Palästina-Krise

Das Gebiet

Das Westjordanland und der Gazastreifen fielen während des Ersten Weltkriegs an die britischen Streitkräfte und wurden Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina. 1967 wurden der Gazastreifen und das Westjordanland im Sechs-Tage-Krieg von Israel eingenommen. Die besetzten palästinensischen Gebiete (Occupied Palestinian Territory, OPT) bestehen aus dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und dem Gazastreifen. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) seit 1994 den größten Teil des Gazastreifens und Teile des Westjordanlands unter ihrer Kontrolle verwaltet, wird Palästina gemeinhin nicht als unabhängiger Staat anerkannt.

Während das Westjordanland ein von Land umschlossenes Gebiet ist, das an Israel und Jordanien grenzt, ist der Gazastreifen ein Küstengebiet am östlichen Mittelmeer, das an Israel und Ägypten grenzt. Im Jahr 2024 lebten in den besetzten palästinensischen Gebieten schätzungsweise 5,5 Millionen Menschen, davon 3,2 Millionen im Westjordanland und 2,3 Millionen im Gazastreifen. Das OPT erstreckt sich über eine Fläche von 6.220 Quadratkilometern.

Die humanitäre Lage

Die humanitäre Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist durch eine langwierige politische Krise geprägt, die durch 57 Jahre israelische Militärbesatzung gekennzeichnet ist. Die humanitäre Krise wird durch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, interne palästinensische Spaltungen und die wiederholte Eskalation der Feindseligkeiten zwischen israelischen Sicherheitskräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen verschärft.

Seit Oktober 2023 hat sich die humanitäre Lage im Gazastreifen aufgrund der Angriffe des israelischen Militärs in Folge von Gräueltaten bewaffneter palästinensischer Gruppen in Israel dramatisch verschlechtert. Seit mehr als 18 Monaten tobt im Gazastreifen eine beispiellose humanitäre Katastrophe, in der Zivilisten durch Gewalt, das Fehlen medizinischer Versorgung, Krankheiten, Hunger, Dehydrierung und Unterkühlung sterben.

Am 19. Januar 2025 trat ein Waffenstillstand zwischen Israel und der bewaffneten Gruppe Hamas in Kraft. Am 17. März brach Israel den zweimonatigen Waffenstillstand und nahm seine brutal geführten Militäroperationen im Gazastreifen wieder auf (Siehe die Sicherheitslage für aktuelle Informationen.).

Auch die humanitäre Lage im Westjordanland hat sich nach dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen erheblich verschlechtert.

Millionen von Palästinensern kämpfen darum, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen und ein Leben in Würde zu führen. Etwa 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge leben in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Jordanien, Syrien und im Libanon. Die meisten registrierten palästinensischen Flüchtlinge leben in Jordanien (2,3 Millionen), im Gazastreifen (1,44 Millionen), im Westjordanland (997.000), im Libanon (532.000) und in Syrien (618.000). Der Syrienkonflikt, der 2011 begann, hatte verheerende Auswirkungen auf die palästinensischen Flüchtlinge im Land. Mehr als 120.000 flohen aus Syrien, die meisten von ihnen in den Libanon.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist eine UN-Organisation, die palästinensischen Flüchtlingen Gesundheits-, Bildungs- und andere grundlegende Versorgungsleistungen bietet. Das 1949 gegründete Hilfswerk ist im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen sowie in Jordanien, Libanon und Syrien tätig. Da eine politische Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge nicht in Sicht ist, hat die UN-Generalversammlung das Mandat des UNRWA wiederholt verlängert.

Das UN-Hilfswerk stellt die medizinische Grundversorgung für rund 2 Millionen Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten, Jordanien, Syrien und Libanon sicher. Das UNRWA betreibt mehr als 700 Schulen, in denen mehr als eine halbe Million Kinder unterrichtet werden. Nur noch ein Drittel der registrierten Palästinaflüchtlinge lebt in Flüchtlingslagern. Zwei Drittel leben in Städten, Gemeinden und Dörfern im gesamten Einsatzgebiet des UN-Hilfswerks, und viele sind aus dem Gebiet weggezogen und leben in Drittländern.

Bevor der Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten im Oktober 2023 waren im Westjordanland und im Gazastreifen rund 1,8 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen, darunter etwa 1,1 Millionen Menschen mit akuter Ernährungsunsicherheit.

Mittlerweile wurde die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens (etwa 2,3 Millionen Menschen) in IPC-Phase 3 oder höher (Krise oder schlimmer) eingestuft. Dies ist der höchste Anteil an Menschen, die mit einem hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert sind, die jemals für ein bestimmtes Gebiet oder Land ermittelt wurde. Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass in diesem Jahr 3,3 Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten humanitäre Hilfe benötigen. Darunter befinden sich mehr als 1,5 Million Kinder. Die Notleidenden machen 100 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen und mehr als ein Viertel der Menschen im Westjordanland aus.

Die Vereinten Nationen und humanitäre Hilfsorganisationen haben einen Nothilfeaufruf veröffentlicht, in dem sie um fast 4,1 Milliarden US-Dollar ersuchen, um den humanitären Bedarf von 3,3 Millionen Menschen in Gaza und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, im Jahr 2025 zu decken. Sie warnen davor, dass der humanitäre Bedarf weiter steigen wird, wenn keine nachhaltigen Lösungen zur Beendigung der Gewalt gefunden werden.

Fast 90 Prozent dieser Mittel sind für humanitäre Hilfe im Gazastreifen und etwas mehr als 10 Prozent für das Westjordanland vorgesehen. Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ist es zu einer starken Eskalation von Gewalt, Zerstörungen, Vertreibungen und Siedlungserweiterungen gekommen.

Der Hilfsaufruf für 2025 richtet sich an die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens – etwa 2,1 Millionen Menschen –, die nach 15 Monaten brutaler israelischer Angriffe alle auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Nach Angaben der Vereinten Nationen liegt der Appell in Höhe von 4,1 Milliarden US-Dollar weit unter dem, was für eine umfassende humanitäre Hilfe benötigt wird, für die 6,6 Milliarden US-Dollar erforderlich wären.

Der Nothilfeaufruf spiegelt die Erwartung wider, dass Hilfsorganisationen auch im kommenden Jahr mit inakzeptablen Einschränkungen ihrer Arbeit konfrontiert sein werden. Infolgedessen wird der Umfang der Hilfe, die humanitäre Organisationen leisten können, stark eingeschränkt sein.

Die Sicherheitslage

Im Rahmen einer Reihe von Abkommen, die als Osloer Abkommen bekannt sind und zwischen 1993 und 1999 unterzeichnet wurden, übertrug Israel der neu geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde die Sicherheits- und Zivilverantwortung für viele palästinensisch besiedelte Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen. Seit 1994 verwaltet die Palästinensische Autonomiebehörde Teile des Westjordanlands unter ihrer Kontrolle, vor allem die großen palästinensischen Bevölkerungszentren und die Gebiete in deren unmittelbarer Umgebung. Etwa 60 Prozent des Westjordanlands stehen weiterhin unter vollständiger ziviler und militärischer Kontrolle Israels, was den Personen- und Warenverkehr in diesem Gebiet stark behindert. Der Gazastreifen wird seit 2007 de facto von der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas) regiert.

