Volker Türk

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am Mittwoch zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen, um das unermessliche menschliche Leid im Gazastreifen zu lindern. Der Aufruf erfolgte einen Tag, nachdem Hunderte von Zivilisten bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza getötet worden waren. Die De-facto-Behörden des Gazastreifens gaben Israel die Schuld an dem Angriff, während das israelische Militär behauptete, eine von einer bewaffneten palästinensischen Gruppe abgefeuerte Rakete sei dafür verantwortlich.

UN-Chef António Guterres sagt, die Zahl der im israelischen Krieg gegen den Gazastreifen getöteten Zivilisten sei beispiellos im Vergleich zu allen anderen Konflikten seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Die Aussage kommt, nachdem die De-facto-Behörden in Gaza heute berichtet hatten, dass seit dem 7. Oktober mehr als 13.300 Menschen in der winzigen Enklave getötet wurden. Unter den Opfern sind mehr als 5.600 Kinder, was bedeutet, dass täglich mehr als 100 Kinder durch wahllose und unverhältnismäßige israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Meer und vom Land aus getötet werden.

Am heutigen 1. Februar ist es drei Jahre her, dass das Militär in Myanmar die demokratisch gewählte Regierung des Landes gestürzt und damit einen blutigen Bürgerkrieg ausgelöst hat, der den Staat mit seinen 57 Millionen Einwohnern weiterhin zerrüttet.  Etwa 18,6 Millionen Menschen in Myanmar - ein Drittel der Bevölkerung - benötigen in diesem Jahr dringend humanitäre Hilfe - im Vergleich zu einer Million vor der Machtübernahme durch das Militär am 1. Februar 2021.

Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben sich heute schockiert über die zunehmenden Berichte über geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) im Sudan geäußert - einschließlich konfliktbedingter sexueller Gewalt gegen Binnenvertriebene und Flüchtlingsfrauen und -mädchen -, seitdem die Kämpfe im Land Mitte April ausgebrochen sind. Inzwischen gehen die Kämpfe im Sudan in die 12. Woche und ein Ende ist nach mehreren gescheiterten Waffenstillstandsversuchen nicht in Sicht.

Zwei Jahre nach Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen hat Israel einen Waffenstillstand und ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln mit der bewaffneten Gruppe Hamas unterzeichnet. Das Abkommen zielt darauf ab, die Feindseligkeiten in dem verwüsteten Territorium zu unterbrechen und weckt Hoffnung auf ein Ende des brutalen Konflikts, der von weit verbreiteten Gräueltaten israelischer Amtsträger geprägt ist. Mehr als 237.000 Palästinenser, überwiegend Zivilisten, wurden bei israelischen Angriffen getötet, verletzt oder verstümmelt.

Die Menschenrechte sind die Grundlage des Friedens, und heutzutage sind beide unter Beschuss, warnte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag in Genf, wo er zur Eröffnung der 55. hochrangigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council, HRC) eine Rede hielt. Angesichts der sich verschlechternden Lage im Gazastreifen rief Guterres erneut zu einem humanitären Waffenstillstand in der palästinensischen Enklave auf.

Der humanitäre Leiter der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, hat am Mittwoch in einer Stellungnahme erklärt, dass die Welt Tag für Tag schreckliche Szenen miterlebt, in denen Palästinenser im Gazastreifen erschossen, verwundet oder getötet werden, nur weil sie versuchen, sich Nahrung zu beschaffen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat den Tod von mindestens 82 Palästinensern und die Verwundung von mindestens 506 weiteren Personen registriert, als diese Berichten zufolge versuchten, Lebensmittelverteilungsstellen in Rafah und Deir al Balah zu erreichen.

Durch die andauernden israelischen Angriffe auf libanesisches Gebiet werden immer mehr Zivilisten getötet, verletzt und vertrieben. Bei den Kampfhandlungen im Libanon sind innerhalb von zwölf Monaten mehr als 2.100 Menschen ums Leben gekommen und über 10.000 wurden verwundet, darunter Hunderte Frauen und Kinder. Die meisten seit dem 23. September dieses Jahres. Während schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden, sind Berichten zufolge mehr als 400.000 Libanesen und Syrer nach Syrien geflohen.

Seit Oktober 2024 hat die eskalierende Bandengewalt außerhalb der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince über 1.000 Menschenleben gefordert und Hunderttausende zur Flucht gezwungen. Laut einem UN-Menschenrechtsbericht droht die Destabilisierung Haitis und anderer karibischer Länder. Während Haiti am Rande des Zusammenbruchs steht, sind mindestens die Hälfte der Bevölkerung, das heißt 6 Millionen Menschen, darunter 3,3 Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Stadt El Fasher im sudanesischen Bundesstaat Nord-Darfur wurde am Wochenende erneut Schauplatz grausamer Gewalt, als die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ihre Angriffe auf Zivilisten fortgesetzt haben. Seit Freitagabend wurden mindestens 60 Zivilisten bei Drohnenangriffen der RSF getötet. Vorausgegangen war eine Reihe von RSF-Angriffen in der vergangenen Woche, bei denen weitere 53 Zivilisten getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt wurden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen stehen die sudanesischen Kriegsparteien offenbar kurz vor größeren Zusammenstößen in der Stadt El Fasher in Nord-Darfur, wo Hunderttausende Binnenvertriebene Zuflucht gesucht haben. Berichten zufolge kreisen die Rapid Support Forces (RSF) El Fasher ein, was darauf hindeutet, dass ein koordinierter Angriff auf die Stadt unmittelbar bevorstehen könnte. Gleichzeitig scheinen sich die sudanesischen Streitkräfte (SAF) zu positionieren.

Laut einer hochrangigen UN-Organisation ist der Gazastreifen "der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein", zumal Israels militärische Bombardierung des Gebiets Tausende von Kindern tötet und verletzt und Tausende weitere an Infektionskrankheiten und einem Mangel an Nahrung, Wasser und Medikamenten in überfüllten, unhygienischen Krankenhäusern und Unterkünften leiden. Bis Mittwoch sind mehr als 20.000 Palästinenser durch israelische Operationen getötet worden. Unter den Todesopfern sind mindestens 8.000 Kinder.

Mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Bewegung haben Israel und der Libanon nach mehr als 13 Monaten Konflikt ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen werden die Hisbollah-Truppen nördlich des Litani-Flusses verlegt und die israelischen Truppen ziehen sich aus dem Südlibanon zurück. Das israelische Kabinett stimmte am Dienstag für die Annahme des Waffenstillstandsabkommens, das am Mittwoch um 4 Uhr Ortszeit in Kraft trat.

Der Leiter der UN-Friedensmissionen erklärte am Freitag, dass die Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) auf die Provinzhauptstadt Bukavu in Süd-Kivu vorrückt, nachdem sie Anfang dieser Woche die Kontrolle über Goma im mineralreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) übernommen hat. UN-Organisationen warnen unterdessen, dass sich die Lage für die Zivilbevölkerung, die seit Tagen in und um Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, von heftigen Kämpfen eingeschlossen ist, weiter verschlechtert.

Während in mehreren Regionen des Sudan Zivilisten gezielt oder wahllos angegriffen werden und Berichten zufolge Hunderte von Menschen getötet wurden, warnt das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass sich die humanitäre Krise im Sudan weiter verschärft, nachdem sich die Cholera im ganzen Land ausbreitet, Gemeinschaften durch Überschwemmungen vertrieben werden und Tausende von Binnenvertriebenen in Gebiete zurückkehren, in denen es kaum oder keine Unterstützung gibt.

Bei neuerlichen israelischen Luftangriffen gegen die Palästinenser im Gazastreifen sind am Dienstag Hunderte Menschen getötet worden, darunter mehr als 100 Kinder, und Hunderte weitere wurden verletzt, wie Behördenvertreter im Gazastreifen bekannt gaben. Der Bruch der Waffenruhe im Gazastreifen und die große Zahl ziviler Todesopfer haben bei hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen auf der ganzen Welt für Entsetzen gesorgt.

Der historische Machtwechsel in Syrien weckt Hoffnungen auf ein Ende des fast 14 Jahre andauernden brutalen Krieges und einer der größten und schwersten humanitären Krisen der Welt. Seit dem Sturz der Assad-Regierung am Sonntag haben hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen die Chancen dieses Wendepunkts hervorgehoben, aber auch an die Realitäten erinnert und daran, dass mehr als 16 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen und mindestens 13,6 Millionen Syrer durch den Krieg vertrieben wurden.

Tötungen, Entführungen und sexuelle Gewalt durch kriminelle Gruppen in und um Haitis Hauptstadt Port-au-Prince haben seit Anfang 2023 dramatisch zugenommen, wobei der Staat nur schwach bis gar nicht reagiert hat, warnt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. HRW erklärt, dass internationale Sicherheitsunterstützung zwar notwendig sein mag, aber Teil einer vielschichtigen Reaktion mit robusten Menschenrechtsgarantien sein sollte.

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine kommt in einem neuen Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, zu dem Schluss, dass russische Streitkräfte durch die Ermordung von Zivilisten mit Drohnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Der Bericht stellt fest, dass die Drohnenangriffe weit verbreitet und systematisch waren und im Rahmen einer koordinierten staatlichen Politik durchgeführt wurden.