Menschenrechte

In einem Bericht, der am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, werden alle Konfliktparteien im Norden Äthiopiens beschuldigt, trotz eines vor fast einem Jahr unterzeichneten Friedensabkommens weit verbreitete Gräueltaten begangen zu haben, von denen viele auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen.

Mitglieder der muslimischen Rohingya-Gemeinschaft in Myanmar, die als Flüchtlinge in Bangladesch leben, wehren sich erneut gegen die Bemühungen, viele von ihnen zurückzuschicken. Sie sagen, dass die Regierung Myanmars ihren Forderungen nach Staatsbürgerschaftsrechten nicht nachgekommen ist und dass es für sie nicht sicher ist, in Myanmars Rakhine-Staat zurückzukehren. Diese Bedenken kommen inmitten eines Plans für ihre Rückführung nach Myanmar in den kommenden Wochen.

In Anbetracht der humanitären Katastrophe, die sich im Sudan abspielt, haben die Leiter von mehr als 50 Menschenrechts- und humanitären Organisationen Alarm geschlagen und zu mehr Hilfe, Solidarität und Aufmerksamkeit für die Sudan-Krise aufgerufen. In einem offenen Brief, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, forderten die Leiter der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) außerdem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN SC) zum Handeln auf. Unterdessen wurde der UN-Sicherheitsrat über die anhaltenden Gräueltaten im Land und die dafür verantwortlichen Personen unterrichtet.

Die humanitäre Gemeinschaft in Haiti fordert die internationale Gemeinschaft zur Mobilisierung auf, während das Land Zeuge ist einer anhaltenden Eskalation der Gewalt, die von bewaffneten Gruppen in Port-au-Prince und im Département Artibonite ausgeübt wird. In einer am Donnerstag vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichten Erklärung heißt es: "Die Welt muss jetzt handeln, um weitere Gräueltaten zu verhindern".

Die Vereinten Nationen haben heute ihre Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in einigen Regionen Äthiopiens zum Ausdruck gebracht. In der Region Amhara hat sich die Lage nach dem Wiederaufflammen der Zusammenstöße zwischen dem äthiopischen Militär und der regionalen Fano-Miliz und der Verhängung des Ausnahmezustands Anfang August erheblich verschärft. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros sind seit Juli mindestens 183 Menschen bei Kämpfen getötet worden.

In dieser Woche jährt sich zum sechsten Mal die Flucht von über 700.000 Frauen, Männern und Kindern der Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch, die auf koordinierte Angriffe des myanmarischen Militärs folgte. Die Menschen schlossen sich Hunderttausenden anderer Rohingya an, die zuvor in dem Land Zuflucht gesucht hatten. Die Vereinten Nationen (UN) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern in dieser Woche ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Hilfe für fast eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch aufrechtzuerhalten.

Zwischen März 2022 und Juni 2023 haben saudische Grenzschützer mindestens Hunderte von äthiopischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern getötet, die versucht haben, die Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien zu überqueren, so die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass diese Tötungen, die offenbar andauern, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden, falls sie als Teil einer Regierungspolitik zur Ermordung von Migranten begangen werden.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen haben die Angriffe bewaffneter Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK) zunehmend verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere in den östlichen Provinzen Ituri, Nord-Kivu und Süd-Kivu. In dieser Woche veröffentlichte das Gemeinsame UN-Menschenrechtsbüro in der Demokratischen Republik Kongo (UNJHRO) einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen während der ersten Jahreshälfte.

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, hat heute einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe und eine Aufstockung der Mittel gefordert, um den 18 Millionen Menschen in ganz Myanmar zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Vier Monate nach Beginn des Krieges im Sudan weisen führende humanitäre Vertreter auf die verheerenden Auswirkungen des brutalen Konflikts auf Millionen von Menschen hin, deren Leben zerstört und deren grundlegende Menschenrechte verletzt worden sind. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme forderten sie die Konfliktparteien auf, die Kämpfe zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu allen bedürftigen Menschen in allen Gebieten des Landes zu gewähren.

Tötungen, Entführungen und sexuelle Gewalt durch kriminelle Gruppen in und um Haitis Hauptstadt Port-au-Prince haben seit Anfang 2023 dramatisch zugenommen, wobei der Staat nur schwach bis gar nicht reagiert hat, warnt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. HRW erklärt, dass internationale Sicherheitsunterstützung zwar notwendig sein mag, aber Teil einer vielschichtigen Reaktion mit robusten Menschenrechtsgarantien sein sollte.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fordern angesichts der Rekordzahl von Migranten und Flüchtlingen, die den Darién-Dschungel (Darién Gap, Darién-Lücke) zwischen Panama und Kolumbien durchqueren, ein umfassendes, regionales und kooperatives Konzept, um den ernsten Schutzrisiken und dem dringenden humanitären Bedarf der Menschen auf der Flucht in Lateinamerika und der Karibik zu begegnen.