Vor dem 7. Oktober 2023

Die wiederkehrende Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen verschlechtert die Situation für die Menschen in den besetzten Gebieten dramatisch. Die humanitären Bedingungen, die durch die politische und sicherheitspolitische Krise entstanden sind, wirken sich weiterhin auf alle Teile des Gebiets aus und beeinträchtigen nahezu jeden Aspekt des palästinensischen Lebens. Seit fünf Jahrzehnten haben die Palästinenser mit den Folgen der Besatzung und der politischen Unruhen in Bezug auf Sicherheit und Schutz zu kämpfen.

Trotz ihrer Verantwortung als Besatzungsmacht und Vertragspartei der Genfer Konventionen führt die israelische Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten weiterhin Maßnahmen durch, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen und die humanitären Bedürfnisse und Schutzrisiken der palästinensischen Bevölkerung verschärfen. Diese Politik bedroht auch die Fähigkeit humanitärer Organisationen, wirksam auf die Notsituation zu reagieren.

Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ist die Präsenz der israelischen Streitkräfte, einschließlich Durchsuchungen und Verhaftungen bei Tag und Nacht, Festnahmen, Inhaftierungen und Misshandlungen von Kindern, nach wie vor hoch. Laut OCHA hat ein steiler Anstieg der konfliktbezogenen Gewalt, einschließlich der Angriffe von Siedlern, die öffentliche Sicherheit weiter beeinträchtigt und die Angst in der Bevölkerung in den OPT, insbesondere bei Kindern, verstärkt. Der Zugang zu psychischer Gesundheit und psychosozialen Diensten ist nach wie vor begrenzt, ebenso wie der Zugang zu wichtigen Gesundheitsdiensten, vornehmlich im Gazastreifen.

Vor dem 7. Oktober 2023, führte die wiederholte Eskalation der Feindseligkeiten im Gazastreifen zu Todesfällen, Verletzungen, psychischen Erkrankungen, der Zerstörung von Häusern und Gebäuden und verschlimmert die chronischen Defizite des Gazastreifens in den Bereichen Wohnraum, Infrastruktur und Energie. Die israelischen Praktiken, die darauf abzielen, die gewaltsame Umsiedlung von Palästinensern und die Annexion von Gebieten zu beschleunigen, nahmen zu. Das hohe Maß an Zerstörungen und Beschlagnahmungen palästinensischer Gebäude ist nach wie vor ein Element der Zwangsmaßnahmen, die vielen Palästinensern im gesamten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, keine andere Wahl lassen, als ihre Häuser und Gemeinden zu verlassen.

Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 18. Januar 2025

Im Oktober 2023 eskalierte die Gewalt in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten dramatisch. Am 7. Oktober feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen, darunter auch Kämpfer der militanten Hamas-Gruppe, Tausende von Raketen auf Israel ab und durchbrachen an mehreren Stellen einen Grenzzaun des Gazastreifens.

Mitglieder der bewaffneten Gruppen drangen in israelische Städte, Gemeinden und Militäreinrichtungen in der Nähe des Gazastreifens ein und töteten und nahmen israelische Streitkräfte und Zivilisten gefangen. Berichten zufolge wurden mehr als 1.200 Israelis und Ausländer, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet und mehr als 5.400 verletzt, die Mehrheit am 7. Oktober. Etwa 240 Menschen, darunter Israelis und Staatsangehörige anderer Länder, wurden im Gaza-Streifen als Geiseln festgehalten. Mehr als 120 der Geiseln wurden seitdem freigelassen, die meisten von ihnen während eines einwöchigen Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas.

Nach dem groß angelegten Angriff erklärte das israelische Kabinett dem Gazastreifen den Krieg und das Militär begann wahllose und unverhältnismäßige Angriffe, bei denen mehr als 47.000 Palästinenser - überwiegend Kinder und Frauen - getötet wurden und mehr als 111.000 Menschen verletzt wurden. Unter den Toten sind schätzungsweise 15.000 Kinder. Mehr als 10.000 Menschen, darunter Tausende Kinder, werden vermisst und gelten als tot.

Laut einer Analyse von Forschern der London School of Hygiene and Tropical Medicine (LSHTM) ist die Zahl der Todesopfer durch den Krieg Israels in Gaza jedoch weitaus höher als die offiziellen Zahlen. Die Analyse, die Anfang Januar 2025 in The Lancet veröffentlicht wurde, schätzt, dass zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 mehr als 64.000 Palästinenser infolge der Gewalt in Gaza starben, was darauf hindeutet, dass die Zahl der Todesopfer um mindestens 40 Prozent zu niedrig angegeben ist.

Die Daten enthalten weder Palästinenser, die an indirekt mit dem Krieg zusammenhängenden Ursachen wie Hunger, Dehydrierung und Krankheiten starben, noch vermisste Personen. Laut der von Wissenschaftlern begutachteten Studie waren 59 Prozent der Toten Frauen, Kinder oder ältere Menschen.

Laut Vertretern der Vereinten Nationen benötigen mindestens ein Viertel der Verletzten in Gaza – etwa 30.000 Palästinenser – voraussichtlich lebenslange spezialisierte Rehabilitation und unterstützende Pflege, darunter Menschen mit schweren Gliedmaßenverletzungen, Amputationen, Rückenmarksverletzungen, traumatischen Hirnverletzungen und schweren Verbrennungen.

Unter den Toten befinden sich mindestens 377 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, 270 UN-Mitarbeiter, 1060 Mitarbeiter des Gesundheitswesens und 198 Journalisten. Insgesamt wurden bei den Luft- und Bodenoperationen Israels im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 168.000 Menschen getötet, verwundet oder gelten als vermisst, was über 8 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens entspricht.

Im Januar 2025 waren mehr als 90 Prozent der Wohngebäude im dicht besiedelten Gazastreifen infolge israelischer Angriffe zerstört oder beschädigt worden. Darunter befinden sich mehr als 436.000 Wohneinheiten. Ganze Wohnviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht. Im Januar 2024 waren laut Weltbank mehr als 60 Prozent der Wohngebäude und über 80 Prozent der Geschäftsgebäude entweder zerstört oder beschädigt.

Seit mehr als einem Jahr spielt sich im Gazastreifen eine beispiellose humanitäre Katastrophe ab: Die Menschen sterben an den Folgen der Angriffe und des Hungers, und es droht eine Hungersnot. Führende UN-Vertreter haben die Situation in Gaza als "apokalyptisch", "die Hölle auf Erden" und "jenseits von katastrophal" bezeichnet und erklärt, dass der humanitären Gemeinschaft "die Worte ausgehen, um zu beschreiben, was in Gaza geschieht".

