In einem Bericht, der am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, werden alle Konfliktparteien im Norden Äthiopiens beschuldigt, trotz eines vor fast einem Jahr unterzeichneten Friedensabkommens weit verbreitete Gräueltaten begangen zu haben, von denen viele auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen. Der Bericht der Internationalen Expertenkommission für Menschenrechte in Äthiopien dokumentiert weitreichende Gräueltaten, die seit Ausbruch des Konflikts zwischen der Regierung und der Tigrayan People's Liberation Front (TPLF) am 3. November 2020 begangen wurden.
Bei der Vorstellung des Berichts warnte der Vorsitzende der Kommission, Mohamed Chande Othman, dass das Misslingen des letztjährigen Abkommens zur Beendigung der Feindseligkeiten den Optimismus zunichte gemacht hat, dass der Friedenspakt "den Weg für ein Ende eines der tödlichsten Konflikte des 21. Jahrhunderts ebnen würde, der Gemeinden in ganz Nordäthiopien verwüstet hat".
Im November 2020 brach ein militärischer Konflikt zwischen Kräften, die mit der Tigrayan People's Liberation Front (TPLF) verbündet sind, und den äthiopischen Nationalen Verteidigungskräften, dem nationalen Militär Äthiopiens, aus. Der Konflikt, der sich über die Jahre 2021 und 2022 erstreckte, verschärfte die ethnische Gewalt und konzentrierte sich weitgehend auf die Regionalstaaten Tigray, Amhara und Afar.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und weiterer Institutionen starben etwa 600.000 Zivilisten in Tigray in dem bewaffneten Konflikt, und Millionen von Menschen wurden vertrieben. Im November 2022 unterzeichneten die äthiopische Regierung und die TPLF unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) im südafrikanischen Pretoria ein Abkommen über die dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten" (COHA).
"Nicht nur, dass das Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten keinen umfassenden Frieden gebracht hat", sagte Othman, "die Gräueltaten gehen weiter, und der Konflikt, die Gewalt und die Instabilität haben inzwischen fast nationale Ausmaße angenommen."
Er sagte, die Untersuchung der Kommission zeige deutlich, dass die äthiopische Regierung und die ihr unterstellten Streitkräfte sowie die eritreischen Streitkräfte in Äthiopien in der gesamten nördlichen Region weiterhin schwere Verstöße und Gräueltaten begehen.
"Die äthiopischen nationalen Verteidigungskräfte, die eritreischen Verteidigungskräfte, regionale Streitkräfte und mit ihnen verbundene Milizen haben in Tigray Verstöße in erschütterndem Ausmaß begangen", sagte er.
"Dazu gehörten Massentötungen, weit verbreitete und systematische Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vorsätzliche Aushungerung, Zwangsvertreibungen und willkürliche Verhaftungen in großem Umfang. Dies sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Der Kommissionsbericht bestätigt, dass die Streitkräfte von Tigray und verbündete Milizen auch schwere Verstöße gegen die Zivilbevölkerung in den Regionen Amhara und Afar begangen haben, "einschließlich Tötungen, weit verbreiteter Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, Zerstörung von Eigentum und Plünderungen, was ebenfalls Kriegsverbrechen darstellt."
Die Kommission ist besonders besorgt über die Sicherheit der Minderheitengemeinschaften der Irob und Kunama, die in der Nähe der eritreischen Grenze leben. Die unabhängigen Experten haben auch die anhaltende Zwangsvertreibung von Zehntausenden von Tigrayern aus West-Tigray dokumentiert.
Othman sagte, die anhaltende Präsenz eritreischer Streitkräfte auf äthiopischem Boden bestätige ein fortgesetztes Muster von Gräueltaten. Dies sei ein klares Zeichen für die fortgesetzte Komplizenschaft und Duldung solcher Übergriffe durch die äthiopische Regierung.
Damit habe Äthiopien seine primäre rechtliche Pflicht als Staat, seine Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen durch eine externe Macht zu schützen, nicht erfüllt. Neben der Situation in Tigray war die Kommission sehr besorgt über die sich verschlechternde Lage in der Region Amhara.
In der äthiopischen Region Amhara liefern sich Regierungstruppen und eine regionale Miliz, die während des Konflikts in der Region Tigray auf Seiten der Regierung gekämpft hat, seit fünf Monaten Kämpfe. Die Zusammenstöße zwischen der Bundesregierung und der bewaffneten Gruppe wurden im April dieses Jahres ausgelöst, als die Regierung die Miliz aufforderte, sich nach dem Friedensabkommen in Tigray der Polizei oder dem Militär des Landes anzuschließen.
Die Kommission stellt fest, dass sich die schweren Verstöße über den Norden des Landes hinaus bis in die Region Oromia ausgebreitet haben, wo sie "anhaltende Verhaftungen, Inhaftierungen und Folterungen von Zivilisten durch die Regierungstruppen" aufgedeckt hat.
Durch die anhaltenden Kämpfe in Oromia werden weiterhin Tausende von Zivilisten vertrieben und humanitäre Maßnahmen beeinträchtigt. Mehr als 1 Million Frauen, Männer und Kinder sind derzeit aufgrund des Konflikts in der Region Binnenvertriebene.
Die Spannungen und die Gewalt in der Region Oromia haben zu einer alarmierenden Zahl von Opfern und einer äußerst besorgniserregenden Menschenrechtslage und humanitären Situation geführt. Die äthiopische Regierung macht eine Rebellengruppe, die Oromo Liberation Army (OLA), für die Gewalt verantwortlich. Die Reaktion der Regierungstruppen hat die prekäre Lage jedoch weiter verschlimmert. Die Kämpfe zwischen der OLA und den äthiopischen nationalen Verteidigungskräften dauern bereits seit vier Jahren an.
