Ein unabhängiger Menschenrechtsexperte warnt, dass die vielschichtigen Krisen in Mali, die durch die zunehmenden Angriffe islamistischer bewaffneter Gruppen vorangetrieben werden, zu einer raschen Verschlechterung der Sicherheitslage des Landes und einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen führen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Region haben könnte. Die Warnung kommt zu einer Zeit, in der Mali einen enormen Bedarf an humanitärer Hilfe hat: rund 30 Prozent der Bevölkerung - 7,1 Millionen Menschen - sind in diesem Jahr auf Hilfe angewiesen.
"Ich wiederhole meine ernste Besorgnis über die rasche und anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage in fast allen Regionen Malis, die sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen scheint", sagte Alioune Tine, unabhängiger Experte für Menschenrechte in Mali.
Tine, der dem UN-Menschenrechtsrat (HRC) am Donnerstag seinen jüngsten Bericht vorlegte, sagte: "Wir sehen zunehmend Konfrontationen zwischen gewalttätigen extremistischen Gruppen, die versuchen, das Land zu kontrollieren, zum Nachteil der Zivilisten, die die Hauptopfer im Kreuzfeuer sind."
Der unabhängige Experte äußerte sich ernsthaft besorgt über die Angriffe gewalttätiger extremistischer Gruppen auf Zivilisten und malische Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Tötungen und Verletzungen durch improvisierte Sprengsätze, Entführungen von Zivilisten, Plünderungen, bewaffnete Raubüberfälle, Erpressung und Zerstörung von Eigentum.
Dem Bericht zufolge gab es in allen Regionen des Landes tödliche Angriffe, vor allem in Gao und Timbuktu im Norden, in Mopti, Bandiagara und Segou in Zentralmali sowie in Kayes und San im Süden.
Tine zeigte sich besorgt über die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage und des Schutzes der Zivilbevölkerung.
"Jüngsten Informationen zufolge sind zwischen 2022 und 2023 die Verletzungen und Angriffe auf die Menschenrechte um fast 86 %, die Verletzungen und Angriffe auf das Recht auf Leben um fast 28 % und die dokumentierten Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt um 12,5 % gestiegen."
Darüber hinaus stellte er fest, dass die Unsicherheit und die anhaltenden humanitären Krisen viele Schulen zur Schließung gezwungen haben, wodurch fast 500.000 Kindern das Recht auf Bildung vorenthalten wurde, was eine tickende soziale Zeitbombe darstellt.
Er forderte die malischen Behörden auf, ihre Bemühungen zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzern zu verstärken und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
"Während die meisten Menschenrechtsverletzungen in Mali nach wie vor von gewalttätigen extremistischen Gruppen begangen werden, sind die hohe Zahl und die Schwere der Verstöße, die den malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften zugeschrieben werden, und insbesondere deren Straflosigkeit äußerst besorgniserregend", sagte Tine.
"Zusätzlich zu den in meinem Bericht genannten Verstößen erhalte ich weiterhin Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen, die der Armee und zuweilen auch ausländischen Militärangehörigen zugeschrieben werden."
Das ist eine Anspielung auf mutmaßliche Verbrechen, die von der Wagner-Gruppe begangen wurden, einer vom russischen Staat finanzierten privaten Militärfirma, die seit 2022 in Mali tätig ist.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) heißt es, Wagner-Kämpfer hätten die malische Armee bei der Aufstandsbekämpfung in den zentralen und nördlichen Regionen Malis seit Dezember mit Drohnenangriffen unterstützt und dabei Dutzende von Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet und kurzerhand hingerichtet.
Mamoudou Kassogue, der malische Minister für Justiz und Menschenrechte, wies die Feststellungen des unabhängigen Experten zurück.
"Meine Delegation nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis, der im Wesentlichen auf der Grundlage unbestätigter und allzu alarmierender Informationen belastend ist", sagte er. "Ich möchte die Fortschritte und Erfolge hervorheben, die die malischen Streitkräfte bisher im Kampf gegen terroristische und extremistische Gruppen und ihre Verbündeten erzielt haben. Diese Realität steht in krassem Gegensatz zu der in dem Bericht als besorgniserregend beschriebenen Sicherheitslage".
Im Gegensatz zu anderen Aspekten des Berichts erklärte er, seine Regierung arbeite aktiv daran, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, und verwies auf die "systematische Einleitung von Ermittlungen bei jeder gemeldeten schweren Menschenrechtsverletzung".
Kassogue sagte, dass politische und institutionelle Reformen im Gange seien und dass der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Gewalt während Konflikten im Entwurf des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung berücksichtigt worden sei.
Der Justizminister bekräftigte das souveräne Recht seiner Regierung, ihre Menschenrechtsagenda so zu verfolgen, wie sie es für richtig hält, und sagte: "Mali wird das Mandat des unabhängigen Experten weiterhin unterstützen und ermutigt ihn, einen objektiven und konstruktiven Ansatz zu verfolgen."