Etwa 1,9 Millionen Menschen – 90 Prozent der Gesamtbevölkerung von Gaza – sind aufgrund der Angriffe des israelischen Militärs oder israelischer Evakuierungsbefehle vertrieben worden, darunter Menschen, die mehr als ein Dutzend Mal zur Flucht gezwungen wurden. Unter den durch den Krieg entwurzelten Menschen befinden sich mindestens 1 Million Kinder, darunter etwa 17.000 unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Jungen und Mädchen, und weitere 35.000 Kinder, die vermutlich einen oder beide Elternteile verloren haben.

Mehr als 85 Prozent des Gazastreifens wurden von den israelischen Streitkräften unter Evakuierungsbefehl gestellt oder zur "No-Go-Zone" erklärt, so dass 1,9 Millionen Binnenflüchtlinge auf etwa 15 Prozent des winzigen Gebiets beschränkt waren.

Im Juli 2024 schätzten die Vereinten Nationen die derzeitige Bevölkerung des Gazastreifens auf etwa 2,1 Millionen, während sie für Anfang 2024 noch von 2,3 Millionen ausgingen. Während mehr als 47.000 Menschen bei israelischen Angriffen getötet wurden, sind Berichten zufolge mehr als 100.000 Palästinenser nach Ägypten gelangt.

Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen hatten ihre tiefe Sorge um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht, nachdem Israel die gesamte Bevölkerung - mehr als 1,1 Millionen Menschen - aufgefordert hatte, den nördlichen Teil des Gazastreifens zu verlassen. Sie befürchteten katastrophale Folgen und warnten, dass weder die Aufforderung zum Verlassen noch die von Israel verhängte totale Belagerung des Gazastreifens mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind.

Hunderttausende Palästinenser sind angesichts der israelischen Luftangriffe in Panik aus ihren Häusern geflohen. Mehr als eine Million Menschen, die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden gedrängt. Der Süden blieb von den Bombardierungen jedoch nicht verschont, und es gibt dort eine Vielzahl von getöteten Zivilisten.

Die israelischen Militäroperationen hatten sich auf den südlichen Gazastreifen ausgeweitet und zwangen erneut Zehntausende zur Flucht. Israel hatte die Palästinenser in den Gebieten um die Stadt Khan Younis im Gazastreifen angewiesen, nach Rafah, weiter südlich, nahe der Grenze zu Ägypten, zu evakuieren. Viele dieser Menschen wurden bereits mehr als einmal aus anderen Teilen des Gazastreifens vertrieben. Monatelang beherbergte Rafah mehr als 50 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens.

Laut OCHA gab es im Gazastreifen keinen Strom, kein Wasser, keinen Treibstoff, keine Lebensmittelvorräte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnete die humanitären Auswirkungen des Evakuierungsbefehls als "Todesurteil" für viele Menschen und erklärte, es sei "unmöglich, gefährdete Krankenhauspatienten aus dem Norden des Gazastreifens zu evakuieren".

Die Zerstörung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, der Krankenhäuser, der Stromleitungen und der Mobilfunkmasten, von denen viele als militärische Ziele behandelt werden, erschwert das Funktionieren der kritischen Versorgungseinrichtungen zusätzlich. Israel hat die Kommunikations- und Internetdienste, einschließlich der Satellitenverbindungen, mehrfach vollständig unterbrochen, was Panik auslöste und den Zugang zu wichtigen Versorgungsleistungen und die humanitären Bemühungen erheblich beeinträchtigte.

Die Vertriebenen kampieren auf der Straße, sind in informellen Unterkünften, Notunterkünften (UNRWA und öffentlichen Unterkünften) oder in unmittelbarer Nähe von bis zu 155 UNRWA-Unterkünften und -Verteilungsstellen sowie in den Aufnahmegemeinden unter immer schlechteren Bedingungen untergekommen. Schätzungen zufolge haben über 15 Prozent der Binnenvertriebenen Behinderungen und besondere Bedürfnisse.

Die UNRWA-Unterkünfte nehmen weit mehr Menschen auf, als für sie vorgesehen sind. Die Überbelegung führt zu einer Ausbreitung von Krankheiten, darunter akute Atemwegserkrankungen und Durchfall. Im Norden des Gazastreifens verbleiben Zehntausende von Menschen, die nicht in den Süden ziehen können oder wollen, inmitten heftiger Feindseligkeiten. Sie kämpfen darum, das Minimum an Wasser und Nahrungsmitteln zum Überleben zu beschaffen.

Intensive israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer aus dauerten in weiten Teilen des Gazastreifens an und führten zu weiteren Opfern unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen. Die Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte wurden in vielen Teilen des Gazastreifens fortgesetzt. Hunderttausende von Zivilisten suchen Schutz, obwohl sie den Gazastreifen nicht verlassen können und es keine sicheren Zufluchtsorte gibt, da selbst Krankenhäuser und UN-Einrichtungen, die nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz genießen, angegriffen wurden.

Laut UNRWA wurden bisher mehr als 665 Angriffe gemeldet, die 205 UNRWA-Einrichtungen betrafen, darunter direkte Treffer auf UNRWA-Einrichtungen und verschiedene UNRWA-Einrichtungen, die Kollateralschäden erlitten. Viele Menschen wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet und verletzt, während sie an Orten Schutz suchten, die durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind.

Das Gouvernement Rafah war der wichtigste Zufluchtsort für die Vertriebenen. Nach der Verschärfung der Feindseligkeiten in Khan Younis und Deir al Balah und den Evakuierungsbefehlen des israelischen Militärs waren rund 1,5 Millionen Menschen auf extrem überfülltem Raum zusammengepfercht. Nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators waren ihre Lebensbedingungen katastrophal. Den Menschen fehlte das Nötigste zum Überleben, sie waren von Hunger, Krankheit und Tod bedroht.

Die Eskalation der militärischen Aktivitäten der israelischen Streitkräfte in und um Rafah behinderte den humanitären Zugang weiter und verschlimmerte die ohnehin schon verheerende Situation. Die israelische Bodenoffensive wurde weiter ausgeweitet, insbesondere in Rafah.

Seit Anfang Mai wurden mehr als 1,4 Million Palästinenser - mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung - durch israelische Evakuierungsbefehle oder Angriffe aus Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gewaltsam vertrieben. Israel intensivierte seine Boden- und Luftangriffe in dem Gebiet, wodurch Tausende von Menschenleben gefährdet und der Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe blockiert wurde. Die meisten der Geflüchteten wurden bereits mehrmals vertrieben.

Die Vereinten Nationen, Regierungen und Hilfsorganisationen hatten die israelischen Behörden seit Wochen aufgefordert, Rafah zu verschonen, und gewarnt, dass eine groß angelegte israelische Militäroperation in Rafah ein Blutbad anrichten und die lebensrettende humanitäre Arbeit im gesamten Gazastreifen lähmen würde. Seit Wochen sind viel zu wenige Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt, und lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Lebensmittel und Wasser sind ausgegangen oder werden in gefährlicher Weise knapp.

