Kriegsverbrechen

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bei verheerenden russischen Raketen- und Drohnenangriffen in diesem Monat Hunderte von ukrainischen Zivilisten getötet und verletzt, womit sich die unerbittlichen Angriffe fernab der Frontlinien fortsetzen. Im Juni war die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr: über 230 Menschen wurden getötet und mehr als 1.340 verletzt.

Die Vereinten Nationen und humanitäre Hilfsorganisationen haben am Mittwoch den Humanitären Bedarfs- und Reaktionsplan (HNRP) 2025 für den Jemen vorgestellt und 2,47 Milliarden US-Dollar für die Bereitstellung dringender humanitärer Hilfe für 10,5 Millionen Menschen in Not gefordert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes – 19,5 Millionen Menschen – benötigen in diesem Jahr humanitäre Unterstützung und Schutz, wobei die am stärksten gefährdeten und ausgegrenzten Gruppen Jemens, darunter Frauen und Mädchen, am meisten gefährdet sind.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat am Mittwoch gewarnt, dass das Zeitfenster für die Rettung von Menschenleben im Sudan immer kleiner wird, denn in den vom Krieg zerrissenen Regionen droht eine Hungersnot, während Zivilisten durch die verstärkten Kämpfe in Nord-Darfur eingeschlossen sind. Die Gefahr einer Hungersnot wächst, vor allem für 5 Millionen Sudanesen, die bereits am Rande des Verhungerns stehen.

Vertreter der Vereinten Nationen haben Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen aufgefordert, die Angriffe auf Zivilisten einzustellen und ihnen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen zu gewähren. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, appellierte am Dienstag eindringlich an alle Staaten mit Einfluss, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) zu entschärfen. Er betonte, dass das humanitäre Völkerrecht (IHL) und die internationalen Menschenrechtsnormen unter allen Umständen eingehalten werden müssen.

Am heutigen Montag, dem 24. Februar 2025, jährt sich zum dritten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine, bei dem bisher mehr als 42.000 Menschen getötet oder verletzt wurden. Der humanitäre Bedarf ist im ganzen Land nach wie vor hoch, während Menschenleben und Gemeinden durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur zerstört werden. Die Zivilbevölkerung ist weiterhin durch unerbittliche russische Angriffe gefährdet, insbesondere an den östlichen und südlichen Frontlinien.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass die Palästinenser im nördlichen Gazastreifen unter extremer Not leiden angesichts der israelische Belagerung des Gebiets. OCHA zufolge gibt es im Norden erschütternde Zahlen von Toten, Verletzten und Zerstörungen. Unterdessen beschreiben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) apokalyptische Szenen, währende die Gräueltaten gegen Zivilisten und Angriffe auf Krankenhäuser zunehmen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat seine Partner aufgefordert, fast 185.000 Sudanesen, die die Grenze zum Tschad überquert haben und weiterhin auf ihre Verlegung aus gefährlichen Grenzgebieten, insbesondere aus der Grenzstadt Adre, warten, sofortige Hilfe zu leisten. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund, dass mehr als 9,2 Millionen Menschen vor dem Krieg im Sudan geflohen sind, davon mindestens 7,2 Millionen Binnenvertriebene und etwa 2 Millionen, die jenseits der Grenzen Zuflucht gesucht haben.

Während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in New York zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen versammeln und die Gefahr einer weiteren regionalen Eskalation droht, fordern die führenden humanitären Vertreter der Welt ein Ende des entsetzlichen menschlichen Leids und der humanitären Katastrophe in Gaza. „Diese Gräueltaten müssen ein Ende haben“, heißt es in einer Erklärung, die am Montag von den Leitern von UN-Organisationen und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterzeichnet wurde.

