Binnenvertriebene

Angesichts der chaotischen Zustände in Haiti hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte erklärt, dass die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oberste Priorität haben müsse, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und den Zugang zu lebensrettender humanitärer Hilfe zu gewährleisten. In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag forderte Volker Türk außerdem, dass so bald wie möglich humanitäre Korridore eingerichtet werden müssen.

Eine Gruppe von sudanesischen Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbänden hat beide Kriegsparteien im Sudan beschuldigt, Gräueltaten begangen zu haben, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden könnten. In einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gerichteten Petition forderte die Koalition eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Die plötzliche und umfassende Aussetzung der Auslandshilfe durch die US-Regierung gefährdet laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Leben von Millionen Menschen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zeichnet Amnesty ein vernichtendes Bild davon, wie die abrupten Kürzungen weltweit wichtige Gesundheitsprogramme und humanitäre Operationen lahmgelegt und Millionen Menschen in lebensbedrohliche Situationen gebracht haben.

Die Unsicherheit in Somalia hält an. Angriffe der Extremistengruppe Al-Shabaab und Kämpfe in der Region Laascaanood (Las Anod) fordern einen hohen Tribut von der Zivilbevölkerung, erklärte die UN-Gesandte für das Land am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Obwohl der Bedarf an humanitärer Hilfe in Somalia nach wie vor hoch sei, habe der verbesserte Zugang zu Wasser und Weideland die Auswirkungen der schweren und lang anhaltenden historischen Dürre gemildert.

Der oberste Vertreter der Vereinten Nationen im Südsudan hat am Dienstag die politischen Führer des ostzentralafrikanischen Landes aufgefordert, die Umsetzung des 2018 wiederbelebten Friedensabkommens zu beschleunigen und Ende nächsten Jahres Wahlen abzuhalten. Seit Mitte April 2023 sind mehr als 117.000 Frauen, Kinder und Männer aus dem Sudan entlang der Grenzgebiete in den Südsudan geflüchtet. 93 Prozent davon sind südsudanesische Rückkehrerinnen und Rückkehrer.

Am Donnerstag ist ein wegweisender Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), der größten noch verbliebenen Rebellengruppe des Landes, in Kraft getreten. Die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien wird die Umsetzung des bilateralen Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der Rebellengruppe ELN überwachen und überprüfen. Am Donnerstag beglückwünschte UN-Generalsekretär António Guterres beide Seiten "zum Beginn einer neuen Phase in ihrem Friedensprozess".

Die sudanesischen Streitkräfte und eine mächtige paramilitärische Truppe lieferten sich am Sonntag den zweiten Tag lang erbitterte Kämpfe in der Hauptstadt und anderen Gebieten außerhalb von Khartum, die erneut die Hoffnungen auf einen Übergang zur Demokratie zunichte machen und Befürchtungen vor einem größeren Konflikt schüren. Medienberichten zufolge wurden bei den Zusammenstößen, die am Samstagmorgen begannen, Dutzende von Zivilisten getötet und Hunderte verletzt.

Die Vereinten Nationen haben am Freitag anlässlich des 500. Tages seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine die entsetzlichen Kosten für die Zivilbevölkerung beklagt, die der Krieg in diesem Land verursacht hat. Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine (HRMMU) bestätigte, dass seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 mehr als 9.000 Zivilisten, darunter über 500 Kinder, getötet wurden.

Der Leiter der UN-Nothilfe, Martin Griffiths, warnt, dass fast neun Monate Krieg den Sudan in eine Abwärtsspirale geführt haben, die von Tag zu Tag verheerender wird. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte Griffiths, dass die internationale Gemeinschaft - insbesondere diejenigen, die Einfluss auf die Konfliktparteien im Sudan haben - im Jahr 2024 entschlossene und sofortige Maßnahmen ergreifen muss, um die Kämpfe zu beenden und humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung von Millionen von Zivilisten zu gewährleisten.

Die ersten drei Monate des Jahres 2023 waren für Migranten, die das zentrale Mittelmeer in Booten überquerten, das erste Quartal mit den meisten Toten seit 2017, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch. Das "Missing Migrants Project" der UN-Organisation dokumentierte in diesem Zeitraum 441 Todesfälle von Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute; insgesamt wurden seit 2014 im Mittelmeer auf allen Routen 26.358 getötete oder vermisste Frauen, Männer oder Kinder registriert.

Eine drastische Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Südsudan droht die bisher erzielten Friedensfortschritte zu untergraben und das Land erneut in einen Krieg zu stürzen, warnte der Leiter der UN-Mission im Land am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Er betonte, dass alle Parteien die Feindseligkeiten einstellen und das Revitalisierte Friedensabkommen von 2018 im Südsudan, wo drei Viertel der Bevölkerung humanitäre Hilfe benötigen, einhalten müssen.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte am Montag in einer Stellungnahme mit, dass Malis Streitkräfte und "offenbar" die Söldner der Wagner-Gruppe "mehrere Dutzend Zivilisten in Malis zentraler Region seit Dezember 2022 summarisch hingerichtet und gewaltsam verschwinden lassen haben". Malische Streitkräfte und die Wagner-Gruppe haben außerdem "ziviles Eigentum zerstört und geplündert und mutmaßlich Gefangene in einem Armeelager gefoltert", so HRW.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) äußerte sich am Montag zutiefst besorgt über die Auswirkungen der anhaltenden Kampfhandlungen im Libanon auf die Zivilbevölkerung. Dazu zählen auch die Folgen der israelischen Luftangriffe auf die südlichen Vororte Beiruts am späten Donnerstagabend, kurz vor Beginn des islamischen Feiertags Eid al-Adha. In derselben Nacht wurden weitere Angriffe im südlich gelegenen Dorf Ain Qana verzeichnet.

Eine halbe Million Menschen im Nordosten Nigerias ist nur noch einen Schritt von einer Hungersnot entfernt. Humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen haben am Mittwoch bei einem Briefing in Genf die Alarmglocke geläutet und um dringend benötigte Mittel für lebensrettende Maßnahmen gebeten. 700.000 Kinder unter fünf Jahren sind von lebensbedrohlicher schwerer akuter Unterernährung bedroht, eine Zahl, die sich im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt hat.

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Haiti hat der Leiter der UN-Nothilfe, Tom Fletcher, eindringlich um internationale Unterstützung ersucht, um das immense Leid zu lindern. Fletcher verbrachte drei Tage in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, wo er sich mit Menschen in Not, Regierungsvertretern, humanitären Partnerorganisationen und Diplomaten traf. Unterdessen beschleunigen die UN angesichts der dramatischen Lage und der massiven Finanzierungslücken die Unterstützung für Vertriebene und Aufnahmegemeinschaften in Haiti.

In der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) ist heute ein Waffenstillstand zwischen der Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) und der kongolesischen Armee in Kraft getreten. Der Waffenstillstand im Osten des Landes wurde am Freitag bei Gesprächen zwischen der bewaffneten Gruppe und dem angolanischen Präsidenten und Vermittler der Afrikanischen Union, João Lourenço, vereinbart und danach bekannt gegeben.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass Kampfhandlungen und Unsicherheit weiterhin Zivilisten in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK) töten und verletzen. Anhaltende Kämpfe zwischen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen (NSAGs) und der kongolesischen Armee sowie Angriffe von NSAGs auf Zivilisten führen außerdem zu einer beispiellosen Vertreibung, wobei der Osten der DR Kongo mit einer noch nie dagewesenen humanitären Krise konfrontiert ist.

Vertreter der Vereinten Nationen warnen, dass die extreme Unsicherheit und die erschreckenden Menschenrechtsverletzungen – darunter Massenmorde, ethnische Gewalt und sexuelle Gewalt – in der sudanesischen Stadt El Fasher, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Vertriebenen geführt und die humanitäre Krise des Landes erneut verschärft haben. Trotz des zunehmenden Bedarfs an Hilfe stehen die humanitären Maßnahmen in Nord-Darfur vor dem Kollaps, zumal die Mittel für die Nothilfe im Sudan völlig unzureichend sind.

Die sudanesischen Konfliktparteien haben am Donnerstag eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, die Leitlinien für die Zulassung humanitärer Hilfe im Land festlegt. Die "Verpflichtungserklärung zum Schutz der sudanesischen Zivilbevölkerung" beinhaltet jedoch keinen Waffenstillstand. Unterdessen erklärten Vertreter der Vereinten Nationen am Freitag, dass mehr als 200.000 Menschen vor der Gewalt im Sudan in Nachbarländer geflohen sind, während 734.000 Menschen innerhalb des Sudans vertrieben wurden.