Binnenvertriebene

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Medienberichten zufolge wurden bei einem Angriff der bewaffneten Gruppe Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM) in der burkinischen Stadt Barsalogho am Wochenende etwa 200 Menschen getötet und weitere 140 verletzt. Der schreckliche Vorfall erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem große Teile Burkina Fasos von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen (NSAGs) kontrolliert werden und mehr als eine Million Menschen in Dutzenden von blockierten Städten im zentralen Sahelland eingeschlossen sind.

Laut Berichten des humanitären Amtes der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind mehr als 50.000 Menschen in der nördlichen Provinz Cabo Delgado in Mosambik nach eskalierenden Angriffen nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen (NSAGs) und zunehmender Angst vor Gewalt zur Flucht gezwungen worden. Die Provinz ist das Epizentrum eines andauernden bewaffneten Konflikts, und Binnenvertreibungen sind weit verbreitet.

Israels unerbittliche Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser halten in weiten Teilen des Gazastreifens an und führen zu weiteren Todesopfern unter der Zivilbevölkerung, zu Verletzten, Vertreibungen und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Die Vereinten Nationen haben ihre große Besorgnis über den jüngsten israelischen Evakuierungsbefehl für große Teile von Khan Younis zum Ausdruck gebracht, der etwa ein Drittel des Gazastreifens betrifft und bis zu 250.000 Zivilisten betrifft.

Laut einer hochrangigen UN-Organisation ist der Gazastreifen "der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein", zumal Israels militärische Bombardierung des Gebiets Tausende von Kindern tötet und verletzt und Tausende weitere an Infektionskrankheiten und einem Mangel an Nahrung, Wasser und Medikamenten in überfüllten, unhygienischen Krankenhäusern und Unterkünften leiden. Bis Mittwoch sind mehr als 20.000 Palästinenser durch israelische Operationen getötet worden. Unter den Todesopfern sind mindestens 8.000 Kinder.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen haben die Angriffe bewaffneter Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK) zunehmend verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere in den östlichen Provinzen Ituri, Nord-Kivu und Süd-Kivu. In dieser Woche veröffentlichte das Gemeinsame UN-Menschenrechtsbüro in der Demokratischen Republik Kongo (UNJHRO) einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen während der ersten Jahreshälfte.

Ein Dutzend unabhängiger Experten der Vereinten Nationen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, äußerten am Donnerstag ihre Besorgnis über die Eskalation der Gewalt im Sudan, insbesondere über die sexuelle Gewalt, die in dem Konflikt vor allem von den Rapid Support Forces (RSF) ausgeübt wird.  In einer Stellungnahme erklärten sie, dass geschlechtsspezifische Gewalt (GBV), einschließlich sexueller Gewalt, als Kriegsmittel eingesetzt werde und sich nicht mehr nur auf Khartum oder Darfur konzentriere, sondern auch auf andere Teile des Landes, wie Kordofan, übergegriffen habe.

Mehr als 56.000 kongolesische Flüchtlinge erhalten nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in fünf Lagern in Burundi nur die Hälfte der benötigten Lebensmittelrationen, da immer weniger Mittel für den Nahrungsmittelbedarf zur Verfügung stehen. Die Flüchtlinge, von denen die meisten vor dem Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) geflohen sind, benötigen dringend Nahrungsmittelhilfe, um ihre Familien zu ernähren. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Montag einstimmig beschlossen, die Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa für die Lieferung von Hilfsgütern in den Nordwesten Syriens um sechs Monate zu verlängern, da Russland kein Veto gegen die Resolution eingelegt hat. Humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) äußerten sich erleichtert über den Beschluss, der Millionen von Syrern, die in Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle leben, während des Winters eine Lebensader bietet.

Angesichts der chaotischen Zustände in Haiti hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte erklärt, dass die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oberste Priorität haben müsse, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und den Zugang zu lebensrettender humanitärer Hilfe zu gewährleisten. In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag forderte Volker Türk außerdem, dass so bald wie möglich humanitäre Korridore eingerichtet werden müssen.

Eine Gruppe von sudanesischen Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbänden hat beide Kriegsparteien im Sudan beschuldigt, Gräueltaten begangen zu haben, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden könnten. In einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gerichteten Petition forderte die Koalition eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Die plötzliche und umfassende Aussetzung der Auslandshilfe durch die US-Regierung gefährdet laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Leben von Millionen Menschen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zeichnet Amnesty ein vernichtendes Bild davon, wie die abrupten Kürzungen weltweit wichtige Gesundheitsprogramme und humanitäre Operationen lahmgelegt und Millionen Menschen in lebensbedrohliche Situationen gebracht haben.

Der oberste Vertreter der Vereinten Nationen im Südsudan hat am Dienstag die politischen Führer des ostzentralafrikanischen Landes aufgefordert, die Umsetzung des 2018 wiederbelebten Friedensabkommens zu beschleunigen und Ende nächsten Jahres Wahlen abzuhalten. Seit Mitte April 2023 sind mehr als 117.000 Frauen, Kinder und Männer aus dem Sudan entlang der Grenzgebiete in den Südsudan geflüchtet. 93 Prozent davon sind südsudanesische Rückkehrerinnen und Rückkehrer.

Die Unsicherheit in Somalia hält an. Angriffe der Extremistengruppe Al-Shabaab und Kämpfe in der Region Laascaanood (Las Anod) fordern einen hohen Tribut von der Zivilbevölkerung, erklärte die UN-Gesandte für das Land am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Obwohl der Bedarf an humanitärer Hilfe in Somalia nach wie vor hoch sei, habe der verbesserte Zugang zu Wasser und Weideland die Auswirkungen der schweren und lang anhaltenden historischen Dürre gemildert.

Am Donnerstag ist ein wegweisender Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), der größten noch verbliebenen Rebellengruppe des Landes, in Kraft getreten. Die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien wird die Umsetzung des bilateralen Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der Rebellengruppe ELN überwachen und überprüfen. Am Donnerstag beglückwünschte UN-Generalsekretär António Guterres beide Seiten "zum Beginn einer neuen Phase in ihrem Friedensprozess".

Die sudanesischen Streitkräfte und eine mächtige paramilitärische Truppe lieferten sich am Sonntag den zweiten Tag lang erbitterte Kämpfe in der Hauptstadt und anderen Gebieten außerhalb von Khartum, die erneut die Hoffnungen auf einen Übergang zur Demokratie zunichte machen und Befürchtungen vor einem größeren Konflikt schüren. Medienberichten zufolge wurden bei den Zusammenstößen, die am Samstagmorgen begannen, Dutzende von Zivilisten getötet und Hunderte verletzt.

Die Vereinten Nationen haben am Freitag anlässlich des 500. Tages seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine die entsetzlichen Kosten für die Zivilbevölkerung beklagt, die der Krieg in diesem Land verursacht hat. Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine (HRMMU) bestätigte, dass seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 mehr als 9.000 Zivilisten, darunter über 500 Kinder, getötet wurden.

Der Leiter der UN-Nothilfe, Martin Griffiths, warnt, dass fast neun Monate Krieg den Sudan in eine Abwärtsspirale geführt haben, die von Tag zu Tag verheerender wird. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte Griffiths, dass die internationale Gemeinschaft - insbesondere diejenigen, die Einfluss auf die Konfliktparteien im Sudan haben - im Jahr 2024 entschlossene und sofortige Maßnahmen ergreifen muss, um die Kämpfe zu beenden und humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung von Millionen von Zivilisten zu gewährleisten.