Der wichtigste Grenzübergang zum Gazastreifen in der Nähe der ägyptischen Grenze war nach wie vor geschlossen oder unsicher, da er sich in der Nähe oder in Kampfgebieten befand. Am 7. Mai übernahmen israelische Streitkräfte die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen und stoppten alle wichtigen Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

Die anhaltenden Evakuierungsbefehle verschlimmerten die humanitäre Katastrophe und destabilisierten den Fluss der humanitären Hilfe weiter. Die ständigen militärischen Angriffe der IDF hatten ein unsicheres Umfeld für die Hilfsorganisationen geschaffen, was dazu führte, dass nur wenig Hilfe die Notleidenden erreichte.

Die Vereinten Nationen äußerten sich sehr besorgt über die von Israel im Juli angeordnete Evakuierung großer Teile von Khan Younis, die etwa ein Drittel des Gazastreifens ausmacht und von der bis zu 250.000 Zivilisten betroffen waren. Eine Vielzahl von Menschen war gezwungen, auf Befehl des israelischen Militärs zu fliehen, ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit oder Würde. Trotz der Versprechungen, dass ein Gebiet "sicher" sei, kam es regelmäßig zu Angriffen, bei denen eine enorme Anzahl von Zivilisten getötet wurde.

Die von Israel als "humanitär" und "sicher" bezeichneten Gebiete sind in Wirklichkeit das Gegenteil und stellen die Familien vor die grausame Wahl, in einer aktiven Kampfzone zu bleiben oder in ein gefährliches, bereits hoffnungslos überfülltes und unbewohnbares Gebiet zu ziehen. Trotz der häufigen Evakuierungsbefehle und der großen Zahl von Menschen, die zur erneuten Flucht gezwungen werden, ist keine der erklärten "sicheren Zonen" und "Evakuierungsrouten" in Gaza tatsächlich sicher.

Israels unerbittlicher Angriff auf die Enklave barg weiterhin erhebliche Gefahren für Vertriebene und humanitäre Helfer. Das israelische Militär hatte systematisch Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angegriffen, auch in den klar ausgewiesenen "sicheren Zonen" und "Evakuierungsrouten", aber nirgendwo in Gaza war es sicher.

Seit dem 1. Oktober 2024 hatte das israelische Militär etwa 400.000 Menschen im nördlichen Gazastreifen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen, ohne ihnen einen sicheren Fluchtweg und einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Die israelischen Behörden hatten auch die Hilfslieferungen blockiert. Die lebenswichtigen Versorgungswege in den nördlichen Gazastreifen wurden abgeschnitten.

Vertreter der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe warnten, dass die gesamte Bevölkerung im Norden des Gazastreifens in Lebensgefahr ist, da Zivilisten, darunter auch Kinder und Menschen mit Behinderung, in dem vom Krieg zerrütteten Gebiet immer entsetzlicheren Bedingungen ausgesetzt sind.

UN-Vertreter warnen außerdem, dass der Gazastreifen in einen Zustand der Anarchie verfallen ist, der die Bemühungen um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Millionen von Palästinensern in verzweifelter Lage behindert. Laut OCHA schafften verstärkte Angriffe, Zugangsbeschränkungen, Treibstoffmangel und der Zusammenbruch von Recht und Ordnung ein äußerst unbeständiges und risikoreiches Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, wodurch die Bereitstellung lebensrettender Hilfe im gesamten Gazastreifen weiter behindert wird.

Krankenhäuser haben mit einem gravierenden Mangel an Treibstoff und medizinischem Material zu kämpfen und können ihre Vorräte nicht auffüllen. Kliniken, die nach dem humanitären Völkerrecht unter besonderem Schutz stehen, werden von den israelischen Streitkräften angegriffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1300 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen und im Westjordanland registriert, bei denen mehr als 900 Menschen getötet wurden.

Die WHO berichtet außerdem von einem Anstieg der Infektionskrankheiten im Gazastreifen. Bis zum 7. Juli wurden fast 1 Million Fälle von akuten Atemwegsinfektionen, 577.000 Fälle von akuter wässriger Diarrhöe, 107.000 Fälle von akuter Gelbsucht und 12.000 Fälle von blutiger Diarrhöe registriert. Außerdem wurden fast 200.000 Fälle von Krätze, Läusen, Hautausschlägen, Windpocken und anderen Krankheiten registriert.

UN-Organisationen und lokale Behörden warnen, dass angesichts der chronischen Wasserknappheit und der völligen Unmöglichkeit, Abfälle und Abwässer zu entsorgen, ein hohes Risiko einer weiteren Ausbreitung von Infektionskrankheiten im Gazastreifen besteht. Besonders besorgniserregend ist der Nachweis von zirkulierenden Polioviren des Typs 2 im Abwassersystem des Gazastreifens. Unter den herrschenden katastrophalen Bedingungen in Gaza besteht ein hohes Risiko der Ausbreitung dieser tödlichen Lähmungskrankheit innerhalb der palästinensischen Enklave und über die Grenzen hinweg.

Seit Beginn der Feindseligkeiten mussten bis zu 70 Prozent der Krankenhäuser im Gazastreifen aufgrund der erlittenen Schäden, fehlender Strom- und Versorgungsquellen oder Evakuierungsanordnungen geschlossen werden, was den Druck auf die verbleibenden, noch funktionierenden Gesundheitseinrichtungen erhöht. Nach einem Jahr der Feindseligkeiten hat das Gesundheitssystem in Gaza 70 Prozent seiner Bettenkapazität verloren.

Derzeit sind nur 17 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen und 47 von 132 Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung teilweise funktionsfähig und in der Lage, neue Patienten aufzunehmen, auch wenn die Leistungen eingeschränkt sind. Alle drei Krankenhäuser in Rafah sind derzeit nicht funktionsfähig.

Im Gazastreifen sind etwa 50.000 schwangere Frauen dringend auf pränatale und postnatale Versorgung angewiesen. 350.000 Menschen leiden an nicht übertragbaren Krankheiten und benötigen Zugang zu medizinischer Versorgung. Insgesamt sind 155.000 schwangere Frauen und stillende Mütter sowie mehr als 135.000 Kinder unter zwei Jahren im Gazastreifen besonders gefährdet.

Die humanitären Hilfsgüter, die seit dem 21. Oktober in den Gazastreifen gelangt sind, haben den Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten nur geringfügig gelindert. Vor der aktuellen Krise wurden an jedem Werktag rund 500 Lastwagenladungen mit Gütern nach Gaza transportiert - ein monatlicher Durchschnitt von fast 10.000 Lkw-Ladungen mit kommerziellen und humanitären Gütern. Die israelischen Behörden beschränken weiterhin den Zustrom von humanitären Hilfsgütern, einschließlich Treibstoff, insbesondere in den Norden und den Süden des Gazastreifens.

