Humanitäre Krise

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat Politiker und einige Medien scharf dafür kritisiert, dass sie Migranten, Flüchtlinge und Minderheiten während des Wahlkampfs in Ländern wie Österreich, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten zu Sündenböcken machen. Bei der Eröffnung der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag forderte Türk alle Wähler auf, wachsam zu sein, und warnte vor dem „starken Mann“ in der Politik.

Die US-Amerikanerin Cindy McCain hat am Mittwoch ihr Amt als Leiterin des Welternährungsprogramms (WFP) angetreten. In ihrer ersten Stellungnahme erklärte die neue Exekutivdirektorin, ihre Prioritäten für die UN-Organisation seien die Aufstockung der Ressourcen, die Verbesserung der Wirksamkeit und die Ausweitung von Partnerschaften und Innovationen, um den Hunger weltweit zu bekämpfen.

Während die Aufmerksamkeit der Welt auf den Iran gelenkt ist, nachdem die israelische Regierung einen weiteren Krieg entfesselt hat, gehen die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen unvermindert weiter und fordern weitere Todesopfer, Verletzte, Vertriebene und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Gleichzeitig verhindert Israel nach wie vor, dass die von den Vereinten Nationen koordinierte Hilfe, die auf universellen humanitären Grundsätzen basiert, die Notleidenden in der erforderlichen Größenordnung erreicht.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich besorgt über die Eskalation des bewaffneten Konflikts im südsudanesischen Bundesstaat Upper Nile (dt. Obernil) geäußert, durch den seit August mindestens 20.000 Menschen vertrieben wurden, von denen einige bis zu vier Mal um ihr Leben fliehen mussten. In einer Erklärung am Mittwoch warnte die UN-Organisation, dass mindestens 3.000 Menschen bereits in den benachbarten Sudan geflohen sind, was die Flüchtlingskrise im Südsudan, dem größten Land Afrikas, weiter verschärft.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnen, dass sich die akute Ernährungsunsicherheit in 18 Brennpunkten des Hungers - insgesamt 22 Länder oder Gebiete, darunter zwei Regionen - im Zeitraum von November 2023 bis April 2024 wahrscheinlich weiter verschärfen wird.

Laut der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) ist die Zahl der Zivilisten, die im Jahr 2022 im gesamten Südsudan Opfer von Gewalt geworden sind, leicht gestiegen, obwohl die Gesamtzahl der dokumentierten gewalttätigen Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zurückgegangen ist. Am Freitag veröffentlichte die Menschenrechtsabteilung der UN Mission ihren Jahresbericht zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, in dem 3.469 zivile Opfer erfasst sind, die hauptsächlich durch Tötung, Verletzung, Entführung und konfliktbedingte sexuelle Gewalt betroffen waren. 

Ein unabhängiger Menschenrechtsexperte warnt, dass die vielschichtigen Krisen in Mali, die durch die zunehmenden Angriffe islamistischer bewaffneter Gruppen vorangetrieben werden, zu einer raschen Verschlechterung der Sicherheitslage des Landes und einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen führen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Region haben könnte.  Die Warnung kommt zu einer Zeit, in der Mali einen enormen Bedarf an humanitärer Hilfe hat: rund 30 Prozent der Bevölkerung - 7,1 Millionen Menschen - sind in diesem Jahr auf Hilfe angewiesen.

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV) die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Umsetzung der israelischen Knesset-Gesetze gegen das UNRWA zu verhindern. Er forderte die Staaten außerdem auf, die Finanzierung des UNRWA aufrechtzuerhalten und keine Mittel zurückzuhalten oder umzuleiten, in der Annahme, dass die Organisation nicht mehr arbeiten könne.

Mehr als 60 Millionen vertriebene oder staatenlose Frauen und Mädchen sind weltweit einem hohen Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV) ausgesetzt, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Zumal geschlechtsspezifische Gewalt eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen auf der Welt ist, warnt das UNHCR, dass die Risiken für Frauen und Mädchen, die in Kriegs- und Konfliktsituationen leben oder gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, besonders hoch sind.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat die internationale Gemeinschaft am Dienstag aufgefordert, ein internationales Gremium zu schaffen, das den Familien der schätzungsweise 100.000 Vermissten in Syrien helfen soll, das Schicksal und den Verbleib ihrer Angehörigen zu klären. Der Aufruf erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Syrer, die 12 Jahre lang unter dem Bürgerkrieg gelitten haben, mit den zusätzlichen Verwüstungen durch das jüngste Erdbeben konfrontiert sind.

Nach einem starken Erdbeben, das am Samstag den Westen Afghanistans erschüttert hat, ist die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf mehr als 2.000 gestiegen. Das von den Taliban geführte Ministerium für Naturkatastrophen bestätigte die Zahl der Todesopfer in einer Mitteilung vom Sonntag und erklärte, mehr als 1.300 Häuser seien durch das Beben vollständig zerstört worden.

Die haitianische Regierung hat nach einem heftigen Gefecht zwischen der Polizei des Landes und mächtigen bewaffneten Banden am Wochenende für 72 Stunden den Ausnahmezustand verhängt. Unterdessen war der Aufenthaltsort des haitianischen Premierministers Ariel Henry am Montag unbekannt, drei Tage nachdem er in Kenia ein bilaterales Abkommen unterzeichnet hatte, das den Weg für eine mögliche multinationale Truppe ebnen soll, die zur Wiederherstellung der Sicherheit in dem krisengeschüttelten Karibikstaat beitragen soll.

Laut einem neuen Frühwarnbericht der Vereinten Nationen vom Mittwoch wird die akute Ernährungsunsicherheit in 18 Krisengebieten weiter zunehmen und sich verschärfen. Der Bericht unterstreicht den dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe, um eine Hungersnot im Gazastreifen und im Sudan zu verhindern, sowie eine weitere Verschärfung der verheerenden Hungerkrisen in Haiti, Mali und im Südsudan.

Laut einem neuen Bericht des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) haben Konflikte und Gewalt die Zahl der Binnenvertriebenen im Jahr 2023 weltweit auf ein Rekordhoch von 75,9 Millionen Menschen ansteigen lassen, von denen fast die Hälfte in Afrika südlich der Sahara lebt. Dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge waren die Konflikte im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) für fast zwei Drittel der neuen gewaltbedingten Vertreibungen verantwortlich.

Katastrophale Überschwemmungen und Erdrutsche haben bereits mehr als 1.600 Menschen das Leben gekostet und fast 11 Millionen weitere Menschen in Süd- und Südostasien in Mitleidenschaft gezogen. Da mehr als 1.200 Menschen als vermisst gemeldet sind, wird erwartet, dass die Zahl der Todesopfer noch steigen wird. Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Vietnam und Malaysia gehören zu den am stärksten betroffenen Ländern und sind mit Rekordniederschlägen, Sturmfluten und weitreichenden Überschwemmungen konfrontiert.

Die Vereinten Nationen sind nach wie vor zutiefst besorgt über die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage in Haiti angesichts der anhaltenden Bandengewalt und sporadischer Zusammenstöße zwischen schwer bewaffneten Banden und Polizeikräften in einigen Teilen der Hauptstadt Port-au-Prince. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden mindestens 15.000 Menschen durch die gewaltsamen Zusammenstöße vertrieben.