Eine Gruppe von sudanesischen Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbänden hat beide Kriegsparteien im Sudan beschuldigt, Gräueltaten begangen zu haben, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden könnten. In einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gerichteten Petition forderte die Koalition eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte am Montag in einer Stellungnahme mit, dass Malis Streitkräfte und "offenbar" die Söldner der Wagner-Gruppe "mehrere Dutzend Zivilisten in Malis zentraler Region seit Dezember 2022 summarisch hingerichtet und gewaltsam verschwinden lassen haben". Malische Streitkräfte und die Wagner-Gruppe haben außerdem "ziviles Eigentum zerstört und geplündert und mutmaßlich Gefangene in einem Armeelager gefoltert", so HRW.

Die Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) hat am Freitag gewarnt, dass sie ihre Tätigkeit in einem Krankenhaus in der sudanesischen Hauptstadt Khartum möglicherweise einstellen wird, nachdem 18 ihrer Mitarbeiter "aggressiv angegriffen" wurden, während der Konflikt im Land diese Woche in den vierten Monat geht. Nach Angaben von MSF ereignete sich der Vorfall, als ein Team medizinische Hilfsgüter vom Lager der Organisation zum Türkischen Krankenhaus in der sudanesischen Hauptstadt transportierte.

Das Gesetz über „illegale Migration“, das gerade vom britischen Parlament verabschiedet wurde, verstößt gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts und wird schwerwiegende Folgen für Menschen haben, die internationalen Schutz benötigen, warnten der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi heute. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von König Charles III. bestätigt werden. 

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat am Freitag mitgeteilt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vermutlich etwa 11.600 Kinder die gefährliche Reise über das zentrale Mittelmeer unternommen haben, um nach Europa zu gelangen, und dass fast 300 von ihnen dabei ums Leben gekommen sind. Beide Zahlen sind doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Wie das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) am Donnerstag mitteilte, wurden die Leichen von mindestens 87 ethnischen Masaliten und anderen Personen, die im vergangenen Monat von den Rapid Support Forces (RSF) und den mit ihnen verbündeten Milizen im sudanesischen Bundesstaat West-Darfur getötet worden sein sollen, in einem Massengrab außerhalb der Hauptstadt El-Geneina verscharrt.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat den Luftangriff in der sudanesischen Stadt Omdurman am Samstag verurteilt, bei dem Berichten zufolge mindestens 22 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Guterres ist "nach wie vor tief besorgt darüber, dass der anhaltende Krieg zwischen den bewaffneten Kräften den Sudan an den Rand eines umfassenden Bürgerkriegs gebracht hat, der die gesamte Region destabilisieren könnte", so sein Sprecher.

Die Europäische Union (EU) ist zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK), die vor kurzem zu einer sofortigen Ausweitung der humanitären Maßnahmen der Vereinten Nationen im östlichen Teil des Landes geführt hat. In einer Erklärung des Hohen Vertreters für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, vom Freitag brachte die EU zudem ihre Empörung über das Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten zum Ausdruck, die von bewaffneten Gruppen weiterhin ungestraft gegen Zivilisten verübt werden. 

Die Vereinten Nationen haben am Freitag anlässlich des 500. Tages seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine die entsetzlichen Kosten für die Zivilbevölkerung beklagt, die der Krieg in diesem Land verursacht hat. Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine (HRMMU) bestätigte, dass seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 mehr als 9.000 Zivilisten, darunter über 500 Kinder, getötet wurden.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag, das haitianische Volk sei "in einem Albtraum gefangen", verursacht durch gewalttätige bewaffnete Banden, die den Inselstaat im Würgegriff haben, und er wiederholte seine Forderung nach einer internationalen bewaffneten Truppe zur Unterstützung der nationalen Polizei. Guterres rief außerdem dazu auf, zugleich an der humanitären und der politischen Front zu handeln. 

Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben sich heute schockiert über die zunehmenden Berichte über geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) im Sudan geäußert - einschließlich konfliktbedingter sexueller Gewalt gegen Binnenvertriebene und Flüchtlingsfrauen und -mädchen -, seitdem die Kämpfe im Land Mitte April ausgebrochen sind. Inzwischen gehen die Kämpfe im Sudan in die 12. Woche und ein Ende ist nach mehreren gescheiterten Waffenstillstandsversuchen nicht in Sicht.

Laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen, der am Freitag veröffentlicht wurde, hat sich die allgemeine humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation in Myanmar alarmierend verschlechtert, was durch die Strategie des Militärs, lebensrettende humanitäre Hilfe daran zu hindern, diejenigen zu erreichen, die sie dringend benötigen, noch verschlimmert wurde. Dies gilt gerade auch nach dem tropischen Wirbelsturm Mocha im Mai. 

Laut einem neuen UN-Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist die Zahl der von bewaffneten Konflikten gravierend betroffener Kinder im Jahr 2022 mit fast 19.000 Jungen und Mädchen in 25 Ländern und in der Region des Tschadsees weiterhin erschreckend hoch. Während insgesamt 27.180 schwere Rechtsverletzungen festgestellt wurden, waren die Konflikte mit der höchsten Zahl betroffener Kinder im vergangenen Jahr in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, Somalia, Syrien, der Ukraine, Afghanistan und Jemen.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat die Führung der Rapid Support Forces (RSF) aufgefordert, die Tötung von Menschen, die aus El-Geneina im sudanesischen Bundesstaat West-Darfur fliehen, unverzüglich zu verurteilen und zu beenden. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) erklärte, es sei sehr besorgt über Berichte über "mutwillige Tötungen" durch "arabische" Milizen, die von der RSF unterstützt werden und vor allem Männer aus der Masalit-Gemeinschaft ins Visier nehmen.

Griechenland steht unter wachsendem Druck, eine unabhängige Untersuchung des Untergangs eines Schiffes vom 13. Juni einzuleiten, das bis zu 750 Migranten - darunter Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Asylbewerber - an Bord hatte. Die Überlebenden beschuldigen die griechische Küstenwache, zu spät gehandelt und möglicherweise zum Untergang des Schiffes beigetragen zu haben. Die griechischen Behörden weisen diese Behauptung entschieden zurück.

Mindestens 78 Migranten, darunter Flüchtlinge und Asylbewerber, sind ertrunken, und Hunderte weitere werden noch vermisst und sind vermutlich tot, nachdem ihr beschädigtes und überladenes Boot am frühen Mittwoch vor der griechischen Küste gekentert ist. Nur etwas mehr als 100 Migranten konnten bislang gerettet werden, und eine groß angelegte Suchaktion nach weiteren Personen dauert an. 

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat eine dringende und erhebliche Aufstockung der Maßnahmen und Mittel gefordert, um auf die steigende Zahl der gemeldeten Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder und Frauen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) zu reagieren. Die geschlechtsspezifische Gewalt (gender-based violence, GBV) gegen Mädchen und Frauen in der Provinz Nord-Kivu ist in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 37 Prozent gestiegen, teilte UNICEF am Donnerstag mit.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er die Entscheidung der Taliban verurteilt, afghanischen Frauen die Arbeit für die Vereinten Nationen in Afghanistan zu verbieten, und erklärt, dass dies die Menschenrechte und humanitären Grundsätze untergräbt. In der Resolution wird die afghanische De-facto-Führung aufgefordert, die Beschränkungen für den Zugang von Frauen zu Bildung und Arbeit rasch aufzuheben.

Die neu ernannte Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Haiti hat erklärt, dass die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage im Land es erforderlich macht, dass Haiti im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit bleibt und dass jetzt gehandelt werden muss. In ihrem ersten Bericht an den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch betonte Maria Isabel Salvador, dass die Bandengewalt in Gebieten, die bisher als relativ sicher galten, sowohl in der Hauptstadt Port-au-Prince als auch außerhalb der Stadt mit alarmierender Geschwindigkeit zunimmt.

Die Streitkräfte Myanmars haben am Dienstag einen tödlichen Luftangriff auf eine Oppositionshochburg im Nordwesten des Landes geflogen, bei dem Berichten zufolge bis zu 100 Menschen getötet wurden. Der Luftschlag ist einer der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten, seit das Militär Myanmars im Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht übernommen hat. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den meisten Verletzten und Toten um Frauen und Kinder.

Vertreter der Taliban in Afghanistan haben die Vereinten Nationen (UN) darüber informiert, dass sie Frauen verbieten, für die Organisation in Afghanistan zu arbeiten. Die Weltorganisation erklärte am Mittwoch zu dem jüngsten Erlass der Gruppierung, der die Rechte und die Bewegungsfreiheit von Frauen im Land weiter einschränkt, dass sie die Entscheidung der Taliban "aufs Schärfste verurteilen" und bezeichneten das Verbot als rechtswidrig und inakzeptabel.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat am Mittwoch zu Beginn einer großen Konferenz zu diesem Thema zu erheblichen Verpflichtungen und Investitionen aufgerufen, um die wachsende globale Wasserkrise abzuwenden. Guterres betonte, dass Wasser ein Menschenrecht und entscheidend für die Entwicklung ist, die eine bessere globale Zukunft gestalten wird, und stellte fest, dass Klimamaßnahmen und eine nachhaltige Wasserversorgung zwei Seiten derselben Medaille sind. 

