Humanitäre Finanzierung

Angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe hat die Europäische Kommission am Mittwoch bekannt gegeben, dass ihr ursprüngliches Jahresbudget für humanitäre Hilfe im Jahr 2023 auf 1,7 Mrd. EUR aufgestockt wird, was einer Erhöhung von rund 200 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Jahr 2022 betrug das ursprüngliche Budget der Europäischen Union (EU) für humanitäre Hilfe 1,5 Mrd. EUR.

Angesichts der anhaltenden politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Krisen im Land betonte der UN-Gesandte für den Jemen am Donnerstag die dringende Notwendigkeit, einen umfassenden und inklusiven politischen Prozess wieder aufzunehmen, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt zu erreichen. In einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats äußerte Hans Grundberg auch seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Inhaftierung von UN-Mitarbeitern und anderem Personal durch die de facto-Behörden der Houthi.

Kamerun, Äthiopien und Mosambik sind laut einem neuen Bericht der Nichtregierungsorganisation (NGO) Norwegian Refugee Council (NRC) die drei am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen weltweit. Die internationale humanitäre Hilfsorganisation weist darauf hin, dass Entscheidungsträger trotz der Verlagerung innerstaatlicher Prioritäten, wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Ermüdung, die zu erheblichen Kürzungen der Unterstützung geführt haben, anerkennen müssen, dass Vertreibung eine gemeinsame Verantwortung ist, die nicht ignoriert werden darf.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass die anhaltenden Konflikte in Myanmar weiterhin Leid und humanitäre Not verursachen. Myanmar erlebt eine der größten und schwersten humanitären Krisen weltweit, in der Luftangriffe und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu weitreichenden Vertreibungen und Schäden für die Zivilbevölkerung geführt haben.

Mehrere nicht enden wollende Konflikte, der Klimawandel und eine eklatante Missachtung des seit langem etablierten humanitären Völkerrechts (IHL) werden dazu führen, dass im nächsten Jahr schwindelerregende 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden, warnte der oberste UN-Hilfsbeauftragte am Mittwoch, anlässlich eines UN-Aufrufs zur Bereitstellung von 47,4 Milliarden US-Dollar für lebensrettende Hilfsmaßnahmen in mehr als 30 Ländern und 9 Aufnahmeregionen für Flüchtlinge.

Während sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Angola treffen, kündigte die Europäische Kommission am Montag an, dass sie 143 Millionen Euro (165 Millionen US-Dollar) für humanitäre Hilfe bereitstellen wird, um auf den anhaltenden Druck auf die Hilfsmaßnahmen in mehreren Krisengebieten zu reagieren.

Die Vereinten Nationen haben am Freitag 100 Millionen US-Dollar aus dem Zentralen Nothilfefonds (CERF) freigegeben, um akut unterfinanzierte Notsituationen in zehn Ländern in Afrika, Amerika, Asien und im Nahen Osten zu bewältigen. Mehr als ein Drittel der Mittel geht an die humanitären Operationen im Jemen und in Äthiopien, der Rest ist für die Hilfe in Myanmar, Mali, Burkina Faso, Haiti, Kamerun, Mosambik, Burundi und Malawi bestimmt.

Im Vorfeld des neunten Jahrestags der Massenflucht der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar appellierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag an die internationale Gemeinschaft, die 1,2 Millionen Flüchtlinge, die derzeit in Bangladesch leben – vor allem in provisorischen Lagern in Cox’s Bazar –, nicht im Stich zu lassen. Das UNHCR warnte, dass weiterhin erheblicher humanitärer Bedarf bestehe und sich die Lage der Rohingya-Familien ohne fortgesetzte internationale Solidarität verschlechtern werde.

In Niger, einem Land, das bereits von mehreren Krisen betroffen ist, warnen humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dass weitere Instabilität die Lebensbedingungen der am meisten gefährdeten Menschen stark verschlechtern und humanitäre Maßnahmen behindern könnte. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Samstag erklärten die NGOs, dass die Kombination von Sanktionen und Konflikt verheerende Auswirkungen auf das Leben von über 4,3 Millionen Menschen in dem Land haben könnte, die bereits jetzt auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind.

