Menschenrechte

Eine hochrangige Vertreterin der Vereinten Nationen hat sich äußerst besorgt über die rasche Ausbreitung der bewaffneten Gruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) geäußert, insbesondere in der Provinz Nord-Kivu und deren Übergreifen auf die benachbarte Provinz Süd-Kivu. Die UN-Sondergesandte für die Demokratische Republik Kongo, Bintou Keita, beschrieb die Situation am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat als "eine der schwersten, komplexesten und am meisten vernachlässigten humanitären Krisen unserer Zeit".

Eine Welle schwerer Luftangriffe traf am Montagmorgen mehrere Städte in der Ukraine und tötete und verletzte zahlreiche Zivilisten, darunter auch Kinder. In Kiew gab es mehrere solcher Angriffe, von denen zahlreiche Wohnhäuser betroffen waren. Das Kinderkrankenhaus im Zentrum der Stadt wurde schwer beschädigt, während dort Kinder behandelt wurden. Die heutigen Angriffe trafen auch eine der wichtigsten Gesundheitseinrichtungen des Landes für Frauen in Kiew sowie wichtige Energieinfrastrukturen.

Tausende von Flüchtlingen und Migranten, die auf den gefährlichen Landrouten des afrikanischen Kontinents ihr Leben riskieren, sind extremen Formen von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung ausgesetzt. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Mixed Migration Centre (MMC) hervor. Die Organisationen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesfälle von Flüchtlingen und Migranten in der Sahara doppelt so hoch ist wie die Zahl der Todesfälle auf See.

Israels unerbittliche Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser halten in weiten Teilen des Gazastreifens an und führen zu weiteren Todesopfern unter der Zivilbevölkerung, zu Verletzten, Vertreibungen und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Die Vereinten Nationen haben ihre große Besorgnis über den jüngsten israelischen Evakuierungsbefehl für große Teile von Khan Younis zum Ausdruck gebracht, der etwa ein Drittel des Gazastreifens betrifft und bis zu 250.000 Zivilisten betrifft.

Vertreter der Vereinten Nationen haben erneut die verheerende Lage in Afghanistan umrissen. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung - etwa 23,7 Millionen Menschen - sind im Jahr 2024 auf humanitäre Unterstützung angewiesen; das ist die dritthöchste Zahl an Hilfsbedürftigen in der Welt.  Unterdessen werben Afghanistans De-facto-Machthaber, die Taliban, mit einer UN-Einladung zu einer internationalen Konferenz in Katar Ende dieses Monats, die sie als Anerkennung der wachsenden globalen Bedeutung ihrer Regierung sehen.

Von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittler haben den Kriegsparteien im Sudan vorgeworfen, das Land durch die eklatante Missachtung grundlegender Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in einen humanitären Abgrund zu treiben. Die dreiköpfige internationale Untersuchungskommission für den Sudan legte dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag und Mittwoch in Genf ihren ersten mündlichen Bericht vor.

Der UN-Menschenrechtskommissar Voker Türk hat sich bestürzt über das Ausmaß geäußert, in dem Kriegsparteien in vielen Situationen die Grenzen des Akzeptablen und Legalen überschreiten und "die Menschenrechte in ihrem Kern mit Füßen treten". Ferner zeigen die vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) gesammelten Daten, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 72 Prozent in die Höhe geschnellt ist.

Im Jahr 2023 erlebten Kinder, die in Kriegs- und Konfliktsituationen aufwachsen, ein unerträgliches Ausmaß an Gewalt, so ein neuer Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über Kinder und bewaffnete Konflikte, der diese Woche veröffentlicht wurde. Kinder wurden rekrutiert und für militärische Zwecke eingesetzt, auch an der Front, sie wurden in ihren Häusern angegriffen, auf dem Weg zur Schule entführt, ihre Schulen wurden für militärische Aktivitäten genutzt, ihre Ärzte wurden angegriffen, und die entsetzliche Liste geht weiter. 

Vertreter der israelischen Regierung und des israelischen Militärs sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, die während der Militäroperationen und Angriffe im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden, so die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Obgleich Berichten zufolge Verhandlungen zwischen Israel und der bewaffneten palästinensischen Gruppe Hamas über einen umfassenden Waffenstillstand und ein Geiselabkommen im Gazastreifen im Gange sind, ist ein von den USA vorgelegter Vorschlag von keiner der beiden Seiten offiziell angenommen worden. Unterdessen gehen das Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung und die humanitäre Katastrophe vor Ort weiter, während der Krieg in den neunten Monat geht und Menschen überall im Gazastreifen durch israelische Angriffe, Hunger oder den Mangel an lebensnotwendigen Gütern sterben.

