Flüchtlinge

Das zweite Globale Flüchtlingsforum (Global Refugee Forum, GRF) ging am Freitag nach drei Tagen mit einer Reihe von Zusagen zu Ende, die das Leben der Flüchtlinge in der Welt sowie der Länder und Gemeinden, die sie aufnehmen, verbessern sollen. Staaten sagten außerdem zu, bis 2030 eine Million Flüchtlinge neu anzusiedeln, während Regierungen und Stiftungen eine Zusage machten, die von einem neuen globalen Patenschaftsfonds unterstützt wird, um 3 Millionen Flüchtlingen durch Gemeinschaftspatenschaften den Zugang zu Drittländern zu ermöglichen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat seine tiefe Besorgnis über das neue Asylgesetz geäußert, das die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) im Unterhaus eingebracht hat. In einer am Dienstag veröffentlichten, deutlich formulierten Erklärung betonte das UN-Flüchtlingshilfswerk, dass das Gesetz, sollte es in Kraft treten, einen klaren "Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention" darstellen würde.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnte heute vor einem sprunghaft ansteigenden Bedarf an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Sudan, da die Lebenshaltungskosten aufgrund der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der anhaltenden Folgen der COVID-19-Pandemie und der extremen Wetterbedingungen infolge der Klimakrise stark zunehmen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, dass die Zahl der weltweit vertriebenen Menschen aufgrund von Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, der Klimakrise und anderen die öffentliche Ordnung erschütternden Ereignissen einen historischen Höchststand erreicht hat. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht erklärte das UNHCR, die Zahl der Vertriebenen sei in diesem Jahr weiter gestiegen und liege nun bei 120 Millionen.

Während der Krieg in der Ukraine in sein zweites Jahr geht, haben das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) heute gemeinsam zu 5,6 Milliarden US-Dollar (5,24 Milliarden Euro) aufgerufen, um die Not von Millionen von Betroffenen zu lindern. Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, veröffentlichten den Aufruf am Mittwoch in Genf.

Hunger und Unterernährung nehmen in Äthiopien zu, da anhaltende Konflikte, regionale Instabilität, Vertreibungen, Dürre und wirtschaftliche Schocks Millionen Menschen ohne ausreichende Nahrung zurücklassen, teilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag mit. Das WFP warnte, dass seine lebensrettenden Maßnahmen durch kritische Finanzierungsengpässe erheblich behindert werden und 3,6 Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen unmittelbar Gefahr laufen, keine Nahrungsmittelhilfe mehr zu erhalten.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weitet seinen humanitären Appell für den Sudan aus, da immer mehr Menschen vor dem Krieg und dem weit verbreiteten Hunger im Land fliehen, um in den Nachbarländern Sicherheit zu suchen. Das UNHCR berichtet, dass dringend mehr Geld benötigt wird, um der steigenden Zahl sudanesischer Flüchtlinge zu helfen und sie zu schützen, und erhöht seinen Appell auf 1,5 Milliarden US-Dollar gegenüber den 1,4 Milliarden US-Dollar, die es im Januar beantragt hatte.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen verurteilt, die in Libyen in großem Umfang und ungestraft gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende begangen werden. In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am Dienstag warf Türk der libyschen Führung außerdem vor, politische Abweichler zu unterdrücken, um sich an die Macht zu klammern, wodurch das Land gespalten bleibe und die Bevölkerung in Krise, Armut und Elend versinke.

Ein Mob junger Menschen, darunter Studenten, hat am Mittwoch in der indonesischen Stadt Banda Aceh ein Kongresszentrum angegriffen, in dem Hunderte von Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar untergebracht sind, und ihre Abschiebung gefordert. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigte sich heute in einer Erklärung zutiefst besorgt über die Sicherheit der Flüchtlinge und forderte die örtlichen Strafverfolgungsbehörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der verzweifelten Menschen und humanitären Mitarbeiter zu gewährleisten.  

Das Gesetz über „illegale Migration“, das gerade vom britischen Parlament verabschiedet wurde, verstößt gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts und wird schwerwiegende Folgen für Menschen haben, die internationalen Schutz benötigen, warnten der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi heute. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von König Charles III. bestätigt werden. 

Am Donnerstag haben der Leiter der UN-Nothilfe, Tom Fletcher, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Maßnahmenpläne für humanitäre Hilfe und Flüchtlingshilfe für 2025 vorgestellt. Die UN appellieren an die internationale Gemeinschaft, 3,3 Milliarden US-Dollar für die humanitäre Unterstützung von 8,2 Millionen der 14,9 Millionen Ukrainer bereitzustellen, deren Leben durch die Invasion Russlands in ihrem Land vor fast drei Jahren aus den Fugen geraten ist.

Am Sonntag jährt sich zum 73. Mal die Verabschiedung der Flüchtlingskonvention von 1951, dem Eckpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzes, der das Leben von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gerettet und geschützt hat. Anlässlich dieses Jahrestages forderte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die verbleibenden 46 UN-Mitglieds- und Beobachterstaaten, die der Konvention noch nicht beigetreten sind, nachdrücklich auf, dies zu tun.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) haben am Donnerstag vor einer Verschärfung humanitärer Notlagen auf dem amerikanischen Kontinent gewarnt und einen umfassenden regionalen Ansatz gefordert, um den gravierenden Schutzrisiken und dem dringenden humanitären Bedarf zu begegnen, während die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die in diesem Jahr den Darién-Dschungel durchqueren, mit 500.000 mehr als doppelt so hoch ist wie im vergangenen Jahr.

Bewaffnete Gruppen, darunter eine, die mit den Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in Verbindung steht, haben in der Region Haut Oubangui im Südosten des Landes schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, hauptsächlich gegen muslimische Gemeinschaften und sudanesische Flüchtlinge und Asylsuchende, wie aus einem neuen UN-Bericht hervorgeht. Unterdessen bleibt die humanitäre Lage in der ZAR kritisch, da die Bevölkerung weiterhin mit Unsicherheit konfrontiert ist, während der anhaltende Krieg im Sudan die Situation noch verschärft.

Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hat am Montag davor gewarnt, dass sich die Vertreibungskrisen im Libanon und im Sudan verschlimmern könnten. Er wies jedoch darauf hin, dass strengere Grenzmaßnahmen, Outsourcing und Externalisierung keine Lösung bedeuteten, da sie ineffektiv seien und häufig gegen internationale rechtliche Verpflichtungen verstießen. Laut Grandi sind derzeit weltweit 123 Millionen Menschen auf der Flucht, was eine neue Rekordzahl bedeutet.

Vor dem Hintergrund, dass keine politische Lösung in Niger in Sicht ist, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dass sich die politische Krise im Land rasch zu einer humanitären Notlage ausweiten könnte, da die Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen (NSAG) anhalten und die von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen das Land verhängten Sanktionen zu greifen beginnen.