Rohingya

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Mittwoch eine richtungsweisende Resolution zu Myanmar verabschiedet, in der die Militärregierung aufgefordert wird, die Gewalt in dem südostasiatischen Land unverzüglich zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Gefangenen freizulassen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Die Resolution wurde mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen (aus China, Indien und der Russischen Föderation) angenommen.

Ein neuer Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (OHCHR) zeigt, dass die meisten Menschen in Myanmar geeint sind in ihrem Widerstand gegen den militaristischen Autoritarismus und Gewalt. Der Bericht fordert eine verstärkte internationale Entschlossenheit, um die Macht des Militärs im Land zu beenden.

Der Durchzug des tropischen Wirbelsturms Mocha am Sonntag und Montag über den Westen und Norden Myanmars und den Südosten Bangladeschs hat weitreichende Schäden verursacht und ersten Berichten zufolge mindestens 500 Tote und Hunderte Verletzte gefordert. Während etwa 100.000 Menschen evakuiert wurden, befanden sich 5,4 Millionen Menschen in Myanmar im Einzugsbereich des Wirbelsturms, wobei Schätzungen zufolge fast 3,2 Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen sein dürften.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) appelliert eindringlich an die Nachbarländer Myanmars, die erzwungene Rückführung von Staatsangehörigen Myanmars, die Schutz vor schwerer Gefahr suchen, sofort zu stoppen. Die Rückführung in das Land gefährde unzählige Menschenleben und verstoße gegen internationales Recht, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, hat heute einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe und eine Aufstockung der Mittel gefordert, um den 18 Millionen Menschen in ganz Myanmar zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat am Freitag gewarnt, dass mehr als eine Million Menschen in Myanmar ab April von lebensrettender Nahrungsmittelhilfe abgeschnitten sein werden, da es an dringend benötigten Finanzmitteln fehlt. Diese Warnung erfolgt vor dem Hintergrund, dass es aufgrund eskalierender Konflikte, Vertreibungen und eingeschränkten Zugangs einen steigenden Bedarf an Nahrungsmittelhilfe gibt und 15,2 Millionen Menschen – fast ein Drittel der Bevölkerung Myanmars –  vom Hunger betroffen sind.

Die Europäische Union (EU) hat am Freitag humanitäre Hilfe in Höhe von 63 Millionen Euro (75 Millionen US-Dollar) angekündigt, um Millionen von Menschen zu helfen, die von dem andauernden Konflikt in Myanmar betroffen sind, sowie fast 1,2 Millionen Rohingya-Flüchtlingen, die in Nachbarländern, vor allem in Bangladesch, leben. Die Zuweisung der Europäischen Kommission erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die durch den Militärputsch in Myanmar ausgelöste Krise in ihr sechstes Jahr geht.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) berichtet, dass es die Entwicklungen in Myanmar genau beobachtet, wo bewaffnete antimilitärische Gruppen und ihre Verbündeten erhebliche Fortschritte gemacht haben und mehrere hundert Soldaten sich Berichten zufolge entschieden haben, ihre Waffen niederzulegen. Bei den bisherigen Kämpfen wurden etwa 70 Menschen getötet und über 90 verwundet, mehr als 200.000 Menschen wurden seit Ende Oktober vertrieben.

Das kommende Jahr wird einen neuen Rekord für den Bedarf an humanitärer Hilfe markieren: 339 Millionen Menschen in 69 Ländern benötigen Hilfe, was einen Anstieg von 65 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, teilten die Vereinten Nationen und humanitäre Partnerorganisationen heute mit. Die geschätzten Kosten für die humanitäre Hilfe im Jahr 2023 belaufen sich auf 51,5 Mrd. US-Dollar (49,3 Mrd. Euro), was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Beginn des Jahres 2022 entspricht.

Die plötzliche und umfassende Aussetzung der Auslandshilfe durch die US-Regierung gefährdet laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Leben von Millionen Menschen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zeichnet Amnesty ein vernichtendes Bild davon, wie die abrupten Kürzungen weltweit wichtige Gesundheitsprogramme und humanitäre Operationen lahmgelegt und Millionen Menschen in lebensbedrohliche Situationen gebracht haben.