Völkermord

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am Donnerstag vor katastrophalen Folgen für die in Lagern in Bangladesch lebenden Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar gewarnt, wenn die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe gekürzt wird, und riefen dringend zu Spenden für die Rohingya-Flüchtlingshilfe auf. Anlass für die Warnung ist die Ankündigung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in dieser Woche, dass es die Nahrungsmittelhilfe für Rohingya-Flüchtlinge zum ersten Mal seit ihrer Flucht aus Myanmar vor sechs Jahren kürzen muss.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gab am Donnerstag bekannt, dass er Haftbefehle für hochrangige Taliban-Führer in Afghanistan beantragt, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Als Begründung führte er die weit verbreitete Verfolgung der weiblichen Bevölkerung des Landes und seiner LGBTQI+-Bevölkerung an. Das Ersuchen kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan weiterhin unter einer der größten Menschenrechts- und humanitären Krisen der Welt leidet.

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine gibt an, dass es immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden. In ihrem mündlichen Zwischenbericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat unterbreitet wurde, zeichnete die Kommission ein Bild weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und der mutwilligen, großflächigen Zerstörung wichtiger Infrastrukturen.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) haben am Donnerstag tiefe Besorgnis über Berichte geäußert, wonach in den vergangenen Tagen zwei Boote mit über 500 Passagieren an Bord vor der Küste Myanmars gekentert sein könnten. Ersten Berichten zufolge waren die Boote Ende Juni aus dem myanmarischen Bundesstaat Rakhine ausgelaufen und beförderten vorwiegend Rohingya, von denen einige Berichten zufolge aus Flüchtlingslagern in Cox’s Bazar, Bangladesch, gekommen waren.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben am Montag gemeinsam mit der Regierung von Bangladesch ihren Gemeinsamen Reaktionsplan (Joint Response Plan,JRP) für eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass die internationale Gemeinschaft 934,5 Millionen US-Dollar bereitstellt, um Schutz, Unterkünfte und die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge in Lagern zu finanzieren und Möglichkeiten zur Selbstversorgung zu unterstützen.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Familien im gesamten Gazastreifen begangen am Freitag das Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr), das den heiligen Monat Ramadan zum Abschluss bringt – inmitten wachsender humanitärer Not, erhöhter Gewalt- und Vertreibungsgefahr sowie unter entsetzlichen Überlebensbedingungen. Vertreter der UN-Menschenrechtsabteilung haben vor fortgesetzten rechtswidrigen Tötungen gewarnt, nachdem Berichte über israelische Luftangriffe und Beschuss in Wohngebieten nicht abreißen. Es wird weiterhin von Opfern berichtet, darunter auch Frauen und Kinder.

Die Vereinten Nationen berichten, dass die heftigen Kämpfe in Myanmars nördlicher Shan-Provinz anhalten und sich inzwischen auf den Nordwesten des Landes ausgeweitet haben. Innerhalb von zwei Wochen wurden rund 90.000 Menschen im nördlichen Shan und in der Region Sagaing vertrieben.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) äußerte am Mittwoch tiefe Besorgnis angesichts von Berichten, wonach etwa 250 Menschen ums Leben gekommen sind oder vermisst werden, nachdem ein Boot mit Rohingya-Flüchtlingen und Staatsangehörigen Bangladeschs in der Andamanensee gekentert war. Der Trawler war in Teknaf im Süden Bangladeschs mit Kurs auf Malaysia ausgelaufen und soll am vergangenen Donnerstag bei starkem Wind, rauer See und massiver Überbelegung gesunken sein.

Angesichts der alarmierenden humanitären Lage im Sudan forderte der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) auf, die Belagerung der Hauptstadt von Nord-Darfur, El Fasher, zu beenden, während diese die letzte verbleibende Stadt in der Region West-Darfur von den sudanesischen Streitkräften (SAF) übernehmen wollen. Derweil ist die humanitäre Notlage im Land weiterhin völlig unzureichend finanziert, auch wenn die Vereinigten Staaten am Freitag zusätzliche Mittel in Höhe von 315 Millionen US-Dollar zugesagt haben.

Der Durchzug des tropischen Wirbelsturms Mocha am Sonntag und Montag über den Westen und Norden Myanmars und den Südosten Bangladeschs hat weitreichende Schäden verursacht und ersten Berichten zufolge mindestens 500 Tote und Hunderte Verletzte gefordert. Während etwa 100.000 Menschen evakuiert wurden, befanden sich 5,4 Millionen Menschen in Myanmar im Einzugsbereich des Wirbelsturms, wobei Schätzungen zufolge fast 3,2 Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen sein dürften.

Mitglieder der muslimischen Rohingya-Gemeinschaft in Myanmar, die als Flüchtlinge in Bangladesch leben, wehren sich erneut gegen die Bemühungen, viele von ihnen zurückzuschicken. Sie sagen, dass die Regierung Myanmars ihren Forderungen nach Staatsbürgerschaftsrechten nicht nachgekommen ist und dass es für sie nicht sicher ist, in Myanmars Rakhine-Staat zurückzukehren. Diese Bedenken kommen inmitten eines Plans für ihre Rückführung nach Myanmar in den kommenden Wochen.

Am 25. August jährt sich zum siebten Mal der Beginn einer Kampagne von Massengräueltaten durch die Sicherheitskräfte Myanmars im Bundesstaat Rakhine, die mehr als 700.000 Rohingya zur Flucht nach Bangladesch zwang. Der UN-Menschenrechtschef, Volker Türk, äußerte am Freitag seine große Besorgnis über die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage in ganz Myanmar, insbesondere in Rakhine, wo Berichten zufolge Hunderte Zivilisten – überwiegend Rohingya – bei dem Versuch, vor den anhaltenden Kämpfen zu fliehen, getötet wurden.

Von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittler haben den Kriegsparteien im Sudan vorgeworfen, das Land durch die eklatante Missachtung grundlegender Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in einen humanitären Abgrund zu treiben. Die dreiköpfige internationale Untersuchungskommission für den Sudan legte dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag und Mittwoch in Genf ihren ersten mündlichen Bericht vor.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat den Wert seiner monatlichen Lebensmittelgutscheine für die gesamte Rohingya-Bevölkerung im weltgrößten Flüchtlingslager in Cox's Bazar (Bangladesch) von 8 auf 10 US-Dollar pro Person erhöht. Die Maßnahme, die am 1. Januar in Kraft tritt, folgt auf eine drastische Kürzung der Nahrungsmittelhilfe um ein Drittel im Jahr 2023.

Angesichts des entsetzlichen Leids der Palästinenser im Gazastreifen haben mehr als 100 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Instrumentalisierung von Hilfsgütern durch Israel verlangt. Während sich im Gebiet eine Hungersnot ausbreitet und täglich Menschen an Unterernährung und Aushungerung sterben, verschärft die Drohung der israelischen Regierung, großen Hilfsorganisationen die Arbeit im Gazastreifen zu verbieten, die anhaltende humanitäre Katastrophe noch weiter.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) berichtet, dass es die Entwicklungen in Myanmar genau beobachtet, wo bewaffnete antimilitärische Gruppen und ihre Verbündeten erhebliche Fortschritte gemacht haben und mehrere hundert Soldaten sich Berichten zufolge entschieden haben, ihre Waffen niederzulegen. Bei den bisherigen Kämpfen wurden etwa 70 Menschen getötet und über 90 verwundet, mehr als 200.000 Menschen wurden seit Ende Oktober vertrieben.