Während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in New York zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen versammeln und die Gefahr einer weiteren regionalen Eskalation droht, fordern die führenden humanitären Vertreter der Welt ein Ende des entsetzlichen menschlichen Leids und der humanitären Katastrophe in Gaza. „Diese Gräueltaten müssen ein Ende haben“, heißt es in einer Erklärung, die am Montag von den Leitern von UN-Organisationen und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterzeichnet wurde.
Seit mehr als elf Monaten spielt sich im Gazastreifen eine beispiellose humanitäre Katastrophe ab, bei der Menschen an weit verbreiteter Gewalt, Krankheiten und Hunger sterben. Führende Vertreter der Vereinten Nationen haben die Situation in Gaza in der Vergangenheit als „apokalyptisch“, „Hölle auf Erden“ und „jenseits von katastrophal“ beschrieben und erklärt, dass der humanitären Gemeinschaft „die Worte ausgehen, um zu beschreiben, was in Gaza geschieht“.
„Wir trauern um unschuldige Menschenleben überall, einschließlich derer, die am 7. Oktober und während des elfmonatigen Konflikts seither getötet wurden. Wir fordern dringend einen anhaltenden, sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Dies ist der einzige Weg, um das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden und Leben zu retten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung heute.
Die Erklärung vom Montag wurde vom Inter-Agency Standing Committee (Ständiger interinstitutioneller Ausschuss, IASC), dem höchsten humanitären Koordinierungsforum im UN-System, herausgegeben, das die Leiter führender humanitärer Organisationen der UN und anderer Hilfsorganisationen zusammenbringt.
Die Erklärung wurde von der amtierenden UN-Nothilfechefin Joyce Msuya, der Vorsitzenden des IASC, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, den Leitern des Welternährungsprogramms (WFP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF), CARE International, Mercy Corps und mehreren anderen unterzeichnet.
Laut Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sind mehr als 41.400 Palästinenser in dem besetzten Gebiet getötet worden – die meisten von ihnen Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und in einigen Fällen ganze Familien – und mehr als 95.800 wurden verletzt oder verstümmelt.
Schätzungen zufolge wird ein Viertel der Verletzten in Gaza, das sind etwa 22.500 Menschen, lebenslange spezielle Rehabilitations- und Unterstützungsleistungen benötigen, darunter Menschen mit schweren Verletzungen der Gliedmaßen, Amputationen, Rückenmarksverletzungen, traumatischen Hirnverletzungen und schweren Verbrennungen.
Da Tausende von Leichen noch immer nicht gefunden wurden, dürfte die tatsächliche Zahl der Todesopfer noch viel höher liegen. Es wird befürchtet, dass mehr als 10.000 weitere Menschen unter den Trümmern in Gaza begraben sind und vermutlich tot sind.
„Humanitäre Helfer müssen sicheren und ungehinderten Zugang zu den Notleidenden haben. Angesichts der überwältigenden Not und anhaltenden Gewalt können wir unsere Arbeit nicht tun“, so die humanitären Leiter.
„Mehr als 2 Millionen Palästinenser sind ohne Schutz, Nahrung, Wasser, sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung, Bildung, Strom und Brennstoff – die Grundvoraussetzungen zum Überleben. Familien wurden immer wieder gewaltsam von einem unsicheren Ort zum nächsten vertrieben, ohne Ausweg. “
Rund 1,9 Millionen Menschen – 90 Prozent der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens – wurden durch israelische Militärangriffe oder israelische Evakuierungsbefehle vertrieben, darunter Menschen, die Dutzende Male zur Flucht gezwungen wurden. Unter den durch den Krieg Entwurzelten befinden sich mindestens 1 Million Kinder, darunter etwa 17.000 unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Jungen und Mädchen.
Die Leiter des IASC warnen davor, dass die Würde, Sicherheit, Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen gravierend beeinträchtigt wurden.
Das Gesundheitssystem wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Nur 17 von 36 Krankenhäusern und nur 57 von 132 Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung sind teilweise funktionsfähig, und das bei einem lähmenden Mangel an Treibstoff, Medikamenten und grundlegenden Versorgungsgütern. In Gaza wurden mehr als 500 Angriffe auf Gesundheitsdienste verzeichnet.
Da der Zugang zu humanitärer Hilfe weiterhin eingeschränkt ist, leidet die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens unter akutem Hunger und ist von einer Hungersnot bedroht. Der jüngste Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) für Gaza zeigt, dass 96 Prozent der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit auf Krisenebene oder darunter betroffen sind, wobei fast eine halbe Million Menschen unter katastrophalen Bedingungen leben.
"Hilfezentren mussten mehrmals verlegt und neu aufgebaut werden; Konvois mit lebensrettender Hilfe wurden beschossen, aufgehalten und ihnen wurde der Zugang verweigert; und es wurden beispiellose viele Helfer getötet. Die Zahl der im vergangenen Jahr in Gaza getöteten Helfer ist die höchste, die es je bei einer einzigen Krise gab“, heißt es in der IASC-Erklärung.
