Der Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat am Montag erklärt, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter kollektiver Bestrafung und Zwangsvertreibung leidet, während Israel seine Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zur See fortsetzt und jeden Tag Hunderte von Zivilisten getötet werden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte heute die Tötung von Zivilisten im Gazastreifen und äußerte seine Bestürzung über Berichte, wonach zwei Drittel der Getöteten Frauen und Kinder sind.
"Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand ist für Millionen von Menschen zu einer Frage von Leben und Tod geworden", erklärte der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Lage. "Die Gegenwart und die Zukunft von Palästinensern und Israelis hängen davon ab."
Lazzarini schilderte dem Rat in einem Videobriefing aus der jordanischen Hauptstadt Amman, dass er sowohl von dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober als auch von den darauf folgenden unerbittlichen Bombardements der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen schockiert sei.
"Das Ausmaß der Zerstörung ist beispiellos; die menschliche Tragödie, die sich vor unseren Augen abspielt, ist unerträglich", sagte er.
Seit fast drei Wochen ist die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen einem unerbittlichen israelischen Bombardement ausgesetzt. Tausende wurden getötet, viele liegen tot oder verletzt inmitten zerstörter Wohnhäuser oder öffentlicher Gebäude. Ganze Familien sind durch Luftangriffe auf ihre Häuser ausgelöscht worden.
Nach einem Großangriff bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober erklärte das israelische Kabinett den Kriegszustand, und die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) begannen mit wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen mehr als 8.500 Palästinenser getötet und mehr als 20.000 verletzt wurden. Bei zwei Dritteln der Todesopfer handelt es sich Berichten zufolge um Kinder und Frauen, unter den Toten sind mehr als 3.500 Kinder.
Mehr als 1.600 Menschen - darunter 900 Kinder - wurden als vermisst gemeldet und sind möglicherweise noch unter den Trümmern verschüttet. Rettungsteams können die betroffenen Wohngebiete aufgrund von Sicherheitsrisiken, fehlender Ausrüstung und schweren Straßenschäden nicht erreichen. Schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen sind vertrieben, mehr als 670.000 haben in 150 vom UNRWA eingerichteten Notunterkünften Zuflucht gesucht.
Eine Million Menschen, die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden innerhalb von drei Wochen aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden vertrieben. Der Süden blieb jedoch von den Bombardierungen nicht verschont, und auch dort wurde eine große Zahl von Zivilisten getötet.
"Ich habe schon oft gesagt, und ich werde es wiederholen, dass kein Ort in Gaza sicher ist", sagte Lazzarini.
Die im Norden verbliebene Zivilbevölkerung erhält weiterhin Evakuierungsaufforderungen von der IDF, die sie in den Süden drängt. Lazzarini wies jedoch darauf hin, dass viele, darunter schwangere Frauen, Menschen mit Behinderungen, Kranke und Verwundete, nicht in der Lage sind, den Ort zu wechseln.
"Was geschehen ist und weiterhin geschieht, ist Zwangsvertreibung", sagte der UNRWA-Chef.
Lazzarini wies darauf hin, dass zu viele Menschen auf der Suche nach Sicherheit an Orten, die durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind, getötet und verletzt worden seien, und sagte weiter: "Die derzeitige Belagerung des Gazastreifens ist eine kollektive Bestrafung."
Israel hat den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen nach dem Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen, bei dem 1.400 Israelis und ausländische Staatsangehörige getötet wurden, unter eine vollständige Blockade gestellt.
Nach internationalem Strafrecht ist kollektive Bestrafung ein Kriegsverbrechen, während Zwangsvertreibung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Auch das UN-Menschenrechtsbüro hat gewarnt, dass die israelische Belagerung des Gazastreifens eine kollektive Bestrafung und damit ein Kriegsverbrechen darstellt.
Lazzarini forderte die "strikte Einhaltung" des humanitären Völkerrechts und den sicheren, ungehinderten und kontinuierlichen Fluss von Hilfsgütern und Treibstoff nach Gaza.
"Zwei Wochen der vollständigen Belagerung, gefolgt von dem Rinnsal an Hilfsgütern in der letzten Woche, bedeuten dies: Die Grundversorgung bröckelt. Die Medizin geht zur Neige. Lebensmittel und Wasser gehen zur Neige. Der Treibstoff geht zur Neige", sagte er.
Nach zweiwöchigen internationalen Verhandlungen begannen am 21. Oktober begrenzte Hilfslieferungen von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten in den Gazastreifen zu gelangen, aber sie kamen nur langsam und sporadisch und reichen bei weitem nicht aus, um den steigenden Bedarf zu decken.
Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten am Montag 26 Hilfsgütertransporter den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah zu Ägypten, nachdem am Sonntag bereits 33 Lastwagen eingetroffen waren - die größte Zahl, die bisher an einem einzigen Tag eingetroffen ist. Seit dem 21. Oktober sind bis Montagabend 143 Lastwagen mit humanitärer Hilfe nach Gaza gekommen.
"Ich möchte klarstellen, dass die Handvoll Konvois, die durch Rafah fahren dürfen, nichts ist im Vergleich zu dem Bedarf von über 2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind", betonte der UNRWA-Chef am Montag.
Bevor die Feindseligkeiten begannen, kamen täglich etwa 500 Lastwagen nach Gaza. UN-Generalsekretär António Guterres stellte heute fest:
"Der Umfang der humanitären Hilfe, die bisher nach Gaza zugelassen wurde, ist völlig unzureichend und entspricht nicht den Erfordernissen der Menschen in Gaza, was die humanitäre Tragödie noch verschlimmert."
Die wachsende Verzweiflung wurde am Sonntag deutlich, als in Panik geratene Bewohner des Gazastreifens mehrere UNRWA-Lagerhäuser plünderten. Das Hilfswerk hat rund 13.000 Mitarbeiter in Gaza. Nach Angaben des UNRWA sind seit dem 7. Oktober 67 UN-Mitarbeiter getötet worden. Dies ist die höchste Zahl von UN-Mitarbeitern, die in einem Konflikt in so kurzer Zeit getötet wurden.
Auch Kinder fallen der Gewalt in schockierender Zahl zum Opfer.
Die Leiterin des UN-Kinderhilfswerks erklärte am Montag unter Berufung auf Zahlen des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, dass mehr als 3.400 Kinder im Gazastreifen getötet und mehr als 6.300 verletzt wurden.
"Das bedeutet, dass jeden Tag mehr als 420 Kinder in Gaza getötet oder verletzt werden - eine Zahl, die uns alle zutiefst erschüttern sollte", sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell vor den Mitgliedern des Sicherheitsrats.
Sie verurteilte auch die Tötung von mindestens 37 Kindern im Westjordanland und von mehr als 30 israelischen Kindern, die bei dem Angriff am 7. Oktober getötet wurden, während mindestens 20 weitere als Geiseln der Hamas mit unbekanntem Schicksal festgehalten werden.
Unterdessen zeigte sich UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in einer Erklärung zutiefst beunruhigt über die Verschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas sowie anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen.
"Dazu gehören die Ausweitung der Bodenoperationen der israelischen Verteidigungskräfte, die von intensiven Luftangriffen begleitet werden, und der anhaltende Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen", sagte er.
Guterres wies darauf hin, dass die Zivilbevölkerung von Anfang an die Hauptlast der derzeitigen Kämpfe zu tragen hatte und dass "der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten an erster Stelle stehen und zu jeder Zeit respektiert werden muss. "
"Ich verurteile die Tötung von Zivilisten in Gaza und bin bestürzt über Berichte, wonach zwei Drittel der Getöteten Frauen und Kinder sind. Das humanitäre Völkerrecht legt klare Regeln fest, die nicht ignoriert werden können. Es ist kein Menü à la carte und kann nicht selektiv angewendet werden", betonte er.
Der UN-Chef forderte alle Parteien auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten, einschließlich der Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsicht.
"Angesichts der vielen israelischen und palästinensischen Opfer, die bereits zu beklagen sind, vergrößert diese Eskalation das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung nur noch. Ich wiederhole meine Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand und nach einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Katastrophe in Gaza entstanden ist", sagte er.
Der UN-Sicherheitsrat war nicht in der Lage, seine eigenen Differenzen zu überwinden, um eine Resolution zu verabschieden, die einen humanitären Waffenstillstand oder eine Feuerpause fordert. Am Freitag hat sich die UN-Generalversammlung mit dem Thema befasst und mit überwältigender Mehrheit für eine humanitäre Waffenruhe gestimmt. Ihre Resolutionen sind jedoch rechtlich nicht bindend, und Israel hat erklärt, dass es seine Angriffe auf den Gazastreifen nicht unterbrechen wird.
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland, obwohl international zunehmend isoliert, gehören zu den wenigen einflussreichen Ländern weltweit, die sich weiterhin einer humanitären Waffenruhe widersetzen und den Konflikt anheizen, indem sie die hohen Verluste an Menschenleben und die katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen sowie die von der israelischen Regierung begannenen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht weitgehend ignorieren.
Am 7. Oktober feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen, darunter auch Kämpfer der militanten Hamas-Gruppe, Tausende von Raketen auf Israel ab und durchbrachen an mehreren Stellen einen Grenzzaun des Gazastreifens. Mitglieder der bewaffneten Gruppen drangen in israelische Städte, Gemeinden und Militäreinrichtungen in der Nähe des Gazastreifens ein und töteten und nahmen israelische Streitkräfte und Zivilisten gefangen. Berichten zufolge wurden mehr als 1.400 Israelis und ausländische Staatsangehörige, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet. Etwa 240 Menschen, darunter Israelis und Ausländer, werden in Gaza als Geiseln gehalten.
Innerhalb weniger Tage haben die israelischen Vergeltungsmaßnahmen zu einer humanitären Katastrophe in dem dicht besiedelten palästinensischen Gebiet geführt.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Ausführungen des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini vor dem UN-Sicherheitsrat (Emergency Briefing) zur "Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage" am 30. Oktober 2023 in New York, UNRWA, veröffentlicht am 30. Oktober 2023 (in Englisch)
https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/un-security-council-emergency-briefing-situation-middle-east
Vollständiger Text: Erklärung des Generalsekretärs - zur Lage in Gaza, UN-Generalsekretär, veröffentlicht am 31. Oktober 2023 (in Englisch)
https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2023-10-31/secretary-general%E2%80%99s-statement-the-situation-gaza