Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, weitere 116 Millionen US-Dollar für die von humanitären Krisen betroffenen Menschen in Myanmar, Bangladesch und der umliegenden Region bereitzustellen, darunter mehr als 74 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Rohingya-Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften. Die Zusage erfolgt zu einer Zeit, in der die Hilfsorganisationen aufgrund des starken Rückgangs der Mittel gezwungen sind, sich auf die dringendsten und lebensrettenden Bedürfnisse zu konzentrieren. Diese Mittelknappheit hat zu einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Bedingungen in der größten Flüchtlingssiedlung der Welt geführt.
US-Außenminister Antony Blinken teilte am Donnerstag in einer Erklärung mit, dass das Hilfspaket darauf abzielt, fast eine Million Rohingya-Flüchtlinge, die in Bangladesch leben und von denen viele vor dem Völkermord in Myanmar, dem früheren Birma, geflohen sind, sowie mehr als eine Million ihrer bangladeschischen Gastgeber mit lebenswichtigen Mitteln zu unterstützen.
Nach Angaben des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) war Myanmar im Jahr 2022 mit 1.639 gemeldeten Fällen das Land mit der bei weitem schlimmsten staatlich geförderten politischen Gewalt gegen Zivilisten. Die Hilfe wird denjenigen zugute kommen, die von der Junta Myanmars, die 2021 die Macht übernommen hat, vertrieben und bedroht werden. In den vergangenen zwei Jahren ist das Regime in Myanmar hart gegen Dissidenten vorgegangen und hat demokratische Politiker abgesetzt.
Unter Berücksichtigung der jüngsten Finanzierung haben die USA Myanmar, Bangladesch und anderen Ländern in der Region seit 2017 laut eigene Angaben humanitäre Hilfe in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.
Am 25. August 2023 jährte es sich zum sechsten Mal, dass mehr als 700.000 Rohingya-Frauen, -Männer und -Kinder nach koordinierten Angriffen des myanmarischen Militärs aus Myanmar nach Bangladesch flohen. Sie schlossen sich Hunderttausenden anderer Rohingya an, die zuvor in dem Land Zuflucht gesucht hatten.
Fast eine Million Rohingya-Flüchtlinge leben derzeit in den Flüchtlingslagern Kutupalong und Nayapara in der Region Cox's Bazar in Bangladesch. Die Rohingya, eine ethnische muslimische Minderheit, sind in Myanmar seit Jahrzehnten mit institutionalisierter Diskriminierung konfrontiert, wie etwa dem Ausschluss von der Staatsbürgerschaft.
Im August 2017 begann die Regierung Myanmars eine Militäroperation, die Hunderttausende Rohingya zwang, aus ihren Häusern in Myanmars Rakhine State nach Bangladesch zu fliehen. Die Vereinten Nationen bezeichneten die Militäraktion als ethnische Säuberung; die Vereinigten Staaten erklärten, die Regierung Myanmars habe Völkermord an den Rohingya begangen. Die Kampagne der massenhaften Gräueltaten im Rakhine-Staat begann am 25. August 2017.
Mindestens 740.000 Rohingya-Muslime kamen 2017 in den bereits überfüllten bangladeschischen Flüchtlingslagern im Bezirk Cox's Bazar an. Die Flüchtlinge leben nun im Elend eines 28 Quadratkilometer großen Lagers, das einst ein Zufluchtsort für seltene asiatische Waldelefanten war. Die Rohingya-Flüchtlinge sind fast ausschließlich auf humanitäre Hilfe angewiesen, da sie die Lager nicht verlassen und nicht legal arbeiten können, um ihre Familien zu ernähren.
Das Volk der Rohingya hat jahrelang unsägliches Leid ertragen müssen. Schätzungen zufolge können sich 600,000 Rohingya, die in Myanmars Rakhine-Staat leben, nicht frei bewegen und sind Verfolgung und Gewalt durch die Regierung ausgesetzt.
In Bangladesch leben fast eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Flüchtlingslagern in einem Gebiet vor der Küste des Golfs von Bengalen, das extrem anfällig für Zyklone, Überschwemmungen, Erdrutsche, Feuerausbrüche und die Auswirkungen des Klimawandels ist.
Wiederkehrende Naturkatastrophen haben verheerende Auswirkungen auf die überfüllten Lager, und ihre Häufigkeit lässt kaum Zeit, um die aus Bambus und Planen gebauten Unterkünfte wieder aufzubauen, bevor der nächste Schicksalsschlag kommt. Während Cox's Bazar vom Zyklon Mocha im Mai dieses Jahres nicht direkt getroffen wurde, kam es in den Lagern zu erheblichen Zerstörungen an Unterkünften und Infrastruktur.