Nach dem humanitären Völkerrecht (HVR) muss Israel sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung des Gazastreifens gedeckt werden. Unter anderem muss es sicherstellen, dass der Gazastreifen mit ausreichend Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und anderen lebensnotwendigen Gütern versorgt wird, um der Bevölkerung das Überleben zu ermöglichen.

Seit Israel am 9. Oktober die vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängt hat, ist jedoch nie genügend Hilfe in die Enklave gelangt, um den Bedarf vor Ort zu decken. Seit mehr als einem Jahr hatte der israelische Staat es unterlassen, überlebenswichtige Hilfsgüter für die rund 2,1 Millionen Menschen, die noch immer im Gazastreifen leben, zu liefern oder auch nur deren Lieferung zu gewährleisten.

Der jüngste Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) für Gaza, der im Oktober 2024 veröffentlicht wurde, warnt, dass der gesamte Gazastreifen in die Notfallstufe des Hungers eingestuft ist und dass die Gefahr einer Hungersnot weiterhin besteht, da die Hilfe schwindet und der Winter naht.

Im Oktober wurden etwa 1,84 Millionen Menschen im gesamten Gazastreifen in die Krisenstufe (IPC-Phase 3) oder schlimmer eingestuft, darunter etwa 133.000 Menschen, die von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen sind (IPC-Phase 5), und 664.000 Menschen, die sich in der Notfallstufe (IPC-Phase 4) befinden.

Zwischen November 2024 und April 2025 werden fast 2 Millionen Menschen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung, in die IPC-Phase 3 (Krise) oder schlechter eingestuft, darunter 345.000 Menschen (16 Prozent) in die katastrophale Phase (IPC-Phase 5) und 876.000 Menschen (41 Prozent) in die Notfallphase (IPC-Phase 4). Obwohl weniger dicht besiedelt, sind Rafah und die nördlichen Gouvernements wahrscheinlich mit einem höheren Maß an akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert.

Der vorherige IPC-Bericht für den Gazastreifen, der im Juni veröffentlicht wurde, zeigte, dass 96 Prozent der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit auf Krisenebene oder schlimmer betroffen waren, wobei fast eine halbe Million Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten.

Laut der Analyse waren 2,15 Millionen der 2,25 Millionen untersuchten Menschen von einem hohen Grad an akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, wobei 745.000 Menschen (33 Prozent) in die Notfallstufe (IPC-Phase 4) und über 495.000 Menschen (22 Prozent) in die Katastrophenstufe (IPC-Phase 5) eingestuft wurden.

Am 25. Juni veröffentlichte auch das IPC Famine Review Committee (FRC) seine neuesten Erkenntnisse und Empfehlungen. Es kam zu dem Schluss, dass die Lage im Gazastreifen nach wie vor katastrophal sei und dass im gesamten Gazastreifen ein hohes und anhaltendes Risiko einer Hungersnot bestehe.

Das Netzwerk für Hungerfrühwarnsysteme (FEWS NET) erklärte in einer am 31. Mai veröffentlichten Analyse, es sei möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass alle drei IPC-Schwellenwerte für eine Hungersnot - Nahrungsmittelverbrauch, akute Unterernährung und Sterblichkeit - im nördlichen Gazastreifen im April erreicht oder überschritten wurden. Dutzende von Kindern sind an den Folgen von Unterernährung und Dehydrierung gestorben.

Israel macht vor der Weltöffentlichkeit geltend, dass seine Luftangriffe und Vergeltungsmaßnahmen auf Einrichtungen der Hams abzielten, aber die Zivilbevölkerung - einschließlich der Mitarbeiter humanitärer Organisationen und des Gesundheitspersonals - trug die Hauptlast der Angriffe, was einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen darstellt. Die Vereinten Nationen haben die israelische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens einzustellen, und betont, dass kollektive Bestrafung ein Kriegsverbrechen ist.

Die Vereinten Nationen, darunter Generalsekretär António Guterres und der Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk, humanitäre Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben wiederholt den Schutz der Zivilbevölkerung, einen sofortigen Waffenstillstand und die Zulassung dringend benötigter humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gefordert, während einflussreiche Regierungen auf der Welt den Konflikt weiter anheizen und keine Maßnahmen ergreifen, um die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand für Millionen Menschen im Gazastreifen zu einer Frage von Leben und Tod geworden.

Am 27. Oktober verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (GA) eine Resolution, in der eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe" gefordert wird. Die Resolution der Generalversammlung fordert außerdem eine "kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte" Versorgung der im Gazastreifen eingeschlossenen Zivilisten mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Das Gremium nahm die Resolution mit einer überwältigenden Mehrheit von 120 zu 14 Stimmen an, bei 45 Enthaltungen.

Am 12. Dezember verabschiedete die Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der ein "sofortiger humanitärer Waffenstillstand", die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die "Sicherstellung des humanitären Zugangs" gefordert werden. In der Resolution wird auch die Forderung der Generalversammlung bekräftigt, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, nachkommen müssen, "insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung". Die Resolution wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 153 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen angenommen.

Die Resolutionen der Generalversammlung sind jedoch nicht rechtsverbindlich wie jene des Sicherheitsrates.

Nachdem es dem UN-Sicherheitsrat wochenlang nicht gelungen war, eine Resolution zu beschließen, die zumindest eine gewisse Einstellung der Feindseligkeiten forderte, um die Lieferung humanitärer Hilfe zu unterstützen, verabschiedete er am 15. November seine erste Resolution zum Krieg Israels gegen Gaza.

Die Resolution 2712 fordert "verlängerte humanitäre Pausen und Korridore" im Gazastreifen "für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um Hilfslieferungen zuzulassen, Schäden an kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern, Wasserbrunnen und Bäckereien zu beheben und medizinische Evakuierungen, insbesondere von Kindern, zu ermöglichen. Der Sicherheitsrat appellierte ferner an alle Parteien, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht nicht die für ihr Überleben unerlässliche Grundversorgung und Hilfe vorzuenthalten.

Am 22. Dezember verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine weitere Resolution zu Gaza. In der Resolution 2720 (2023) wird allerdings kein Waffenstillstand gefordert, sondern die Kriegsparteien werden aufgefordert, "die Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten" zu schaffen. Das 15-köpfige Gremium rief zu dringenden Schritten auf, um unverzüglich einen sicheren, ungehinderten und erweiterten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen. Der Rat forderte den Generalsekretär außerdem auf, einen leitenden Koordinator für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen zu ernennen.

Am 20. Februar 2024 scheiterte der UN-Sicherheitsrat erneut an einem Veto der USA, als er eine Resolution verabschieden wollte, in der ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Dies war das zweite Mal seit Anfang Dezember 2023, dass Washington einen solchen Text blockierte.

