Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Tausende Palästinenser wurden seit dem Angriff palästinensischer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober, der den Krieg Israels im Gazastreifen auslöste, von den israelischen Behörden willkürlich und heimlich inhaftiert, gefoltert und misshandelt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen. Unterdessen gehen die israelischen Bombardierungen in weiten Teilen des Gazastreifens weiter, was zu immer mehr Toten, Verstümmelten, Verletzten, Vertriebenen und Zerstörung der zivilen Infrastruktur führt.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass die katastrophale Lage in Gaza noch nie seit Oktober 2023 so schlimm war. Die Gräueltaten gehen in enormem Ausmaß weiter, und die begrenzten Hilfslieferungen nach Gaza reichen bei weitem nicht aus, um die mehr als zwei Millionen hungernden Zivilisten zu versorgen, nachdem Israel 80 Tage lang alle kommerziellen und humanitären Lieferungen vollständig blockiert hatte.

Der humanitäre Leiter der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, hat am Mittwoch in einer Stellungnahme erklärt, dass die Welt Tag für Tag schreckliche Szenen miterlebt, in denen Palästinenser im Gazastreifen erschossen, verwundet oder getötet werden, nur weil sie versuchen, sich Nahrung zu beschaffen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat den Tod von mindestens 82 Palästinensern und die Verwundung von mindestens 506 weiteren Personen registriert, als diese Berichten zufolge versuchten, Lebensmittelverteilungsstellen in Rafah und Deir al Balah zu erreichen.

Derweil Israels jüngste Militäroffensive eskaliert, verschlimmert sich die Lage im Gazastreifen, wo eine menschengemachte Hungersnot bestätigt wurde und mehr als zwei Millionen Zivilisten vor einer humanitären Katastrophe betroffen sind, weiter. Anfang dieser Woche befahl Israel Hunderttausenden Zivilisten, die Stadt Gaza zu evakuieren.

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine gibt an, dass es immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden. In ihrem mündlichen Zwischenbericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat unterbreitet wurde, zeichnete die Kommission ein Bild weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und der mutwilligen, großflächigen Zerstörung wichtiger Infrastrukturen.

Die Rohingya-Gemeinschaften im nördlichen Rakhine-Staat in Myanmar sind mit Zwangsarbeit, Nahrungsmittel- und Gesundheitsnotlagen, strengen Bewegungsbeschränkungen und eskalierenden bewaffneten Konflikten konfrontiert, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Montag und warnte vor voreiligen Entscheidungen zur Rückführung von Flüchtlingen aus Bangladesch. Diese Warnung kommt kurz bevor die Generalversammlung der Vereinten Nationen (GA) am Dienstag eine „Hochrangige Konferenz zur Lage der Rohingya-Muslime und anderer Minderheiten in Myanmar“ abhalten wird.

Zwischen März 2022 und Juni 2023 haben saudische Grenzschützer mindestens Hunderte von äthiopischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern getötet, die versucht haben, die Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien zu überqueren, so die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass diese Tötungen, die offenbar andauern, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden, falls sie als Teil einer Regierungspolitik zur Ermordung von Migranten begangen werden.

In einem Bericht, der am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, werden alle Konfliktparteien im Norden Äthiopiens beschuldigt, trotz eines vor fast einem Jahr unterzeichneten Friedensabkommens weit verbreitete Gräueltaten begangen zu haben, von denen viele auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen.

Israels unerbittliche Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser halten in weiten Teilen des Gazastreifens an und führen zu weiteren Todesopfern unter der Zivilbevölkerung, zu Verletzten, Vertreibungen und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Die Vereinten Nationen haben ihre große Besorgnis über den jüngsten israelischen Evakuierungsbefehl für große Teile von Khan Younis zum Ausdruck gebracht, der etwa ein Drittel des Gazastreifens betrifft und bis zu 250.000 Zivilisten betrifft.

