Kriegsverbrechen

In seinem jüngsten Bericht zur Lage in Gaza warnt das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass die humanitären Hilfsgüter fast vollständig aufgebraucht sind, seit Israel am 2. März eine vollständige Blockade für Handelsgüter und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen verhängt hat. Mehr als zwei Millionen Menschen sind weiterhin in dem Territorium eingeschlossen, werden bombardiert und hungern, während die israelischen Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer, UN-Mitarbeiter, Krankenhäuser und Krankenwagen ungestraft fortgesetzt werden.

Trotz der taktischen Pausen, die Israel letzte Woche eingeführt hat, um einige humanitäre Konvois sicher passieren zu lassen, ist die Menge der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangt sind, für die hungernde Bevölkerung immer noch völlig unzureichend. Hilfsgütertransporte der Vereinten Nationen werden weiterhin auf ihrem Weg behindert, während UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach wie vor daran gehindert werden, Hilfsgüter in ausreichender Menge einzuführen und zu verteilen.

Angesichts der Berichte über verstärkte israelische Militäroperationen in Gaza-Stadt am Freitag wiederholten Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen ihre dringenden Warnungen hinsichtlich der anhaltenden Hungersnot und der Zunahme vermeidbarer Krankheiten, die mit den katastrophalen Lebensbedingungen in dem vom Krieg verwüsteten Gebiet zusammenhängen. Derzeit herrscht Hungersnot im Gouvernement Gaza, die sich bis Ende September voraussichtlich auf Deir al-Balah und Khan Yunis ausbreiten wird.

Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der täglichen Tötung hunderter Zivilisten durch israelische Luftangriffe haben die Vereinten Nationen die israelische Regierung aufgefordert, die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens unverzüglich zu beenden und betont, dass kollektive Bestrafung ein Kriegsverbrechen ist. Eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) forderte am Freitag außerdem, dass die "entmenschlichende Sprache gegen Palästinenser ebenfalls gestoppt werden muss".

Die israelischen Angriffe auf und rund um Krankenhäuser und die damit verbundenen Kampfhandlungen haben die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen an den Rand des totalen Zusammenbruchs gebracht, so das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR). Die Angriffe und Maßnahmen, die auf die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza abzielen, stellen eine eklatante Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar, von denen viele auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen dürften.

Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten im besetzten Gazastreifen als Mittel der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, erklärte die führende internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag. In einer Stellungnahme betonte HRW, dass die israelischen Streitkräfte absichtlich die Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff blockieren, während sie vorsätzlich humanitäre Hilfe behindern und der Zivilbevölkerung überlebenswichtige Güter vorenthalten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat diese Woche das Handeln der paramilitärischen Kräfte im Sudan als Völkermord bezeichnet und Sanktionen gegen deren Anführer wegen der „schrecklichen, systematischen Gräueltaten“ verhängt, die von seinen Streitkräften begangen wurden. Gleichzeitig bestreitet die US-Regierung jedoch weiter, dass im Gazastreifen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen werden.

Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhängen, scharf verurteilt. Am Freitag bezeichnete Türk die Sanktionen als „zutiefst schädlich für gute Regierungsführung und die ordnungsgemäße Rechtspflege“ und forderte die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die Sanktionen unverzüglich zu überdenken und aufzuheben.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, Israel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza fordert die Resolution außerdem alle Staaten auf, "den Verkauf, den Transfer und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen".

Schätzungen zufolge wurden seit Oktober 2023, dem Beginn des Krieges Israels im Gazastreifen, der von schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen eklatanten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht geprägt ist, mehr als 14.500 Kinder von den israelischen Streitkräften (IDF) getötet. Die tatsächliche Zahl der getöteten Kinder liegt vermutlich weitaus höher, da Tausende von Kindern als vermisst gemeldet und für tot erachtet werden.

Die Kriegsparteien im Sudan haben eine erschreckende Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen begangen, von denen viele möglicherweise als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind, erklärten von den Vereinten Nationen benannte Experten am Freitag. Sie forderten die sofortige Entsendung einer „unabhängigen und unparteiischen Truppe“ mit einem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Die UN-Untersuchungskommission für Syrien warnt in einem am Montag veröffentlichten Bericht, dass Syrien eine seit 2020 nicht mehr gekannte Welle der Gewalt erlebt. An mehreren Fronten haben die Konfliktparteien Zivilisten und Infrastruktur in einer Weise angegriffen, die wahrscheinlich auf Kriegsverbrechen hinausläuft, während eine beispiellose humanitäre Krise die Syrer in immer tiefere Verzweiflung stürzt, so die Kommission.

Mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Bewegung haben Israel und der Libanon nach mehr als 13 Monaten Konflikt ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen werden die Hisbollah-Truppen nördlich des Litani-Flusses verlegt und die israelischen Truppen ziehen sich aus dem Südlibanon zurück. Das israelische Kabinett stimmte am Dienstag für die Annahme des Waffenstillstandsabkommens, das am Mittwoch um 4 Uhr Ortszeit in Kraft trat.

Am Dienstag ging die vollständige Blockade der humanitären Hilfe für Gaza durch die israelische Regierung in den zehnten Tag. Diese grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts und dieses eklatante Kriegsverbrechen bedrohen das Leben von mehr als zwei Millionen Menschen, die dringend humanitäre Hilfe benötigen. Am Montag kappte Israel die Stromversorgung einer Entsalzungsanlage für Trinkwasser in Gaza und beraubt die Zivilbevölkerung damit dem für ihr Überleben lebenswichtigen Wasser.

Bei neuerlichen israelischen Luftangriffen gegen die Palästinenser im Gazastreifen sind am Dienstag Hunderte Menschen getötet worden, darunter mehr als 100 Kinder, und Hunderte weitere wurden verletzt, wie Behördenvertreter im Gazastreifen bekannt gaben. Der Bruch der Waffenruhe im Gazastreifen und die große Zahl ziviler Todesopfer haben bei hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen auf der ganzen Welt für Entsetzen gesorgt.

Tod, Verletzungen und dauerhafte Familientrennungen gehören zu den traumatischen Ereignissen, die das Leben der ukrainischen Kinder in den drei Jahren seit dem Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in das Land erschüttert haben, so ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (OHCHR). Bereits am Mittwoch hatte eine hochrangige unabhängige Untersuchungskommission ihren neuesten Bericht über die Invasion an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRC) übergeben.