Krieg

Vertreter der israelischen Regierung und des israelischen Militärs sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, die während der Militäroperationen und Angriffe im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden, so die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Führende UN-Organisationen, darunter das Welternährungsprogramm (WFP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), warnen davor, dass Millionen von Menschen am Horn von Afrika in einer akuten Hunger- und Gesundheitskrise gefangen sind, die durch sich überschneidende Katastrophen, einschließlich Klimawandel und Konflikte, ausgelöst wurde. Die WHO-Region des Großraums Horn von Afrika umfasst die sieben betroffenen Länder Äthiopien, Dschibuti, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda.

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen, der diese Woche veröffentlicht wurde, warnt davor, dass die Ausbreitung von Konflikten, bewaffneter Gewalt, Klimarisiken und wirtschaftlicher Belastungen zu schwerem Hunger und in einigen Fällen zu Hungersnot in 22 Ländern und Gebieten führt, ohne dass in den nächsten sechs Monaten mit einer Besserung zu rechnen ist. Die akute Ernährungsunsicherheit in diesen Krisenherden wird an Ausmaß und Schwere zunehmen und Millionen von Menschen in existenzielle Not bringen.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat am Dienstag berichtet, dass ein Erdrutsch, der am Sonntag das Dorf Tarsin in der Region Jebel Marra im Sudan heimgesucht hat, nach Angaben lokaler Quellen bis zu 1.000 Menschenleben gefordert haben soll. Die Tragödie ereignete sich gegen 13 Uhr an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Zentral- und Süd-Darfur, nachdem es in der Region Sharg Aj Jabal tagelang ununterbrochen geregnet hatte.

Der UN-Menschenrechtskommissar Voker Türk hat sich bestürzt über das Ausmaß geäußert, in dem Kriegsparteien in vielen Situationen die Grenzen des Akzeptablen und Legalen überschreiten und "die Menschenrechte in ihrem Kern mit Füßen treten". Ferner zeigen die vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) gesammelten Daten, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 72 Prozent in die Höhe geschnellt ist.

Auf einem Ministertreffen am Mittwoch forderten die Vereinten Nationen und Mitgliedstaaten dringend verstärkte Maßnahmen zur Beendigung des Krieges im Sudan und zur Forcierung der humanitären Hilfe in der Region. 17 Monate erbitterter Kämpfe im Sudan haben die schlimmste Hungerkrise und eine der größten Vertreibungskrisen der Welt ausgelöst, in deren Verlauf mehr als 10 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der täglichen Tötung hunderter Zivilisten durch israelische Luftangriffe haben die Vereinten Nationen die israelische Regierung aufgefordert, die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens unverzüglich zu beenden und betont, dass kollektive Bestrafung ein Kriegsverbrechen ist. Eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) forderte am Freitag außerdem, dass die "entmenschlichende Sprache gegen Palästinenser ebenfalls gestoppt werden muss".

Laut einem neuen Bericht des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) haben Konflikte und Gewalt die Zahl der Binnenvertriebenen im Jahr 2023 weltweit auf ein Rekordhoch von 75,9 Millionen Menschen ansteigen lassen, von denen fast die Hälfte in Afrika südlich der Sahara lebt. Dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge waren die Konflikte im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) für fast zwei Drittel der neuen gewaltbedingten Vertreibungen verantwortlich.

Eine prominente internationale Menschenrechtsgruppe fordert die Entsendung einer Schutztruppe in den Sudan, nachdem es in jüngster Zeit zu einer Welle von Angriffen auf Zivilisten im Bundesstaat Al-Jazirah gekommen ist, für die weitgehend die Rapid Support Forces (RSF) verantwortlich gemacht werden, eine der Kriegsparteien im anhaltenden Konflikt des Landes. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sagte am Sonntag in einer Erklärung, dass die Lage so schlimm geworden sei, dass eine Mission zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung erforderlich sei.

Israels unerbittliche Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser halten in weiten Teilen des Gazastreifens an und führen zu weiteren Todesopfern unter der Zivilbevölkerung, zu Verletzten, Vertreibungen und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Die Vereinten Nationen haben ihre große Besorgnis über den jüngsten israelischen Evakuierungsbefehl für große Teile von Khan Younis zum Ausdruck gebracht, der etwa ein Drittel des Gazastreifens betrifft und bis zu 250.000 Zivilisten betrifft.