Am 25. März 2024 nahm der UN-Sicherheitsrat eine Resolution an, in der eine "sofortige, von allen Parteien eingehaltene Waffenruhe für den Monat Ramadan, die zu einer dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe führt" im Gazastreifen verlangt wird. Die Resolution 2728 (2024), in der auch die dringende Notwendigkeit einer Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert wird, wurde mit 14 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme angenommen, wobei sich die Vereinigten Staaten der Stimme enthielten.

Die Resolution 2728 benennt jedoch weder die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, die in Gaza begangen wurden, noch die Hauptverantwortlichen.

Am 10. Juni 2024 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution (Resolution 2735 (2024)), in der er ein umfassendes dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vorschlug und sowohl Israel als auch die HAMAS aufforderte, dieses Abkommen vollständig und ohne Verzögerungen und Bedingungen umzusetzen.

Am 20. November 2024 legten die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen die jüngste Gaza-Resolution ein, in der ein sofortiger, bedingungsloser und dauerhafter Waffenstillstand und uneingeschränkter humanitärer Zugang für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verlangt wurde. Dies ist das vierte Mal, dass die US-Regierung eine Resolution blockiert hat, die ein Ende des Krieges im Gazastreifen vorsieht, seit die israelische Offensive im Oktober 2023 begann.

Am 22. November 2023 wurde ein viertägiger Waffenstillstand angekündigt. Israel und die bewaffnete palästinensische Gruppe HAMAS vereinbarten die Freilassung israelischer Geiseln - ausschließlich Frauen und Kinder - im Gegenzug für eine viertägige Kampfpause und die Freilassung palästinensischer Gefangener. Seitdem die humanitäre Pause am 24. November in Kraft getreten war, wurden die Luftangriffe, der Beschuss und die Bodenkämpfe eingestellt.

Die Unterbrechung der Kämpfe hatte es dem palästinensischen und dem ägyptischen Roten Halbmond sowie den UN-Organisationen ermöglicht, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu verstärken. Der Waffenstillstand wurde zweimal verlängert und lief am 30. November aus. Am 1. Dezember nahm das israelische Militär die Angriffe auf Gaza wieder auf.

Internationale Menschenrechtsgruppen fordern die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vereinigten Staaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Großbritannien auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung des Gazastreifens vor völkerrechtswidrigen Angriffen zu schützen, und sich jeglicher Äußerungen oder Handlungen zu enthalten, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen auch nur indirekt rechtfertigen würden.

Humanitäre Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten haben erklärt, dass die Tötung Tausender unschuldiger Kinder und Frauen, die Belagerung einer ganzen Zivilbevölkerung und das Festhalten von bombardierten Zivilisten hinter geschlossenen Grenzen im Gazastreifen Verbrechen nach internationalem Recht darstellen. Sie fordern, dass die politische und militärische Führung sowie diejenigen, die Waffen und politische oder sonstige Unterstützung zur Verfügung gestellt haben, für die an der Zivilbevölkerung in Gaza begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Am 6. April verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza werden in der Resolution auch alle Staaten aufgefordert, "den Verkauf, die Weitergabe und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen".

Hunderte von humanitären Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt haben ebenfalls ein Ende der Waffenlieferungen an Israel gefordert.

Eine wachsende Zahl unabhängiger Rechtsexperten und internationaler Organisationen – darunter die weltweit bekannteste Menschenrechtsorganisation Amnesty International – sind zu dem Schluss gekommen, dass Israels Vorgehen gegen die Palästinenser als Gruppe in Gaza einem Völkermord gleichkommt.

Der Begriff Völkermord bezeichnet Gewaltverbrechen, die gegen eine Gruppe mit der Absicht begangen werden, die Existenz der Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Gemäß der Völkermordkonvention zählen zu den Handlungen, die einem Völkermord darstellen, auch das vorsätzliche Zufügen von Lebensbedingungen für eine Gruppe oder einen Teil einer Gruppe, die auf deren physische Zerstörung abzielen.

In einem im Dezember veröffentlichten umfassenden Bericht erklärte Amnesty International, dass Israel einen Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza begeht. Eine der Erkenntnisse der Menschenrechtsgruppe war, dass Israel die Einfuhr und Lieferung von lebensrettenden Gütern und humanitärer Hilfe vorsätzlich behindert oder verweigert hat.

Der Amnesty-Bericht ist der neueste in einer Reihe von Berichten, die Israel des Völkermords beschuldigen, und trägt zu der Beweislage bei, dass die israelische Politik und die militärischen Aktionen, die sich gegen die Palästinenser als Gruppe richten, einem Völkermord gleichkommen, einem der schlimmsten Verbrechen, die die Menschheit kennt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mit Anhörungen in einem Fall begonnen, in dem Israel beschuldigt wird, in seinem Krieg in Gaza einen Völkermord begangen zu haben.

Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat festgestellt, dass die israelischen Behörden vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen haben, die auf die Vernichtung eines Teils der Bevölkerung im Gazastreifen abzielen, indem sie den palästinensischen Zivilisten dort absichtlich den Zugang zu Wasser entzogen haben, was höchstwahrscheinlich zum Tod von Tausenden von Menschen geführt hat.

HRW erklärte in einem Bericht vom Dezember, dass die israelischen Behörden für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und für Akte des Völkermords verantwortlich sind, und betonte, dass das Verhaltensmuster zusammen mit Aussagen, die darauf hindeuten, dass einige israelische Amtsträger die Palästinenser in Gaza vernichten wollten, auf das Verbrechen des Völkermords hinauslaufen könnte.

Am 25. März 2024 legte die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten eindeutige Belege dafür vor, dass Israels Exekutive, Militärs und Soldaten in Gaza in völkermörderischer Absicht handeln. Nach einer Analyse der Handlungen und Gewaltmuster Israels bei seinem Angriff auf den Gazastreifen, der entmenschlichenden Rhetorik hochrangiger israelischer Beamter und der Handlungen der Soldaten vor Ort stellte die Sonderberichterstatterin in ihrem Dokument fest, dass der Schwellenwert für die Begehung eines Völkermords durch Israel erreicht sei.

Ein am 14. November 2024 veröffentlichter Bericht des UN-Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die sich auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten auswirken, kam zu dem Schluss, dass Israels Krieg im Gazastreifen die Merkmale eines Völkermordes aufweist, mit massenhaften Opfern unter der Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern dort bewusst aufgezwungen werden.

Der Sonderausschuss stellte fest, dass Israel durch die Belagerung des Gazastreifens, die Behinderung humanitärer Hilfe und die gezielte Tötung von Zivilisten und Helfern trotz wiederholter Appelle der Vereinten Nationen, verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und Resolutionen des Sicherheitsrats vorsätzlich Tod, Hunger und schwere Verletzungen verursacht, Hunger als Methode der Kriegsführung einsetzt und die palästinensische Bevölkerung einer kollektiven Bestrafung aussetzt.

