Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine gibt an, dass es immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden. In ihrem mündlichen Zwischenbericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat unterbreitet wurde, zeichnete die Kommission ein Bild weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und der mutwilligen, großflächigen Zerstörung wichtiger Infrastrukturen.
"Die Kommission ist besorgt über die anhaltenden Beweise für Kriegsverbrechen, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangen werden", sagte Erik Møse, Vorsitzender der Kommission.
"Auch im zweiten Jahr des bewaffneten Konflikts müssen die Menschen in der Ukraine den Verlust und die Verletzung von Angehörigen, die großflächigen Zerstörungen, das Leid und die Traumata sowie die daraus resultierende wirtschaftliche Not verkraften", sagte er.
"Tausende wurden getötet und verletzt, und Millionen sind nach wie vor Binnenvertriebene oder haben das Land verlassen."
Russland boykottierte das Verfahren und war nicht anwesend, um auf diese Vorwürfe zu reagieren. In der Vergangenheit hat Russland bestritten, Zivilisten ins Visier genommen zu haben.
Jüngste Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) beziffern die Zahl der zivilen Todesopfer auf 9.614 und die der Verletzten auf 17.535 seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022. Die UN-Behörde weist jedoch darauf hin, dass die Zahl der Opfer wahrscheinlich viel höher ist.
Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zeigen, dass derzeit 5,1 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben und weitere 6,2 Millionen als Flüchtlinge in andere Länder geflohen sind.
Seit ihrer Einsetzung im März 2022 hat die dreiköpfige Kommission die Ukraine mehr als zehn Mal besucht, um Informationen von den Regierungsbehörden einzuholen und sich die erschütternden Aussagen von Opfern und Zeugen des Missbrauchs anzuhören".
"Die Kommission bedauert, dass alle an die Russische Föderation gerichteten Mitteilungen unbeantwortet geblieben sind", so Møse.
Die Ermittler berichten, dass "Angriffe mit Sprengstoffwaffen in bewohnten Gebieten zu umfangreichen Zerstörungen und Schäden geführt haben und die Hauptursache für Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung waren".
Sie haben Angriffe mit Sprengstoffwaffen auf Wohnhäuser, einen Bahnhof, kommerzielle Lagerhallen, medizinische und andere wichtige Einrichtungen dokumentiert, die die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterbrochen haben.
"In den meisten Fällen gab es offenbar keine militärische Präsenz an den betroffenen Orten oder in deren Nähe", so Møse.
In Cherson und Saporischschja, Regionen, die lange unter russischer Besatzung standen, sammelte die Kommission weitere Beweise dafür, dass die Folter durch die russischen Streitkräfte in den von ihnen kontrollierten Gebieten weit verbreitet war und systematisch eingesetzt wurde.
Møse berichtete dem Rat, dass die Folter vor allem in verschiedenen, von den russischen Behörden kontrollierten Haftanstalten stattfand und dass "die Folter mit einer solchen Brutalität durchgeführt wurde, dass sie den Tod einiger der Opfer verursachte".
Er sagte, der bewaffnete Konflikt habe verheerende Folgen für Kinder gehabt, und die Kommission untersuche weiterhin einzelne Fälle von mutmaßlichen Überstellungen von unbegleiteten Minderjährigen durch russische Behörden in die Russische Föderation.
"Sie (die Kommission) bedauert, dass es an Klarheit und Transparenz über den vollen Umfang, die Umstände und die Kategorien der überstellten Kinder mangelt", so Møse.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin, der sich per Videoschaltung zu den Beratungen äußerte, prangerte "die massiven Gräueltaten an, die Russland im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in schockierendem Ausmaß begangen hat."
Er sprach mit Leidenschaft und Wut über das Leid, das den mehr als 19.000 ukrainischen Kindern zugefügt wurde, die von Russlands oberster Führung gewaltsam aus ihrem Land verbracht und deportiert wurden.
"Ukrainische Kinder werden ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft beraubt und zur Adoption in russische Familien gebracht", sagte er. "Das ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das auch den Tatbestand des Völkermordes im Sinne der Völkermordkonvention von 1948 erfüllen könnte."
Møse betonte, die Kommission sei auch "besorgt über die Vorwürfe des Völkermordes in der Ukraine". Zum Beispiel sagte er, dass "einige der Rhetorik, die in russischen staatlichen und anderen Medien verbreitet wird, eine Aufstachelung zum Völkermord darstellen könnte."
Er versicherte, dass die Kommission ihre Untersuchungen zu diesen Fragen fortsetze.
"Wir setzen unsere Bemühungen fort, Beweise zu sammeln, die für die juristische Rechenschaftspflicht von Nutzen sein könnten", fügte er hinzu.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine eingesetzt, um Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und damit zusammenhängende Verbrechen zu untersuchen, die im Rahmen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine begangen worden sein könnten.
Die Kommission muss der Generalversammlung im Oktober 2023 und dem Menschenrechtsrat im März 2024 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen, unter anderem zur Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Verstöße. Der Kommission gehören Erik Møse (Vorsitz), Pablo de Greiff und Vrinda Grover an.
Die Menschenrechtslage und die humanitäre Situation in der Ukraine haben sich 2022 rapide verschlechtert, nachdem die Invasion der Russischen Föderation den seit acht Jahren andauernden Konflikt im Osten des Landes zu einem ausgewachsenen Krieg eskalieren gelassen hatte.
Der Konflikt in der Ukraine ist 2023 weiter eskaliert. Die Feindseligkeiten haben die Gemeinden im Osten und Süden des Landes verwüstet und der Zivilbevölkerung, die in der Nähe der Frontlinie lebt, einen hohen Tribut abverlangt. Der Krieg hatte auch verheerende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern, darunter Millionen, die innerhalb oder außerhalb des Landes in Sicherheit fliehen mussten.
Der Konflikt hat viele gezwungen, aus der Ukraine zu fliehen, was zu einer humanitären Krise von einem Ausmaß geführt hat, wie es sie in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat zu einer der beiden größten Vertreibungskrisen der Welt geführt - die andere ist der syrische Bürgerkrieg. Im September waren mindestens 11,3 Millionen Menschen durch den Krieg auf der Flucht. Mehr als 6,2 Millionen Flüchtlinge haben in anderen Ländern Zuflucht gesucht. Mindestens 5,1 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine vertrieben worden.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu einer der größten humanitären Notlagen der Welt geführt. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen, die im Zuge des laufenden bewaffneten Angriffs begangen werden, sind weit verbreitet. Millionen von Zivilisten fürchten um ihr Leben. In der Ukraine werden weiterhin Menschen getötet, verwundet und durch die Gewalt zutiefst traumatisiert.
Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Mündlicher Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine, Menschenrechtsrat, 54. Sitzung, 25. September 2023
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coiukraine/20230923-Oral-Update-IICIU-EN.pdf
Website: Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine
https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/iicihr-ukraine/index