Viele der Hunderttausenden von Flüchtlingen und Migranten aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die jedes Jahr in Europa Schutz, Asyl oder Arbeit suchen, sind einem Bericht zufolge, der diese Woche vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlicht wurde, "in großer Gefahr, zu Schaden zu kommen oder zu sterben", weil nur wenige Schutzdienste zur Verfügung stehen, um ihnen auf ihrer gefährlichen Reise zu helfen.

Die Gewalt gegen Kinder in der zentralen Sahelzone ist im letzten Quartal 2023 sprunghaft angestiegen, und zwar um 70 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten, warnte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) am Mittwoch. Die UN-Organisation erklärte, dass in Burkina Faso, Mali und Niger die Fälle von Rekrutierung und Einsatz von Kindern durch bewaffnete Gruppen sowie von Tötung und Verstümmelung zwischen den beiden Berichtszeiträumen um mehr als 130 Prozent gestiegen sind.

Es gibt alarmierende Berichte über neue Gräueltaten, die in einer konzertierten Gewalt- und Zerstörungskampagne von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen und den Streitkräften Myanmars (MAF) gegen Angehörige des Rohingya-Volkes im nördlichen Rakhine-Staat begangen werden. Zehntausende von Zivilisten sind in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit den Kämpfen in den Gemeinden Buthidaung und Maungdaw vertrieben worden. Etwa 45.000 Rohingya sind Berichten zufolge in Gebiete nahe der Grenze zu Bangladesch geflohen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag entschieden, dass Israel seine Militäroffensive im Gouvernement Rafah im Gazastreifen sofort einstellen und den Grenzübergang Rafah für die ungehinderte Lieferung dringend benötigter grundlegender Versorgungsleistungen und humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang offen halten muss. Die neuen vorläufigen Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und nur äußerst wenige Hilfsgüter die belagerte Enklave erreichen.

Die Sonderberaterin der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord hat am Dienstag davor gewarnt, dass im Sudan alle Anzeichen für die Gefahr eines Völkermordes zu erkennen sind und dieser möglicherweise bereits stattgefunden hat. Alice Wairimu Nderitu sprach auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats anlässlich des 25. Jahrestags einer Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und des 75. Jahrestags der Genfer Konventionen, dem Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts.

Rund 800.000 Menschen mussten aus der südlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, fliehen, seit Israel Anfang Mai eine Militäroperation in dem Gebiet begonnen hat, sagte der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) am Samstag und forderte mehr Schutz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, sicheren Zugang für humanitäre Hilfe und einen Waffenstillstand. Seit mehr als zehn Tagen sind so gut wie keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen gelangt, und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser ist äußerst knapp.

Vertreter der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und Menschenrechte fordern Russland auf, seine bewaffneten Angriffe in der Ukraine unverzüglich einzustellen, zumal die Intensivierung der Kämpfe im Nordosten des Landes in den letzten Tagen zu einem Anstieg der Zahl der zivilen Opfer und der Vertreibungen sowie zur Zerstörung wichtiger Infrastrukturen geführt hat. Sie fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und drängen den UN-Sicherheitsrat, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen berichtet, dass im Jahr 2023 mehr als 216.000 Menschen gewaltsam nach Haiti zurückgeführt wurden, trotz der sich verschärfenden humanitären und Sicherheitskrise und trotz wiederholter Aufrufe, dass Haitianer nicht in das Karibikland abgeschoben werden sollten.

Die Vereinten Nationen warnen davor, dass die humanitären Maßnahmen im gesamten Gazastreifen innerhalb von Stunden oder Tagen zum Erliegen kommen werden, wenn Israel nicht die Grenzübergänge wieder öffnet und wichtige Treibstofflieferungen in das palästinensische Gebiet zulässt, was als "beispielloser Notfall" bezeichnet wird. In den vergangenen fünf Tagen sind praktisch keine Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt, und lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Lebensmittel und Wasser werden gefährlich knapp.

Nach Angaben der Vereinten Nationen gelangen aufgrund der israelischen Militäroperationen rund um die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom, wo den ganzen Tag über Bombardements stattfanden, keine Güter für humanitäre Maßnahmen in den Gazastreifen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) bezeichnet dies als verheerende Situation für die Hilfsmaßnahmen in dem umkämpften Gebiet, in dem 2,3 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Die Leiter von UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben am Dienstag in einer seltenen gemeinsamen Stellungnahme gewarnt, dass die Konflikteskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu einem Rekordmaß an Vertreibung, Hunger und geschlechtsspezifischer Gewalt führt. Das Inter-Agency Standing Committee (IASC) erklärte, dass die Situation ohne dringende internationale Maßnahmen die Demokratische Republik Kongo an den Rand einer Katastrophe zu treiben droht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen stehen die sudanesischen Kriegsparteien offenbar kurz vor größeren Zusammenstößen in der Stadt El Fasher in Nord-Darfur, wo Hunderttausende Binnenvertriebene Zuflucht gesucht haben. Berichten zufolge kreisen die Rapid Support Forces (RSF) El Fasher ein, was darauf hindeutet, dass ein koordinierter Angriff auf die Stadt unmittelbar bevorstehen könnte. Gleichzeitig scheinen sich die sudanesischen Streitkräfte (SAF) zu positionieren.

