UN-Sicherheitsrat

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der Krieg Israels gegen den Gazastreifen nach zwei Monaten an einem Wendepunkt angelangt sei, und forderte die Mitglieder auf, sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. Die Vereinigten Staaten nutzten jedoch erneut ihr Veto, um den Rat daran zu hindern, die dringend erforderliche Einstellung der Angriffe zu fordern.

Tötungen, Entführungen und sexuelle Gewalt durch kriminelle Gruppen in und um Haitis Hauptstadt Port-au-Prince haben seit Anfang 2023 dramatisch zugenommen, wobei der Staat nur schwach bis gar nicht reagiert hat, warnt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. HRW erklärt, dass internationale Sicherheitsunterstützung zwar notwendig sein mag, aber Teil einer vielschichtigen Reaktion mit robusten Menschenrechtsgarantien sein sollte.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er die Entscheidung der Taliban verurteilt, afghanischen Frauen die Arbeit für die Vereinten Nationen in Afghanistan zu verbieten, und erklärt, dass dies die Menschenrechte und humanitären Grundsätze untergräbt. In der Resolution wird die afghanische De-facto-Führung aufgefordert, die Beschränkungen für den Zugang von Frauen zu Bildung und Arbeit rasch aufzuheben.

Die Leiter führender UN-Organisationen haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Resolution zu erneuern, die den grenzüberschreitenden Zugang zu Hilfsgütern im Nordwesten Syriens garantiert. Sie warnen davor, dass ohne diese Resolution Millionen von Menschen, insbesondere diejenigen, die seit Jahren vertrieben sind, keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Unterkünften haben.

Vertreter der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und Menschenrechte fordern Russland auf, seine bewaffneten Angriffe in der Ukraine unverzüglich einzustellen, zumal die Intensivierung der Kämpfe im Nordosten des Landes in den letzten Tagen zu einem Anstieg der Zahl der zivilen Opfer und der Vertreibungen sowie zur Zerstörung wichtiger Infrastrukturen geführt hat. Sie fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und drängen den UN-Sicherheitsrat, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) warnt vor einem alarmierenden Anstieg der Entführungen von Kindern und Frauen in Haiti. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden fast 300 Fälle bestätigt. In einer Mitteilung vom Montag erklärte UNICEF, dies entspreche fast der Gesamtzahl der dokumentierten Fälle im Jahr 2022 und sei fast dreimal so hoch wie im Jahr 2021. 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am Mittwoch zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen, um das unermessliche menschliche Leid im Gazastreifen zu lindern. Der Aufruf erfolgte einen Tag, nachdem Hunderte von Zivilisten bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza getötet worden waren. Die De-facto-Behörden des Gazastreifens gaben Israel die Schuld an dem Angriff, während das israelische Militär behauptete, eine von einer bewaffneten palästinensischen Gruppe abgefeuerte Rakete sei dafür verantwortlich.

Vertreter der Vereinten Nationen haben erneut die verheerende Lage in Afghanistan umrissen. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung - etwa 23,7 Millionen Menschen - sind im Jahr 2024 auf humanitäre Unterstützung angewiesen; das ist die dritthöchste Zahl an Hilfsbedürftigen in der Welt.  Unterdessen werben Afghanistans De-facto-Machthaber, die Taliban, mit einer UN-Einladung zu einer internationalen Konferenz in Katar Ende dieses Monats, die sie als Anerkennung der wachsenden globalen Bedeutung ihrer Regierung sehen.

Die anhaltende Belagerung und die Kampfhandlungen in El Fasher, der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Nord-Darfur, haben mindestens 782 Zivilisten das Leben gekostet und mehr als 1.143 verletzt, wie das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt. Das OHCHR teilte mit, dass Tausende Zivilisten belagert werden, ohne dass ihnen ein sicherer Abzug aus der Stadt garantiert wird, und dass sie durch wahllose Angriffe aller Konfliktparteien in Lebensgefahr sind.

Trotz einer zeitweiligen Einschränkung der Kampfhandlungen warnten Vertreter der Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch, dass der Jemen weiterhin von eskalierenden regionalen Spannungen heimgesucht wird, welche die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden zunichtemachen, sowie von einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und einer sich verschlimmernden humanitären Krise, die weiterhin die Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder, verheerend trifft. 

UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag, das haitianische Volk sei "in einem Albtraum gefangen", verursacht durch gewalttätige bewaffnete Banden, die den Inselstaat im Würgegriff haben, und er wiederholte seine Forderung nach einer internationalen bewaffneten Truppe zur Unterstützung der nationalen Polizei. Guterres rief außerdem dazu auf, zugleich an der humanitären und der politischen Front zu handeln. 

Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch gewarnt, dass die Welt es sich nicht leisten kann, Syrien aus den Augen zu verlieren, während die humanitäre und politische Krise das Land weiterhin erschüttert. Im ganzen Land sind 16,7 Millionen Menschen – mehr als 70 Prozent der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen, wobei Frauen und Kinder besonders betroffen sind.

Die neu ernannte Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Haiti hat erklärt, dass die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage im Land es erforderlich macht, dass Haiti im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit bleibt und dass jetzt gehandelt werden muss. In ihrem ersten Bericht an den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch betonte Maria Isabel Salvador, dass die Bandengewalt in Gebieten, die bisher als relativ sicher galten, sowohl in der Hauptstadt Port-au-Prince als auch außerhalb der Stadt mit alarmierender Geschwindigkeit zunimmt.

Eine ranghohe Vertreterin der Vereinten Nationen rief am Mittwoch zu einer Verhandlungslösung für den Konflikt im Sudan auf und betonte, es gebe keine Alternative. Unterdessen warnen UN-Organisationen vor einer Verschlechterung der Gesundheitslage im Sudan und den Nachbarländern, während immer mehr Menschen vor den eskalierenden Kämpfen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) fliehen.

Die instabile Sicherheitslage in der Provinz Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) stellt weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar, zwingt Tausende zur Flucht aus ihren Häusern und behindert die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe. Nach den neuesten Informationen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzen die lokalen Behörden, dass derzeit allein in der Provinz Ituri über 1 Million Menschen vertrieben sind.

Ein Dutzend unabhängiger Experten der Vereinten Nationen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, äußerten am Donnerstag ihre Besorgnis über die Eskalation der Gewalt im Sudan, insbesondere über die sexuelle Gewalt, die in dem Konflikt vor allem von den Rapid Support Forces (RSF) ausgeübt wird.  In einer Stellungnahme erklärten sie, dass geschlechtsspezifische Gewalt (GBV), einschließlich sexueller Gewalt, als Kriegsmittel eingesetzt werde und sich nicht mehr nur auf Khartum oder Darfur konzentriere, sondern auch auf andere Teile des Landes, wie Kordofan, übergegriffen habe.

Während der Südsudan im Dezember 2024 seine ersten Wahlen abhalten will, müssen die wichtigsten Institutionen und rechtlichen Rahmenbedingungen erst noch geschaffen werden, und kritische Fragen bleiben unbeantwortet, erklärte der oberste UN-Beauftragte für das Land am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat. Bei der Sitzung warnten einzelne Redner davor, dass die Gewalt zwischen Gemeinschaften und der massive Zustrom von Rückkehrern und Flüchtlingen die ohnehin schon dramatische humanitäre Lage im Land weiter verschlimmert.