Krieg

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag entschieden, dass Israel seine Militäroffensive im Gouvernement Rafah im Gazastreifen sofort einstellen und den Grenzübergang Rafah für die ungehinderte Lieferung dringend benötigter grundlegender Versorgungsleistungen und humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang offen halten muss. Die neuen vorläufigen Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und nur äußerst wenige Hilfsgüter die belagerte Enklave erreichen.

Zwei Jahre nach Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen hat Israel einen Waffenstillstand und ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln mit der bewaffneten Gruppe Hamas unterzeichnet. Das Abkommen zielt darauf ab, die Feindseligkeiten in dem verwüsteten Territorium zu unterbrechen und weckt Hoffnung auf ein Ende des brutalen Konflikts, der von weit verbreiteten Gräueltaten israelischer Amtsträger geprägt ist. Mehr als 237.000 Palästinenser, überwiegend Zivilisten, wurden bei israelischen Angriffen getötet, verletzt oder verstümmelt.

Während die Menschen in Syrien den Zusammenbruch der Regierung von Präsident Baschar al-Assad nach mehr als 50 Jahren brutaler Vater-Sohn-Herrschaft feiern, geht die Suche nach Zehntausenden Syrern weiter, die nach ihrer Verhaftung, Inhaftierung oder ihrem „Verschwinden“ immer noch vermisst werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gab am Freitag bekannt, dass es in den letzten 13 Jahren 35.000 Fälle von vermissten Personen in Syrien registriert hat und dass es allen Grund zu der Annahme gibt, dass es noch viel mehr sind.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die immer häufigeren Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Schulen im Gazastreifen verurteilt, in denen Hunderttausende gewaltsam vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht haben, und die "mit offensichtlicher Missachtung der hohen Zahl ziviler Todesopfer" durchgeführt werden. Die Verurteilung folgt auf Dutzende von IDF-Angriffen auf Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert wurden, im Juli sowie auf die schrecklichen Angriffe am frühen Samstagmorgen, bei denen bis zu 100 Menschen getötet wurden.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, Israel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza fordert die Resolution außerdem alle Staaten auf, "den Verkauf, den Transfer und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen".

Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur im Iran tragen weiterhin die Hauptlast der Angriffe durch die Vereinigten Staaten und Israel. Das iranische Gesundheitsministerium meldet seit dem 28. Februar mehr als 1.900 Tote und fast 25.000 Verletzte, darunter über 1.600 Kinder und mindestens 4.000 Frauen. Opfer wurden aus wenigstens 20 Provinzen gemeldet, wobei die meisten in der Hauptstadt Teheran und in der Provinz Hormozgan zu beklagen sind.

Während UN-Generalsekretär António Guterres die Resolution des Sicherheitsrats vom Montag begrüßte, die den Weg für einen konsolidierten Waffenstillstand im Gazastreifen ebnet, äußerten sich UN-Hilfsorganisationen vorsichtig optimistisch, dass der Friedensplan die Lage vor Ort verbessern werde. Am Montag billigte der Sicherheitsrat den von den Vereinigten Staaten unterstützten „Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts” und genehmigte die Einrichtung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in Gaza.

Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat am Montag eine ernüchternde Botschaft an die 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (HRC) in Genf gerichtet. Er beschrieb die aktuelle globale Lage als ein „Zeitalter der Extreme“, das durch eskalierende Kriege, „schmerzhafte Polarisierung“, Klimainstabilität und das rasante und oft unregulierte Wachstum der künstlichen Intelligenz gekennzeichnet sei.

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine gibt an, dass es immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden. In ihrem mündlichen Zwischenbericht, der am Montag dem UN-Menschenrechtsrat unterbreitet wurde, zeichnete die Kommission ein Bild weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und der mutwilligen, großflächigen Zerstörung wichtiger Infrastrukturen.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass die Sicherheit von Zivilisten, darunter auch humanitäre Helfer, ernsthaft bedroht ist, nachdem die Feindseligkeiten im Norden Syriens eskalieren und auf andere Teile des Landes übergreifen. Die Kämpfe verursachen auch weiterhin schwere Schäden an der kritischen Infrastruktur und stören die Hilfsmaßnahmen, zumal Syrien bereits mit einer der größten humanitären Krisen der Welt konfrontiert ist.

