Volker Türk

Das Gesetz über „illegale Migration“, das gerade vom britischen Parlament verabschiedet wurde, verstößt gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts und wird schwerwiegende Folgen für Menschen haben, die internationalen Schutz benötigen, warnten der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi heute. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von König Charles III. bestätigt werden. 

Die Koordinatorin der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown, hat eine Welle russischer Angriffe scharf verurteilt, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begann und sich bis in den Freitag hinein auf bewohnte Gebiete im Land erstreckte. Berichten zufolge wurden mindestens 30 Zivilisten getötet und mehr als 150 weitere verletzt. Die ukrainischen Behörden teilten mit, dass die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich noch weiter steigen wird, da die Rettungsarbeiten fortgesetzt werden.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zeigte sich am Mittwoch schockiert über Berichte, wonach bei Luftangriffen der sudanesischen Streitkräfte (SAF) auf einen überfüllten Markt im Dorf Tora in Sudans Bundesstaat Nord-Darfur am Montag Hunderte Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden sein sollen. Es gibt widersprüchliche Berichte über die Zahl der Opfer, die von mehreren Dutzenden bis zu Hunderten reichen.

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen, der am Dienstag veröffentlicht wurde, beschreibt einen weiteren, schockierenden Anstieg der Bandengewalt in Haiti, wobei kriminelle Banden Allianzen schmieden und sich auf ländliche Gebiete ausbreiten, die zuvor als sicher galten - mit Morden, Vergewaltigungen, Entführungen und Zerstörung von Eigentum sowie anderen Menschenrechtsverletzungen.

Myanmars Militär hat durch die ständige Anwendung von Gewalt, einschließlich der Tötung, willkürlichen Verhaftung, Folter und Verschleppung von Putschgegnern, eine andauernde Menschenrechtskrise verursacht, so ein Bericht, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Januar 2023, die mit einem starken Anstieg der Gewalt vor allem in den nordwestlichen und südöstlichen Teilen Myanmars einhergehen.

Die internationale humanitäre Organisation Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen, MSF) fordert angesichts der anhaltenden Katastrophe in Gaza, wo aufgrund anhaltender Gewalt und fortdauernder Hilfsbeschränkungen durch den israelischen Staat weiterhin Menschenleben verloren gehen, eine massive Ausweitung der lebensrettenden Hilfe und ungehinderten Zugang für humanitäre Organisationen. 

Extreme Gewalt und gravierende Menschenrechtsverletzungen, darunter Massenmorde, Gruppenvergewaltigungen und Scharfschützenangriffe, haben in Cité Soleil am Rande der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince stark zugenommen, so ein am Freitag veröffentlichter UN-Bericht, wodurch für Tausende ein "lebender Alptraum" entstanden ist. Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem 5,2 Millionen Menschen - fast die Hälfte der haitianischen Bevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, darunter 2,6 Millionen Kinder.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat seine große Sorge um die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Binnenvertriebenen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) zum Ausdruck gebracht, da die Kämpfe zwischen der Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) und der kongolesischen Armee in den Provinzen Süd- und Nord-Kivu weiter eskalieren und die bewaffnete Gruppe auf die Hauptstadt von Nord-Kivu, Goma, vorrückt.

Die anhaltende Belagerung und die Kampfhandlungen in El Fasher, der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Nord-Darfur, haben mindestens 782 Zivilisten das Leben gekostet und mehr als 1.143 verletzt, wie das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt. Das OHCHR teilte mit, dass Tausende Zivilisten belagert werden, ohne dass ihnen ein sicherer Abzug aus der Stadt garantiert wird, und dass sie durch wahllose Angriffe aller Konfliktparteien in Lebensgefahr sind.

Bewaffnete Gruppen, darunter eine, die mit den Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in Verbindung steht, haben in der Region Haut Oubangui im Südosten des Landes schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, hauptsächlich gegen muslimische Gemeinschaften und sudanesische Flüchtlinge und Asylsuchende, wie aus einem neuen UN-Bericht hervorgeht. Unterdessen bleibt die humanitäre Lage in der ZAR kritisch, da die Bevölkerung weiterhin mit Unsicherheit konfrontiert ist, während der anhaltende Krieg im Sudan die Situation noch verschärft.

Vier Monate nach Beginn des Krieges im Sudan weisen führende humanitäre Vertreter auf die verheerenden Auswirkungen des brutalen Konflikts auf Millionen von Menschen hin, deren Leben zerstört und deren grundlegende Menschenrechte verletzt worden sind. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme forderten sie die Konfliktparteien auf, die Kämpfe zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu allen bedürftigen Menschen in allen Gebieten des Landes zu gewähren.

Tod, Verletzungen und dauerhafte Familientrennungen gehören zu den traumatischen Ereignissen, die das Leben der ukrainischen Kinder in den drei Jahren seit dem Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in das Land erschüttert haben, so ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (OHCHR). Bereits am Mittwoch hatte eine hochrangige unabhängige Untersuchungskommission ihren neuesten Bericht über die Invasion an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRC) übergeben.

Ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (OHCHR) wirft allen Konfliktparteien in den östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Der Bericht erscheint, während die anhaltende Gewalt im Osten des Landes weiterhin zivile Opfer fordert und neue Vertreibungen verursacht.

Führende internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben angekündigt, dass sie ihre humanitäre Arbeit in Afghanistan zumindest vorübergehend einstellen werden. Der Schritt erfolgte, nachdem die Taliban als faktische Machthaber Berichten zufolge am Samstag eine Anordnung erlassen hatten, wonach alle weiblichen Mitarbeiter nationaler und internationaler Organisationen mit sofortiger Wirkung nicht mehr zur Arbeit gehen dürfen.

Humanitäre Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben am Freitag auf den rasch wachsenden Bedarf der mehr als 100.000 Vertriebenen hingewiesen, die in der Stadt El Obeid im vom Krieg zerrütteten Sudan Zuflucht gefunden haben. Die Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Kordofan beherbergt eine große Zahl von Vertriebenen und ist zudem ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die humanitäre Arbeit in der gesamten Kordofan-Region, von wo aus Hilfsmaßnahmen in Gebieten mit akutem Bedarf unterstützt werden, darunter die Städte Dilling und Kadugli im Bundesstaat Süd-Kordofan.

Die israelischen Angriffe auf und rund um Krankenhäuser und die damit verbundenen Kampfhandlungen haben die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen an den Rand des totalen Zusammenbruchs gebracht, so das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR). Die Angriffe und Maßnahmen, die auf die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza abzielen, stellen eine eklatante Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar, von denen viele auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen dürften.

Wie das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) am Donnerstag mitteilte, wurden die Leichen von mindestens 87 ethnischen Masaliten und anderen Personen, die im vergangenen Monat von den Rapid Support Forces (RSF) und den mit ihnen verbündeten Milizen im sudanesischen Bundesstaat West-Darfur getötet worden sein sollen, in einem Massengrab außerhalb der Hauptstadt El-Geneina verscharrt.