Völkermord

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat diese Woche das Handeln der paramilitärischen Kräfte im Sudan als Völkermord bezeichnet und Sanktionen gegen deren Anführer wegen der „schrecklichen, systematischen Gräueltaten“ verhängt, die von seinen Streitkräften begangen wurden. Gleichzeitig bestreitet die US-Regierung jedoch weiter, dass im Gazastreifen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beschuldigt Israel in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht, Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu begehen. Es ist das erste Mal, dass die führende nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation während eines aktiven Konflikts eine solche Anschuldigung erhebt. Der Begriff Völkermord beschreibt Gewaltverbrechen, die gegen eine Gruppe mit der Absicht begangen werden, die Existenz der Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

In einem neuen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, stellt die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel fest, dass Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen hat. Die Kommission forderte Israel und alle Staaten nachdrücklich auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um den Völkermord zu beenden und die Verantwortlichen zu bestrafen.

In einem wegweisenden Urteil bestätigte der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag, dass die Palästinenser ein Recht darauf haben, vor Völkermord geschützt zu werden, und wies Israel an, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen" zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die einem Völkermord gleichkommen. Im Rahmen der vorläufigen Anordnung wies der Gerichtshof Israel auch an, die dringend benötigte humanitäre Hilfe in die vom Krieg zerstörte Enklave einzulassen und die dringend benötigte Grundversorgung der Palästinenser dort zu ermöglichen.

Bei einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag über die katastrophale Lage in Gaza forderte der Leiter der Nothilfe der Vereinten Nationen die Anwesenden auf, darüber nachzudenken, was sie künftigen Generationen antworten werden, wenn sie gefragt werden, was sie getan haben, um die täglich vor den Augen der Welt begangenen „Gräueltaten des 21. Jahrhunderts“ zu stoppen. Die Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem alle 2 Millionen überlebenden Palästinenser in Gaza von Hungersnot bedroht sind und jeder Fünfte am Rande des Hungertodes steht.

In seinem jüngsten Bericht zur Lage in Gaza warnt das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass die humanitären Hilfsgüter fast vollständig aufgebraucht sind, seit Israel am 2. März eine vollständige Blockade für Handelsgüter und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen verhängt hat. Mehr als zwei Millionen Menschen sind weiterhin in dem Territorium eingeschlossen, werden bombardiert und hungern, während die israelischen Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer, UN-Mitarbeiter, Krankenhäuser und Krankenwagen ungestraft fortgesetzt werden.

Trotz der taktischen Pausen, die Israel letzte Woche eingeführt hat, um einige humanitäre Konvois sicher passieren zu lassen, ist die Menge der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangt sind, für die hungernde Bevölkerung immer noch völlig unzureichend. Hilfsgütertransporte der Vereinten Nationen werden weiterhin auf ihrem Weg behindert, während UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach wie vor daran gehindert werden, Hilfsgüter in ausreichender Menge einzuführen und zu verteilen.

Angesichts der Berichte über verstärkte israelische Militäroperationen in Gaza-Stadt am Freitag wiederholten Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen ihre dringenden Warnungen hinsichtlich der anhaltenden Hungersnot und der Zunahme vermeidbarer Krankheiten, die mit den katastrophalen Lebensbedingungen in dem vom Krieg verwüsteten Gebiet zusammenhängen. Derzeit herrscht Hungersnot im Gouvernement Gaza, die sich bis Ende September voraussichtlich auf Deir al-Balah und Khan Yunis ausbreiten wird.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Donnerstag neue vorläufige Maßnahmen gegen Israel erlassen, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht. Die rechtsverbindliche Anordnung verpflichtet Israel, "alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich" die "dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe" zu gewährleisten, darunter Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte, Treibstoff und medizinische Versorgung.

Während Israels Krieg im Gazastreifen andauert, haben die Vereinigten Staaten am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen die jüngste Resolution zum Gazastreifen eingelegt, in der ein sofortiger, bedingungsloser und dauerhafter Waffenstillstand sowie der uneingeschränkte humanitäre Zugang für die Zivilbevölkerung verlangt wird. Das jüngste Veto erfolgt angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe, die seit mehr als einem Jahr in dem Territorium wütet, wo die Menschen weiterhin an Gewalt, Krankheiten und Hunger sterben und Hungersnot droht.

Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhängen, scharf verurteilt. Am Freitag bezeichnete Türk die Sanktionen als „zutiefst schädlich für gute Regierungsführung und die ordnungsgemäße Rechtspflege“ und forderte die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die Sanktionen unverzüglich zu überdenken und aufzuheben.

UN-Nothilfechef Tom Fletcher forderte die internationale Gemeinschaft am Montag auf, das humanitäre Völkerrecht zu verteidigen, den Schutz aller Zivilisten zu fordern und den Kreislauf der Gewalt in Gaza zu durchbrechen. Unterdessen kommen immer mehr Rechtsexperten und Organisationen zu dem Schluss, dass die israelischen Militäraktionen und anderen Handlungen in Gaza, die sich gegen die Palästinenser als Gruppe richten, einem Völkermord gleichkommen.