Die Koordinatorin der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe im Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hat die wahllosen Angriffe in der Stadt El Fasher, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, scharf verurteilt. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden mindestens 97 Zivilisten getötet oder verletzt, als am Samstag ein Krankenhaus, ein Viehmarkt und Wohngebiete angegriffen wurden.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass Militärschläge weiterhin die zivile Infrastruktur im gesamten Iran schwer beschädigen. Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums wurden seit dem 28. Februar, dem Beginn des Krieges, 309 Gesundheitseinrichtungen und 42 Krankenwagen beschädigt sowie sieben Krankenhäuser evakuiert. Unterdessen werden weiterhin humanitäre Helfer getötet.

26 im Jemen tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben am Dienstag ihre große Besorgnis über die humanitären Auswirkungen der jüngsten militärischen Eskalation im Jemen und am Roten Meer zum Ausdruck gebracht. Die humanitäre Krise im Jemen ist nach wie vor eine der größten der Welt. Die Nichtregierungsorganisationen warnen, dass die Eskalation die Situation für die gefährdete Zivilbevölkerung nur verschlimmern und die humanitären Organisationen daran hindern wird, wichtige Hilfsleistungen zu erbringen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Libanon infolge einer groß angelegten Militäroperation, die Israel diese Woche gegen seinen nördlichen Nachbarn gestartet hat, mehr als 100.000 Menschen vertrieben worden. Libanesische Gesundheitsbehörden berichten, dass seit Montag fast 700 Menschen, darunter mehr als 50 Kinder, mindestens 94 Frauen und zwei UNHCR-Mitarbeiter, bei israelischen Luftangriffen getötet und mehr als 2.000 verletzt wurden.

Bei Vergeltungsangriffen der israelischen Sicherheitskräfte sind im Gazastreifen mehr als 25.000 Zivilisten getötet worden, darunter etwa 70 Prozent Frauen und Kinder, und mehr als 62.000 weitere wurden verletzt. Das Blutbad folgt auf einen groß angelegten Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Israelis und Ausländer am 7. Oktober vergangenen Jahres.  Unterdessen gehen die schweren israelischen Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser in weiten Teilen des Gazastreifens weiter, was zu immer mehr zivilen Opfern, Vertreibung und Zerstörung führt.

Sonderermittler der Vereinten Nationen warnen, dass die humanitäre Krise in Syrien außer Kontrolle zu geraten droht, während die Gewalt zunimmt und die zusammenbrechende Wirtschaft die Bevölkerung 13 Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Land weiterhin in Armut und Hoffnungslosigkeit gefangen hält. In ganz Syrien sind 16,7 Millionen Menschen – mehr als 70 Prozent der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen, wobei Frauen und Kinder besonders hart getroffen sind.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat seine tiefe Besorgnis über die eskalierende Gewalt und die "kriegerische Rhetorik" zwischen Israel und der Hisbollah entlang der Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen den israelischen und libanesischen Streitkräften, zum Ausdruck gebracht. Er warnte am Freitag, dass die Gefahr eines umfassenderen Konflikts im Nahen Osten real ist - und vermieden werden muss.

Analysten warnen, dass Rivalitäten zwischen den politischen Führern der Tigray-Region in Nordäthiopien den Prozess der Wiedereingliederung der Tigray-Region in die föderale Struktur Äthiopiens zu gefährden drohen und schnell zu einem größeren Konflikt eskalieren könnten, in den auch Eritrea verwickelt wird. Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des Krieges zwischen den äthiopischen Regierungstruppen und der Tigray People's Liberation Front (TPLF), im Zuge dessen etwa 600.000 Menschen starben, ist die Lage in Tigray nach wie vor höchst instabil.