der Todesopfer sind Berichten zufolge Kinder und Frauen, unter den Getöteten sind mehr als 6.000 Kinder und mindestens 4.000 Frauen. 

Unter den Todesopfern befinden sich mindestens 108 UN-Mitarbeiter, 205 Mitarbeiter des Gesundheitswesens und 64 Journalisten. Mehr als 6.500 Menschen - darunter 4.400 Kinder - wurden als vermisst gemeldet und sind möglicherweise noch unter Trümmern lebend oder tot verschüttet. Aufgrund von Sicherheitsrisiken, mangelnder Ausrüstung und schweren Straßenschäden können die Rettungskräfte die betroffenen Wohngebiete nicht erreichen.

Mindestens 60 Prozent aller Wohneinheiten im Gazastreifen, einem dicht besiedelten Gebiet, wurden seit Beginn der Feindseligkeiten entweder zerstört oder beschädigt. Dabei wurden mehr als 45.000 Wohneinheiten zerstört und mehr als 233.000 beschädigt. Ganze Wohnviertel sind dem Erdboden gleichgemacht worden.

Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen haben ihre tiefe Sorge um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht, nachdem Israel die gesamte Bevölkerung - mehr als 1,1 Millionen Menschen - aufgefordert hatte, den nördlichen Teil des Gazastreifens zu verlassen. Sie befürchteten katastrophale Folgen und warnten, dass weder die Aufforderung zum Verlassen noch die von Israel verhängte totale Belagerung des Gazastreifens mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind. 

Hunderttausende Palästinenser sind angesichts der israelischen Luftangriffe in Panik aus ihren Häusern geflohen. Mehr als eine Million Menschen, die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden gedrängt. Der Süden blieb von den Bombardierungen jedoch nicht verschont, und es gibt dort eine Vielzahl von getöteten Zivilisten.

Laut OCHA gibt es im Gazastreifen keinen Strom, kein Wasser und keinen Treibstoff, während die Lebensmittelvorräte gefährlich knapp werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnete die humanitären Auswirkungen des Evakuierungsbefehls als "Todesurteil" für viele Menschen und erklärte, es sei "unmöglich, gefährdete Krankenhauspatienten aus dem Norden des Gazastreifens zu evakuieren".

Seit dem 4. November hatte Israel einen "Korridor" entlang der wichtigsten Nord-Süd-Straße im Gaza-Streifen für mehrere Stunden geöffnet. Infolgedessen waren Zehntausende von Menschen - meist zu Fuß - gezwungen, sich von Norden nach Süden durchzuschlagen. Berichten zufolge hielten die Zusammenstöße und der Beschuss auf und um die Straße an und gefährdeten die Evakuierten auf ihrem Weg in den Süden.

Über 1,7 Millionen Menschen - nahezu drei Viertel der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens - wurden aufgrund der Angriffe des israelischen Militärs oder der israelischen Evakuierungsanordnung vertrieben. Mehr als 1 Million Zivilisten haben in 156 UNWRA-Einrichtungen Zuflucht gesucht, wo die Bedingungen immer schlechter werden. Schätzungen zufolge haben über 15 Prozent der Binnenvertriebenen Behinderungen und besondere Bedürfnisse.

Die UNRWA-Unterkünfte nehmen weit mehr Menschen auf, als für sie vorgesehen sind. Die Überbelegung führt zu einer Ausbreitung von Krankheiten, darunter akute Atemwegserkrankungen und Durchfall. Im Norden des Gazastreifens verbleiben Zehntausende von Menschen, die nicht in den Süden ziehen können oder wollen, inmitten heftiger Feindseligkeiten. Sie kämpfen darum, das Minimum an Wasser und Nahrungsmitteln zum Überleben zu beschaffen. 

Die Zahl der Binnenvertriebenen stieg weiter an, während die israelische Luftwaffe Luftangriffe flog, israelische Bodentruppen in den Gazastreifen eindrangen und Hunderttausende von Zivilisten Schutz suchten, obwohl sie den Gazastreifen nicht verlassen können und es keine sicheren Zufluchtsorte gibt, da selbst Krankenhäuser und UN-Einrichtungen, die nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz genießen, angegriffen wurden. Nach Angaben des UNRWA waren bisher mindestens 69 seiner Einrichtungen im gesamten Gazastreifen von Angriffen der israelischen Sicherheitskräfte betroffen.

Seit Beginn der Feindseligkeiten mussten mehr als 60 Prozent der Krankenhäuser im Gazastreifen aufgrund von Schäden, Strom- und Versorgungsengpässen oder Evakuierungsanordnungen geschlossen werden, was den Druck auf die verbleibenden Gesundheitseinrichtungen, die noch in Betrieb sind, erhöht. Vier kleine der 24 Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind noch in Betrieb und nehmen Patienten auf. Von den 11 medizinischen Einrichtungen im Süden sind derzeit acht funktionsfähig.

Im Gazastreifen sind etwa 50.000 schwangere Frauen dringend auf pränatale und postnatale Versorgung angewiesen. 350.000 Menschen leiden an nicht übertragbaren Krankheiten und benötigen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Die Krankenhäuser haben mit einem gravierenden Mangel an Treibstoff und medizinischem Material zu kämpfen und können ihre Vorräte nicht auffüllen. Durch den Ausfall der Generatoren ist das Leben Tausender Patienten unmittelbar bedroht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte, dass "die Krankenhäuser im Gazastreifen Gefahr laufen, sich ohne Strom in Leichenhallen zu verwandeln".  Im Norden werden Krankenhäuser von israelischen Streitkräften angegriffen.

Die humanitären Hilfsgüter, die seit dem 21. Oktober über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt sind, haben den Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten geringfügig gelindert. Vor der aktuellen Krise wurden an jedem Werktag rund 500 Lastwagenladungen mit Gütern nach Gaza transportiert. Zwischen dem 21. Oktober und dem 21. November sind rund 1.400 Lkw-Ladungen mit humanitären Hilfsgütern über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen gelangt, verglichen mit einem monatlichen Durchschnitt von fast 10.000 Lkw-Ladungen mit kommerziellen und humanitären Gütern, die vor dem 7. Oktober in den Gazastreifen gelangten.

In den UN-Unterkünften und im gesamten Gazastreifen zeichnet sich eine Wasserkrise ab, da die Infrastruktur beschädigt ist, der für den Betrieb von Pumpen und Entsalzungsanlagen erforderliche Strom fehlt und das Wasserangebot auf dem lokalen Markt begrenzt ist.  Aufgrund der vollständigen Blockade des Gazastreifens durch die israelischen Behörden können die Wasservorräte nicht wieder aufgefüllt werden. Das einzige Kraftwerk in Gaza hat keinen Treibstoff mehr und musste seinen Betrieb einstellen, was zu einem sofortigen Stromausfall führte, der im gesamten Gazastreifen anhält. Die israelischen Wasserversorger dürfen kein Wasser mehr - oder nur geringfügige Mengen - nach Gaza liefern. Die Vereinten Nationen haben gewarnt, dass schon bald Menschen - insbesondere kleine Kinder - an schwerer Dehydrierung sterben werden.

Israel macht vor der Weltöffentlichkeit geltend, dass seine Luftangriffe und Vergeltungsmaßnahmen auf Einrichtungen der HAMAS abzielten, aber die Zivilbevölkerung - einschließlich der Mitarbeiter humanitärer Organisationen und des Gesundheitspersonals - trägt die Hauptlast der Angriffe, was einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen darstellt. Die Vereinten Nationen haben die israelische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens einzustellen, und betont, dass kollektive Bestrafung ein Kriegsverbrechen ist.

Die Vereinten Nationen, darunter Generalsekretär António Guterres und der Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk, humanitäre Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben wiederholt den Schutz der Zivilbevölkerung, einen sofortigen Waffenstillstand und die Zulassung dringend benötigter humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gefordert, während einflussreiche Regierungen auf der Welt den Konflikt weiter anheizen und keine Maßnahmen ergreifen, um die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand für Millionen Menschen im Gazastreifen zu einer Frage von Leben und Tod geworden. 

Am 27. Oktober verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (GA) eine Resolution, in der eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe" gefordert wird. Die Resolution der Generalversammlung fordert außerdem eine "kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte" Versorgung der im Gazastreifen eingeschlossenen Zivilisten mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Das Gremium nahm die Resolution mit einer überwältigenden Mehrheit von 120 zu 14 Stimmen an, bei 45 Enthaltungen.

Nachdem es dem UN-Sicherheitsrat wochenlang nicht gelungen war, eine Resolution zu beschließen, die zumindest eine gewisse Einstellung der Feindseligkeiten forderte, um die Lieferung humanitärer Hilfe zu unterstützen, verabschiedete er am 15. November seine erste Resolution zum Krieg Israels gegen Gaza. 

Die Resolution 2712 fordert "verlängerte humanitäre Pausen und Korridore" im Gazastreifen "für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um Hilfslieferungen zuzulassen, Schäden an kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern, Wasserbrunnen und Bäckereien zu beheben und medizinische Evakuierungen, insbesondere von Kindern, zu ermöglichen. Der Sicherheitsrat appellierte ferner an alle Parteien, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht nicht die für ihr Überleben unerlässliche Grundversorgung und Hilfe vorzuenthalten.

Am 22. November wurde ein viertägiger Waffenstillstand angekündigt. Israel und die bewaffnete palästinensische Gruppe HAMAS vereinbarten die Freilassung israelischer Geiseln - ausschließlich Frauen und Kinder - im Gegenzug für eine viertägige Kampfpause und die Freilassung palästinensischer Gefangener. Seitdem die humanitäre Pause am 24. November in Kraft getreten ist, wurden die Luftangriffe, der Beschuss und die Bodenkämpfe Berichten zufolge eingestellt. Die Kampfpause hat es den Vereinten Nationen ermöglicht, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu verstärken.

Internationale Menschenrechtsgruppen fordern die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vereinigten Staaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Großbritannien auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung des Gazastreifens vor völkerrechtswidrigen Angriffen zu schützen, und sich jeglicher Äußerungen oder Handlungen zu enthalten, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen auch nur indirekt rechtfertigen würden.

Spenden

Ihre Spende für die Nothilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten und die palästinensische Flüchtlingskrise kann dazu beitragen, dass die Organisationen der Vereinten Nationen, internationale humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihre Partner vor Ort den Menschen, die sie am dringendsten benötigen, rasch Wasser, Nahrungsmittel, Medikamente, Unterkünfte und andere Hilfsgüter zur Verfügung stellen können.

Sie können auch eine nicht zweckgebundene Spende an Organisationen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, in Betracht ziehen.

Weitere Organisationen, an die Sie spenden können, finden Sie unter:  Humanitäre Krisenhilfe, Flucht und Vertreibung, Kinder in Not, Hunger und Ernährungsunsicherheit, Medizinische Nothilfe, Vulnerable Gruppen, Glaubensbasierte humanitäre Organisationen und Menschenrechtsorganisationen.

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