Mit der Verschlechterung der humanitären Bedingungen in der größten Flüchtlingssiedlung der Welt nehmen die Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser langwierigen Krise weiter zu. Die Mittelknappheit im Jahr 2023 hat zum ersten Mal zu einer Kürzung der Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge geführt, was dramatische Folgen nach sich zieht: zunehmende Unterernährung, Schulabbruch, Kinderheirat, Kinderarbeit und geschlechtsspezifische Gewalt.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) war in diesem Jahr bereits zweimal gezwungen, die Nahrungsmittelhilfe für Rohingya-Flüchtlinge aufgrund von Finanzierungsengpässen zu kürzen. Im Mai kürzte das WFP die Lebensmittelgutscheine in Cox's Bazar in Bangladesch auf nur 8 US-Dollar oder weniger als 9 Cent pro Mahlzeit. Im März hatte das WFP seine lebensrettenden Lebensmittelgutscheine bereits von 12 US$ auf 10 US$ pro Person und Monat gekürzt.
Humanitäre Organisationen haben um 876 Millionen US-Dollar im Jahr 2023 ersucht, um etwa 1,47 Millionen Menschen, darunter Rohingya-Flüchtlinge und ihre Gastgemeinden, zu unterstützen. Mit Stand vom 23. September war der Aktionsplan 2023 zur Bewältigung der Rohingya-Krise jedoch nur zu 40 Prozent finanziert.
Am Donnerstag forderten die Vereinigten Staaten andere Geber auf, zur humanitären Hilfe in Bangladesch beizutragen, die Unterstützung für die von der Gewalt in Myanmar Vertriebenen und Betroffenen zu erhöhen und auf dauerhafte Lösungen für die Flüchtlingskrise hinzuarbeiten.
Während eine würdige und nachhaltige Rückkehr nach Myanmar die wichtigste langfristige Lösung für die Flüchtlingskrise zu sein scheint, verhindern die Sicherheits- und politischen Bedingungen in Myanmar eine solche Lösung. Rohingya Flüchtlinge geben an, dass sie nach Myanmar zurückkehren wollen, sobald es für sie sicher ist, dies freiwillig zu tun.
Myanmars Menschenrechtslage und humanitäre Krise sind gravierend. Das Land ist mit einer Vielzahl sich überschneidender humanitärer Bedürfnisse konfrontiert, die durch Völkermord, Verfolgung, langwierige bewaffnete Konflikte, Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen und Naturkatastrophen verursacht werden. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in Myanmar ist aufgrund der anhaltenden bewaffneten Gewalt und der politischen Unruhen seit dem Militärputsch im Februar 2021 weiter gestiegen.
Die Kämpfe in ganz Myanmar gefährden weiterhin das Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Zivilbevölkerung. Schwere bewaffnete Zusammenstöße, darunter Luftangriffe, Artilleriebeschuss und Hinterhalte, werden vor allem aus dem Nordwesten und Südosten des Landes sowie aus Rakhine und dem südlichen Chin-Staat gemeldet.
Zwischen Februar 2021 und August 2023 sind nach glaubwürdigen Quellen mindestens 4.054 Menschen durch das Militär und seine Verbündeten ums Leben gekommen, und 24.730 Personen wurden festgenommen. Berichten zufolge wurden seit der Machtübernahme durch das Militär etwa 75.000 zivile Einrichtungen, darunter Häuser, Kliniken, Schulen und Gotteshäuser, niedergebrannt oder zerstört.
Myanmar ist außerdem eines der am stärksten von Naturkatastrophen bedrohten Länder Südostasiens und ist zahlreichen Gefahren wie Überschwemmungen, Zyklonen und Erdbeben ausgesetzt. Am 14. Mai 2023 traf der tropische Wirbelsturm Mocha - einer der stärksten Stürme seit Jahrzehnten - den Westen und Norden Myanmars sowie den Südosten Bangladeschs. Der Zyklon verursachte weitreichende Schäden, von denen über 2,4 Millionen Menschen in beiden Ländern betroffen waren.
Im September 2023 gab es schätzungsweise 1,9 Millionen Binnenvertriebene in Myanmar, darunter mehr als 1,6 Millionen Menschen, die seit der Machtübernahme durch das Militär am 1. Februar 2021 innerhalb des Landes vertrieben wurden. Etwa 300.000 Menschen sind aufgrund von Konflikten vor Februar 2021 weiterhin Binnenvertriebene, hauptsächlich in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin, Chin und Shan.
Die Vereinten Nationen gingen davon aus, dass vor dem Tropensturm Mocha 17,6 Millionen Menschen, d. h. ein Drittel der Gesamtbevölkerung Myanmars, auf humanitäre Hilfe angewiesen waren. Darunter waren 5,8 Millionen Kinder. Nach Angaben des Welternährungsprogramms und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sind 15,2 Millionen Menschen im Land von Ernährungsunsicherheit betroffen.
Der Humanitäre Reaktionsplan (HRP) 2023 für Myanmar sieht 887 Millionen US-Dollar vor, um Millionen von Menschen lebensrettende Hilfe zukommen zu lassen. Mit Stand vom 23. September ist der HRP nur zu 27 Prozent finanziert.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Vereinigte Staaten kündigen 116 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe für Menschen in Birma, Bangladesch und der Region an, Presseerklärung, Antony J. Blinken, US-Außenminister, veröffentlicht am 21. September 2023 (in Englisch)
https://www.state.gov/united-states-announces-116-million-in-humanitarian-assistance-to-people-in-burma-bangladesh-and-the-region/