Gaza

Vertreter der Vereinten Nationen haben Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen aufgefordert, die Angriffe auf Zivilisten einzustellen und ihnen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen zu gewähren. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, appellierte am Dienstag eindringlich an alle Staaten mit Einfluss, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) zu entschärfen. Er betonte, dass das humanitäre Völkerrecht (IHL) und die internationalen Menschenrechtsnormen unter allen Umständen eingehalten werden müssen.

Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) breitet sich die Unterernährung bei Kindern im Gazastreifen schnell aus und erreicht ein verheerendes und noch nie dagewesenes Ausmaß, was auf die weitreichenden Auswirkungen des Krieges und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch Israel zurückzuführen ist. Mindestens 31 Menschen - darunter 27 Kinder - sind in den letzten Wochen an Hunger und Dehydrierung gestorben. Seit dem 7. Oktober sind nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 13.450 Kinder in der winzigen Enklave getötet worden.

Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhängen, scharf verurteilt. Am Freitag bezeichnete Türk die Sanktionen als „zutiefst schädlich für gute Regierungsführung und die ordnungsgemäße Rechtspflege“ und forderte die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die Sanktionen unverzüglich zu überdenken und aufzuheben.

Aufgrund der zunehmenden israelischen Luftangriffe ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf mehr als 5.000 angestiegen, darunter mehr als 2.000 Kinder. Während sich die humanitäre Katastrophe in dem schmalen Landstreifen am Mittelmeer weiter fortsetzt, haben UN-Organisationen und humanitäre Organisationen ihre dringenden Forderungen nach einem Waffenstillstand und mehr Hilfskonvois wiederholt. Im Gazastreifen gibt es keinen Strom, kein Wasser und keinen Treibstoff, und die Lebensmittelvorräte gehen bedrohlich zur Neige.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag den Erlass einer Durchführungsverordnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten verurteilt, mit der Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt werden sollen und „seine unabhängige und unparteiische Justizarbeit beeinträchtigt wird“. Der IStGH erklärte, er stehe fest hinter seinen Mitarbeitern und verspreche, weiterhin Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung zu verschaffen.

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV) die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Umsetzung der israelischen Knesset-Gesetze gegen das UNRWA zu verhindern. Er forderte die Staaten außerdem auf, die Finanzierung des UNRWA aufrechtzuerhalten und keine Mittel zurückzuhalten oder umzuleiten, in der Annahme, dass die Organisation nicht mehr arbeiten könne.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt, dass sich die weltweite Hungerkrise weiter verschärft. Die Organisation geht davon aus, dass im kommenden Jahr 318 Millionen Menschen unter Hunger in Krisenausmaß oder Schlimmerem leiden werden – mehr als doppelt so viele wie 2019. Die Reaktion der Weltgemeinschaft bleibt jedoch „langsam, fragmentiert und unterfinanziert“.

Die Leiter von mehr als einem Dutzend UN-Organisationen und internationalen humanitären Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben am Sonntag in einer seltenen gemeinsamen Erklärung einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Unterdessen teilten die Behörden des Gazastreifens heute mit, dass seit dem 7. Oktober mehr als 10.000 Palästinenser - darunter mehr als 4.100 Kinder - durch die israelischen Vergeltungsangriffe auf die winzige Enklave getötet wurden.

Angesichts des unvorstellbaren Leids der Palästinenser im Gazastreifen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Montag zur Zurückhaltung mit Blick auf den israelischen Militärangriff auf die Stadt Rafah aufgerufen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte warnte vor der Gefahr weiterer Gräueltaten, die von den israelischen Streitkräften im Gaza-Krieg begangen werden könnten, und forderte Israel auf, die rechtsverbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu befolgen und das humanitäre Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten.

