Gaza

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) meldet, dass die lebenswichtigen Versorgungsleitungen für den Norden des Gazastreifens unterbrochen wurden und seit dem 1. Oktober keine Lebensmittel oder andere lebensnotwendige Güter mehr eintreffen. Die Hauptübergänge in das Gebiet bleiben geschlossen, während die mehr als 400.000 Menschen, die dort noch ausharren, aufgrund der israelischen Evakuierungsanordnungen zunehmend unter Druck geraten, nach Süden zu fliehen.

Mehr als ein Dutzend Kinder im Gazastreifen sind verhungert, und viele weitere sind gefährdet, da die Unterernährung zunimmt, sich Infektionskrankheiten ausbreiten und die israelischen Behörden dringend benötigte lebensrettende humanitäre Hilfe daran hindern, in die palästinensische Enklave zu gelangen, warnen UN-Hilfsorganisationen. Diese Entwicklung schürt die Furcht vor einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen, da die Straßen die einzige Möglichkeit sind, die großen Mengen an Lebensmitteln zu transportieren, die für das Überleben der Menschen notwendig sind.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am Mittwoch zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen, um das unermessliche menschliche Leid im Gazastreifen zu lindern. Der Aufruf erfolgte einen Tag, nachdem Hunderte von Zivilisten bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza getötet worden waren. Die De-facto-Behörden des Gazastreifens gaben Israel die Schuld an dem Angriff, während das israelische Militär behauptete, eine von einer bewaffneten palästinensischen Gruppe abgefeuerte Rakete sei dafür verantwortlich.

Das Humanitäre Länderteam der Vereinten Nationen (HCT) in den besetzten palästinensischen Gebieten hat am Sonntag eindringlich vor der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen gewarnt, da die israelischen Behörden seit mehr als zwei Monaten eine Blockade gegen die Lieferung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern aufrechterhalten. In einer Stellungnahme verurteilte das HCT, das die Hilfsmaßnahmen in Gaza und im Westjordanland koordiniert, außerdem israelischen Bestrebungen, das derzeitige Hilfssystem zu zerschlagen.

Während Israels Krieg im Gazastreifen andauert, haben die Vereinigten Staaten am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen die jüngste Resolution zum Gazastreifen eingelegt, in der ein sofortiger, bedingungsloser und dauerhafter Waffenstillstand sowie der uneingeschränkte humanitäre Zugang für die Zivilbevölkerung verlangt wird. Das jüngste Veto erfolgt angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe, die seit mehr als einem Jahr in dem Territorium wütet, wo die Menschen weiterhin an Gewalt, Krankheiten und Hunger sterben und Hungersnot droht.

Führende internationale humanitäre Organisationen haben am Freitag ihre Bestürzung und tiefe Sorge um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht, nachdem Israel die gesamte Bevölkerung - mehr als 1,1 Millionen Menschen - aufgefordert hat, den nördlichen Teil des Gazastreifens zu verlassen, während die Luftangriffe weitergehen und sich die humanitäre Krise verschärft.

Mehr als 1,9 Millionen Vertriebene im gesamten Gazastreifen - 90 Prozent der Bevölkerung - sind nach Angaben der Vereinten Nationen nach wie vor mit entsetzlichen Zuständen konfrontiert. Gleichzeitig halten die israelischen Evakuierungsbefehle an, und es wird von israelischen Luft-, Land- und Seebombardements in weiten Teilen des Gazastreifens berichtet, die zu noch mehr zivilen Todesopfern, Verwundeten, Verstümmelten, Vertreibung und Zerstörung von Häusern und anderer ziviler Infrastruktur führen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Donnerstag neue vorläufige Maßnahmen gegen Israel erlassen, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht. Die rechtsverbindliche Anordnung verpflichtet Israel, "alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich" die "dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe" zu gewährleisten, darunter Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte, Treibstoff und medizinische Versorgung.

Obgleich Berichten zufolge Verhandlungen zwischen Israel und der bewaffneten palästinensischen Gruppe Hamas über einen umfassenden Waffenstillstand und ein Geiselabkommen im Gazastreifen im Gange sind, ist ein von den USA vorgelegter Vorschlag von keiner der beiden Seiten offiziell angenommen worden. Unterdessen gehen das Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung und die humanitäre Katastrophe vor Ort weiter, während der Krieg in den neunten Monat geht und Menschen überall im Gazastreifen durch israelische Angriffe, Hunger oder den Mangel an lebensnotwendigen Gütern sterben.

Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten im besetzten Gazastreifen als Mittel der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, erklärte die führende internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag. In einer Stellungnahme betonte HRW, dass die israelischen Streitkräfte absichtlich die Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff blockieren, während sie vorsätzlich humanitäre Hilfe behindern und der Zivilbevölkerung überlebenswichtige Güter vorenthalten.

UN-Chef António Guterres sagt, die Zahl der im israelischen Krieg gegen den Gazastreifen getöteten Zivilisten sei beispiellos im Vergleich zu allen anderen Konflikten seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Die Aussage kommt, nachdem die De-facto-Behörden in Gaza heute berichtet hatten, dass seit dem 7. Oktober mehr als 13.300 Menschen in der winzigen Enklave getötet wurden. Unter den Opfern sind mehr als 5.600 Kinder, was bedeutet, dass täglich mehr als 100 Kinder durch wahllose und unverhältnismäßige israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Meer und vom Land aus getötet werden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat diese Woche das Handeln der paramilitärischen Kräfte im Sudan als Völkermord bezeichnet und Sanktionen gegen deren Anführer wegen der „schrecklichen, systematischen Gräueltaten“ verhängt, die von seinen Streitkräften begangen wurden. Gleichzeitig bestreitet die US-Regierung jedoch weiter, dass im Gazastreifen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen werden.

In einem wegweisenden Urteil bestätigte der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag, dass die Palästinenser ein Recht darauf haben, vor Völkermord geschützt zu werden, und wies Israel an, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen" zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die einem Völkermord gleichkommen. Im Rahmen der vorläufigen Anordnung wies der Gerichtshof Israel auch an, die dringend benötigte humanitäre Hilfe in die vom Krieg zerstörte Enklave einzulassen und die dringend benötigte Grundversorgung der Palästinenser dort zu ermöglichen.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) rief am Freitag die israelischen Behörden, andere Konfliktparteien und diejenigen, die Einfluss auf sie haben, dazu auf, ein Umfeld zu schaffen, das eine sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe ermöglicht, da der Umfang der Hilfe, die den Gazastreifen erreicht, nach wie vor völlig unzureichend ist.

Nach Angaben der Vereinten Nationen gelangen aufgrund der israelischen Militäroperationen rund um die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom, wo den ganzen Tag über Bombardements stattfanden, keine Güter für humanitäre Maßnahmen in den Gazastreifen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) bezeichnet dies als verheerende Situation für die Hilfsmaßnahmen in dem umkämpften Gebiet, in dem 2,3 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag entschieden, dass Israel seine Militäroffensive im Gouvernement Rafah im Gazastreifen sofort einstellen und den Grenzübergang Rafah für die ungehinderte Lieferung dringend benötigter grundlegender Versorgungsleistungen und humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang offen halten muss. Die neuen vorläufigen Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und nur äußerst wenige Hilfsgüter die belagerte Enklave erreichen.