Volker Türk

Mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Bewegung haben Israel und der Libanon nach mehr als 13 Monaten Konflikt ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen werden die Hisbollah-Truppen nördlich des Litani-Flusses verlegt und die israelischen Truppen ziehen sich aus dem Südlibanon zurück. Das israelische Kabinett stimmte am Dienstag für die Annahme des Waffenstillstandsabkommens, das am Mittwoch um 4 Uhr Ortszeit in Kraft trat.

Der Leiter der UN-Friedensmissionen erklärte am Freitag, dass die Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) auf die Provinzhauptstadt Bukavu in Süd-Kivu vorrückt, nachdem sie Anfang dieser Woche die Kontrolle über Goma im mineralreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) übernommen hat. UN-Organisationen warnen unterdessen, dass sich die Lage für die Zivilbevölkerung, die seit Tagen in und um Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, von heftigen Kämpfen eingeschlossen ist, weiter verschlechtert.

Bei neuerlichen israelischen Luftangriffen gegen die Palästinenser im Gazastreifen sind am Dienstag Hunderte Menschen getötet worden, darunter mehr als 100 Kinder, und Hunderte weitere wurden verletzt, wie Behördenvertreter im Gazastreifen bekannt gaben. Der Bruch der Waffenruhe im Gazastreifen und die große Zahl ziviler Todesopfer haben bei hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen auf der ganzen Welt für Entsetzen gesorgt.

Während in mehreren Regionen des Sudan Zivilisten gezielt oder wahllos angegriffen werden und Berichten zufolge Hunderte von Menschen getötet wurden, warnt das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass sich die humanitäre Krise im Sudan weiter verschärft, nachdem sich die Cholera im ganzen Land ausbreitet, Gemeinschaften durch Überschwemmungen vertrieben werden und Tausende von Binnenvertriebenen in Gebiete zurückkehren, in denen es kaum oder keine Unterstützung gibt.

Der historische Machtwechsel in Syrien weckt Hoffnungen auf ein Ende des fast 14 Jahre andauernden brutalen Krieges und einer der größten und schwersten humanitären Krisen der Welt. Seit dem Sturz der Assad-Regierung am Sonntag haben hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen die Chancen dieses Wendepunkts hervorgehoben, aber auch an die Realitäten erinnert und daran, dass mehr als 16 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen und mindestens 13,6 Millionen Syrer durch den Krieg vertrieben wurden.

Tötungen, Entführungen und sexuelle Gewalt durch kriminelle Gruppen in und um Haitis Hauptstadt Port-au-Prince haben seit Anfang 2023 dramatisch zugenommen, wobei der Staat nur schwach bis gar nicht reagiert hat, warnt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. HRW erklärt, dass internationale Sicherheitsunterstützung zwar notwendig sein mag, aber Teil einer vielschichtigen Reaktion mit robusten Menschenrechtsgarantien sein sollte.

Ein gemeinsamer Konvoi der Vereinten Nationen unter der Leitung des Welternährungsprogramms (WFP), des Kinderhilfswerks UNICEF und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hat Dilling und Kadugli, zwei Städte im sudanesischen Bundesstaat Süd-Kordofan, erreicht und lebensrettende Hilfsgüter für über 130.000 Menschen geliefert. Dieser aus 26 Lastwagen bestehende Konvoi ist die erste größere Hilfslieferung in dieses Gebiet seit drei Monaten, da zuvor die hohe Unsicherheit entlang der Route solche Lieferungen verhindert hatte.

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine kommt in einem neuen Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, zu dem Schluss, dass russische Streitkräfte durch die Ermordung von Zivilisten mit Drohnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Der Bericht stellt fest, dass die Drohnenangriffe weit verbreitet und systematisch waren und im Rahmen einer koordinierten staatlichen Politik durchgeführt wurden.

Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) berichtet, dass bis Sonntag mindestens 93.000 Menschen aufgrund eskalierender Feindseligkeiten im syrischen Gouvernement Suweida sowohl innerhalb von Suweida als auch in Richtung der benachbarten Gouvernements Dara und Damaskus-Land vertrieben wurden. Glaubwürdigen Berichten zufolge wurden in dem Gouvernement von verschiedenen Akteuren zahlreiche Gräueltaten begangen.

