Kriegsverbrechen

Lastwagen mit humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Medikamente und Wasser, begannen am Samstag, über den von Ägypten kontrollierten Grenzübergang Rafah in den belagerten Gazastreifen zu gelangen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Lastwagen von der ägyptischen Seite zum Grenzübergang fuhren. Nach Angaben der örtlichen Behörden werden am Samstag nur etwa 20 Lastwagen mit einer begrenzten Menge an Hilfsgütern in das Territorium fahren.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zeigte sich am Mittwoch schockiert über Berichte, wonach bei Luftangriffen der sudanesischen Streitkräfte (SAF) auf einen überfüllten Markt im Dorf Tora in Sudans Bundesstaat Nord-Darfur am Montag Hunderte Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden sein sollen. Es gibt widersprüchliche Berichte über die Zahl der Opfer, die von mehreren Dutzenden bis zu Hunderten reichen.

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV) die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Umsetzung der israelischen Knesset-Gesetze gegen das UNRWA zu verhindern. Er forderte die Staaten außerdem auf, die Finanzierung des UNRWA aufrechtzuerhalten und keine Mittel zurückzuhalten oder umzuleiten, in der Annahme, dass die Organisation nicht mehr arbeiten könne.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat den Angriff der russischen Streitkräfte auf ein Wohnhaus in Dnipro am Samstagabend scharf verurteilt. Bei einem der tödlichsten Angriffe in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im vergangenen Februar wurden mindestens 45 Menschen getötet. In einer von seinem Sprecher am Montag veröffentlichten Erklärung sagte der UN-Chef außerdem: "Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie müssen sofort beendet werden."

In einem neuen Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, zeichnet die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine (HRMMU) ein düsteres Bild der Menschenrechtslage im Land. Die russische Invasion geht in den 20. Monat und die ukrainische Zivilbevölkerung zahlt mit fast 10.000 Toten und Zehntausenden von Verletzten weiterhin einen horrenden Preis, so der Bericht. In den vergangenen sechs Monaten hat der Krieg im Durchschnitt sechs zivile Opfer pro Tag gefordert.

Die Leiter von mehr als einem Dutzend UN-Organisationen und internationalen humanitären Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben am Sonntag in einer seltenen gemeinsamen Erklärung einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Unterdessen teilten die Behörden des Gazastreifens heute mit, dass seit dem 7. Oktober mehr als 10.000 Palästinenser - darunter mehr als 4.100 Kinder - durch die israelischen Vergeltungsangriffe auf die winzige Enklave getötet wurden.

Am Sonntag um 11:15 Uhr Ortszeit trat im Gazastreifen ein Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen bewaffneten Gruppe Hamas in Kraft - nach mehr als 470 Tagen Krieg, der das winzige Territorium verwüstet und seine zwei Millionen Einwohner der grundlegenden Dinge zum Überleben beraubt hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen gelangten am ersten Tag der Waffenruhe mehr als 630 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern nach Gaza, von denen mindestens 300 in den nördlichen Gazastreifen unterwegs waren, der monatelang von Hilfslieferungen abgeschnitten war.

Die Sonderberaterin der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord hat am Dienstag davor gewarnt, dass im Sudan alle Anzeichen für die Gefahr eines Völkermordes zu erkennen sind und dieser möglicherweise bereits stattgefunden hat. Alice Wairimu Nderitu sprach auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats anlässlich des 25. Jahrestags einer Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und des 75. Jahrestags der Genfer Konventionen, dem Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) fordert einen sofortigen, ungehinderten und sicheren Zugang zu den Konfliktgebieten im Sudan, um Millionen von Vertriebenen, die unter akutem Hunger leiden, mit Nahrungsmitteln zu versorgen, und warnt davor, dass dieser "vergessene Krieg" Auswirkungen auf die regionale Stabilität haben könnte. Nach Angaben der UN-Organisation hat der seit mehr als neun Monaten andauernde Konflikt einen unvorstellbaren Tribut an die Zivilbevölkerung gefordert. 

Angesichts des unvorstellbaren Leids der Palästinenser im Gazastreifen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Montag zur Zurückhaltung mit Blick auf den israelischen Militärangriff auf die Stadt Rafah aufgerufen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte warnte vor der Gefahr weiterer Gräueltaten, die von den israelischen Streitkräften im Gaza-Krieg begangen werden könnten, und forderte Israel auf, die rechtsverbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu befolgen und das humanitäre Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die humanitäre Lage im Gazastreifen als entsetzlich bezeichnet, zumal die israelische Belagerung der kleinen Enklave und die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für die 2,2 Millionen Einwohner andauern. Unterdessen gehen die israelischen Bodenoperationen im nördlichen Gazastreifen weiter, wobei Truppen und Panzer Berichten zufolge die Stadt Gaza aus mehreren Richtungen umzingeln.

Die anhaltende Belagerung und die Kampfhandlungen in El Fasher, der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Nord-Darfur, haben mindestens 782 Zivilisten das Leben gekostet und mehr als 1.143 verletzt, wie das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht schreibt. Das OHCHR teilte mit, dass Tausende Zivilisten belagert werden, ohne dass ihnen ein sicherer Abzug aus der Stadt garantiert wird, und dass sie durch wahllose Angriffe aller Konfliktparteien in Lebensgefahr sind.

Nach Angaben der Vereinten Nationen blockiert Israel weiterhin den Zugang von Hilfsgütern zum nördlichen Gazastreifen, wo eine Hungersnot droht und die Menschen, vor allem Kinder, bereits an Unterernährung und Hunger sterben. Ein hochrangiger UN-Vertreter warnt vor einer Katastrophe für Hunderttausende von Palästinensern, die unter äußerst prekären Bedingungen im vom Krieg verwüsteten Gazastreifen leben, wenn die humanitären Hilfslieferungen in den kommenden Tagen nicht massiv ausgeweitet werden.

Zwei Jahre nach Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen hat Israel einen Waffenstillstand und ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln mit der bewaffneten Gruppe Hamas unterzeichnet. Das Abkommen zielt darauf ab, die Feindseligkeiten in dem verwüsteten Territorium zu unterbrechen und weckt Hoffnung auf ein Ende des brutalen Konflikts, der von weit verbreiteten Gräueltaten israelischer Amtsträger geprägt ist. Mehr als 237.000 Palästinenser, überwiegend Zivilisten, wurden bei israelischen Angriffen getötet, verletzt oder verstümmelt.

Die Streitkräfte Myanmars haben am Dienstag einen tödlichen Luftangriff auf eine Oppositionshochburg im Nordwesten des Landes geflogen, bei dem Berichten zufolge bis zu 100 Menschen getötet wurden. Der Luftschlag ist einer der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten, seit das Militär Myanmars im Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht übernommen hat. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den meisten Verletzten und Toten um Frauen und Kinder.

Sonderermittler der Vereinten Nationen warnen, dass die humanitäre Krise in Syrien außer Kontrolle zu geraten droht, während die Gewalt zunimmt und die zusammenbrechende Wirtschaft die Bevölkerung 13 Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Land weiterhin in Armut und Hoffnungslosigkeit gefangen hält. In ganz Syrien sind 16,7 Millionen Menschen – mehr als 70 Prozent der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen, wobei Frauen und Kinder besonders hart getroffen sind.

Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) warnt vor einer drastischen Verschlechterung der humanitären Lage in El Fasher, der belagerten Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur im Sudan. OCHA berichtet, dass die Zivilbevölkerung in El Fasher weiterhin unter unerbittlichen Angriffen, akutem Hunger und Cholera leidet. Die Bevölkerung ist täglich Bedrohungen durch Beschuss, Luftangriffe und Drohnenangriffe ausgesetzt – in den letzten Wochen wurde von heftigen Zusammenstößen in den nordöstlichen Bezirken der Stadt berichtet.

Die schockierende Zahl von 383 getöteten Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen im Jahr 2024 muss ein Weckruf sein, alle Zivilisten in Konflikten und Krisen zu schützen und Straflosigkeit zu beenden, erklärte das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe. Die meisten der im letzten Jahr getöteten Helfer waren nationale Mitarbeiter, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit oder in ihren Wohnungen angegriffen wurden, während sie sich für ihre Gemeinden einsetzten.