Während die Zahl der in Gaza getöteten Palästinenser die erschreckende Marke von 40.000 überschreitet, forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Donnerstag die Beendigung des Tötens „ein für alle Mal“ und die Freilassung aller Geiseln. Unterdessen treffen sich am Freitag internationale Unterhändler in Katar, um ihre Bemühungen zur Beendigung des Konflikts und zur Abwendung eines größeren Krieges im Nahen Osten zu erneuern.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die immer häufigeren Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Schulen im Gazastreifen verurteilt, in denen Hunderttausende gewaltsam vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht haben, und die "mit offensichtlicher Missachtung der hohen Zahl ziviler Todesopfer" durchgeführt werden. Die Verurteilung folgt auf Dutzende von IDF-Angriffen auf Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert wurden, im Juli sowie auf die schrecklichen Angriffe am frühen Samstagmorgen, bei denen bis zu 100 Menschen getötet wurden.

Ein Dutzend unabhängiger Experten der Vereinten Nationen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, äußerten am Donnerstag ihre Besorgnis über die Eskalation der Gewalt im Sudan, insbesondere über die sexuelle Gewalt, die in dem Konflikt vor allem von den Rapid Support Forces (RSF) ausgeübt wird.  In einer Stellungnahme erklärten sie, dass geschlechtsspezifische Gewalt (GBV), einschließlich sexueller Gewalt, als Kriegsmittel eingesetzt werde und sich nicht mehr nur auf Khartum oder Darfur konzentriere, sondern auch auf andere Teile des Landes, wie Kordofan, übergegriffen habe.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) fordert dringend mehr humanitäre Unterstützung für Rakhine-Staat in Myanmar, wo Konflikte, Blockaden und Mittelkürzungen zu einem dramatischen Anstieg von Hunger und Unterernährung führen. Das WFP berichtet, dass 57 Prozent der Familien in Zentral-Rakhine sich keine Grundnahrungsmittel leisten können, gegenüber 33 Prozent im Dezember 2024.

Die israelischen Angriffe auf und rund um Krankenhäuser und die damit verbundenen Kampfhandlungen haben die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen an den Rand des totalen Zusammenbruchs gebracht, so das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR). Die Angriffe und Maßnahmen, die auf die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza abzielen, stellen eine eklatante Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar, von denen viele auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen dürften.

Schätzungen zufolge wurden seit Oktober 2023, dem Beginn des Krieges Israels im Gazastreifen, der von schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen eklatanten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht geprägt ist, mehr als 14.500 Kinder von den israelischen Streitkräften (IDF) getötet. Die tatsächliche Zahl der getöteten Kinder liegt vermutlich weitaus höher, da Tausende von Kindern als vermisst gemeldet und für tot erachtet werden.

Die ethnische Minderheit der Rohingya in Myanmar, die 2016 und 2017 Opfer einer brutalen Kampagne von Massengräueltaten und Verfolgung durch das Militär des Landes wurde, sieht sich erneut einer Welle tödlicher Gewalt ausgesetzt, die das "Schreckgespenst der ethnischen Säuberung“ heraufbeschwört. Diesmal sollen die Täter jedoch die Arakan Army (AA) sein, eine von mehreren ethnischen Gruppen, die gegen die regierende Junta des Landes kämpfen, sowie die Sicherheitskräfte Myanmars, wie Überlebende und Menschenrechtsgruppen berichten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig das Waffenembargo gegen die Konfliktparteien in der sudanesischen Region Darfur um ein weiteres Jahr erneuert, wo sich der Krieg zwischen rivalisierenden Generälen in den letzten Monaten verschärft und die größte humanitäre Krise der Welt verschlimmert hat. Laut Menschenrechtsgruppen und Menschenrechtsexperten geht die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Embargos jedoch nicht weit genug und sollte den gesamten Sudan umfassen.

Ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (OHCHR) wirft allen Konfliktparteien in den östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Der Bericht erscheint, während die anhaltende Gewalt im Osten des Landes weiterhin zivile Opfer fordert und neue Vertreibungen verursacht.

Das Humanitäre Länderteam der Vereinten Nationen (HCT) in den besetzten palästinensischen Gebieten hat am Sonntag eindringlich vor der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen gewarnt, da die israelischen Behörden seit mehr als zwei Monaten eine Blockade gegen die Lieferung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern aufrechterhalten. In einer Stellungnahme verurteilte das HCT, das die Hilfsmaßnahmen in Gaza und im Westjordanland koordiniert, außerdem israelischen Bestrebungen, das derzeitige Hilfssystem zu zerschlagen.