Unterdessen leisteten Israels Verbündete - darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland - weiterhin politische und militärische Unterstützung für einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der bereits mehr als 47.000 Menschenleben gefordert hat und durch schwere Kriegsverbrechen und andere gravierende Verstöße der israelischen Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht gekennzeichnet ist. Dazu gehören die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung, die Verweigerung humanitärer Hilfe, der Einsatz von Aushungern als Methode der Kriegsführung, die wahllose Tötung von Zivilisten, unverhältnismäßige Angriffe, Zwangsvertreibungen, Folter, Verschleppungen und weitere grausame Verbrechen.

Am 20. Mai 2024 kündigte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, an, dass er Haftbefehle gegen führende Vertreter Israels und der bewaffneten palästinensischen Gruppe HAMAS wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen beantragt. Haftbefehle werden gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei HAMAS-Führer - Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh - angestrebt.

Am 21. November 2024 erließ der ICC Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof erließ auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Militärchef Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Deif, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete und Israel hat in einem am 12. Juni 2024 veröffentlichten Bericht festgestellt, dass die israelischen Regierungs- und Militärbehörden für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die während der Militäroperationen und Angriffe im Gazastreifen seit dem 7. Oktober begangen wurden.

Die Kommission stellte fest, dass die israelischen Behörden für folgende Kriegsverbrechen verantwortlich sind: Aushungern als Methode der Kriegsführung, Mord oder vorsätzliche Tötung, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, gewaltsame Verbringung, sexuelle Gewalt, Folter und unmenschliche oder grausame Behandlung, willkürliche Inhaftierung und Verletzung der persönlichen Würde.

Die Untersuchungskommission stellte fest, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, der geschlechtsspezifischen Verfolgung palästinensischer Männer und Jungen, des Mordes, der gewaltsamen Verbringung sowie der Folter und unmenschlichen oder grausamen Behandlung begangen wurden. Die Kommission stellte außerdem fest, dass palästinensische nichtstaatliche bewaffnete Gruppen für am 7. Oktober in Israel begangene Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

Am 10. Oktober 2024 veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission ihren neuesten Bericht. Der Bericht stellt fest, dass Israel im Rahmen eines umfassenderen Angriffs auf Gaza eine konzertierte Politik zur Zerstörung des Gesundheitssystems im Gazastreifen verfolgte und dabei Kriegsverbrechen und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung durch unerbittliche und gezielte Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen beging.

In Bezug auf die Inhaftierung von Palästinensern in israelischen Militärlagern und Hafteinrichtungen stellte der Bericht fest, dass Tausende von inhaftierten Kindern und Erwachsenen, von denen viele willkürlich inhaftiert wurden, weit verbreiteten und systematischen Misshandlungen, körperlicher und psychischer Gewalt sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt waren, was dem Kriegsverbrechen und dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Folter und dem Kriegsverbrechen der Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt gleichkommt.

Am 8. November 2024 beschuldigte ein Bericht des UN-Menschenrechtsbüros die israelischen Verteidigungskräfte, im Gazastreifen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen zu haben, von denen viele auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen dürften.

Im Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) mit der Anhörung in einem von Südafrika angestrengten Verfahren begonnen, in dem Israel beschuldigt wird, in seinem Krieg im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Südafrika ersucht das Weltgericht, eine sofortige Aussetzung der israelischen Militäraktion im Gazastreifen zu veranlassen. Israel bestreitet den Vorwurf des Völkermordes, obwohl seine Sicherheitskräfte innerhalb weniger Monate mehr als ein Prozent der Zivilbevölkerung getötet haben und die politische Führung des Landes den Menschen in Gaza den Zugang zu überlebenswichtigen Gütern verwehrt.

Am 28. März 2024 erließ der IGH neue vorläufige Maßnahmen gegen Israel, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und eine Hungersnot droht. Die rechtsverbindliche Anordnung zwingt Israel, "alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich" die "dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe" zu gewährleisten, einschließlich Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte, Treibstoff und medizinische Versorgung.

Der Gerichtshof wies Israel außerdem einstimmig an, "die Kapazität und die Anzahl der Landübergangsstellen" zu erhöhen und sie "so lange wie nötig offen zu halten". In seiner neuen Anordnung erklärte der IGH, Israel müsse "in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen" handeln.

Ungeachtet der Anordnungen des Gerichtshofs hat Israel seine unerbittlichen Angriffe auf den Gazastreifen nicht eingestellt und weigert sich nach wie vor, die für das Überleben von rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen notwendigen Hilfsgüter bereitzustellen oder auch nur deren Lieferung zu erleichtern. Humanitäre Organisationen haben eindringlich gewarnt, dass dringend mehr Hilfe benötigt wird, da die Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen nach wie vor völlig unzureichend ist, um den enormen Bedarf von 2,1 Millionen Menschen zu decken.

Am 24. Mai 2024 entschied der Gerichtshof, dass Israel seine Militäroffensive im Gouvernement Rafah sofort einstellen und den Grenzübergang Rafah für die ungehinderte Lieferung dringend benötigter grundlegender Versorgungsleistungen und humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang offen halten muss.

Der IGH stellte fest, dass sich die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung verschlechtern, und forderte Israel auf, alle weiteren Maßnahmen in Rafah einzustellen, die "der palästinensischen Bevölkerungsgruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen können, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen physischen Zerstörung führen könnten".

Der Staat Israel hielt sich nicht an die gerichtlichen Auflagen. Für die Durchsetzung der Einhaltung des Völkerrechts ist der UN-Sicherheitsrat zuständig. Der Sicherheitsrat hatte jedoch weder die Gerichtsentscheidungen vom 24. Mai noch die früheren Anordnungen des Gerichtshofs durchgesetzt, was einem weiteren Zusammenbruch der internationalen Rechtsstaatlichkeit gleichkommt.

Zwischen dem 19. Januar 2025 und dem 16. März 2025

Am 19. Januar 2025 trat ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen in Kraft. Die Vereinbarung, israelische Angriffe auf das Gebiet sowie Kämpfe zwischen Israel und der Hamas einzustellen, wurde nach mehr als einem Jahr Verhandlungen unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten getroffen. Die Kriegsparteien stimmten dem Abkommen am 15. Januar zu und es wurde am 18. Januar vom israelischen Kabinett gebilligt.

Im Rahmen des Abkommens ließ die Hamas Geiseln frei, die sie seit Beginn eines Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 festgehalten hatte. Im Gegenzug ließen die israelischen Behörden palästinensische Gefangene frei und führten einen schrittweisen Truppenabzug aus dem Gazastreifen durch.

Zu den weiteren Aspekten des vereinbarten Abkommens gehörte die Rückkehr von Palästinensern, die von israelischen Streitkräften gewaltsam vertrieben worden waren, in ihre Häuser im gesamten Gazastreifen. Hunderttausende kehrten nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte von zwei Hauptstraßen entlang des Netzarim-Korridors in ihre Häuser im Norden des Gazastreifens zurück.