Die Vereinten Nationen haben scharf auf die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs in Großbritannien in dieser Woche reagiert, der darauf abzielt, Asylbewerber in das afrikanische Land Ruanda abzuschieben, was einen Verstoß gegen internationale rechtliche Verpflichtungen darstellt. Nach der Verabschiedung des "Safety of Rwanda"-Gesetzes durch das britische Parlament bekräftigten zwei hochrangige UN-Vertreter ihre Besorgnis über die schädlichen Auswirkungen, die dieses Gesetz auf den Flüchtlingsschutz, die Menschenrechte und die globale Verantwortungsteilung haben wird.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ruft zur Bereitstellung von 1,21 Mrd. US-Dollar auf, um auf die beispiellose humanitäre Notlage im Gazastreifen zu reagieren und den wachsenden Bedarf im Westjordanland zu decken, wo die Gewalt zunimmt. Unterdessen halten die israelischen Luft-, Land- und Seeangriffe auf weite Teile des Gazastreifens an, was zu neuen Opfern unter der Zivilbevölkerung, zu Vertreibungen und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur führt, auf welche die Palästinenser angewiesen sind.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat davor gewarnt, dass die Intensivierung der Kämpfe in Myanmars Rakhine-Staat zwischen dem Militär und der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Arakan Army (AA) sowie die Spannungen zwischen den Rohingya und den ethnischen Rakhine-Gemeinschaften eine ernste Bedohung für die Zivilbevölkerung darstellen. In einer Erklärung vom Freitag warnte Türk vor der großen Gefahr einer Wiederholung vergangener Gräueltaten, wie etwa der schrecklichen staatlich gestützten Verfolgung der Rohingya im Jahr 2017.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat am Mittwoch einen Soforthilfeaufruf über 2,8 Milliarden US-Dollar veröffentlicht, damit UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf die drängenden Nöte von 3,1 Millionen Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, reagieren können. Währenddessen hält die israelische Bombardierung eines Großteils des Gazastreifens an, was zu weiteren zivilen Todesopfern, Vertreibungen und Zerstörungen führt, inmitten der andauernden humanitären Katastrophe.

Nach Angaben der Vereinten Nationen blockiert Israel weiterhin den Zugang von Hilfsgütern zum nördlichen Gazastreifen, wo eine Hungersnot droht und die Menschen, vor allem Kinder, bereits an Unterernährung und Hunger sterben. Ein hochrangiger UN-Vertreter warnt vor einer Katastrophe für Hunderttausende von Palästinensern, die unter äußerst prekären Bedingungen im vom Krieg verwüsteten Gazastreifen leben, wenn die humanitären Hilfslieferungen in den kommenden Tagen nicht massiv ausgeweitet werden.

Beim jüngsten Rückschlag für Myanmars Militärherrscher haben Widerstandskräfte die fast vollständige Kontrolle über eine bedeutende Grenzstadt an der wichtigsten Landhandelsroute zwischen Myanmar und Thailand übernommen. Inmitten einer sich verschlimmernden humanitären Krise ist der Konflikt in mehreren Staaten und Regionen des Landes eskaliert. Die Kämpfe zwischen den Streitkräften Myanmars (MAF), bewaffneten ethnischen Organisationen (EAO) und den Volksverteidigungskräften (PDF) verschärfen die humanitäre Lage zunehmend.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, Israel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza fordert die Resolution außerdem alle Staaten auf, "den Verkauf, den Transfer und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen".

In Konfliktgebieten auf der ganzen Welt wird Kindern der Zugang zu lebensrettender humanitärer Hilfe verweigert, was eine eklatante Missachtung des Völkerrechts darstellt, erklärte eine hochrangige Vertreterin der Vereinten Nationen am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Bei der Anhörung wurde insbesondere auf die alarmierende Lage der Kinder im Gazastreifen und in den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), im Sudan, in Haiti, im Jemen, in Myanmar, in Mali, in Afghanistan und in der Ukraine aufmerksam gemacht.

Ein unabhängiger Menschenrechtsexperte warnt, dass die vielschichtigen Krisen in Mali, die durch die zunehmenden Angriffe islamistischer bewaffneter Gruppen vorangetrieben werden, zu einer raschen Verschlechterung der Sicherheitslage des Landes und einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen führen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Region haben könnte.  Die Warnung kommt zu einer Zeit, in der Mali einen enormen Bedarf an humanitärer Hilfe hat: rund 30 Prozent der Bevölkerung - 7,1 Millionen Menschen - sind in diesem Jahr auf Hilfe angewiesen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Donnerstag neue vorläufige Maßnahmen gegen Israel erlassen, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht. Die rechtsverbindliche Anordnung verpflichtet Israel, "alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich" die "dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe" zu gewährleisten, darunter Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte, Treibstoff und medizinische Versorgung.