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV) die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Umsetzung der israelischen Knesset-Gesetze gegen das UNRWA zu verhindern. Er forderte die Staaten außerdem auf, die Finanzierung des UNRWA aufrechtzuerhalten und keine Mittel zurückzuhalten oder umzuleiten, in der Annahme, dass die Organisation nicht mehr arbeiten könne.

Die Vereinten Nationen, die Regierung von Kamerun und humanitäre Organisationen haben gemeinsam den Humanitären Reaktionsplan (HRP) 2024 für das Land vorgelegt, wo in diesem Jahr 3,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Der diese Woche veröffentlichte Plan zielt auf 2,3 Millionen gefährdete Frauen, Mädchen, Männer und Jungen in den am stärksten betroffenen Gebieten ab und erfordert 371,4 Millionen US-Dollar.

Wut und Frustration in den Entwicklungsländern, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, werden wahrscheinlich auch nach dem Abschluss des COP29-Klimagipfels in Baku, Aserbaidschan, anhalten, nachdem die Teilnehmer ein globales Finanzierungsziel von 300 Milliarden US-Dollar beschlossen haben, um den ärmeren Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen - eine Vereinbarung, die viele Empfängerländer als völlig unzureichend bezeichnen.

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Auswirkungen der drastischen Kürzungen der US-Finanzierung für humanitäre Hilfe weltweit hat der Leiterin des Programms der Vereinten Nationen für den Kampf gegen HIV/AIDS am Montag gewarnt, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich 6,3 Millionen Menschen sterben werden, wenn die Unterstützung nicht wiederhergestellt wird. 

Angesichts der schwersten Mittelkürzungen, die jemals den internationalen humanitären Sektor getroffen haben, hat der Leiter der UN-Nothilfe am Montag einen globalen Hilfsappell höchster Priorität vorgestellt. Der Appell zielt darauf ab, weltweit 114 Millionen Menschen in lebensbedrohlicher Not zu helfen. Der 29-Milliarden-Dollar-Plan priorisiert den im Dezember letzten Jahres vorgestellten Globalen Humanitären Überblick (GHO) für 2025 weiter, ersetzt ihn jedoch nicht.

Die Vereinten Nationen berichten, dass die heftigen Kämpfe in Myanmars nördlicher Shan-Provinz anhalten und sich inzwischen auf den Nordwesten des Landes ausgeweitet haben. Innerhalb von zwei Wochen wurden rund 90.000 Menschen im nördlichen Shan und in der Region Sagaing vertrieben.

In seinem Bericht vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitag beschrieb Tom Fletcher, der UN-Nothilfechef, den Südsudan als eine Nation in verzweifelter Lage. Durch erneute Kämpfe sind mehr als 410.000 Menschen zur Flucht gezwungen worden, darunter 110.000 in das benachbarte Äthiopien. Die Feindseligkeiten haben in Teilen der Bundesstaaten Jonglei, Upper Nile und Unity weiter zugenommen, wobei in der vergangenen Woche Luftangriffe und bewaffnete Zusammenstöße gemeldet wurden.

Vier Sonderorganisationen der Vereinten Nationen fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich dringend mit dem immensen Leid und den wachsenden Gefahren für die sudanesische Bevölkerung zu befassen. Über 900 Tage brutaler Kämpfe, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, Hungersnot und der Zusammenbruch grundlegender Versorgungssysteme haben Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, an den Rand des Überlebens gebracht.

Die humanitäre Lage in Afghanistan hat erste Anzeichen einer Verbesserung gezeigt: Die Vereinten Nationen berichten, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen in diesem Jahr deutlich zurückgegangen ist. Der wirtschaftliche Niedergang Afghanistans, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Regierung, die Machtübernahme der Taliban und den anschließenden Abzug der ausländischen Hilfe, hat das Binnenland in eine Krise gestürzt.