Intensive israelische Luftangriffe im gesamten Libanon haben zu weitreichenden Vertreibungen und einer steigenden Zahl von Todesopfern geführt, nachdem die USA und Israel einen Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben. Die Angriffe, die am Montag begannen, haben Zehntausende Menschen vertrieben und im ganzen Land Anlass zu dringenden Sorgen um die humanitäre Lage gegeben.

In einem neuen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, stellt die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel fest, dass Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen hat. Die Kommission forderte Israel und alle Staaten nachdrücklich auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um den Völkermord zu beenden und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzt, dass rund 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt unter der Kontrolle oder dem Einfluss von gewalttätigen Banden stehen. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht warnt das OCHA, dass die Auswirkungen der bewaffneten Gewalt auf die Bevölkerung ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben. Mehr als 5,2 Millionen haitianische Männer, Frauen und Kinder - fast die Hälfte der Bevölkerung - benötigen humanitäre Hilfe.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) warnt vor einem alarmierenden Anstieg der Entführungen von Kindern und Frauen in Haiti. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden fast 300 Fälle bestätigt. In einer Mitteilung vom Montag erklärte UNICEF, dies entspreche fast der Gesamtzahl der dokumentierten Fälle im Jahr 2022 und sei fast dreimal so hoch wie im Jahr 2021. 

Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben am Montag ihre Besorgnis über die fortgesetzte Eskalation der Konflikte in Myanmar geäußert. Sie beklagten Berichte über die direkte Bombardierung von Zivilisten sowie die Entführung und Zwangsrekrutierung von Kindern durch die Streitkräfte Myanmars (MAF) und ethnische bewaffnete Organisationen (EAOs). Gleichzeitig sind 18,6 Millionen Frauen, Kinder und Männer in Myanmar auf humanitäre Hilfe angewiesen - die fünftgrößte Zahl in der Welt.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen berichtet am Donnerstag, dass bis zu 300.000 Menschen nach den Zusammenstößen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) um Wad Madani, der Hauptstadt des Bundesstaats Al-Dschazira, geflohen sind. Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) handelt es bei der Hälfte davon um Kinder. Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen den Kriegsparteien am 15. April 2023 sind bereits rund 7 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb des Sudan vertrieben worden.

Die Europäische Union (EU) hat am Freitag humanitäre Hilfe in Höhe von 63 Millionen Euro (75 Millionen US-Dollar) angekündigt, um Millionen von Menschen zu helfen, die von dem andauernden Konflikt in Myanmar betroffen sind, sowie fast 1,2 Millionen Rohingya-Flüchtlingen, die in Nachbarländern, vor allem in Bangladesch, leben. Die Zuweisung der Europäischen Kommission erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die durch den Militärputsch in Myanmar ausgelöste Krise in ihr sechstes Jahr geht.

Derweil Israels jüngste Militäroffensive eskaliert, verschlimmert sich die Lage im Gazastreifen, wo eine menschengemachte Hungersnot bestätigt wurde und mehr als zwei Millionen Zivilisten vor einer humanitären Katastrophe betroffen sind, weiter. Anfang dieser Woche befahl Israel Hunderttausenden Zivilisten, die Stadt Gaza zu evakuieren.

Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage und der schweren humanitären Krise in dem karibischen Land hat der UN-Menschenrechtsexperte für Haiti alle Staaten aufgefordert, niemanden zwangsweise nach Haiti zurückzuführen. Diese Stellungnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass zwischen Januar und Juni dieses Jahres mehr als 121.000 Frauen, Kinder und Männer nach Haiti abgeschoben wurden.

Die Sonderberaterin der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord hat am Dienstag davor gewarnt, dass im Sudan alle Anzeichen für die Gefahr eines Völkermordes zu erkennen sind und dieser möglicherweise bereits stattgefunden hat. Alice Wairimu Nderitu sprach auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats anlässlich des 25. Jahrestags einer Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und des 75. Jahrestags der Genfer Konventionen, dem Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts.