Kriegsverbrechen

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine kommt in einem neuen Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, zu dem Schluss, dass russische Streitkräfte durch die Ermordung von Zivilisten mit Drohnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Der Bericht stellt fest, dass die Drohnenangriffe weit verbreitet und systematisch waren und im Rahmen einer koordinierten staatlichen Politik durchgeführt wurden.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die immer häufigeren Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Schulen im Gazastreifen verurteilt, in denen Hunderttausende gewaltsam vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht haben, und die "mit offensichtlicher Missachtung der hohen Zahl ziviler Todesopfer" durchgeführt werden. Die Verurteilung folgt auf Dutzende von IDF-Angriffen auf Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert wurden, im Juli sowie auf die schrecklichen Angriffe am frühen Samstagmorgen, bei denen bis zu 100 Menschen getötet wurden.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ruft zur Bereitstellung von 1,21 Mrd. US-Dollar auf, um auf die beispiellose humanitäre Notlage im Gazastreifen zu reagieren und den wachsenden Bedarf im Westjordanland zu decken, wo die Gewalt zunimmt. Unterdessen halten die israelischen Luft-, Land- und Seeangriffe auf weite Teile des Gazastreifens an, was zu neuen Opfern unter der Zivilbevölkerung, zu Vertreibungen und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur führt, auf welche die Palästinenser angewiesen sind.

Der Nothilfechef der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, hat am Freitag erneut die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und die Lieferung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten, während israelische Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer, UN-Mitarbeiter, Krankenhäuser und Krankenwagen weiterhin ungestraft bleiben. Die vollständige Blockade von humanitärer Hilfe und Handelsgütern nach Gaza, die vor vier Wochen von Israel verhängt wurde, dauert an.

Unter grober Verletzung des humanitären Völkerrechts blockiert Israel seit Sonntag den Zugang von humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die vollständige Blockade erfolgte inmitten der festgefahrenen Gespräche über die Einstellung der Feindseligkeiten. Die internationale Rotkreuz-Bewegung warnt, dass die Schließung aller Übergänge für Hilfslieferungen nach Gaza ein großes Risiko für die Millionen von Menschen darstellt, die seit sechzehn Monaten um ihr Überleben kämpfen.

Während Israels Krieg im Gazastreifen andauert, haben die Vereinigten Staaten am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen die jüngste Resolution zum Gazastreifen eingelegt, in der ein sofortiger, bedingungsloser und dauerhafter Waffenstillstand sowie der uneingeschränkte humanitäre Zugang für die Zivilbevölkerung verlangt wird. Das jüngste Veto erfolgt angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe, die seit mehr als einem Jahr in dem Territorium wütet, wo die Menschen weiterhin an Gewalt, Krankheiten und Hunger sterben und Hungersnot droht.

Führende Vertreter der Vereinten Nationen forderten am Montag dringende internationale Maßnahmen zur Rettung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und wiesen abermals auf die katastrophale humanitäre Krise hin. Seit mehr als einem Monat ist Gaza von kommerziellen und humanitären Lieferungen abgeschnitten, so dass mehr als 2,1 Millionen Menschen in der Falle sitzen, bombardiert werden und hungern. Unterdessen gehen israelische Angriffe auf Zivilisten, darunter humanitäre Helfer, Journalisten, UN-Mitarbeiter, Krankenhäuser und Krankenwagen, ungestraft weiter.

Während die Aufmerksamkeit der Welt auf den Iran gelenkt ist, nachdem die israelische Regierung einen weiteren Krieg entfesselt hat, gehen die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen unvermindert weiter und fordern weitere Todesopfer, Verletzte, Vertriebene und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Gleichzeitig verhindert Israel nach wie vor, dass die von den Vereinten Nationen koordinierte Hilfe, die auf universellen humanitären Grundsätzen basiert, die Notleidenden in der erforderlichen Größenordnung erreicht.

Obgleich Berichten zufolge Verhandlungen zwischen Israel und der bewaffneten palästinensischen Gruppe Hamas über einen umfassenden Waffenstillstand und ein Geiselabkommen im Gazastreifen im Gange sind, ist ein von den USA vorgelegter Vorschlag von keiner der beiden Seiten offiziell angenommen worden. Unterdessen gehen das Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung und die humanitäre Katastrophe vor Ort weiter, während der Krieg in den neunten Monat geht und Menschen überall im Gazastreifen durch israelische Angriffe, Hunger oder den Mangel an lebensnotwendigen Gütern sterben.

Der humanitäre Leiter der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, hat am Mittwoch in einer Stellungnahme erklärt, dass die Welt Tag für Tag schreckliche Szenen miterlebt, in denen Palästinenser im Gazastreifen erschossen, verwundet oder getötet werden, nur weil sie versuchen, sich Nahrung zu beschaffen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat den Tod von mindestens 82 Palästinensern und die Verwundung von mindestens 506 weiteren Personen registriert, als diese Berichten zufolge versuchten, Lebensmittelverteilungsstellen in Rafah und Deir al Balah zu erreichen.

Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, hat heute einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe und eine Aufstockung der Mittel gefordert, um den 18 Millionen Menschen in ganz Myanmar zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Während die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Ende des Krieges wachsen, haben humanitäre Vertreter der Vereinten Nationen am Freitag erschreckende Details über die anhaltenden Tötungen und Verletzungen von Palästinensern offengelegt, die verzweifelt versuchen, sich Lebensmittel zu beschaffen. Israelische Streitkräfte nehmen Berichten zufolge weiterhin Menschen ins Visier und töten sie, die versuchen, in militarisierten Verteilungszentren, UN-Verteilungsstellen und in der Nähe von Hilfskonvois Zugang zu Lebensmitteln zu erhalten.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag den Erlass einer Durchführungsverordnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten verurteilt, mit der Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt werden sollen und „seine unabhängige und unparteiische Justizarbeit beeinträchtigt wird“. Der IStGH erklärte, er stehe fest hinter seinen Mitarbeitern und verspreche, weiterhin Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung zu verschaffen.

Die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen hat die Lage im Gazastreifen am Montag als „entsetzlich und apokalyptisch“ bezeichnet und die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert, entschlossen zu handeln, um das Leid zu lindern und weitere Verwüstungen in der Enklave zu verhindern. Auf einer Ministerkonferenz in Kairo über humanitäre Hilfe für Gaza forderte sie gemeinsam mit anderen hochrangigen UN-Vertretern ein sofortiges Ende der humanitären Katastrophe, die das Gebiet seit fast 14 Monaten erschüttert.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Freitag gewarnt, dass sudanesische Zivilisten in größerer Gefahr seien als je zuvor, da ethnisch motivierte Angriffe der Kriegsparteien „immer häufiger“ würden. Die Warnung kommt inmitten von Berichten über eine bevorstehende Schlacht um die Kontrolle über die sudanesische Hauptstadt Khartum.

Derweil Israels jüngste Militäroffensive eskaliert, verschlimmert sich die Lage im Gazastreifen, wo eine menschengemachte Hungersnot bestätigt wurde und mehr als zwei Millionen Zivilisten vor einer humanitären Katastrophe betroffen sind, weiter. Anfang dieser Woche befahl Israel Hunderttausenden Zivilisten, die Stadt Gaza zu evakuieren.