Zu den bestätigten Toten gehören mindestens 302 Helfer, 224 UN-Mitarbeiter, 986 Mitarbeiter des Gesundheitswesens und 173 Journalisten seit Ausbruch des Krieges.
Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden im vergangenen Monat fast 50 Prozent der humanitären Einsätze im Gazastreifen von den israelischen Behörden verweigert oder behindert, was den August zum schwierigsten Monat für den Zugang zu humanitärer Hilfe seit Januar dieses Jahres macht.
Die humanitären Leiter warnen, dass die unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung im Westjordanland in Kombination mit eskalierender Gewalt durch Siedler, Hauszerstörungen, Zwangsumsiedlungen und diskriminierenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu mehr Toten und Verletzten geführt hat.
„Der Krieg gefährdet auch die Zukunft aller Palästinenser und lässt eine mögliche Erholung in weite Ferne rücken“, sagten sie.
Die IASC-Leiter forderten außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und willkürlich Inhaftierten.
Fast 100 israelische und ausländische Geiseln befinden sich noch immer in Gaza, wobei freigelassene Geiseln von Misshandlungen, einschließlich sexueller Gewalt, berichteten. Tausende Palästinenser wurden von israelischen Regierungsstellen willkürlich und heimlich inhaftiert, gefoltert und misshandelt.
„Das Verhalten der Parteien im letzten Jahr macht ihren Anspruch, sich an das humanitäre Völkerrecht und die darin geforderten Mindeststandards der Menschlichkeit zu halten, zur Farce“, heißt es in der Erklärung.
„Zivilisten müssen geschützt und ihre Grundbedürfnisse erfüllt werden. Bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte muss es eine Rechenschaftspflicht geben.“
Humanitäre Hilfsorganisationen haben ihr Möglichstes getan, um in den besetzten palästinensischen Gebieten, sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, Hilfe zu leisten, oft unter großem persönlichem Risiko und mit vielen Helfern, die den höchsten Preis dafür zahlten.
„Unsere Fähigkeit zu helfen ist unbestreitbar, sofern wir den erforderlichen Zugang erhalten. Die erste Runde der Polio-Impfkampagne, bei der mehr als 560.000 Kinder unter 10 Jahren erreicht wurden, ist nur ein Beispiel. Die zweite Runde der Impfungen muss sicher durchgeführt werden und alle Kinder in Gaza erreichen“, heißt es in der Erklärung.
Die Amtsträger forderten die Staats- und Regierungschefs der Welt erneut auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Achtung des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechtsnormen und der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) sicherzustellen – durch diplomatischen Druck und Zusammenarbeit, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen.
Die israelische Regierung hält sich nicht an die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, dem höchsten Gericht der Welt. Die Durchsetzung der Einhaltung des Völkerrechts liegt in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrats. Aber der Rat hat seit Januar keines der Urteile des Gerichtshofs durchgesetzt, was einen weiteren Zusammenbruch der internationalen Rechtsstaatlichkeit mit sich bringt.
Während das Blutbad in Gaza weitergeht, gibt es immer mehr Beweise dafür, dass israelische Regierungs- und Militärangehörige für weit verbreitete Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, die in der Enklave und darüber hinaus begangen wurden.
Dennoch haben es Israels engste Verbündete – darunter die Vereinigten Staaten, Deutschland und Grossbritannien – versäumt, die Gräueltaten zu stoppen, und unterstützen weiterhin politisch und militärisch Israels Krieg in Gaza, der einen immensen Verlust an Menschenleben und unsägliches Leid verursacht.
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Schutz von Zivilisten ist ein Grundprinzip der Weltgemeinschaft und liegt im Interesse aller Länder. Wenn wir zulassen, dass die durch diesen Krieg im besetzten palästinensischen Gebiet verursachte abscheuliche Abwärtsspirale weitergeht, wird dies unvorstellbare globale Folgen haben“, heißt es in der IASC-Erklärung.
„Diese Gräueltaten müssen ein Ende haben.“
Unterdessen droht eine weitere humanitäre Katastrophe in der Region. Am Montag haben israelische Sicherheitskräfte ihren Krieg gegen den Libanon eskalieren lassen. Nach Angaben libanesischer Behörden wurden bei israelischen Luftangriffen mehr als 270 Menschen getötet und über 1.000 verletzt, darunter Kinder und viele weitere Zivilisten.
Der heutige israelische Großangriff war der mit Abstand verheerendste Tag im Libanon seit Beginn der aktuellen Krise vor fast einem Jahr. Während die Zahl der Todesopfer im Land rapide steigt, haben hunderte israelische Luftangriffebislang Wohngebiete getroffen und Familien aus dem Süden des Landes in panischer Angst fliehen lassen.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Erklärung der Vorsitzenden des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses zur Lage im besetzten palästinensischen Gebiet – Diese Gräueltaten müssen ein Ende haben, Inter-Agency Standing Committee, Erklärung, veröffentlicht am 23. September 2024 (in Englisch)
https://interagencystandingcommittee.org/inter-agency-standing-committee/statement-principals-inter-agency-standing-committee-situation-occupied-palestinian-territory-these