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  1. Humanitäre Nachrichten

UN-Generalsekretär: Aktuelle Weltordnung lässt Millionen Menschen im Stich

Von Simon D. Kist , 16 Februar 2024

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dass die derzeitige Weltordnung nicht funktioniere und dass Millionen von Menschen einen "schrecklichen Preis" dafür zahlen. In seiner Eröffnungsrede sagte Guterres, die Welt stehe vor existenziellen Herausforderungen und die Weltgemeinschaft sei so zersplittert und gespalten wie nie zuvor in den vergangenen 75 Jahren.

"Heute sehen wir Länder, die tun, was sie wollen, ohne Rechenschaft abzulegen", sagte Guterres auf der jährlichen Versammlung zu dringenden globalen Sicherheitsfragen. Seine Worte richteten sich insbesondere an Russland, Israel und andere kriegsführende Regierungen, die das Leben und die Sicherheit von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt bedrohen.

Er sagte, wenn die Länder ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen nachkämen, "würde jeder Mensch auf der Erde in Frieden und Würde leben".

"Das Problem ist, dass viele Regierungen diese Verpflichtungen ignorieren", sagte er und wies darauf hin, dass Millionen von Zivilisten einen schrecklichen Preis zahlen und eine Rekordzahl von Menschen zur Flucht gezwungen wurde.

Zum Krieg Israels im Gazastreifen sagte Guterres, nichts könne den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober rechtfertigen, aber auch nicht die militärische Antwort Israels und die "kollektive Bestrafung" des palästinensischen Volkes.

"Die Situation in Gaza ist ein entsetzliches Armutszeugnis für die festgefahrenen globalen Beziehungen", sagte Guterres. "Das Ausmaß von Tod und Zerstörung ist an sich schon schockierend. Der Krieg breitet sich auch über die Grenzen der Region aus und beeinträchtigt den Welthandel".

Fast 29.000 Palästinenser wurden getötet und mehr als 68.000 verletzt, seit Israel seine unerbittliche Militäroffensive startete, nachdem bei den Anschlägen vom 7. Oktober letzten Jahres 1.200 Menschen innerhalb Israels getötet worden waren.

"Die humanitären Helfer arbeiten unter unvorstellbaren Bedingungen - einschließlich Beschuss mit scharfen Waffen, zahlreichen physischen Hindernissen und israelischen Einschränkungen sowie dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung", sagte Guterres.

Er wiederholte die internationalen Befürchtungen, dass Israel einen umfassenden Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen plant, die als Zufluchtsort für fliehende Palästinenser dient und das Zentrum der humanitären Hilfsaktion ist.

"Eine Großoffensive auf die Stadt wäre verheerend für die 1,5 Millionen palästinensischen Zivilisten, die bereits am Rande des Überlebens sind", warnte der UN-Chef und wiederholte seine Forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und einem humanitären Waffenstillstand als einzige Möglichkeit, die Hilfslieferungen im Gazastreifen massiv auszuweiten.

Am 24. Februar jährt sich der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine zum zweiten Mal. Der Krieg hat mehr als 6 Millionen Ukrainer gezwungen, in anderen Ländern Schutz zu suchen, während 14,6 Millionen Menschen im Lande humanitäre Hilfe benötigen.

"Der durch den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgelöste Krieg, der eine klare Verletzung der UN-Charta darstellt, hat keinen Platz im Europa des 21. Jahrhunderts. Nach zwei Jahren sind die Verluste an Menschenleben und Leid erschreckend, und die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sind für die Entwicklungsländer besonders verheerend", sagte Guterres.

Der Krieg löste einen sprunghaften Anstieg der Lebensmittel- und Treibstoffpreise aus, der ärmere Länder traf, die sich wirtschaftlich noch nicht von der COVID-19-Pandemie erholt hatten.

"Wir brauchen dringend einen gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine, für Russland und für die Welt", sagte der Generalsekretär, "einen Frieden, der im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht steht, das die Verpflichtung zur Achtung der territorialen Integrität souveräner Staaten festschreibt."

Guterres forderte auch die regionalen und globalen Mächte auf, die an Konflikten in Afrika, dem Nahen Osten und Asien beteiligten Parteien zu Friedensverhandlungen zu drängen, und verwies dabei auf die Lage in der Sahelzone, in Libyen, im Sudan, in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika sowie im Jemen und in Myanmar.

Abgesehen von den aktuellen Konflikten müsse die internationale Gemeinschaft die globale Friedens- und Sicherheitsarchitektur stärken, um den aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen besser begegnen zu können.

"Diejenigen, die die UN-Charta entworfen haben, dachten nicht an die Klimakrise, künstliche Intelligenz oder Cyberwaffen", sagte er.

Guterres drängte auch auf eine Reform der globalen Finanzarchitektur, da diese stark veraltet, dysfunktional und ungerecht sei und die ärmsten Länder der Welt im Stich gelassen habe.

"Sie werden in diesem Jahr mehr für den Schuldendienst aufwenden müssen als für ihre öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zusammen", sagte er über die notleidenden Länder und fügte hinzu, dass es immer noch keinen wirksamen Schuldenerlassmechanismus gebe.

"All dies ist ein Entwicklungsnotstand mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die globale Sicherheit", sagte er.

Guterres drängte auf verstärkte Klimaschutzmaßnahmen und wiederholte seine Forderung nach einem schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

"Wir müssen endlich unseren Krieg mit der Natur beenden. Die Klimakrise nimmt an Fahrt auf. Das letzte Jahr war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Es könnte das kühlste Jahr seit vielen Jahren werden. Die nächsten Jahre sind entscheidend", erläuterte der Generalsekretär.

Guterres plant, im September am Rande der UN-Generalversammlung einen "Zukunftsgipfel" einzuberufen, auf dem ein Lösungsweg für einige dieser drängenden Probleme aufgezeigt werden soll.

Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Vollständiger Text: Ausführungen des Generalsekretärs auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Growing the Pie: A Global Order that works for Everyone [as delivered], Rede, UN-Generalsekretär, gehalten am 16. Februar 2024 (in Englisch)
https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2024-02-16/secretary-generals-remarks-the-munich-security-conference-growing-the-pie-global-order-works-for-everyone-delivered

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