Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Diplomaten der in Afghanistan herrschenden Taliban haben am Mittwoch erklärt, dass das Nachbarland Pakistan einen Plan für die „unmittelbar bevorstehende“ und rasche Massenabschiebung von fast drei Millionen afghanischen Flüchtlingen aus seinem Staatsgebiet umsetzen will. Seit September 2023 wurden bereits mehr als 825.000 Afghanen ohne Papiere aus Pakistan zwangsweise zurückgeführt, nachdem die Regierung hart gegen ausländische Staatsbürger vorgegangen war, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis oder mit abgelaufenen Visa im Land lebten.

Eine ranghohe Vertreterin der Vereinten Nationen rief am Mittwoch zu einer Verhandlungslösung für den Konflikt im Sudan auf und betonte, es gebe keine Alternative. Unterdessen warnen UN-Organisationen vor einer Verschlechterung der Gesundheitslage im Sudan und den Nachbarländern, während immer mehr Menschen vor den eskalierenden Kämpfen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) fliehen.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ruft zur Bereitstellung von 1,21 Mrd. US-Dollar auf, um auf die beispiellose humanitäre Notlage im Gazastreifen zu reagieren und den wachsenden Bedarf im Westjordanland zu decken, wo die Gewalt zunimmt. Unterdessen halten die israelischen Luft-, Land- und Seeangriffe auf weite Teile des Gazastreifens an, was zu neuen Opfern unter der Zivilbevölkerung, zu Vertreibungen und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur führt, auf welche die Palästinenser angewiesen sind.

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV) die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Umsetzung der israelischen Knesset-Gesetze gegen das UNRWA zu verhindern. Er forderte die Staaten außerdem auf, die Finanzierung des UNRWA aufrechtzuerhalten und keine Mittel zurückzuhalten oder umzuleiten, in der Annahme, dass die Organisation nicht mehr arbeiten könne.

Myanmars Militär hat durch die ständige Anwendung von Gewalt, einschließlich der Tötung, willkürlichen Verhaftung, Folter und Verschleppung von Putschgegnern, eine andauernde Menschenrechtskrise verursacht, so ein Bericht, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Januar 2023, die mit einem starken Anstieg der Gewalt vor allem in den nordwestlichen und südöstlichen Teilen Myanmars einhergehen.

Während die Menschen in Syrien den Zusammenbruch der Regierung von Präsident Baschar al-Assad nach mehr als 50 Jahren brutaler Vater-Sohn-Herrschaft feiern, geht die Suche nach Zehntausenden Syrern weiter, die nach ihrer Verhaftung, Inhaftierung oder ihrem „Verschwinden“ immer noch vermisst werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gab am Freitag bekannt, dass es in den letzten 13 Jahren 35.000 Fälle von vermissten Personen in Syrien registriert hat und dass es allen Grund zu der Annahme gibt, dass es noch viel mehr sind.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Nach einer 11-wöchigen totalen Blockade des Gazastreifens für humanitäre und kommerzielle Güter haben israelische Behörden seit Montag vorübergehend die Wiederaufnahme begrenzter Hilfslieferungen erlaubt. Die Einfahrt einiger Lastwagen wurde zwar als positive Entwicklung begrüßt, doch bis Mittwochabend hatte keine der Lieferungen die Notleidenden erreicht, und das in einem Territorium, in dem extreme Entbehrungen herrschen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bei verheerenden russischen Raketen- und Drohnenangriffen in diesem Monat Hunderte von ukrainischen Zivilisten getötet und verletzt, womit sich die unerbittlichen Angriffe fernab der Frontlinien fortsetzen. Im Juni war die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr: über 230 Menschen wurden getötet und mehr als 1.340 verletzt.

Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) warnt vor einer drastischen Verschlechterung der humanitären Lage in El Fasher, der belagerten Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur im Sudan. OCHA berichtet, dass die Zivilbevölkerung in El Fasher weiterhin unter unerbittlichen Angriffen, akutem Hunger und Cholera leidet. Die Bevölkerung ist täglich Bedrohungen durch Beschuss, Luftangriffe und Drohnenangriffe ausgesetzt – in den letzten Wochen wurde von heftigen Zusammenstößen in den nordöstlichen Bezirken der Stadt berichtet.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) äußerte am Mittwoch tiefe Besorgnis angesichts von Berichten, wonach etwa 250 Menschen ums Leben gekommen sind oder vermisst werden, nachdem ein Boot mit Rohingya-Flüchtlingen und Staatsangehörigen Bangladeschs in der Andamanensee gekentert war. Der Trawler war in Teknaf im Süden Bangladeschs mit Kurs auf Malaysia ausgelaufen und soll am vergangenen Donnerstag bei starkem Wind, rauer See und massiver Überbelegung gesunken sein.

Fünfzehn Monate nach Beginn des Krieges Israels im Gazastreifen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Territoriums mehr als 46.000 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Das Grauen in Gaza zeigt keine Anzeichen eines Nachlassens, während die Welt weiter wegschaut. Unterdessen verweigern israelische Offizielle weiterhin systematisch die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter und verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht.

Die Streitkräfte Myanmars haben am Dienstag einen tödlichen Luftangriff auf eine Oppositionshochburg im Nordwesten des Landes geflogen, bei dem Berichten zufolge bis zu 100 Menschen getötet wurden. Der Luftschlag ist einer der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten, seit das Militär Myanmars im Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht übernommen hat. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den meisten Verletzten und Toten um Frauen und Kinder.

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, hat heute einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe und eine Aufstockung der Mittel gefordert, um den 18 Millionen Menschen in ganz Myanmar zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat mit der Verteilung von Nahrungsmitteln an fast 900.000 Flüchtlinge in Äthiopien begonnen, nachdem es die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen seiner Flüchtlingsoperationen vollständig überarbeitet hat. Wie das WFP am Montag mitteilte, erhalten Familien, die in Flüchtlingslagern in fünf Regionen leben, zum ersten Mal wieder Lebensmittelpakete. Die UN-Organisation hatte die Verteilung im Juni 2023 pausiert, nachdem es Berichte über groß angelegte Unterschlagungen gegeben hatte.

Während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in New York zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen versammeln und die Gefahr einer weiteren regionalen Eskalation droht, fordern die führenden humanitären Vertreter der Welt ein Ende des entsetzlichen menschlichen Leids und der humanitären Katastrophe in Gaza. „Diese Gräueltaten müssen ein Ende haben“, heißt es in einer Erklärung, die am Montag von den Leitern von UN-Organisationen und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterzeichnet wurde.