Die Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) ist Berichten zufolge in die zweitgrößte Stadt der Region, Bukavu, vorgedrungen, nachdem sie im Januar die wichtige Stadt Goma eingenommen hatte. Der Vormarsch löst bei den Einwohnern Chaos und Panik aus. Unterdessen werden Zehntausende vertriebene Frauen, Männer und Kinder in Goma, die nirgendwo hin können, von der M23 aus ihren Unterkünften vertrieben.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der Krieg Israels gegen den Gazastreifen nach zwei Monaten an einem Wendepunkt angelangt sei, und forderte die Mitglieder auf, sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. Die Vereinigten Staaten nutzten jedoch erneut ihr Veto, um den Rat daran zu hindern, die dringend erforderliche Einstellung der Angriffe zu fordern.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden Gespräche zwischen den Kriegsparteien im Sudan am Freitag in Genf fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen dabei regionale Friedensbemühungen sowie eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und eine Beilegung des seit mehr als 14 Monaten andauernden Konflikts durch Dialog. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in vielen Teilen des Landes Kämpfe wüten, die zur größten humanitären Krise der Welt geführt haben, in der rund 25 Millionen Menschen - die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung - dringend humanitäre Hilfe benötigen.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) berichtet, dass die Rapid Support Forces (RSF) brutale Angriffe auf die belagerte Stadt El Fasher und das Lager für Binnenvertriebene (IDPs) in Abu Shouk im sudanesischen Bundesstaat Nord-Darfur durchgeführt haben, in dem etwa 25.000 Kinder, Frauen und Männer leben. Bei diesen Angriffen wurden bis Mittwoch innerhalb von zehn Tagen mindestens 89 Zivilisten getötet.

Fünfzehn Monate nach Beginn des Krieges Israels im Gazastreifen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Territoriums mehr als 46.000 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Das Grauen in Gaza zeigt keine Anzeichen eines Nachlassens, während die Welt weiter wegschaut. Unterdessen verweigern israelische Offizielle weiterhin systematisch die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter und verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht.

Der oberste Hilfskoordinator der Vereinten Nationen in der Ukraine äußerte sich am Freitag besorgt über die „anhaltenden Angriffe” auf Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen. Die schweren humanitären und psychologischen Folgen dieser russischen Angriffe werden durch die Erwartung verschärft, dass dieser Winter viel kälter als im letzten Jahr werden wird und dass die Zerstörungsrate der Energieinfrastruktur die Wiederaufbaurate übersteigen könnte.

Vertreter der Vereinten Nationen warnen, dass der Gazastreifen in einen Zustand der Anarchie verfallen ist, der die Bemühungen um humanitäre Hilfe für Millionen von Palästinensern in verzweifelter Lage behindert. Gleichzeitig werden weiterhin israelische Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser aus weiten Teilen des Gazastreifens gemeldet, die zu immer mehr zivilen Todesfällen, Verstümmelungen, Verwundungen, Vertreibungen und Zerstörungen der zivilen Infrastruktur führen.

Während UN-Generalsekretär António Guterres die Resolution des Sicherheitsrats vom Montag begrüßte, die den Weg für einen konsolidierten Waffenstillstand im Gazastreifen ebnet, äußerten sich UN-Hilfsorganisationen vorsichtig optimistisch, dass der Friedensplan die Lage vor Ort verbessern werde. Am Montag billigte der Sicherheitsrat den von den Vereinigten Staaten unterstützten „Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts” und genehmigte die Einrichtung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in Gaza.

Angesichts der alarmierenden humanitären Lage im Sudan forderte der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) auf, die Belagerung der Hauptstadt von Nord-Darfur, El Fasher, zu beenden, während diese die letzte verbleibende Stadt in der Region West-Darfur von den sudanesischen Streitkräften (SAF) übernehmen wollen. Derweil ist die humanitäre Notlage im Land weiterhin völlig unzureichend finanziert, auch wenn die Vereinigten Staaten am Freitag zusätzliche Mittel in Höhe von 315 Millionen US-Dollar zugesagt haben.

Die ethnische Minderheit der Rohingya in Myanmar, die 2016 und 2017 Opfer einer brutalen Kampagne von Massengräueltaten und Verfolgung durch das Militär des Landes wurde, sieht sich erneut einer Welle tödlicher Gewalt ausgesetzt, die das "Schreckgespenst der ethnischen Säuberung“ heraufbeschwört. Diesmal sollen die Täter jedoch die Arakan Army (AA) sein, eine von mehreren ethnischen Gruppen, die gegen die regierende Junta des Landes kämpfen, sowie die Sicherheitskräfte Myanmars, wie Überlebende und Menschenrechtsgruppen berichten.

Der Menschenrechtschef der Vereinten Nationen, Volker Türk, warnte am Freitag, dass der Krieg in der Ukraine dreieinhalb Jahre nach der vollständigen Invasion Russlands in eine für die ukrainische Zivilbevölkerung noch gefährlichere und tödlichere Phase eingetreten sei, in der Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastrukturen unerbittlich bombardiert werden. Türk sagte, dass der „Krieg beendet werden muss“, da die menschlichen Opfer unter Zivilisten und Soldaten sowie deren Familien „erschütternd und herzzerreißend“ seien.