Tine seinerseits empfahl dem Internationalen Strafgerichtshof, "den Umfang seiner laufenden Ermittlungen auszuweiten", um die strafrechtliche Verantwortung für die Verbrechen festzustellen, die "weiterhin in Mali begangen werden".
Mali ist ein Binnenstaat in der zentralen Sahelzone, in dem fast die Hälfte der weit verstreuten Bevölkerung in extremer Armut lebt. Auf dem Index für menschliche Entwicklung (HDI) rangiert das Land auf einem der hintersten Plätze.
Die Situation in Mali ist eine der am meisten vergessenen und am meisten vernachlässigten humanitären Krisen der Welt. Seit 2012 haben Konflikte, Unsicherheit und klimatische Schocks - darunter Dürre und saisonale Überschwemmungen - in ganz Mali zu Vertreibung, Ernährungsunsicherheit und großem humanitären Bedarf geführt.
Seit 2022 haben sich die Feindseligkeiten im ganzen Land verschärft, nachdem die malischen Streitkräfte groß angelegte Operationen gegen die mit Al-Qaida verbundene Jamaa Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) und den rivalisierenden Islamischen Staat in der Großsahara (ISGS) gestartet hatten. Beide islamistischen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen (NSAG) haben häufig Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt.
Sicherheitsvorfälle, Angriffe und Entführungen sind für Millionen von Zivilisten und humanitären Helfern vor Ort tägliche Realität. Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur sowie der Konflikt zwischen staatlichen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen haben zu massiven Vertreibungen der Bevölkerung geführt.
Rund 392.000 Menschen sind derzeit in Mali Binnenvertriebene. Darüber hinaus beherbergt der Staat in der zentralen Sahelzone mehr als 66.000 Flüchtlinge, von denen die meisten vor der Unsicherheit in den angrenzenden Ländern geflohen sind. Etwa 200.000 malische Flüchtlinge sind in den Nachbarstaaten Mauretanien, Niger und Burkina Faso untergekommen.
Die Notlage der Menschen in Mali ist Teil einer größeren regionalen Notlage in der zentralen Sahelzone, zu der auch Burkina Faso und Niger gehören. Bewaffnete Konflikte, die Verschlechterung der Sicherheitslage, politische Instabilität und weit verbreitete Armut sind die Hauptgründe für den humanitären Bedarf in der zentralen Sahelzone.
Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ist die humanitäre Lage in Mali nach wie vor durch eine komplexe Krise gekennzeichnet, die auf einer instabilen Sicherheitslage beruht und durch strukturelle Schwachstellen, sozioökonomische Herausforderungen und den Klimawandel noch verschärft wird. Besonders schwerwiegend ist die Lage in den vom Konflikt betroffenen Gebieten im Norden und im Zentrum Malis, wo Zugangsbeschränkungen und Zwangsvertreibungen die Gefährdung noch verschärfen.
Etwa 715.000 Menschen in ganz Mali sind derzeit von einer Hungerkrise oder noch schlimmer betroffen, und 2,8 Millionen Menschen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Im Laufe des Jahres 2024 werden voraussichtlich 1,37 Millionen Menschen in eine akute Ernährungsunsicherheit (Krisenniveau oder schlimmer) abrutschen.
Im Mai 2021 kam es in Mali erneut zu einer militärischen Machtübernahme. Der Abzug der UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA) wurde zum 31. Dezember 2023 beendet und hat sich auf die Konfliktdynamik ausgewirkt und zu neuen Feindseligkeiten geführt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen haben die Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen in den letzten Monaten in ganz Mali zugenommen.
Der Humanitäre Reaktionsplan 2024 für Mali sieht mehr als 700 Millionen US-Dollar vor, um im Jahr 2024 mehr als 4,1 Millionen Menschen in dem Sahelland zu unterstützen. In diesem Jahr benötigen schätzungsweise 7,1 Millionen Menschen in Mali humanitäre Hilfe, darunter 3,8 Millionen Kinder und 1,6 Millionen Frauen.
Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Mali: Army, Wagner Group Atrocities Against Civilians, Human Rights Watch (HRW), Bericht, veröffentlicht am 28. März 2024 (in Englisch)
https://www.hrw.org/news/2024/03/28/mali-army-wagner-group-atrocities-against-civilians
Vollständiger Text: Lage der Menschenrechte in Mali. Bericht des Unabhängigen Experten über die Lage der Menschenrechte in Mali (A/HRC/55/79), UN-Menschenrechtsrat, Fünfundfünfzigste Sitzung, vorgelegt am 28. März 2024 (in Englisch)
https://undocs.org/en/A/HRC/55/79