Wenige Stunden vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine haben 141 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine fordert. Sieben Staaten stimmten am Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung (UN-GA) gegen den Resolutionstext: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland. 32 Länder enthielten sich der Stimme, darunter China, Indien, Südafrika und der Iran.
Die UN-GA wiederholte ihre Forderung, dass Russland "sofort, vollständig und bedingungslos alle seine militärischen Kräfte aus dem Gebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht, und ruft zur Einstellung der Feindseligkeiten auf".
In der Resolution wurden die Bemühungen des Generalsekretärs und der Mitgliedstaaten zur Förderung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine im Einklang mit der UN-Charta, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit und der territorialen Integrität der Staaten, nachdrücklich unterstützt. Die Generalversammlung forderte die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen auf, die diplomatischen Bemühungen zu diesem Zweck verstärkt zu unterstützen.
Die Generalversammlung bedauerte die schwerwiegenden menschenrechtlichen und humanitären Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der anhaltenden Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der gesamten Ukraine mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung, und äußerte große Besorgnis über die hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, darunter Frauen und Kinder, die Zahl der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe benötigen, sowie die gegen Kinder begangenen Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe.
Die Resolution forderte die Kriegsparteien auf, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht in vollem Umfang nachzukommen und stets darauf zu achten, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu schonen, einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Notleidenden zu gewährleisten und es zu unterlassen, für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrliche Objekte anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen.
Die Generalversammlung forderte außerdem die sofortige Einstellung der Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine und alle vorsätzlichen Angriffe auf zivile Objekte, einschließlich Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden in der UN-Generalversammlung fünf weitere Resolutionen angenommen, die alle auf breite Zustimmung stießen.
Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechterte sich im Jahr 2022 rapide, nachdem der Einmarsch der Russischen Föderation den seit acht Jahren andauernden Konflikt im Osten des Landes zu einem ausgewachsenen Krieg eskalieren ließ. Die Verwüstungen und Zerstörungen waren atemberaubend, und etwa 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind nun auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Mindestens 17,6 Millionen Menschen in der Ukraine benötigen in diesem Jahr humanitäre Hilfe. Unter ihnen befinden sich 5,5 Millionen Kinder.
Der Krieg hat auch viele Menschen zur Flucht aus der Ukraine gezwungen, was zu einer humanitären Krise geführt hat, wie es sie in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Der Krieg in der Ukraine hat zu einer der beiden größten Vertreibungskrisen der Welt geführt - die andere ist der syrische Bürgerkrieg - mit mehr als 13,9 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Mehr als 8 Millionen Flüchtlinge haben in anderen Ländern Zuflucht gesucht. Mindestens 5,9 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat eine der größten humanitären Katastrophen der Welt ausgelöst. Die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte, die im Zuge des laufenden bewaffneten Angriffs begangen werden, sind weit verbreitet. Millionen von Zivilisten fürchten um ihr Leben. Die Menschen in der Ukraine werden weiterhin getötet, verwundet und sind durch die Gewalt zutiefst traumatisiert.
Seit dem Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte 21.293 zivile Opfer gezählt, darunter 8.006 Tote und 13.287 Verletzte - darunter viele Frauen und Kinder. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher liegen.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Resolution der UN-Generalversammlung, A/RES/ES-11/6, angenommen am 23. Februar 2023
http://www.undocs.org/en/A/RES/ES-11/6