Ukraine

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Zahl der durch Krieg, Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen vertriebenen Menschen Ende September weltweit auf mehr als 114 Millionen geschätzt wird. Einem neuen UNHCR-Bericht zufolge waren die Hauptursachen für die Vertreibung in der ersten Hälfte des Jahres 2023: der Krieg in der Ukraine und die Konflikte im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar; eine Kombination aus Dürre, Überschwemmungen und Unsicherheit in Somalia; und die anhaltende humanitäre Krise in Afghanistan.

In einem neuen Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, zeichnet die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine (HRMMU) ein düsteres Bild der Menschenrechtslage im Land. Die russische Invasion geht in den 20. Monat und die ukrainische Zivilbevölkerung zahlt mit fast 10.000 Toten und Zehntausenden von Verletzten weiterhin einen horrenden Preis, so der Bericht. In den vergangenen sechs Monaten hat der Krieg im Durchschnitt sechs zivile Opfer pro Tag gefordert.

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine gibt an, dass es immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden. In ihrem mündlichen Zwischenbericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat unterbreitet wurde, zeichnete die Kommission ein Bild weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und der mutwilligen, großflächigen Zerstörung wichtiger Infrastrukturen.

116 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden im Jahr 2022 bei gewalttätigen Angriffen getötet, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Beratungsorganisation Humanitarian Outcomes hervorgeht. Laut dem Aid Worker Security Report 2023 wurden im vergangenen Jahr 444 Mitarbeiter humanitärer Organisationen Opfer von gewalttätigen Angriffen. Das gewalttätigste Umfeld für humanitäre Helfer war weiterhin der Südsudan, gefolgt von Mali, Myanmar, der Demokratischen Republik Kongo und Syrien. 

Die Entscheidung der russischen Regierung, die Teilnahme an einem Abkommen auszusetzen, das die Verschiffung von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer ermöglicht, wird die Bemühungen um die Nahrungsmittelversorgung von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die unter Ernährungsunsicherheit leiden, erheblich beeinträchtigen, warnten Hilfsorganisationen am Montag. Das Abkommen hat die sichere Durchfahrt von über 32 Millionen Tonnen Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen gewährleistet.

Die Vereinten Nationen haben am Freitag anlässlich des 500. Tages seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine die entsetzlichen Kosten für die Zivilbevölkerung beklagt, die der Krieg in diesem Land verursacht hat. Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine (HRMMU) bestätigte, dass seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 mehr als 9.000 Zivilisten, darunter über 500 Kinder, getötet wurden.

Laut einem neuen UN-Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist die Zahl der von bewaffneten Konflikten gravierend betroffener Kinder im Jahr 2022 mit fast 19.000 Jungen und Mädchen in 25 Ländern und in der Region des Tschadsees weiterhin erschreckend hoch. Während insgesamt 27.180 schwere Rechtsverletzungen festgestellt wurden, waren die Konflikte mit der höchsten Zahl betroffener Kinder im vergangenen Jahr in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, Somalia, Syrien, der Ukraine, Afghanistan und Jemen.

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der ukrainischen Oblast Chersonska am Dienstag hat dazu geführt, dass mindestens 40 Städte und Dörfer teilweise überflutet wurden, was schwerwiegende Folgen für Hunderttausende von Menschen im Süden der Ukraine haben dürfte. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bezeichnete die Zerstörung als "monumentale humanitäre, wirtschaftliche und ökologische Katastrophe", die direkt auf den Einmarsch Russlands in das Land zurückzuführen sei.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat heute davor gewarnt, dass die heftigen Kämpfe und Feindseligkeiten weiterhin jeden Monat Tausende von Zivilisten in der Frontgemeinde Kupiansk in der ukrainischen Region Charkiw vertreiben, wo durch ständigen Beschuss Häuser und andere zivile Infrastrukturen zerstört wurden. Nach Angaben der örtlichen Behörden und der humanitären Helfer vor Ort benötigen die in dem Gebiet verbliebenen Menschen dringend humanitäre Hilfe und Schutz.

Laut einem neuen Bericht der humanitären Organisation Norwegian Refugee Council (NRC) führt Burkina Faso zum ersten Mal die Liste der zehn am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen der Welt an. Bei der heutigen Veröffentlichung der Analyse warnte die Nichtregierungsorganisation (NGO) davor, dass die Umlenkung der Hilfe und der Aufmerksamkeit auf die Ukraine die Vernachlässigung einiger der am meisten gefährdeten Menschen der Welt verstärkt hat. 

Die russischen Behörden haben in verschiedenen Regionen der Ukraine und in Russland eine Vielzahl von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen, so die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine in einem neuen Bericht vom Donnerstag.

Wenige Stunden vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine haben 141 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine fordert. Sieben Staaten stimmten am Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung (UN-GA) gegen den Resolutionstext: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland. 32 Länder enthielten sich der Stimme, darunter China, Indien, Südafrika und der Iran.

Während der Krieg in der Ukraine in sein zweites Jahr geht, haben das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) heute gemeinsam zu 5,6 Milliarden US-Dollar (5,24 Milliarden Euro) aufgerufen, um die Not von Millionen von Betroffenen zu lindern. Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, veröffentlichten den Aufruf am Mittwoch in Genf.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat den Angriff der russischen Streitkräfte auf ein Wohnhaus in Dnipro am Samstagabend scharf verurteilt. Bei einem der tödlichsten Angriffe in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im vergangenen Februar wurden mindestens 45 Menschen getötet. In einer von seinem Sprecher am Montag veröffentlichten Erklärung sagte der UN-Chef außerdem: "Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie müssen sofort beendet werden."

Die weltweite Ernährungskrise, die durch Konflikte, Klimaschocks und die COVID-19-Pandemie angeheizt wird, verschärft sich aufgrund der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der die Preise für Lebensmittel, Treibstoff und Düngemittel in die Höhe treibt, so das Welternährungsprogramm (WFP) in einem Bericht, der am 24. Juni 2022 veröffentlicht wurde.  Millionen von Menschen weltweit laufen Gefahr zu verhungern, wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, um zu reagieren.