UN-Sicherheitsrat

Angesichts der alarmierenden humanitären Lage im Sudan forderte der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) auf, die Belagerung der Hauptstadt von Nord-Darfur, El Fasher, zu beenden, während diese die letzte verbleibende Stadt in der Region West-Darfur von den sudanesischen Streitkräften (SAF) übernehmen wollen. Derweil ist die humanitäre Notlage im Land weiterhin völlig unzureichend finanziert, auch wenn die Vereinigten Staaten am Freitag zusätzliche Mittel in Höhe von 315 Millionen US-Dollar zugesagt haben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Mittwoch eine richtungsweisende Resolution zu Myanmar verabschiedet, in der die Militärregierung aufgefordert wird, die Gewalt in dem südostasiatischen Land unverzüglich zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Gefangenen freizulassen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Die Resolution wurde mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen (aus China, Indien und der Russischen Föderation) angenommen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Montag einstimmig beschlossen, die Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa für die Lieferung von Hilfsgütern in den Nordwesten Syriens um sechs Monate zu verlängern, da Russland kein Veto gegen die Resolution eingelegt hat. Humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) äußerten sich erleichtert über den Beschluss, der Millionen von Syrern, die in Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle leben, während des Winters eine Lebensader bietet.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag über die Verlängerung des Mandats abgestimmt, das es 4,1 Millionen Syrern in den von der Opposition kontrollierten Gebieten im Nordwesten des Landes ermöglicht, Hilfe aus der Türkei zu erhalten. Die lebensrettende Hilfe ist in Gefahr, nachdem der Sicherheitsrat keine der beiden konkurrierenden Resolutionen zur Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen angenommen hat. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  hat eine Resolution verabschiedet, die humanitäre Hilfe vor unbeabsichtigten negativen Auswirkungen aller UN-Sanktionsregelungen schützt. Vierzehn Ratsmitglieder stimmten am Freitag für die Resolution 2664, nur Indien enthielt sich bei der Abstimmung über den von den Vereinigten Staaten und Irland initiierten Text.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag beschlossen, eine internationale Truppe zur Unterstützung der haitianischen Polizei angesichts einer von Banden verursachten Sicherheitskrise zu entsenden. Auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta stimmten 13 der 15 Ratsmitglieder für die multinationale Sicherheitsunterstützungsmission, die nicht von der UN gestellt wird. China und Russland enthielten sich der Stimme. Haiti hat wiederholt um Hilfe bei der Unterstützung seiner nationalen Polizei gebeten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die bewaffnete Rebellengruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK) aufgefordert wird, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und sich aus den von ihr eroberten Gebieten zurückzuziehen. Der Rat drohte außerdem mit Sanktionen gegen diejenigen, die den Konflikt verlängern, bei dem Tausende getötet und Hunderttausende Zivilisten vertrieben wurden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, in der er zu einem Waffenstillstand während des Ramadans im Sudan aufruft. Der UN-Generalsekretär warnte diese Woche, dass die humanitäre Krise "kolossale Ausmaße" erreicht habe.  In der Resolution werden die Kriegsparteien aufgefordert, eine nachhaltige Lösung für den Krieg im Sudan im Wege des Dialogs anzustreben und alle Hindernisse für die Verteilung der humanitären Hilfe zu beseitigen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch nach wochenlanger Untätigkeit und Streitigkeiten einen Aufruf zu "verlängerten humanitären Pausen" im Gazastreifen verabschiedet, insbesondere zum Schutz von Kindern, der jedoch von der israelischen Regierung umgehend abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit gehen die israelischen Luft-, See- und Landbombardements im Gazastreifen weiter und töten täglich Hunderte von Zivilisten, die meisten von ihnen sind Kinder und Frauen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der eskalierenden Krise in Haiti unternommen und am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der die Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) in eine multinationale Truppe zur Bekämpfung der Banden (Gang Suppression Force, GSF) umgewandelt wird. Diese Veränderung erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verschlechterung der humanitären Lage und der Sicherheitslage sowie steigender Gewalt in dem karibischen Inselstaat.

In Anbetracht der humanitären Katastrophe, die sich im Sudan abspielt, haben die Leiter von mehr als 50 Menschenrechts- und humanitären Organisationen Alarm geschlagen und zu mehr Hilfe, Solidarität und Aufmerksamkeit für die Sudan-Krise aufgerufen. In einem offenen Brief, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, forderten die Leiter der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) außerdem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN SC) zum Handeln auf. Unterdessen wurde der UN-Sicherheitsrat über die anhaltenden Gräueltaten im Land und die dafür verantwortlichen Personen unterrichtet.

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen, der am Dienstag veröffentlicht wurde, beschreibt einen weiteren, schockierenden Anstieg der Bandengewalt in Haiti, wobei kriminelle Banden Allianzen schmieden und sich auf ländliche Gebiete ausbreiten, die zuvor als sicher galten - mit Morden, Vergewaltigungen, Entführungen und Zerstörung von Eigentum sowie anderen Menschenrechtsverletzungen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die Möglichkeit ausgeschlossen, die Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) in Haiti vorerst in eine UN-Friedenstruppe umzuwandeln, und stattdessen die Schaffung einer UN-Unterstützungsmission zur Begleitung der MSS empfohlen, die aus dem UN-Friedenssicherungsbudget finanziert werden soll.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der Krieg Israels gegen den Gazastreifen nach zwei Monaten an einem Wendepunkt angelangt sei, und forderte die Mitglieder auf, sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. Die Vereinigten Staaten nutzten jedoch erneut ihr Veto, um den Rat daran zu hindern, die dringend erforderliche Einstellung der Angriffe zu fordern.

Tötungen, Entführungen und sexuelle Gewalt durch kriminelle Gruppen in und um Haitis Hauptstadt Port-au-Prince haben seit Anfang 2023 dramatisch zugenommen, wobei der Staat nur schwach bis gar nicht reagiert hat, warnt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. HRW erklärt, dass internationale Sicherheitsunterstützung zwar notwendig sein mag, aber Teil einer vielschichtigen Reaktion mit robusten Menschenrechtsgarantien sein sollte.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er die Entscheidung der Taliban verurteilt, afghanischen Frauen die Arbeit für die Vereinten Nationen in Afghanistan zu verbieten, und erklärt, dass dies die Menschenrechte und humanitären Grundsätze untergräbt. In der Resolution wird die afghanische De-facto-Führung aufgefordert, die Beschränkungen für den Zugang von Frauen zu Bildung und Arbeit rasch aufzuheben.

Die Leiter führender UN-Organisationen haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Resolution zu erneuern, die den grenzüberschreitenden Zugang zu Hilfsgütern im Nordwesten Syriens garantiert. Sie warnen davor, dass ohne diese Resolution Millionen von Menschen, insbesondere diejenigen, die seit Jahren vertrieben sind, keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Unterkünften haben.