Völkermord

Während die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Ende des Krieges wachsen, haben humanitäre Vertreter der Vereinten Nationen am Freitag erschreckende Details über die anhaltenden Tötungen und Verletzungen von Palästinensern offengelegt, die verzweifelt versuchen, sich Lebensmittel zu beschaffen. Israelische Streitkräfte nehmen Berichten zufolge weiterhin Menschen ins Visier und töten sie, die versuchen, in militarisierten Verteilungszentren, UN-Verteilungsstellen und in der Nähe von Hilfskonvois Zugang zu Lebensmitteln zu erhalten.

Die Streitkräfte Myanmars haben am Dienstag einen tödlichen Luftangriff auf eine Oppositionshochburg im Nordwesten des Landes geflogen, bei dem Berichten zufolge bis zu 100 Menschen getötet wurden. Der Luftschlag ist einer der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten, seit das Militär Myanmars im Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht übernommen hat. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den meisten Verletzten und Toten um Frauen und Kinder.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Mittwoch eine richtungsweisende Resolution zu Myanmar verabschiedet, in der die Militärregierung aufgefordert wird, die Gewalt in dem südostasiatischen Land unverzüglich zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Gefangenen freizulassen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Die Resolution wurde mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen (aus China, Indien und der Russischen Föderation) angenommen.

Die Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheit (IPC) – die weltweit führende Autorität für akute Ernährungssicherheit – warnt, dass sich derzeit im Gazastreifen das Worst-Case-Szenario einer Hungersnot abzeichnet, da der Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern und Versorgung auf ein noch nie dagewesenes Niveau abgestürzt ist. In einer am Dienstag veröffentlichten IPC-Warnung wird betont, dass in Teilen des Territoriums zwei von drei Hungersnotschwellen überschritten wurden.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Jahr 2022 einen alarmierenden Anstieg der Zahl der Todesopfer unter Rohingya-Flüchtlingen auf der gefährlichen Seereise durch die Andamanensee und den Golf von Bengalen verzeichnet. Wie das UNHCR am Dienstag mitteilte, starben oder verschwanden im vergangenen Jahr mindestens 348 Menschen auf der Flucht aus Myanmar oder Bangladesch auf dem Seeweg, womit es zu einem der tödlichsten Jahre seit 2014 wurde. 

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am Donnerstag vor katastrophalen Folgen für die in Lagern in Bangladesch lebenden Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar gewarnt, wenn die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe gekürzt wird, und riefen dringend zu Spenden für die Rohingya-Flüchtlingshilfe auf. Anlass für die Warnung ist die Ankündigung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in dieser Woche, dass es die Nahrungsmittelhilfe für Rohingya-Flüchtlinge zum ersten Mal seit ihrer Flucht aus Myanmar vor sechs Jahren kürzen muss.

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine gibt an, dass es immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden. In ihrem mündlichen Zwischenbericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat unterbreitet wurde, zeichnete die Kommission ein Bild weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und der mutwilligen, großflächigen Zerstörung wichtiger Infrastrukturen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gab am Donnerstag bekannt, dass er Haftbefehle für hochrangige Taliban-Führer in Afghanistan beantragt, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Als Begründung führte er die weit verbreitete Verfolgung der weiblichen Bevölkerung des Landes und seiner LGBTQI+-Bevölkerung an. Das Ersuchen kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan weiterhin unter einer der größten Menschenrechts- und humanitären Krisen der Welt leidet.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben am Montag gemeinsam mit der Regierung von Bangladesch ihren Gemeinsamen Reaktionsplan (Joint Response Plan,JRP) für eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass die internationale Gemeinschaft 934,5 Millionen US-Dollar bereitstellt, um Schutz, Unterkünfte und die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge in Lagern zu finanzieren und Möglichkeiten zur Selbstversorgung zu unterstützen.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Die Vereinten Nationen berichten, dass die heftigen Kämpfe in Myanmars nördlicher Shan-Provinz anhalten und sich inzwischen auf den Nordwesten des Landes ausgeweitet haben. Innerhalb von zwei Wochen wurden rund 90.000 Menschen im nördlichen Shan und in der Region Sagaing vertrieben.

Angesichts der alarmierenden humanitären Lage im Sudan forderte der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) auf, die Belagerung der Hauptstadt von Nord-Darfur, El Fasher, zu beenden, während diese die letzte verbleibende Stadt in der Region West-Darfur von den sudanesischen Streitkräften (SAF) übernehmen wollen. Derweil ist die humanitäre Notlage im Land weiterhin völlig unzureichend finanziert, auch wenn die Vereinigten Staaten am Freitag zusätzliche Mittel in Höhe von 315 Millionen US-Dollar zugesagt haben.

Der Durchzug des tropischen Wirbelsturms Mocha am Sonntag und Montag über den Westen und Norden Myanmars und den Südosten Bangladeschs hat weitreichende Schäden verursacht und ersten Berichten zufolge mindestens 500 Tote und Hunderte Verletzte gefordert. Während etwa 100.000 Menschen evakuiert wurden, befanden sich 5,4 Millionen Menschen in Myanmar im Einzugsbereich des Wirbelsturms, wobei Schätzungen zufolge fast 3,2 Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen sein dürften.

Mitglieder der muslimischen Rohingya-Gemeinschaft in Myanmar, die als Flüchtlinge in Bangladesch leben, wehren sich erneut gegen die Bemühungen, viele von ihnen zurückzuschicken. Sie sagen, dass die Regierung Myanmars ihren Forderungen nach Staatsbürgerschaftsrechten nicht nachgekommen ist und dass es für sie nicht sicher ist, in Myanmars Rakhine-Staat zurückzukehren. Diese Bedenken kommen inmitten eines Plans für ihre Rückführung nach Myanmar in den kommenden Wochen.

Am 25. August jährt sich zum siebten Mal der Beginn einer Kampagne von Massengräueltaten durch die Sicherheitskräfte Myanmars im Bundesstaat Rakhine, die mehr als 700.000 Rohingya zur Flucht nach Bangladesch zwang. Der UN-Menschenrechtschef, Volker Türk, äußerte am Freitag seine große Besorgnis über die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage in ganz Myanmar, insbesondere in Rakhine, wo Berichten zufolge Hunderte Zivilisten – überwiegend Rohingya – bei dem Versuch, vor den anhaltenden Kämpfen zu fliehen, getötet wurden.

Von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittler haben den Kriegsparteien im Sudan vorgeworfen, das Land durch die eklatante Missachtung grundlegender Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in einen humanitären Abgrund zu treiben. Die dreiköpfige internationale Untersuchungskommission für den Sudan legte dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag und Mittwoch in Genf ihren ersten mündlichen Bericht vor.