Krieg

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag den Erlass einer Durchführungsverordnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten verurteilt, mit der Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt werden sollen und „seine unabhängige und unparteiische Justizarbeit beeinträchtigt wird“. Der IStGH erklärte, er stehe fest hinter seinen Mitarbeitern und verspreche, weiterhin Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung zu verschaffen.

Ermittler der Vereinten Nationen haben den russischen Behörden vorgeworfen, grundlegende Menschenrechtsprinzipien zu verletzen und unsägliches Leid über ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten zu bringen, indem sie diese einer entsetzlichen Behandlung ausgesetzt haben. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die Ukraine hat ihren jüngsten Bericht am Freitag dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt.

Mehr als zehn Monate nach Beginn des Gaza-Krieges sind die Bewohner der Enklave auf immer kleinerem Raum zwangsweise zusammengepfercht und haben keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Einrichtungen oder medizinischer Versorgung. Mehr als 88 Prozent des Gazastreifens wurden von den israelischen Sicherheitskräften unter Evakuierungsbefehl gestellt oder zur „No-Go-Zone“ erklärt, wodurch nahezu 1,9 Millionen Binnenvertriebene auf etwa 11 Prozent des winzigen Territoriums eingeschlossen werden.

Durch die andauernden israelischen Angriffe auf libanesisches Gebiet werden immer mehr Zivilisten getötet, verletzt und vertrieben. Bei den Kampfhandlungen im Libanon sind innerhalb von zwölf Monaten mehr als 2.100 Menschen ums Leben gekommen und über 10.000 wurden verwundet, darunter Hunderte Frauen und Kinder. Die meisten seit dem 23. September dieses Jahres. Während schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden, sind Berichten zufolge mehr als 400.000 Libanesen und Syrer nach Syrien geflohen.

Schwere Überschwemmungen richten weiterhin verheerende Schäden im Südsudan an und betreffen derzeit fast 270.000 Menschen in 12 Bezirken in vier Bundesstaaten: Jonglei, Unity, Upper Nile und Central Equatoria, teilte das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) am Donnerstag mit. Diese Überschwemmungen kommen zu einer Zeit, in der das Land bereits mit einer alarmierenden humanitären Krise konfrontiert ist: 9,3 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen und 7,7 Millionen leiden unter akutem Hunger.

Am Sonntag jährt sich zum 73. Mal die Verabschiedung der Flüchtlingskonvention von 1951, dem Eckpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzes, der das Leben von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gerettet und geschützt hat. Anlässlich dieses Jahrestages forderte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die verbleibenden 46 UN-Mitglieds- und Beobachterstaaten, die der Konvention noch nicht beigetreten sind, nachdrücklich auf, dies zu tun.

Die deutsche Hilfsorganisation Welthungerhilfe warnt, dass die Zahl der Hungernden weltweit steigt und gleichzeitig die Nahrungsmittel- und Transportpreise explodieren, so dass sich die Hungerkrisen global weiter ausweiten.  Nach Angaben der Organisation hat sich Lage insbesondere am Horn von Afrika zugespitzt, wo 17 Millionen Menschen derzeit nicht mehr genug Nahrung zur Verfügung haben. In Äthiopien, Somalia und Kenia herrscht die schlimmste Dürre seit 40 Jahren.

Zwei Lastwagen mit lebensrettenden medizinischen Hilfsgütern sind heute in der vom Krieg zerrütteten äthiopischen Region Tigray eingetroffen - die erste Hilfslieferung seit der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen den Kriegsparteien im August und der Unterzeichnung der Friedensabkommen von Pretoria und Nairobi im November. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, dass es am Dienstag Medikamente für medizinische Einrichtungen nach Mekelle gebracht hat.