Das zweite Globale Flüchtlingsforum (Global Refugee Forum, GRF) ging am Freitag nach drei Tagen mit einer Reihe von Zusagen zu Ende, die das Leben der Flüchtlinge in der Welt sowie der Länder und Gemeinden, die sie aufnehmen, verbessern sollen. Staaten sagten außerdem zu, bis 2030 eine Million Flüchtlinge neu anzusiedeln, während Regierungen und Stiftungen eine Zusage machten, die von einem neuen globalen Patenschaftsfonds unterstützt wird, um 3 Millionen Flüchtlingen durch Gemeinschaftspatenschaften den Zugang zu Drittländern zu ermöglichen.

Quellen im Iran berichten von stetig steigenden Opferzahlen durch israelische Angriffe. Berichten zufolge wurden mehr als 450 Menschen im Land getötet, darunter Dutzende Frauen und Kinder, und mehr als 1.400 Menschen sollen bei israelischen Luftangriffen und Raketenangriffen seit Freitagmorgen verletzt worden sein. Unterdessen geben die israelischen Gesundheitsbehörden an, dass seit Freitag 24 Menschen in Israel getötet und mehr als 600 durch iranische Vergeltungsschläge verletzt worden seien.

Der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen warnte am Montag eindringlich vor einer zunehmenden „Ära der Gleichgültigkeit“, in der die Finanzmittel für wichtige Hilfsprogramme weiter schwinden. Vor Journalisten im UN-Hauptquartier in New York hob Tom Fletcher, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator, den kritischen Mangel an Ressourcen und die eskalierenden Bedrohungen für humanitäre Helfer weltweit hervor.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Libanon infolge einer groß angelegten Militäroperation, die Israel diese Woche gegen seinen nördlichen Nachbarn gestartet hat, mehr als 100.000 Menschen vertrieben worden. Libanesische Gesundheitsbehörden berichten, dass seit Montag fast 700 Menschen, darunter mehr als 50 Kinder, mindestens 94 Frauen und zwei UNHCR-Mitarbeiter, bei israelischen Luftangriffen getötet und mehr als 2.000 verletzt wurden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Zahl der durch Krieg, Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen vertriebenen Menschen Ende September weltweit auf mehr als 114 Millionen geschätzt wird. Einem neuen UNHCR-Bericht zufolge waren die Hauptursachen für die Vertreibung in der ersten Hälfte des Jahres 2023: der Krieg in der Ukraine und die Konflikte im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar; eine Kombination aus Dürre, Überschwemmungen und Unsicherheit in Somalia; und die anhaltende humanitäre Krise in Afghanistan.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dass die derzeitige Weltordnung nicht funktioniere und dass Millionen von Menschen einen "schrecklichen Preis" dafür zahlen. In seiner Eröffnungsrede sagte Guterres, die Welt stehe vor existenziellen Herausforderungen und die Weltgemeinschaft sei so zersplittert und gespalten wie nie zuvor in den vergangenen 75 Jahren.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, warnt davor, dass das potenzielle Übergreifen von Dutzenden von Konflikten auf der ganzen Welt den globalen Frieden bedroht und zu einem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen führt. Er sagt, dass weit verbreitete Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verheerende Auswirkungen auf Millionen von Zivilisten haben, während Vertreibungen und humanitäre Krisen bereits ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Montag eine eindringliche Warnung an die internationale Gemeinschaft gerichtet und die Verherrlichung von Gewalt, die weit verbreitete Straflosigkeit und die fortschreitende Aushöhlung des Völkerrechts weltweit verurteilt. In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat (HRC) in Genf forderte Türk die Staaten nachdrücklich auf, die Menschenrechte als Grundlage für friedliche Gesellschaften zu wahren.

Mehrere nicht enden wollende Konflikte, der Klimawandel und eine eklatante Missachtung des seit langem etablierten humanitären Völkerrechts (IHL) werden dazu führen, dass im nächsten Jahr schwindelerregende 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden, warnte der oberste UN-Hilfsbeauftragte am Mittwoch, anlässlich eines UN-Aufrufs zur Bereitstellung von 47,4 Milliarden US-Dollar für lebensrettende Hilfsmaßnahmen in mehr als 30 Ländern und 9 Aufnahmeregionen für Flüchtlinge.