Völkermord

Laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen, der am Freitag veröffentlicht wurde, hat sich die allgemeine humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation in Myanmar alarmierend verschlechtert, was durch die Strategie des Militärs, lebensrettende humanitäre Hilfe daran zu hindern, diejenigen zu erreichen, die sie dringend benötigen, noch verschlimmert wurde. Dies gilt gerade auch nach dem tropischen Wirbelsturm Mocha im Mai. 

Derweil Israels jüngste Militäroffensive eskaliert, verschlimmert sich die Lage im Gazastreifen, wo eine menschengemachte Hungersnot bestätigt wurde und mehr als zwei Millionen Zivilisten vor einer humanitären Katastrophe betroffen sind, weiter. Anfang dieser Woche befahl Israel Hunderttausenden Zivilisten, die Stadt Gaza zu evakuieren.

Fünfzehn Monate nach Beginn des Krieges Israels im Gazastreifen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Territoriums mehr als 46.000 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Das Grauen in Gaza zeigt keine Anzeichen eines Nachlassens, während die Welt weiter wegschaut. Unterdessen verweigern israelische Offizielle weiterhin systematisch die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter und verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen stehen die sudanesischen Kriegsparteien offenbar kurz vor größeren Zusammenstößen in der Stadt El Fasher in Nord-Darfur, wo Hunderttausende Binnenvertriebene Zuflucht gesucht haben. Berichten zufolge kreisen die Rapid Support Forces (RSF) El Fasher ein, was darauf hindeutet, dass ein koordinierter Angriff auf die Stadt unmittelbar bevorstehen könnte. Gleichzeitig scheinen sich die sudanesischen Streitkräfte (SAF) zu positionieren.

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, hat heute einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe und eine Aufstockung der Mittel gefordert, um den 18 Millionen Menschen in ganz Myanmar zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Nach einer 11-wöchigen totalen Blockade des Gazastreifens für humanitäre und kommerzielle Güter haben israelische Behörden seit Montag vorübergehend die Wiederaufnahme begrenzter Hilfslieferungen erlaubt. Die Einfahrt einiger Lastwagen wurde zwar als positive Entwicklung begrüßt, doch bis Mittwochabend hatte keine der Lieferungen die Notleidenden erreicht, und das in einem Territorium, in dem extreme Entbehrungen herrschen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat am Mittwoch gewarnt, dass das Zeitfenster für die Rettung von Menschenleben im Sudan immer kleiner wird, denn in den vom Krieg zerrissenen Regionen droht eine Hungersnot, während Zivilisten durch die verstärkten Kämpfe in Nord-Darfur eingeschlossen sind. Die Gefahr einer Hungersnot wächst, vor allem für 5 Millionen Sudanesen, die bereits am Rande des Verhungerns stehen.

Während die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Ende des Krieges wachsen, haben humanitäre Vertreter der Vereinten Nationen am Freitag erschreckende Details über die anhaltenden Tötungen und Verletzungen von Palästinensern offengelegt, die verzweifelt versuchen, sich Lebensmittel zu beschaffen. Israelische Streitkräfte nehmen Berichten zufolge weiterhin Menschen ins Visier und töten sie, die versuchen, in militarisierten Verteilungszentren, UN-Verteilungsstellen und in der Nähe von Hilfskonvois Zugang zu Lebensmitteln zu erhalten.

Die Streitkräfte Myanmars haben am Dienstag einen tödlichen Luftangriff auf eine Oppositionshochburg im Nordwesten des Landes geflogen, bei dem Berichten zufolge bis zu 100 Menschen getötet wurden. Der Luftschlag ist einer der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten, seit das Militär Myanmars im Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht übernommen hat. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den meisten Verletzten und Toten um Frauen und Kinder.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Mittwoch eine richtungsweisende Resolution zu Myanmar verabschiedet, in der die Militärregierung aufgefordert wird, die Gewalt in dem südostasiatischen Land unverzüglich zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Gefangenen freizulassen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Die Resolution wurde mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen (aus China, Indien und der Russischen Föderation) angenommen.

Die Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheit (IPC) – die weltweit führende Autorität für akute Ernährungssicherheit – warnt, dass sich derzeit im Gazastreifen das Worst-Case-Szenario einer Hungersnot abzeichnet, da der Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern und Versorgung auf ein noch nie dagewesenes Niveau abgestürzt ist. In einer am Dienstag veröffentlichten IPC-Warnung wird betont, dass in Teilen des Territoriums zwei von drei Hungersnotschwellen überschritten wurden.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Jahr 2022 einen alarmierenden Anstieg der Zahl der Todesopfer unter Rohingya-Flüchtlingen auf der gefährlichen Seereise durch die Andamanensee und den Golf von Bengalen verzeichnet. Wie das UNHCR am Dienstag mitteilte, starben oder verschwanden im vergangenen Jahr mindestens 348 Menschen auf der Flucht aus Myanmar oder Bangladesch auf dem Seeweg, womit es zu einem der tödlichsten Jahre seit 2014 wurde. 

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am Donnerstag vor katastrophalen Folgen für die in Lagern in Bangladesch lebenden Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar gewarnt, wenn die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe gekürzt wird, und riefen dringend zu Spenden für die Rohingya-Flüchtlingshilfe auf. Anlass für die Warnung ist die Ankündigung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in dieser Woche, dass es die Nahrungsmittelhilfe für Rohingya-Flüchtlinge zum ersten Mal seit ihrer Flucht aus Myanmar vor sechs Jahren kürzen muss.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gab am Donnerstag bekannt, dass er Haftbefehle für hochrangige Taliban-Führer in Afghanistan beantragt, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Als Begründung führte er die weit verbreitete Verfolgung der weiblichen Bevölkerung des Landes und seiner LGBTQI+-Bevölkerung an. Das Ersuchen kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan weiterhin unter einer der größten Menschenrechts- und humanitären Krisen der Welt leidet.

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine gibt an, dass es immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden. In ihrem mündlichen Zwischenbericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat unterbreitet wurde, zeichnete die Kommission ein Bild weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und der mutwilligen, großflächigen Zerstörung wichtiger Infrastrukturen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben am Montag gemeinsam mit der Regierung von Bangladesch ihren Gemeinsamen Reaktionsplan (Joint Response Plan,JRP) für eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass die internationale Gemeinschaft 934,5 Millionen US-Dollar bereitstellt, um Schutz, Unterkünfte und die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge in Lagern zu finanzieren und Möglichkeiten zur Selbstversorgung zu unterstützen.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.