Laut der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) ist die Zahl der Zivilisten, die im Jahr 2022 im gesamten Südsudan Opfer von Gewalt geworden sind, leicht gestiegen, obwohl die Gesamtzahl der dokumentierten gewalttätigen Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zurückgegangen ist. Am Freitag veröffentlichte die Menschenrechtsabteilung der UN Mission ihren Jahresbericht zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, in dem 3.469 zivile Opfer erfasst sind, die hauptsächlich durch Tötung, Verletzung, Entführung und konfliktbedingte sexuelle Gewalt betroffen waren. 

Die russischen Behörden haben in verschiedenen Regionen der Ukraine und in Russland eine Vielzahl von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen, so die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine in einem neuen Bericht vom Donnerstag.

Das Versäumnis, den Opfern des Erdbebens in Syrien rechtzeitig humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren, hat viele Zivilisten, die von dieser katastrophalen Katastrophe betroffen waren, das Leben gekostet, so eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission zu Syrien. In einer Erklärung vom Montag beschuldigt das dreiköpfige unabhängige Gremium die syrische Regierung und die anderen Konfliktparteien des Landes, die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen, Millionen von syrischen Zivilisten in größter Not im Stich gelassen zu haben.

Myanmars Militär hat durch die ständige Anwendung von Gewalt, einschließlich der Tötung, willkürlichen Verhaftung, Folter und Verschleppung von Putschgegnern, eine andauernde Menschenrechtskrise verursacht, so ein Bericht, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Januar 2023, die mit einem starken Anstieg der Gewalt vor allem in den nordwestlichen und südöstlichen Teilen Myanmars einhergehen.

Extreme Gewalt und gravierende Menschenrechtsverletzungen, darunter Massenmorde, Gruppenvergewaltigungen und Scharfschützenangriffe, haben in Cité Soleil am Rande der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince stark zugenommen, so ein am Freitag veröffentlichter UN-Bericht, wodurch für Tausende ein "lebender Alptraum" entstanden ist. Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem 5,2 Millionen Menschen - fast die Hälfte der haitianischen Bevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, darunter 2,6 Millionen Kinder.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Freitag dazu aufgerufen, die "unlogische Eskalation zu beenden, die sich zum Nachteil der Menschenrechte von Palästinensern und Israelis entwickelt hat". Im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, wurden 2022 so viele Palästinenser getötet wie seit Jahren nicht mehr, und auch die Zahl der israelischen Todesopfer in Israel und im Westjordanland war so hoch wie nie zuvor. 

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Jahr 2022 einen alarmierenden Anstieg der Zahl der Todesopfer unter Rohingya-Flüchtlingen auf der gefährlichen Seereise durch die Andamanensee und den Golf von Bengalen verzeichnet. Wie das UNHCR am Dienstag mitteilte, starben oder verschwanden im vergangenen Jahr mindestens 348 Menschen auf der Flucht aus Myanmar oder Bangladesch auf dem Seeweg, womit es zu einem der tödlichsten Jahre seit 2014 wurde. 

Mehr als 50.000 Menschen weltweit haben seit 2014 ihr Leben während ihrer Migration verloren, so ein neuer Bericht, der heute von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) veröffentlicht wurde. Die UN-Organisation weist darauf hin, dass die Regierungen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer trotz der zunehmenden Zahl von Todesopfern kaum etwas unternommen haben, um die anhaltende globale Krise vermisster Migranten zu lösen.

50 Millionen Menschen lebten im Jahr 2021 in moderner Sklaverei. Dies geht aus einem gemeinsamen Bericht der zwischenstaatlichen Organisationen Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und Internationale Organisation für Migration (IOM) sowie der Nichtregierungsorganisation Walk Free hervor, der am 12. September veröffentlicht wurde. Die neuesten Zahlen aus dem Bericht "Global Estimates of Modern Slavery" zeigen, dass von diesen Menschen 28 Millionen in Zwangsarbeit und 22 Millionen in Zwangsheirat gefangen sind.

Bewaffnete Gruppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) müssen ihre Waffen niederlegen und in einen politischen Dialog eintreten, sagte ein UN-Experte am Freitag und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Beendigung der Straflosigkeit im Land zu verstärken.