Große Teile von Burkina Faso werden "von bewaffneten Gruppen terrorisiert" und die grassierende Unsicherheit ist "mehr als alarmierend", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, diese Woche nach einem Kurzbesuch im Land. Bei seiner ersten Visite in Burkina Faso in seiner neuen Funktion brachte Türk seine Solidarität mit der Bevölkerung zum Ausdruck und führte hochrangige Gespräche über die Menschenrechtslage und die humanitäre Situation in dem zentralen Sahelland.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen des Krieges und der anhaltenden Blockade von Hilfslieferungen durch Israel wird im nördlichen Gazastreifen jederzeit zwischen heute und Mai 2024 mit einer Hungersnot gerechnet. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, der heute von der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) veröffentlicht wurde. Auch der übrige Gazastreifen ist von einer Hungersnot bedroht, falls die Feindseligkeiten nicht aufhören und humanitäre Hilfe in angemessenem Umfang die Notleidenden nicht erreicht.

Ermittler der Vereinten Nationen haben den russischen Behörden vorgeworfen, grundlegende Menschenrechtsprinzipien zu verletzen und unsägliches Leid über ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten zu bringen, indem sie diese einer entsetzlichen Behandlung ausgesetzt haben. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die Ukraine hat ihren jüngsten Bericht am Freitag dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt.

Die UN-Untersuchungskommission für Syrien warnt in einem am Montag veröffentlichten Bericht, dass Syrien eine seit 2020 nicht mehr gekannte Welle der Gewalt erlebt. An mehreren Fronten haben die Konfliktparteien Zivilisten und Infrastruktur in einer Weise angegriffen, die wahrscheinlich auf Kriegsverbrechen hinausläuft, während eine beispiellose humanitäre Krise die Syrer in immer tiefere Verzweiflung stürzt, so die Kommission.

Der seit fast 11 Monaten andauernde Krieg im Sudan hat das Leben von Millionen von Menschen erschüttert und eine der beiden größten Vertreibungskrisen der Welt ausgelöst. Die humanitäre Notlage droht auch zur größten Hungerkrise der Welt zu werden, wenn die Kämpfe nicht aufhören, warnte die Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Cindy McCain, am Mittwoch zum Abschluss eines Besuchs im Südsudan, wo sie mit Familien zusammentraf, die vor der Gewalt und der eskalierenden Hungernotsituation im Sudan geflohen sind.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, warnt davor, dass das potenzielle Übergreifen von Dutzenden von Konflikten auf der ganzen Welt den globalen Frieden bedroht und zu einem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen führt. Er sagt, dass weit verbreitete Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verheerende Auswirkungen auf Millionen von Zivilisten haben, während Vertreibungen und humanitäre Krisen bereits ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben.

Das Blutbad im Gazastreifen hat mehr als 30.000 Tote gefordert und muss sofort beendet werden, sagte der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat, nachdem Israel seit fast fünf Monaten die Enklave ununterbrochen bombardiert und die Bewohner massenhaft vertrieben wurden.

Die Menschenrechte sind die Grundlage des Friedens, und heutzutage sind beide unter Beschuss, warnte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag in Genf, wo er zur Eröffnung der 55. hochrangigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council, HRC) eine Rede hielt. Angesichts der sich verschlechternden Lage im Gazastreifen rief Guterres erneut zu einem humanitären Waffenstillstand in der palästinensischen Enklave auf.

In einem gemeinsamen Appell haben die Leiter der humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und der internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Mittwoch an die führenden Politiker der Welt appelliert, eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern, die Zehntausende von Palästinensern, vor allem Frauen und Kinder, getötet hat.

Mehr als ein Dutzend humanitäre Organisationen haben am Mittwoch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert, um eine Hungersnot im kriegszerrütteten Gazastreifen zu vermeiden. Die Vereinten Nationen, unabhängige Rechtsexperten, Menschenrechtsgruppen und humanitäre Organisationen haben wiederholt gewarnt, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza als Mittel der Kriegsführung aushungert.

Angesichts des unvorstellbaren Leids der Palästinenser im Gazastreifen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Montag zur Zurückhaltung mit Blick auf den israelischen Militärangriff auf die Stadt Rafah aufgerufen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte warnte vor der Gefahr weiterer Gräueltaten, die von den israelischen Streitkräften im Gaza-Krieg begangen werden könnten, und forderte Israel auf, die rechtsverbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu befolgen und das humanitäre Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten.