Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Sonderberaterin der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord hat am Dienstag davor gewarnt, dass im Sudan alle Anzeichen für die Gefahr eines Völkermordes zu erkennen sind und dieser möglicherweise bereits stattgefunden hat. Alice Wairimu Nderitu sprach auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats anlässlich des 25. Jahrestags einer Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und des 75. Jahrestags der Genfer Konventionen, dem Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts.

Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen warnen davor, dass das Leben von Millionen von Menschen im Sudan in Gefahr ist, da die Welt ihre Aufmerksamkeit von dem enormen humanitären Bedarf in dem vom Krieg zerrissenen Land abwendet. Heute vor einem Jahr begann im Sudan ein Krieg, der für viele die größte menschengemachte Krise der Welt verursacht hat. Die Hälfte der Bevölkerung ist auf lebensrettende Hilfe angewiesen, Zehntausende wurden getötet und verletzt, und Millionen von Menschen sind aus ihren Häusern vertrieben.

Am heutigen Montag, dem 24. Februar 2025, jährt sich zum dritten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine, bei dem bisher mehr als 42.000 Menschen getötet oder verletzt wurden. Der humanitäre Bedarf ist im ganzen Land nach wie vor hoch, während Menschenleben und Gemeinden durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur zerstört werden. Die Zivilbevölkerung ist weiterhin durch unerbittliche russische Angriffe gefährdet, insbesondere an den östlichen und südlichen Frontlinien.

UN-Nothilfechef Tom Fletcher forderte die internationale Gemeinschaft am Montag auf, das humanitäre Völkerrecht zu verteidigen, den Schutz aller Zivilisten zu fordern und den Kreislauf der Gewalt in Gaza zu durchbrechen. Unterdessen kommen immer mehr Rechtsexperten und Organisationen zu dem Schluss, dass die israelischen Militäraktionen und anderen Handlungen in Gaza, die sich gegen die Palästinenser als Gruppe richten, einem Völkermord gleichkommen.

Von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittler haben den Kriegsparteien im Sudan vorgeworfen, das Land durch die eklatante Missachtung grundlegender Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in einen humanitären Abgrund zu treiben. Die dreiköpfige internationale Untersuchungskommission für den Sudan legte dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag und Mittwoch in Genf ihren ersten mündlichen Bericht vor.

Der Nothilfechef der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, hat am Freitag erneut die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und die Lieferung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten, während israelische Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer, UN-Mitarbeiter, Krankenhäuser und Krankenwagen weiterhin ungestraft bleiben. Die vollständige Blockade von humanitärer Hilfe und Handelsgütern nach Gaza, die vor vier Wochen von Israel verhängt wurde, dauert an.

Vier Monate nach Beginn des Krieges im Sudan weisen führende humanitäre Vertreter auf die verheerenden Auswirkungen des brutalen Konflikts auf Millionen von Menschen hin, deren Leben zerstört und deren grundlegende Menschenrechte verletzt worden sind. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme forderten sie die Konfliktparteien auf, die Kämpfe zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu allen bedürftigen Menschen in allen Gebieten des Landes zu gewähren.

Zwei Jahre nach Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen hat Israel einen Waffenstillstand und ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln mit der bewaffneten Gruppe Hamas unterzeichnet. Das Abkommen zielt darauf ab, die Feindseligkeiten in dem verwüsteten Territorium zu unterbrechen und weckt Hoffnung auf ein Ende des brutalen Konflikts, der von weit verbreiteten Gräueltaten israelischer Amtsträger geprägt ist. Mehr als 237.000 Palästinenser, überwiegend Zivilisten, wurden bei israelischen Angriffen getötet, verletzt oder verstümmelt.

In Anbetracht der humanitären Katastrophe, die sich im Sudan abspielt, haben die Leiter von mehr als 50 Menschenrechts- und humanitären Organisationen Alarm geschlagen und zu mehr Hilfe, Solidarität und Aufmerksamkeit für die Sudan-Krise aufgerufen. In einem offenen Brief, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, forderten die Leiter der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) außerdem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN SC) zum Handeln auf. Unterdessen wurde der UN-Sicherheitsrat über die anhaltenden Gräueltaten im Land und die dafür verantwortlichen Personen unterrichtet.

Diplomaten der in Afghanistan herrschenden Taliban haben am Mittwoch erklärt, dass das Nachbarland Pakistan einen Plan für die „unmittelbar bevorstehende“ und rasche Massenabschiebung von fast drei Millionen afghanischen Flüchtlingen aus seinem Staatsgebiet umsetzen will. Seit September 2023 wurden bereits mehr als 825.000 Afghanen ohne Papiere aus Pakistan zwangsweise zurückgeführt, nachdem die Regierung hart gegen ausländische Staatsbürger vorgegangen war, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis oder mit abgelaufenen Visa im Land lebten.

Eine ranghohe Vertreterin der Vereinten Nationen rief am Mittwoch zu einer Verhandlungslösung für den Konflikt im Sudan auf und betonte, es gebe keine Alternative. Unterdessen warnen UN-Organisationen vor einer Verschlechterung der Gesundheitslage im Sudan und den Nachbarländern, während immer mehr Menschen vor den eskalierenden Kämpfen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) fliehen.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ruft zur Bereitstellung von 1,21 Mrd. US-Dollar auf, um auf die beispiellose humanitäre Notlage im Gazastreifen zu reagieren und den wachsenden Bedarf im Westjordanland zu decken, wo die Gewalt zunimmt. Unterdessen halten die israelischen Luft-, Land- und Seeangriffe auf weite Teile des Gazastreifens an, was zu neuen Opfern unter der Zivilbevölkerung, zu Vertreibungen und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur führt, auf welche die Palästinenser angewiesen sind.

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV) die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Umsetzung der israelischen Knesset-Gesetze gegen das UNRWA zu verhindern. Er forderte die Staaten außerdem auf, die Finanzierung des UNRWA aufrechtzuerhalten und keine Mittel zurückzuhalten oder umzuleiten, in der Annahme, dass die Organisation nicht mehr arbeiten könne.

Myanmars Militär hat durch die ständige Anwendung von Gewalt, einschließlich der Tötung, willkürlichen Verhaftung, Folter und Verschleppung von Putschgegnern, eine andauernde Menschenrechtskrise verursacht, so ein Bericht, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Januar 2023, die mit einem starken Anstieg der Gewalt vor allem in den nordwestlichen und südöstlichen Teilen Myanmars einhergehen.

Während die Menschen in Syrien den Zusammenbruch der Regierung von Präsident Baschar al-Assad nach mehr als 50 Jahren brutaler Vater-Sohn-Herrschaft feiern, geht die Suche nach Zehntausenden Syrern weiter, die nach ihrer Verhaftung, Inhaftierung oder ihrem „Verschwinden“ immer noch vermisst werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gab am Freitag bekannt, dass es in den letzten 13 Jahren 35.000 Fälle von vermissten Personen in Syrien registriert hat und dass es allen Grund zu der Annahme gibt, dass es noch viel mehr sind.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Nach einer 11-wöchigen totalen Blockade des Gazastreifens für humanitäre und kommerzielle Güter haben israelische Behörden seit Montag vorübergehend die Wiederaufnahme begrenzter Hilfslieferungen erlaubt. Die Einfahrt einiger Lastwagen wurde zwar als positive Entwicklung begrüßt, doch bis Mittwochabend hatte keine der Lieferungen die Notleidenden erreicht, und das in einem Territorium, in dem extreme Entbehrungen herrschen.