Zwei führende Organisationen der Vereinten Nationen warnen, dass mehr als eine Million sudanesische Flüchtlinge im Tschad unmittelbar von lebensbedrohlichen Einschnitten bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften, Schutz und medizinischer Versorgung bedroht sind, während sich der Konflikt im benachbarten Sudan dem dreijährigen Jahrestag nähert.

Zwanzig Jahre, nachdem der Konflikt in der sudanesischen Region Darfur erstmals weltweite Empörung ausgelöst hatte, sind die Kinder in der Region erneut in einem katastrophalen Kreislauf aus Gewalt, Hunger und Vertreibung gefangen – doch diesmal nimmt die Welt dies nicht zur Kenntnis, so das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) am Dienstag. Die UN-Organisation warnt, dass sich zwar die Schrecken von 2005 wiederholen, das Ausmaß der Krise heute jedoch weitaus größer ist und internationale Aufmerksamkeit in gefährlichem Maße ausbleibt.

Am Mittwoch begannen in Genf Waffenstillstandsgespräche zur Beendigung des 16-monatigen Bürgerkriegs im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), aber keine der beiden Kriegsparteien betrat den Verhandlungsraum. Die Gespräche, die ebenfalls darauf abzielen, die größte humanitäre Krise der Welt zu bewältigen, fanden ohne die Anwesenheit der rivalisierenden militärischen Fraktionen statt.

Vertreter der Vereinten Nationen warnen, dass der Gazastreifen in einen Zustand der Anarchie verfallen ist, der die Bemühungen um humanitäre Hilfe für Millionen von Palästinensern in verzweifelter Lage behindert. Gleichzeitig werden weiterhin israelische Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser aus weiten Teilen des Gazastreifens gemeldet, die zu immer mehr zivilen Todesfällen, Verstümmelungen, Verwundungen, Vertreibungen und Zerstörungen der zivilen Infrastruktur führen.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass die UN und ihre humanitären Partner trotz der zunehmenden Risiken für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen weiterhin dringend benötigte Unterstützung in der Ukraine leisten. Am Mittwoch wurde ein Lagerhaus des Welternährungsprogramms (WFP) bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Dnipro beschädigt.

Die Bestätigung der Hungersnot in Teilen der sudanesischen Region Darfur muss ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein, sagte ein hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen am Dienstag. Um die Hungersnot im Sudan zu stoppen, seien politischer Wille und Führungsstärke erforderlich, erklärte er vor dem UN-Sicherheitsrat, während Redner die Kriegsparteien aufforderten, die wiederholten Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zur Einstellung der Kämpfe zu beherzigen und eine weitere Verschlimmerung der bereits katastrophalen humanitären Krise zu verhindern.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag den Erlass einer Durchführungsverordnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten verurteilt, mit der Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt werden sollen und „seine unabhängige und unparteiische Justizarbeit beeinträchtigt wird“. Der IStGH erklärte, er stehe fest hinter seinen Mitarbeitern und verspreche, weiterhin Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung zu verschaffen.

Ermittler der Vereinten Nationen haben den russischen Behörden vorgeworfen, grundlegende Menschenrechtsprinzipien zu verletzen und unsägliches Leid über ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten zu bringen, indem sie diese einer entsetzlichen Behandlung ausgesetzt haben. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die Ukraine hat ihren jüngsten Bericht am Freitag dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt.

Mehr als zehn Monate nach Beginn des Gaza-Krieges sind die Bewohner der Enklave auf immer kleinerem Raum zwangsweise zusammengepfercht und haben keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Einrichtungen oder medizinischer Versorgung. Mehr als 88 Prozent des Gazastreifens wurden von den israelischen Sicherheitskräften unter Evakuierungsbefehl gestellt oder zur „No-Go-Zone“ erklärt, wodurch nahezu 1,9 Millionen Binnenvertriebene auf etwa 11 Prozent des winzigen Territoriums eingeschlossen werden.