Völkermord

Der Nothilfechef der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, hat am Freitag erneut die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und die Lieferung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten, während israelische Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer, UN-Mitarbeiter, Krankenhäuser und Krankenwagen weiterhin ungestraft bleiben. Die vollständige Blockade von humanitärer Hilfe und Handelsgütern nach Gaza, die vor vier Wochen von Israel verhängt wurde, dauert an.

Das Blutbad im Gazastreifen hat mehr als 30.000 Tote gefordert und muss sofort beendet werden, sagte der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat, nachdem Israel seit fast fünf Monaten die Enklave ununterbrochen bombardiert und die Bewohner massenhaft vertrieben wurden.

Israel und die palästinensische bewaffnete Gruppe Hamas haben ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt, das die israelischen Angriffe im Gazastreifen beenden und zur Freilassung einiger Geiseln führen soll, die seit mehr als einem Jahr von der militanten Gruppe festgehalten werden, wie Vermittler und Regierungsvertreter am Mittwoch mitteilten. Das Waffenstillstandsabkommen soll Berichten zufolge am Sonntag, dem 19. Januar, in Kraft treten und mindestens 42 Tage dauern.

In dieser Woche jährt sich zum sechsten Mal die Flucht von über 700.000 Frauen, Männern und Kindern der Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch, die auf koordinierte Angriffe des myanmarischen Militärs folgte. Die Menschen schlossen sich Hunderttausenden anderer Rohingya an, die zuvor in dem Land Zuflucht gesucht hatten. Die Vereinten Nationen (UN) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern in dieser Woche ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Hilfe für fast eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch aufrechtzuerhalten.

Bei neuerlichen israelischen Luftangriffen gegen die Palästinenser im Gazastreifen sind am Dienstag Hunderte Menschen getötet worden, darunter mehr als 100 Kinder, und Hunderte weitere wurden verletzt, wie Behördenvertreter im Gazastreifen bekannt gaben. Der Bruch der Waffenruhe im Gazastreifen und die große Zahl ziviler Todesopfer haben bei hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen auf der ganzen Welt für Entsetzen gesorgt.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag den Erlass einer Durchführungsverordnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten verurteilt, mit der Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt werden sollen und „seine unabhängige und unparteiische Justizarbeit beeinträchtigt wird“. Der IStGH erklärte, er stehe fest hinter seinen Mitarbeitern und verspreche, weiterhin Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung zu verschaffen.

Myanmars Militär hat durch die ständige Anwendung von Gewalt, einschließlich der Tötung, willkürlichen Verhaftung, Folter und Verschleppung von Putschgegnern, eine andauernde Menschenrechtskrise verursacht, so ein Bericht, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Januar 2023, die mit einem starken Anstieg der Gewalt vor allem in den nordwestlichen und südöstlichen Teilen Myanmars einhergehen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist zutiefst bestürzt darüber, dass die wiederholten Aufrufe zur Rettung und sicheren Ausschiffung der auf den Booten in der Andamanensee und der Straße von Malakka gestrandeten Menschen nicht gehört werden. In einer Erklärung vom Freitag warnte das UNHCR, dass die Untätigkeit der Staaten bei der Rettung von Menschenleben mit jedem Tag mehr menschliches Elend und Tragödien zur Folge hat.

Die Rohingya-Gemeinschaften im nördlichen Rakhine-Staat in Myanmar sind mit Zwangsarbeit, Nahrungsmittel- und Gesundheitsnotlagen, strengen Bewegungsbeschränkungen und eskalierenden bewaffneten Konflikten konfrontiert, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Montag und warnte vor voreiligen Entscheidungen zur Rückführung von Flüchtlingen aus Bangladesch. Diese Warnung kommt kurz bevor die Generalversammlung der Vereinten Nationen (GA) am Dienstag eine „Hochrangige Konferenz zur Lage der Rohingya-Muslime und anderer Minderheiten in Myanmar“ abhalten wird.

Eine Gruppe von sudanesischen Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbänden hat beide Kriegsparteien im Sudan beschuldigt, Gräueltaten begangen zu haben, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden könnten. In einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gerichteten Petition forderte die Koalition eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass sich die humanitäre Krise in Myanmar weiter zuspitzt, wobei die Zahl der zivilen Opfer aufgrund des anhaltenden Konflikts steigt und immer mehr Menschen Schutz benötigen. Unterdessen hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt, dass er einen Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Myanmars, General Min Aung Hlaing, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Deportation und Verfolgung der Rohingya im Jahr 2017 beantragt.

Zwei Jahre nach Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen hat Israel einen Waffenstillstand und ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln mit der bewaffneten Gruppe Hamas unterzeichnet. Das Abkommen zielt darauf ab, die Feindseligkeiten in dem verwüsteten Territorium zu unterbrechen und weckt Hoffnung auf ein Ende des brutalen Konflikts, der von weit verbreiteten Gräueltaten israelischer Amtsträger geprägt ist. Mehr als 237.000 Palästinenser, überwiegend Zivilisten, wurden bei israelischen Angriffen getötet, verletzt oder verstümmelt.

Laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen, der am Freitag veröffentlicht wurde, hat sich die allgemeine humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation in Myanmar alarmierend verschlechtert, was durch die Strategie des Militärs, lebensrettende humanitäre Hilfe daran zu hindern, diejenigen zu erreichen, die sie dringend benötigen, noch verschlimmert wurde. Dies gilt gerade auch nach dem tropischen Wirbelsturm Mocha im Mai. 

Derweil Israels jüngste Militäroffensive eskaliert, verschlimmert sich die Lage im Gazastreifen, wo eine menschengemachte Hungersnot bestätigt wurde und mehr als zwei Millionen Zivilisten vor einer humanitären Katastrophe betroffen sind, weiter. Anfang dieser Woche befahl Israel Hunderttausenden Zivilisten, die Stadt Gaza zu evakuieren.

Fünfzehn Monate nach Beginn des Krieges Israels im Gazastreifen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Territoriums mehr als 46.000 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Das Grauen in Gaza zeigt keine Anzeichen eines Nachlassens, während die Welt weiter wegschaut. Unterdessen verweigern israelische Offizielle weiterhin systematisch die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter und verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen stehen die sudanesischen Kriegsparteien offenbar kurz vor größeren Zusammenstößen in der Stadt El Fasher in Nord-Darfur, wo Hunderttausende Binnenvertriebene Zuflucht gesucht haben. Berichten zufolge kreisen die Rapid Support Forces (RSF) El Fasher ein, was darauf hindeutet, dass ein koordinierter Angriff auf die Stadt unmittelbar bevorstehen könnte. Gleichzeitig scheinen sich die sudanesischen Streitkräfte (SAF) zu positionieren.

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, hat heute einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe und eine Aufstockung der Mittel gefordert, um den 18 Millionen Menschen in ganz Myanmar zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.