Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im Südsudan äußerte am Donnerstag nach ihrem jüngsten Besuch im Land tiefe Besorgnis und betonte, dass neue Gewaltausbrüche, politische Spannungen, ein schrumpfender zivilgesellschaftlicher Raum, tief verwurzelte Korruption und anhaltende Straflosigkeit weiterhin die Zivilbevölkerung und den politischen Übergangsprozess des Landes gefährden. Die Kommission warnte, dass sich das Zeitfenster zur Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Lage weiter verkleinert.
„Bei jedem Besuch hören wir immer wieder von Menschen, die unter den Folgen von Gewalt, Vertreibung, Unsicherheit und dem Versagen der politisch und sicherheitspolitisch Verantwortlichen leiden, diese Missstände zu verhindern und zu bekämpfen“, sagte die Vorsitzende Yasmin Sooka.
„Was uns am meisten beunruhigt, ist, dass wir immer wieder ähnliche Leidensgeschichten hören – Familien, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, Gemeinschaften, die in Angst leben, Frauen und Mädchen, die schweren Übergriffen ausgesetzt sind, und Menschen, die Schwierigkeiten haben, Zugang selbst zu den grundlegendsten Versorgungsleistungen zu erhalten. "
Sie fügte hinzu, dass sich diese Muster kaum verändert hätten, während die menschlichen Kosten weiter steigen.
„Die Menschen im Südsudan verdienen Besseres, als dass ihr Leben von wiederkehrenden Zyklen der Gewalt und Unsicherheit geprägt wird“, sagte Sooka.
Während ihres viertägigen Besuchs traf die Kommission, ein unabhängiges Gremium im Auftrag des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, mit südsudanesischen Regierungsvertretern, Politikern und Sicherheitsverantwortlichen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Opfern und Überlebenden, humanitären Organisationen, Juristen und weiteren Akteuren zusammen.
Überlebende, darunter Frauen und Mädchen, berichteten von erschütternden Erfahrungen mit sexueller Gewalt, Tötungen, Vertreibung und der Trennung von ihren Familien. Mehrere Überlebende schilderten, dass ihnen der Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung, einschließlich medizinischer und psychosozialer Versorgung, verwehrt wurde, obwohl sie dringend medizinische Hilfe benötigten.
Die Kommission bekräftigte ihre Besorgnis hinsichtlich Tötungen, Vertreibungen, Angriffen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, der Behinderung humanitärer Einsätze sowie der zunehmenden Unsicherheit für humanitäres Personal.
„Diese Entwicklungen unterstreichen die dringende Notwendigkeit, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen gemäß den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht uneingeschränkt nachkommen und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen“, erklärte das Gremium.
Eine dramatische humanitäre Notlage
Die Lage im Südsudan spitzt sich zunehmend zu. Bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krankheiten und Naturkatastrophen zerstören das Leben und die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen im ganzen Land. Infolge dieser Situation sind 9,9 Millionen Menschen auf lebensrettende Hilfe angewiesen. Kritische Finanzierungslücken verschärfen die Lage zusätzlich.
Ein wesentlicher Faktor für die sich weiter verschlechternde Lage ist das Wiederaufflammen der Gewalt in mehreren Teilen des Landes. Seit Anfang 2026 haben die Feindseligkeiten weiter zugenommen, insbesondere in den Bundesstaaten Jonglei, Upper Nile und Unity.
Diese Verschlechterung geht einher mit politischer Instabilität und zunehmenden Feindseligkeiten zwischen bewaffneten Gruppen, die zu Zusammenstößen führen, Menschen zur Flucht aus ihren Häusern zwingen und den Zugang für humanitäre Hilfe einschränken.
Der Südsudan sieht sich zudem mit einer sich rasch verschärfenden Krise der Ernährungssicherheit konfrontiert. Die jüngste Analyse der Integrierten Phase-Klassifizierung der Ernährungssicherheit (IPC) zeigt, dass 7,8 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – unter Hunger auf Krisenebene (IPC3) oder Schlimmerem leiden.
Dazu gehören 2,5 Millionen Menschen, die sich in einer Notlage befinden (IPC4), sowie 73.000 Menschen, die unter Hungersnotbedingungen leiden (IPC5) – und das bei einem gravierenden Mangel an finanziellen Mitteln.
Der Mangel an finanziellen Mitteln wirkt sich nicht nur auf die Ernährungssicherheit aus. Er bringt auch spezialisierte Ernährungs- und Gesundheitsdienste zum Erliegen und treibt die Rate schwerer Auszehrung in die Höhe. Infolgedessen verschlimmert sich die Situation der akuten Unterernährung im Südsudan parallel zur allgemeinen Ernährungsunsicherheit.
Derzeit leiden über 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren an akuter Unterernährung und benötigen unverzüglich Ernährungshilfe und medizinische Behandlung. Darüber hinaus sind etwa 1,2 Millionen schwangere und stillende Frauen im Südsudan unterernährt.
Obwohl der humanitäre Hilfsbedarf im Südsudan enorme Ausmaße annimmt, reichen die finanziellen Mittel bei weitem nicht aus. Dies zwingt humanitäre Organisationen dazu, ihre Hilfe zurückzufahren, selbst wenn der Bedarf weiter steigt.
Der mit 1,46 Milliarden US-Dollar dotierte humanitäre Bedarf- und Reaktionplan 2026 sieht vorrangig gezielte Hilfe für 4,3 Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen vor. Bislang wurden für den Plan jedoch nur 522 Millionen US-Dollar bereitgestellt – das sind lediglich 36 Prozent des benötigten Betrags.
„Die fortgesetzte Unterstützung humanitärer Einsätze sowie der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) und ihres Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung ist von entscheidender Bedeutung“, erklärte die Kommission.
„Die Bevölkerung des Südsudans kann es sich nicht leisten, dass sich die internationale Hilfe zurückzieht, während sich die Krise verschärft.“
Viel steht bei der Wahl im Dezember auf dem Spiel
Der Besuch der Kommission erfolgt in einer entscheidenden Phase, da sich der Südsudan auf die für Dezember geplanten Wahlen vorbereitet. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht hatte sie gewarnt, dass Wahlen ohne wesentliche Sicherheitsvorkehrungen und einen echten, inklusiven politischen Dialog neue Konflikte schüren und das Risiko von Gräueltaten erhöhen könnten.
Daher bekräftigt das Gremium, dass Wahlen mit Rahmenbedingungen einhergehen müssen, die eine sinnvolle politische Teilhabe, die Achtung der Grundfreiheiten, den Schutz der Zivilbevölkerung und das Vertrauen in den Wahlprozess gewährleisten.
„Das politische Versagen der Führungskräfte des Südsudans schafft weiterhin die Voraussetzungen für verheerende Gewalt“, sagte Kommissionsmitglied Barney Afako.
„Die Umsetzung des Revitalisierten Abkommens ist ins Stocken geraten, doch seine Ziele, einen gewandelten, demokratischen und friedlichen Südsudan zu schaffen, sind nach wie vor relevant und müssen geschützt werden.“
Doch obwohl das Land auf Wahlen zusteuert, hat sich der politische und zivilgesellschaftliche Spielraum verengt, und viele der für friedliche und glaubwürdige Wahlen notwendigen Schutzmaßnahmen und Voraussetzungen fehlen nach wie vor.
„Die Südsudanesen haben ein Wahlrecht; dieses Recht muss geschützt werden, indem sichergestellt wird, dass sie frei teilnehmen, fair konkurrieren und etwaige Wahlstreitigkeiten durch glaubwürdige Schlichtungsverfahren beilegen können“, sagte Afako.
„Dies sind die Schutzmaßnahmen, die verhindern werden, dass eine Wahl zum Auslöser für Gewalt und Unruhen wird.“
Die Kommission bekräftigte ihre Forderung nach einem echten und inklusiven politischen Dialog, an dem alle relevanten politischen Akteure beteiligt sind, darunter der erste Vizepräsident des Südsudans, Riek Machar, und dessen Gruppe der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung – in der Opposition (SPLM-IO) sowie andere noch nicht eingebundene Gruppen, die Zivilgesellschaft, Frauen und Jugendliche.
Sie forderte zudem die Freilassung inhaftierter politischer Gegner, sofern diese nicht unverzüglich vor ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt werden, um Verfahren zu durchlaufen, die internationalen Menschenrechtsstandards und den Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens entsprechen.
Während des Besuchs stellte die Kommission fest, dass seit ihrem Bericht aus dem Jahr 2025 über Korruption und Wirtschaftsverbrechen keine Fortschritte erzielt wurden. In diesem Bericht wurde dokumentiert, wie tief verwurzelte Korruption sowie die Unterschlagung und Fehlverwendung öffentlicher Mittel die Rechte der südsudanesischen Bürger untergraben.
Die Ermittler betonten, dass die Folgen schwacher Regierungsführung und Korruption direkt von der Bevölkerung zu spüren sind, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender humanitärer Not und immer knapper werdender internationaler humanitärer Finanzmittel.
Dringende Handlungsaufforderungen
Die Kommission forderte die Regierung sowie alle politischen und bewaffneten Gruppen nachdrücklich auf, rasch zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung beizutragen, einen sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, die Voraussetzungen für einen inklusiven politischen Dialog zu schaffen, die Umsetzung des Revitalisierten Abkommens voranzutreiben und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zu verstärken.
Das Gremium forderte zudem regionale und internationale Partner, insbesondere die Afrikanische Union, die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) und die Vereinten Nationen, nachdrücklich auf, die präventive Diplomatie zu intensivieren und einen inklusiven, auf Konsens basierenden Übergang zu unterstützen.
Sie forderte diese Akteure auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass bestehende Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
„Der Südsudan hat noch immer die Wahl. Die Menschen in diesem Land haben lange genug auf Frieden, Sicherheit und Institutionen gewartet, die ihnen dienen“, sagte Sooka.
„Das Land kann auf eine Weise auf Wahlen zusteuern, die Spaltung und Konflikte vertieft, oder es kann diesen Moment nutzen, um den politischen Dialog wiederherzustellen, Zivilisten zu schützen und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für einen friedlichen und glaubwürdigen Übergang zu treffen.“
Sie betonte, dass jetzt ein echter Dialog und politischer Wille erforderlich seien, nicht „ein weiterer Zyklus von Versprechungen“.