Othman sagte: "Diese Gräueltaten - vergangene und aktuelle, unabhängig von der betroffenen Region oder Gemeinschaft - haben schwere und anhaltende Auswirkungen auf die Überlebenden, die Opfer und ihre Familien und haben das Gefüge der Gesellschaft ernsthaft ausgehöhlt."
Er fügte hinzu: "Die Notwendigkeit eines glaubwürdigen und integrativen Prozesses der Wahrheit, Gerechtigkeit, Versöhnung und Heilung war noch nie so dringend wie heute."
Der Bericht stellt fest, dass die äthiopische Regierung es versäumt hat, Verstöße wirksam zu verhindern oder zu untersuchen und stattdessen einen mangelhaften Konsultationsprozess zur Vergangenheitsbewätigung eingeleitet hat, bei dem die Opfer übersehen werden.
Die Kommission forderte den UN-Menschenrechtsrat nachdrücklich auf, weiterhin robuste internationale Untersuchungen und eine öffentliche Berichterstattung über die Situation in Äthiopien zu gewährleisten.
Diese Empfehlung kam beim ständigen Vertreter Äthiopiens bei der UN in Genf, Tsegab Kebebew, nicht gut an. Er sagte, der Bericht und die Ergebnisse der Kommission basierten auf höchst fragwürdigen methodischen Ansätzen und stammten von sehr weit entfernten Orten, wodurch "die positiven und weithin anerkannten politischen Entwicklungen in Äthiopien grob falsch dargestellt wurden".
Er bezeichnete den Bericht als minderwertig, fachlich mangelhaft und auffallend politisch und wies darauf hin, dass Äthiopien seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Pretoria seine Anstrengungen zur Konsolidierung des Friedens im Land verdoppelt habe.
"Wir haben jedoch mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Kommission nicht bereit ist, die enormen Fortschritte anzuerkennen, die Äthiopien im Anschluss an den von der Afrikanischen Union geleiteten und von Äthiopien getragenen Friedensprozess bei der Unterbindung von Waffengewalt erzielt hat", sagte er.
Die dreiköpfige Internationale Expertenkommission für Menschenrechte in Äthiopien wurde vom Menschenrechtsrat am 17. Dezember 2021 mit der Resolution S-33/1 eingesetzt, um gründliche und unparteiische Untersuchungen zu den Vorwürfen von Verletzungen und Verstößen gegen das internationale Menschenrecht sowie gegen das humanitäre Völkerrecht und das internationale Flüchtlingsrecht in Äthiopien durchzuführen, die seit dem 3. November 2020 von allen Konfliktparteien begangen wurden.
Der Menschenrechtsrat wird im nächsten Monat darüber abstimmen, ob das Mandat der Kommission nach seinem geplanten Ablauf im Dezember verlängert werden soll.
Zusätzlich zu den Menschenrechtsbelangen steht Äthiopien weiterhin vor enormen humanitären Herausforderungen, wobei Konflikte, Vertreibung, Dürre, Überschwemmungen und Krankheitsausbrüche die Hauptursachen für die Not sind. Diese Herausforderungen führen zu einer komplexen und unbeständigen Situation, von der in diesem Jahr mehr als 28 Millionen Menschen betroffen sind, die humanitäre Hilfe benötigen.
Eine historische Dürre und der Krieg in Nordäthiopien - die beide im Jahr 2020 begannen - sowie Krankheitsausbrüche und Konflikte zwischen den Gemeinschaften haben zu einem erhöhten Bedarf im ganzen Land geführt. Obwohl das Friedensabkommen Ende 2022 unterzeichnet wurde und sich der humanitäre Zugang zu Tigray und den benachbarten Regionen Afar und Amhara verbessert hat, ist der Bedarf aufgrund des zweijährigen Konflikts weiterhin hoch.
Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) sind 9,4 Millionen Menschen in den Regionen Tigray, Afar und Amhara aufgrund der Auswirkungen des Konflikts auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.
Eine lang anhaltende Dürre, die schlimmste in der Region am Horn von Afrika in der modernen Geschichte, hat die Nahrungsmittel- und Ernährungsunsicherheit im Osten und Süden Äthiopiens verstärkt. Landesweit leiden 11,8 Millionen Menschen aufgrund der Dürre unter schwerem Hunger und sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren im Juni 2023 mehr als 4,38 Millionen Menschen in Äthiopien Binnenvertriebene.
In der Region Somali leben die meisten Binnenvertriebenen, die vor allem durch die Dürre vertrieben wurden (543.000 Menschen), während in der Region Tigray die meisten Binnenvertriebenen leben, die vor allem durch Konflikte vertrieben wurden (1 Million Menschen). Die Hauptursachen für Vertreibungen in ganz Äthiopien sind Konflikte (2,9 Millionen Binnenvertriebene), Dürre (811.000 Binnenvertriebene) und soziale Spannungen (324.000 Binnenvertriebene).
Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Bericht der Internationalen Expertenkommission für Menschenrechte in Äthiopien, UN-Menschenrechtsrat, vierundfünfzigste Sitzung, A/HRC/54/55, veröffentlicht am 14. September 2023 (in Englisch)
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/chreetiopia/A_HRC_54_55_AUV.pdf
Website: Internationale Expertenkommission für Menschenrechte in Äthiopien (in Englisch)
https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/ichre-ethiopa/index