Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag den Erlass einer Durchführungsverordnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten verurteilt, mit der Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt werden sollen und „seine unabhängige und unparteiische Justizarbeit beeinträchtigt wird“. Der IStGH erklärte, er stehe fest hinter seinen Mitarbeitern und verspreche, weiterhin Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung zu verschaffen.

Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhängen, scharf verurteilt. Am Freitag bezeichnete Türk die Sanktionen als „zutiefst schädlich für gute Regierungsführung und die ordnungsgemäße Rechtspflege“ und forderte die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die Sanktionen unverzüglich zu überdenken und aufzuheben.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag entschieden, dass Israel seine Militäroffensive im Gouvernement Rafah im Gazastreifen sofort einstellen und den Grenzübergang Rafah für die ungehinderte Lieferung dringend benötigter grundlegender Versorgungsleistungen und humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang offen halten muss. Die neuen vorläufigen Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und nur äußerst wenige Hilfsgüter die belagerte Enklave erreichen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gab am Donnerstag bekannt, dass er Haftbefehle für hochrangige Taliban-Führer in Afghanistan beantragt, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Als Begründung führte er die weit verbreitete Verfolgung der weiblichen Bevölkerung des Landes und seiner LGBTQI+-Bevölkerung an. Das Ersuchen kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan weiterhin unter einer der größten Menschenrechts- und humanitären Krisen der Welt leidet.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat diese Woche das Handeln der paramilitärischen Kräfte im Sudan als Völkermord bezeichnet und Sanktionen gegen deren Anführer wegen der „schrecklichen, systematischen Gräueltaten“ verhängt, die von seinen Streitkräften begangen wurden. Gleichzeitig bestreitet die US-Regierung jedoch weiter, dass im Gazastreifen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen werden.

Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) rufen dringend zu internationaler Hilfe auf, da Afghanistan inmitten der andauernden humanitären Notlage und Menschenrechtskrise eine der größten Rückkehrerbewegungen der jüngeren Geschichte erlebt. Nach den neuesten UN-Zahlen sind allein im Jahr 2025 mehr als 2,2 Millionen Afghanen aus dem Iran und Pakistan in ihre Heimat zurückgekehrt oder wurden zur Rückkehr gezwungen. Über 1,8 Millionen kamen bislang aus dem Iran und fast 400.000 aus Pakistan.

Ein neuer Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (OHCHR) zeigt, dass die meisten Menschen in Myanmar geeint sind in ihrem Widerstand gegen den militaristischen Autoritarismus und Gewalt. Der Bericht fordert eine verstärkte internationale Entschlossenheit, um die Macht des Militärs im Land zu beenden.

Der Nothilfechef der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, hat am Freitag erneut die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und die Lieferung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten, während israelische Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer, UN-Mitarbeiter, Krankenhäuser und Krankenwagen weiterhin ungestraft bleiben. Die vollständige Blockade von humanitärer Hilfe und Handelsgütern nach Gaza, die vor vier Wochen von Israel verhängt wurde, dauert an.

Tod, Verletzungen und dauerhafte Familientrennungen gehören zu den traumatischen Ereignissen, die das Leben der ukrainischen Kinder in den drei Jahren seit dem Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in das Land erschüttert haben, so ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (OHCHR). Bereits am Mittwoch hatte eine hochrangige unabhängige Untersuchungskommission ihren neuesten Bericht über die Invasion an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRC) übergeben.

Am Dienstag ging die vollständige Blockade der humanitären Hilfe für Gaza durch die israelische Regierung in den zehnten Tag. Diese grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts und dieses eklatante Kriegsverbrechen bedrohen das Leben von mehr als zwei Millionen Menschen, die dringend humanitäre Hilfe benötigen. Am Montag kappte Israel die Stromversorgung einer Entsalzungsanlage für Trinkwasser in Gaza und beraubt die Zivilbevölkerung damit dem für ihr Überleben lebenswichtigen Wasser.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass sich die humanitäre Krise in Myanmar weiter zuspitzt, wobei die Zahl der zivilen Opfer aufgrund des anhaltenden Konflikts steigt und immer mehr Menschen Schutz benötigen. Unterdessen hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt, dass er einen Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Myanmars, General Min Aung Hlaing, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Deportation und Verfolgung der Rohingya im Jahr 2017 beantragt.

Führende Vertreter der Vereinten Nationen forderten am Montag dringende internationale Maßnahmen zur Rettung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und wiesen abermals auf die katastrophale humanitäre Krise hin. Seit mehr als einem Monat ist Gaza von kommerziellen und humanitären Lieferungen abgeschnitten, so dass mehr als 2,1 Millionen Menschen in der Falle sitzen, bombardiert werden und hungern. Unterdessen gehen israelische Angriffe auf Zivilisten, darunter humanitäre Helfer, Journalisten, UN-Mitarbeiter, Krankenhäuser und Krankenwagen, ungestraft weiter.

Bei neuerlichen israelischen Luftangriffen gegen die Palästinenser im Gazastreifen sind am Dienstag Hunderte Menschen getötet worden, darunter mehr als 100 Kinder, und Hunderte weitere wurden verletzt, wie Behördenvertreter im Gazastreifen bekannt gaben. Der Bruch der Waffenruhe im Gazastreifen und die große Zahl ziviler Todesopfer haben bei hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen auf der ganzen Welt für Entsetzen gesorgt.