UN-Sicherheitsrat

Die Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) hat am Donnerstag gewarnt, dass Konflikte und der Klimawandel Millionen von Somaliern in den Hunger treiben, während der Organisation die Mittel ausgehen, um ihnen zu helfen. Die längste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen hat Millionen von Nutztieren getötet und die Ernten dezimiert. Vor kurzem kam es im Süden des Landes zu katastrophalen Sturzfluten.

Eine drastische Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Südsudan droht die bisher erzielten Friedensfortschritte zu untergraben und das Land erneut in einen Krieg zu stürzen, warnte der Leiter der UN-Mission im Land am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Er betonte, dass alle Parteien die Feindseligkeiten einstellen und das Revitalisierte Friedensabkommen von 2018 im Südsudan, wo drei Viertel der Bevölkerung humanitäre Hilfe benötigen, einhalten müssen.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Region der Großen Seen hat am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, dass der brüchige Waffenstillstand zwischen den kongolesischen Streitkräften (FARDC) und den Rebellen der Mouvement du 23 mars (M23) in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK) zu halten scheint.

Eine Gruppe von sudanesischen Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbänden hat beide Kriegsparteien im Sudan beschuldigt, Gräueltaten begangen zu haben, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden könnten. In einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gerichteten Petition forderte die Koalition eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Die Bestätigung der Hungersnot in Teilen der sudanesischen Region Darfur muss ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein, sagte ein hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen am Dienstag. Um die Hungersnot im Sudan zu stoppen, seien politischer Wille und Führungsstärke erforderlich, erklärte er vor dem UN-Sicherheitsrat, während Redner die Kriegsparteien aufforderten, die wiederholten Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zur Einstellung der Kämpfe zu beherzigen und eine weitere Verschlimmerung der bereits katastrophalen humanitären Krise zu verhindern.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) rief am Freitag die israelischen Behörden, andere Konfliktparteien und diejenigen, die Einfluss auf sie haben, dazu auf, ein Umfeld zu schaffen, das eine sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe ermöglicht, da der Umfang der Hilfe, die den Gazastreifen erreicht, nach wie vor völlig unzureichend ist.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Montag gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, dass im Zusammenhang mit der Militärintervention der USA in Venezuela sowie der Festnahme und Entführung von Präsident Nicolás Maduro die UN-Charta „uneingeschränkt respektiert“ werden müsse. Guterres äußerte sich außerdem zutiefst besorgt über die mögliche Verschärfung der Instabilität in Venezuela, die potenziellen Auswirkungen auf die Region und den gefährlichen Präzedenzfall, den diese Militärintervention für die internationalen Beziehungen darstellen könnte.

Die Unsicherheit in Somalia hält an. Angriffe der Extremistengruppe Al-Shabaab und Kämpfe in der Region Laascaanood (Las Anod) fordern einen hohen Tribut von der Zivilbevölkerung, erklärte die UN-Gesandte für das Land am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Obwohl der Bedarf an humanitärer Hilfe in Somalia nach wie vor hoch sei, habe der verbesserte Zugang zu Wasser und Weideland die Auswirkungen der schweren und lang anhaltenden historischen Dürre gemildert.

Eine hochrangige Vertreterin der Vereinten Nationen hat sich äußerst besorgt über die rasche Ausbreitung der bewaffneten Gruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) geäußert, insbesondere in der Provinz Nord-Kivu und deren Übergreifen auf die benachbarte Provinz Süd-Kivu. Die UN-Sondergesandte für die Demokratische Republik Kongo, Bintou Keita, beschrieb die Situation am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat als "eine der schwersten, komplexesten und am meisten vernachlässigten humanitären Krisen unserer Zeit".

Angesichts der zunehmenden regionalen Spannungen und der sich verschlechternden humanitären Lage müssen alle Akteure die Interessen der jemenitischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen, um Frieden und Stabilität im Land wiederherzustellen, sagte Hans Grundberg, der UN-Gesandte für den Jemen, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Grundberg warnte, dass der Jemen mit der Verschärfung der militärischen Eskalation im Nahen Osten Gefahr laufe, weiter in den Konflikt hineingezogen zu werden.

In Konfliktgebieten auf der ganzen Welt wird Kindern der Zugang zu lebensrettender humanitärer Hilfe verweigert, was eine eklatante Missachtung des Völkerrechts darstellt, erklärte eine hochrangige Vertreterin der Vereinten Nationen am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Bei der Anhörung wurde insbesondere auf die alarmierende Lage der Kinder im Gazastreifen und in den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), im Sudan, in Haiti, im Jemen, in Myanmar, in Mali, in Afghanistan und in der Ukraine aufmerksam gemacht.

Die Vereinten Nationen haben eine eindringliche Warnung an die internationale Gemeinschaft gerichtet. Zunehmende Finanzierungslücken lähmen die humanitären Maßnahmen in Afghanistan und bringen Millionen Menschen in Gefahr, während das Land mit Hunger, Vertreibung, Klimakatastrophen und der anhaltenden Marginalisierung von Frauen und Mädchen zu kämpfen hat. Diese Warnung erfolgt vor dem Hintergrund, dass 22,9 Millionen Menschen, darunter 12,3 Millionen Kinder, humanitäre Hilfe und Schutz im Land benötigen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Haiti weiter, da die Bandengewalt immer weiter zunimmt und schwere Verbrechen ein Rekordniveau erreichen. Die UN-Sonderbeauftragte für das Land, María Isabel Salvador, betonte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat die enorme Bedeutung der Resolution 2699, die Anfang des Monats verabschiedet wurde und die Einrichtung und Entsendung einer multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) genehmigt.

Während der Südsudan im Dezember 2024 seine ersten Wahlen abhalten will, müssen die wichtigsten Institutionen und rechtlichen Rahmenbedingungen erst noch geschaffen werden, und kritische Fragen bleiben unbeantwortet, erklärte der oberste UN-Beauftragte für das Land am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat. Bei der Sitzung warnten einzelne Redner davor, dass die Gewalt zwischen Gemeinschaften und der massive Zustrom von Rückkehrern und Flüchtlingen die ohnehin schon dramatische humanitäre Lage im Land weiter verschlimmert.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am Mittwoch davor gewarnt, dass die Welt in ein "Zeitalter des Chaos" eingetreten ist, das weit verbreitetes Leid verursacht und den Fortschritt behindert - und das es zu ändern gilt. In einer scharf formulierten Rede vor der UN-Generalversammlung rügte der UN-Chef auch gezielt den UN-Sicherheitsrat, der durch geopolitische Differenzen in eine Sackgasse geraten ist, weil er es versäumt hat, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen.

Der oberste Vertreter der Vereinten Nationen im Südsudan hat am Dienstag die politischen Führer des ostzentralafrikanischen Landes aufgefordert, die Umsetzung des 2018 wiederbelebten Friedensabkommens zu beschleunigen und Ende nächsten Jahres Wahlen abzuhalten. Seit Mitte April 2023 sind mehr als 117.000 Frauen, Kinder und Männer aus dem Sudan entlang der Grenzgebiete in den Südsudan geflüchtet. 93 Prozent davon sind südsudanesische Rückkehrerinnen und Rückkehrer.

Syrien hat am Donnerstag angekündigt, dass es den Vereinten Nationen die vorübergehende Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa zur Türkei für sechs Monate gestatten würde, um Millionen von Syrern zu erreichen, die in Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung im Nordwesten des Landes leben. Die Vereinten Nationen prüfen nach eigenen Angaben das syrische Angebot und haben bis Freitag noch keine Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert.

Laut den Vereinten Nationen sterben Kinder aus vertriebenen Familien in Teilen des Jemen an Hunger, weil extremer Hunger und Unterernährung grassieren. Über 17 Millionen Menschen im Jemen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, eine Zahl, die angesichts der kritischen Lage bei der humanitären Finanzierung bis Februar 2026 voraussichtlich auf über 18 Millionen steigen wird.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schlägt Alarm, da die anhaltende Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verheerende Ausmaße angenommen hat. Zwei Jahre zyklischer Konflikte in den Territorien Rutshuru und Masisi in der Provinz Nord-Kivu haben mehr als 1,3 Millionen Menschen gezwungen, aus ihren Häusern in der Demokratischen Republik Kongo zu fliehen. Insgesamt gibt es 5,7 Millionen Binnenvertriebene in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri.