Während Israels Krieg im Gazastreifen andauert, haben die Vereinigten Staaten am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen die jüngste Resolution zum Gazastreifen eingelegt, in der ein sofortiger, bedingungsloser und dauerhafter Waffenstillstand sowie der uneingeschränkte humanitäre Zugang für die Zivilbevölkerung verlangt wird. Das jüngste Veto erfolgt angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe, die seit mehr als einem Jahr in dem Territorium wütet, wo die Menschen weiterhin an Gewalt, Krankheiten und Hunger sterben und Hungersnot droht.
Trotz 14 Ja-Stimmen scheiterte der von den 10 gewählten Mitgliedern des Sicherheitsrates in New York eingebrachte Resolutionsentwurf am Mittwochmorgen an einem Veto des ständigen Mitglieds. Die heutige Abstimmung ist das vierte Mal, dass die US-Regierung ihr Veto gegen eine Entschließung eingelegt hat, die eine Beendigung des Krieges in Gaza seit Beginn der israelischen Offensive im Oktober 2023 verlangt.
Nach der UN-Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Im Falle einer Verabschiedung hätte die Resolution „jeden Versuch, die Palästinenser auszuhungern“ zurückgewiesen und gleichzeitig die Erleichterung der vollständigen, raschen, sicheren und ungehinderten Lieferung von Hilfsgütern in ausreichendem Umfang in den und durch den Gazastreifen sowie deren Verteilung an alle dringend Hilfebedürftigen verlangt.
Die USA gehören zu den wenigen Staaten der Welt, die weiterhin politisch und militärisch Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung unterstützen, der bereits mehr als 43.000 Menschenleben gefordert hat und durch schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere gravierende Verstöße der israelischen Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht gekennzeichnet ist.
Dazu gehören die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung, der Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung, die Verweigerung humanitärer Hilfe, die gezielte Tötung von Zivilisten, die wahllose Tötung von Zivilisten, unverhältnismäßige Angriffe, Zwangsvertreibungen, Folter, Verschleppungen und andere grausame Verbrechen.
Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die israelischen Maßnahmen und Militäraktionen einem Völkermord gleichkommen, einem der schlimmsten Verbrechen, die die Menschheit kennt. Neben Völkermord zählen zu den Straftaten nach der Völkermordkonvention auch die Verschwörung zum Völkermord, die direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord, der Versuch, Völkermord zu begehen, und die Beihilfe zum Völkermord. Alle diese Handlungen sind strafbare Vergehen.
Führende UN-Vertreter haben die Lage in Gaza als „apokalyptisch“, „die Hölle auf Erden“ und „mehr als katastrophal“ bezeichnet und erklärt, dass der humanitären Gemeinschaft „die Worte fehlen, um zu beschreiben, was in Gaza geschieht“.
Während die humanitäre Lage im gesamten Gebiet katastrophal ist und sich rapide verschlechtert, ist die Situation im nördlichen Teil des Gebiets derzeit am verheerendsten, wo die Zivilbevölkerung verhungert, während die Welt zusieht.
Der nördliche Gazastreifen ist seit einem Monat fast vollständig belagert. Am 6. Oktober 2024 erklärte Israel den gesamten nördlichen Gazastreifen zur Kampfzone und ordnete an, alle Zivilisten zu evakuieren. Seitdem sind Zehntausende von Menschen im nördlichen Gazastreifen in ihren Häusern gefangen und können die Kampfzone nicht verlassen.
Geschätzte 100.000 Menschen im Gouvernement Nord-Gaza sind vollständig von humanitärer Hilfe abgeschnitten, und die Vereinten Nationen haben "unrechtmäßige Eingriffe in die humanitäre Hilfe" verurteilt. Im Norden des Gazastreifens setzt die IDF eine ganze Bevölkerung der Bombardierung, der Belagerung und der Gefahr des Verhungerns aus und zwingt sie, sich zwischen einer Massenflucht und der Gefangenschaft in einer aktiven Konfliktzone zu entscheiden.
Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnte am Dienstag, dass die Menschen in den belagerten Gebieten des nördlichen Gazastreifens seit mehr als 40 Tagen um ihr Überleben kämpfen, da es praktisch keine Hilfe gibt und alle Versuche der UN, die Menschen im Norden zu unterstützen, entweder verweigert oder behindert werden.
Allein im November wurden dort 27 von 31 geplanten humanitären Missionen abgelehnt. Die anderen vier wurden so stark behindert, dass sie nicht die gesamte Bandbreite der geplanten kritischen Arbeiten durchführen konnten.
Experten für Ernährungssicherheit haben kürzlich davor gewarnt, dass in Gebieten im nördlichen Gazastreifen wahrscheinlich eine Hungersnot droht, während die humanitäre Lage im gesamten Gebiet äußerst ernst ist und sich rasch verschlechtert. In seiner Warnung betonte das Komitee zur Überprüfung von Hungersnöten (Famine Review Committee, FRC) der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (Integrated Food Security Phase Classification, IPC), dass sofortige Maßnahmen innerhalb von Tagen, nicht Wochen, erforderlich sind, um diese katastrophale Situation zu bewältigen.
Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen gedeckt werden. Unter anderem muss es dafür sorgen, dass der Gazastreifen mit ausreichend Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und anderen lebensnotwendigen Gütern versorgt wird, damit die Bevölkerung überleben kann.
Seit Israel am 9. Oktober letzten Jahres die vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängte, reichte die Menge an Hilfsgütern, die in die Enklave gelangte, jedoch nie aus, um den Bedarf vor Ort zu decken. Seit mehr als einem Jahr hat Israel es versäumt, überlebenswichtige Hilfsgüter für die 2,1 Millionen Menschen, die noch immer im Gazastreifen eingeschlossen sind, zu liefern oder auch nur deren Lieferung zu erleichtern.
Das UN-Amt für humanitäre Hilfe berichtet, dass die israelischen Behörden bis Montag nur knapp über 40 Prozent der fast 320 geplanten humanitären Transporte in den Gazastreifen in diesem Monat ermöglicht haben. Der Rest wurde entweder verweigert, behindert oder aufgrund von Sicherheits- und logistischen Problemen abgesagt.
Nach Angaben von UN-Vertretern haben die israelischen Bodenoperationen dazu geführt, dass die Palästinenser nicht mehr das Nötigste zum Überleben haben, dass sie mehrfach um ihr Leben fliehen mussten und dass ihre Flucht- und Versorgungswege abgeschnitten wurden. Sie sagen, dass die Zivilbevölkerung verhungert, während die Welt zusieht.
OCHA berichtete am Mittwoch, dass die Hilfsmaßnahmen im gesamten Gazastreifen weiterhin durch Zugangsbeschränkungen stark behindert werden, was die Lieferung von Nahrungsmitteln, medizinischen Hilfsgütern und Treibstoff stark einschränkt und die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage noch verschlimmert.
In mehreren UN-Berichten wurden die israelischen Streitkräfte (IDF) beschuldigt, im Gazastreifen schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen, von denen viele auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen dürften.
In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht stellte der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, welche die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen, fest, dass Israels Krieg im Gazastreifen die Merkmale eines Völkermordes aufweist, mit massenhaften Opfern unter der Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern dort bewusst aufgezwungen werden.
Der Ausschuss stellte fest, dass Israel durch die Belagerung des Gazastreifens, die Behinderung der humanitären Hilfe und die gezielte Tötung von Zivilisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen trotz wiederholter Appelle der Vereinten Nationen, verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Resolutionen des Sicherheitsrats vorsätzlich Tod, Hunger und schwere Verletzungen verursacht, den Hunger als Methode der Kriegsführung einsetzt und die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft.
Unterdessen wird aus weiten Teilen des Gazastreifens weiterhin israelischer Beschuss aus der Luft, zu Lande und zu Wasser gemeldet, der zu immer mehr zivilen Todesfällen, Verstümmelungen, Verletzungen, Vertreibungen und Zerstörungen der zivilen Infrastruktur führt.
Gesundheitsbehörden im Gazastreifen berichten, dass seit Beginn des israelischen Krieges gegen die palästinensische Enklave vor mehr als einem Jahr fast 45.000 Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, getötet und mehr als 104.000 verletzt wurden.
Unter den Getöteten befinden sich mindestens 333 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, 247 UN-Mitarbeiter, 1047 Angestellte des Gesundheitswesens und 180 Journalisten. Mehr als 10.000 Menschen - darunter Tausende von Kindern - werden vermisst und gelten als tot.
Schätzungen zufolge wird ein Viertel der Verletzten im Gazastreifen lebenslange spezialisierte Rehabilitations- und Unterstützungsmaßnahmen benötigen, darunter Menschen mit schweren Gliedmaßenverletzungen, Amputationen, Rückenmarksschäden, traumatischen Hirnverletzungen und schweren Verbrennungen.
Seit Oktober letzten Jahres wurden bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen mehr als 160.000 Menschen, das sind mehr als 7 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, getötet, verwundet oder als vermisst gemeldet. Während die einflussreichen Regierungen der Welt tatenlos zusehen, geht das Leiden der Bevölkerung von Gaza in allen Teilen des Territoriums weiter.
Etwa 1,9 Millionen Menschen - 90 Prozent der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens - wurden durch israelische Militärangriffe oder israelische Evakuierungsbefehle vertrieben, darunter auch Menschen, die bereits Dutzende Male zur Flucht gezwungen waren.
Führende UN-Vertreter, humanitäre Organisationen, internationale Menschenrechtsgruppen und Rechtsexperten haben die UN-Mitgliedstaaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union und Großbritannien, immer wieder aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor völkerrechtswidrigen Angriffen zu schützen.
Sie haben die Mitgliedsstaaten außerdem eindringlich aufgefordert, Erklärungen oder Handlungen zu unterlassen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza auch nur indirekt legitimieren würden.
Aber es sind nicht nur die Regierungen einiger westlicher Demokratien, die ihr Versagen zeigen. Mit der Ausnahme von internationalen humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, die das Grauen deutlich ansprechen, erkennen die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Sozialverbände, Kirchen und Parteien des gesamten politischen Spektrums, nicht einmal an, was in Gaza geschieht. Sie ignorieren das grauenhafte Geschehen, leugnen es oder versuchen sogar, einige der schlimmsten Verbrechen, die die Menschheit kennt, zu rechtfertigen.