Im Jahr 2024 werden weltweit 299,4 Millionen Menschen aufgrund von Konflikten, Klimakatastrophen, kollabierenden Volkswirtschaften und anderen Ursachen humanitäre Hilfe und Schutz benötigen. Die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen haben heute ihren globalen humanitären Appell für das Jahr 2024 veröffentlicht, in dem sie 46,4 Milliarden US-Dollar fordern, um 180,5 Millionen Menschen mit lebensrettender Hilfe und Schutz zu unterstützen, was eine wesentliche Verringerung gegenüber dem Jahr 2023 bedeutet.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat den Luftangriff in der sudanesischen Stadt Omdurman am Samstag verurteilt, bei dem Berichten zufolge mindestens 22 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Guterres ist "nach wie vor tief besorgt darüber, dass der anhaltende Krieg zwischen den bewaffneten Kräften den Sudan an den Rand eines umfassenden Bürgerkriegs gebracht hat, der die gesamte Region destabilisieren könnte", so sein Sprecher.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte am Mittwoch vor einer "drohenden Hungerkatastrophe" im Sudan, wo ein monatelanger Konflikt, hohe Lebensmittelpreise und geringere Ernteerträge dazu geführt haben, dass immer mehr Menschen von einer Notsituation des Hungers betroffen sind. Nach der jüngsten IPC-Analyse zur Ernährungssicherheit, die am Dienstag veröffentlicht wurde, sind rund 17,7 Millionen Menschen im Sudan von Oktober 2023 bis Februar 2024 von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, wobei sie in die IPC-Phase 3 (Krise) oder schlechter eingestuft werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet, dass der Jemen weltweit am stärksten von Cholera betroffen ist. Laut einem Anfang dieser Woche veröffentlichten WHO-Bericht wurden seit Jahresbeginn etwa 250.000 Verdachtsfälle von Cholera gemeldet, mit mehr als 860 damit verbundenen Todesfällen, was 35 Prozent der weltweiten Zahl an Cholerafällen und 18 Prozent der weltweit gemeldeten Todesfälle entspricht.

Vor dem Hintergrund der Einrichtung des „Friedensrats“ durch die US-Regierung und der laufenden Gespräche über den Wiederaufbau des Gazastreifens betonten UN-Hilfsorganisationen am Freitag, dass die Menschen in Gaza sofortige Hilfe angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe benötigen. Die Menschen in dem Territorium kämpfen weiterhin darum, ihre Grundbedürfnisse zu decken, wobei Israels anhaltende Verstöße gegen das Völkerrecht die Ausweitung der humanitären Hilfe erheblich behindern.

Die Zahl der Menschen, die von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind und dringend Nahrungsmittelhilfe und Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigen, ist im Jahr 2022 das vierte Jahr in Folge gestiegen, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht. Schätzungen zufolge waren im vergangenen Jahr mehr als eine Viertelmilliarde Menschen aufgrund von Konflikten, wirtschaftlichen Schocks und Wetterextremen im Zusammenhang mit der Klimakrise von akutem Hunger betroffen, wobei der Krieg in der Ukraine zu diesem Anstieg beigetragen hat.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ruft zur Bereitstellung von 413 Mio. US-Dollar an Soforthilfe auf, um mehr als 1,7 Millionen Menschen in Mosambik bei der Bewältigung von Klimakatastrophen und einem Aufstand in der nördlichen Provinz Cabo Delgado zu unterstützen. Die UN gehen davon aus, dass im Jahr 2024 2,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer in Mosambik humanitäre Hilfe benötigen werden, die meisten von ihnen in Cabo Delgado und den benachbarten Provinzen Niassa und Nampula.

Angesichts der zunehmenden regionalen Spannungen und der sich verschlechternden humanitären Lage müssen alle Akteure die Interessen der jemenitischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen, um Frieden und Stabilität im Land wiederherzustellen, sagte Hans Grundberg, der UN-Gesandte für den Jemen, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Grundberg warnte, dass der Jemen mit der Verschärfung der militärischen Eskalation im Nahen Osten Gefahr laufe, weiter in den Konflikt hineingezogen zu werden.