Das Übereinkommen sah einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vor. Das Abkommen bestand aus drei Phasen, die jeweils sechs Wochen dauerten. Die Bedingungen der Phasen zwei und drei wurden noch ausgehandelt, während Phase eins umgesetzt wurde, aber im Rahmen von Phase eins sollte die Einstellung der Feindseligkeiten fortgesetzt werden, sofern sechs Wochen vergingen, bevor die nächste Phase abgeschlossen wurde.

Phase eins beinhaltete den Abzug der israelischen Streitkräfte aus besiedelten Gebieten, die Freilassung einiger in israelischen Gefängnissen inhaftierter Palästinenser und 33 von der Hamas festgehaltener Geiseln sowie eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Gaza. Die erste Phase des Abkommens erlaubte die Einfahrt von 600 Lastwagen pro Tag nach Gaza, darunter 50 Tankwagen.

In Vorbereitung auf den Waffenstillstand mobilisierten die Vereinten Nationen und ihre humanitären Partner Hilfsgüter und Ressourcen, um die Hilfslieferungen in ganz Gaza zu erhöhen. Hilfsorganisationen arbeiteten daran, den Warenfluss nach Gaza über alle verfügbaren Übergänge zu erhöhen und die Verteilung innerhalb von Gaza vorzubereiten.

Die erste Phase des Abkommens, die 42 Tage dauerte (bis zum 1. März), ermöglichte es humanitären Organisationen, ihre vorbereitete Ausweitung ihrer Hilfsmaßnahmen rasch umzusetzen. Die Einstellung der israelischen Angriffe ermöglichte die tägliche Einfuhr großer Mengen an humanitären Hilfsgütern und einen stetigen Zufluss von Treibstoff. Dadurch konnten humanitäre Organisationen die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter im gesamten Gazastreifen ausweiten, auch in Gebieten, die zuvor nicht zugänglich waren.

In der ersten Phase gelangten 42.000 Lastwagen mit Waren und humanitärer Hilfe nach Gaza. Jede Woche fuhren über 4.000 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza, um mehr als zwei Millionen Menschen zu erreichen. Der Waffenstillstand verbesserte auch die allgemeine Sicherheitslage und den Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza erheblich.

Seit dem 2. März wird jedoch die Einfuhr aller humanitären Hilfsgüter sowie jeder anderen Fracht nach Gaza von den israelischen Behörden blockiert. Dies hat die humanitären Einsätze stark beeinträchtigt und die bereits katastrophale humanitäre Lage weiter verschärft. Wiederholte Anfragen der Vereinten Nationen, Hilfsgüter am Grenzübergang Kerem Shalom abzuholen, wo Lebensmittel verrotten und Medikamente verfallen, wurden systematisch abgelehnt.

Die Blockade Israels für humanitäre Hilfe stellt eine grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts und ein eklatantes Kriegsverbrechen dar, das das Leben von mehr als zwei Millionen Menschen gefährdet, die dringend humanitäre Hilfe benötigen. Israel hat auch die Stromversorgung einer Entsalzungsanlage für Trinkwasser in Gaza unterbrochen und damit die Zivilbevölkerung des überlebenswichtigen Wassers beraubt. Mit Stand vom 22. März dauert die Blockade der humanitären Hilfe und der Handelsgüter in Gaza an.

Seit dem 17. März 2025

Am 17. März brach Israel den Waffenstillstand und nahm seine brutale Militäroffensive im gesamten Territorium mit zahlreichen Luftangriffen und Bombardierungen wieder auf. Seitdem wurden Hunderte Zivilisten getötet und Tausende weitere verletzt. Am 19. März startete Israel eine Bodenoffensive. Da die Angriffe nach dem Zusammenbruch des zweimonatigen Waffenstillstands weitergingen, mussten erneut Tausende Menschen fliehen.

Seit mehr als einem Monat haben die israelischen Streitkräfte ihre Luft-, Land- und Seebombardements auf den Gazastreifen eskaliert und ihre Bodenoperationen ausgeweitet, was zu massiven Opfern, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und großflächigen Vertreibungen geführt hat.

Seit dem Zusammenbruch der Waffenruhe wurden etwa 500.000 Menschen aufs Neue im Gazastreifen gewaltsam vertrieben. Mehr als zwei Millionen Menschen sind weiterhin in dem Gebiet eingeschlossen, werden bombardiert und hungern, während die israelischen Angriffe auf Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, UN-Personal, Krankenhäuser und Krankenwagen ungestraft fortgesetzt werden.

Seit Israel den Waffenstillstand gebrochen und seine Angriffe auf Gaza wieder aufgenommen hat, haben israelische Streitkräfte mehr als 1.600 Palästinenser getötet und mehr als 4.300 verletzt, wodurch die Gesamtzahl der Todesopfer seit Oktober 2023 auf mehr als 51.000 gestiegen ist, bei mehr als 116.000 Verletzten, die meisten davon Zivilisten. Die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch noch wesentlich höher liegen.

Tausende weitere Menschen liegen noch unter den Trümmern begraben, da der Mangel an schwerem Gerät und Ausrüstung die Rettungsmaßnahmen für Verwundete und Vermisste behindert. Schätzungen zufolge sind Tausende allein durch indirekte Ursachen wie das Fehlen medizinischer Versorgung, Dehydrierung und Hunger ums Leben gekommen.

Unter den dokumentierten Todesopfern sind mindestens 15.000 Kinder, 417 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, 294 UN-Mitarbeiter, 1.300 Mitarbeiter des Gesundheitswesens und 209 Journalisten. Gaza hält den traurigen Rekord als tödlichster Ort der Welt für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Jeden Tag werden humanitäre Helfer angegriffen, festgenommen, behindert, verletzt oder getötet.

Am 21. April markierte die siebenwöchige Belagerung des Gebiets durch Israel die mit Abstand längste Zeit in der Geschichte, in der die israelische Regierung alle Hilfsgüter und Waren aus Gaza blockiert hat, während die Feindseligkeiten andauern und die Hilfsvorräte schwinden. OCHA warnt, dass die humanitären Vorräte fast aufgebraucht sind und lebensrettende Dienste kurz vor dem Zusammenbruch stehen.

Die humanitäre Lage verschlechtert sich unter der totalen Belagerung rapide, nachdem seit dem 2. März keine Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente, sauberes Wasser oder andere lebenswichtige Güter mehr in das Gebiet gelangen. Die Blockade hat einige humanitäre Organisationen dazu gezwungen, ihre Lebensmittelverteilung auf nur eine Mahlzeit pro Tag zu reduzieren.

Humanitäre Organisationen warnen, dass das Hilfssystem in Gaza vor dem „totalen Zusammenbruch“ steht und „das humanitäre System an seiner Zerreißgrenze angelangt ist“. Trotz dieser Warnungen und der Verpflichtungen Israels nach dem Völkerrecht wird die Blockade humanitärer Hilfe und kommerzieller Fracht nach Gaza fortgesetzt.

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