Humanitärer Reaktionsplan

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass die UN und ihre humanitären Partner trotz der zunehmenden Risiken für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen weiterhin dringend benötigte Unterstützung in der Ukraine leisten. Am Mittwoch wurde ein Lagerhaus des Welternährungsprogramms (WFP) bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Dnipro beschädigt.

Unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am Dienstag den starken Anstieg der Gewalt gegen Zivilisten im Sudan verurteilt, während die durch den Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) verursachte katastrophale humanitäre Lage weiter eskaliert. Die Verurteilung fällt in eine Zeit zunehmender Vertreibungen, wobei inzwischen fast ein Drittel der 51 Millionen Einwohner des Sudan zur Flucht gezwungen wurde, was die größte Vertreibungskrise der Welt ausgelöst hat.

Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch gewarnt, dass die Welt es sich nicht leisten kann, Syrien aus den Augen zu verlieren, während die humanitäre und politische Krise das Land weiterhin erschüttert. Im ganzen Land sind 16,7 Millionen Menschen – mehr als 70 Prozent der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen, wobei Frauen und Kinder besonders betroffen sind.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und seine humanitären Partner bereiten sich eilends darauf vor, bis zu 150.000 Rohingya-Flüchtlingen zu helfen, die in den vergangenen 18 Monaten in der Region Cox's Bazar, Bangladesch, angekommen sind. Gezielte Gewalt gegen die ethnische Gruppe und Verfolgung im Bundesstaat Rakhine in Myanmar sowie der andauernde Krieg im Nachbarland haben Tausende Rohingya gezwungen, in Bangladesch Schutz zu suchen.

Angesichts der chaotischen Zustände in Haiti hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte erklärt, dass die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oberste Priorität haben müsse, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und den Zugang zu lebensrettender humanitärer Hilfe zu gewährleisten. In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag forderte Volker Türk außerdem, dass so bald wie möglich humanitäre Korridore eingerichtet werden müssen.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und das UN-Welternährungsprogramm (WFP) warnen vor einer sich verschärfenden humanitären Krise in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), wo insbesondere in den von Konflikten heimgesuchten östlichen Provinzen akute Ernährungsunsicherheit herrscht und die Zahl der Menschen in einer Hungernotlage rapide zunimmt. Laut der jüngsten Analyse zur Ernährungssicherheit werden voraussichtlich 26,6 Millionen Kongolesen bis Anfang 2026 unter einer akuten Hungerkrise oder einer schlimmeren Situation leiden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Haiti weiter, da die Bandengewalt immer weiter zunimmt und schwere Verbrechen ein Rekordniveau erreichen. Die UN-Sonderbeauftragte für das Land, María Isabel Salvador, betonte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat die enorme Bedeutung der Resolution 2699, die Anfang des Monats verabschiedet wurde und die Einrichtung und Entsendung einer multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) genehmigt.

Die Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt um den Schutz der Zivilbevölkerung in Myanmar, da sich bewaffnete Konflikte über das ganze Land ausbreiten. Laut dem UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) werden die Menschen in mehreren Bundesstaaten weiterhin durch die Verseuchung mit Landminen, Explosivstoffen, Kämpfe mit schweren Waffen und Bombardierungen aus der Luft aus ihren Häusern vertrieben, was die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage weiter verschärft.

Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf bewaffnete Konflikte anderswo richtet, wurden im Sudan mittlerweile 15,6 Millionen Menschen durch Konflikte vertrieben, was die Situation mit Abstand zur größten Vertreibungskrise der Welt macht. Die überwiegende Mehrheit der Vertriebenen – mehr als 12,3 Millionen Frauen, Kinder und Männer – wurde durch den Krieg entwurzelt, der im April 2023 seinen Anfang nahm und unvermindert andauert. Dennoch findet die Notlage fast keine Beachtung in den Medien, der Diplomatie oder der Politik, und die humanitäre Hilfe ist erheblich unterfinanziert.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass die massive Vertreibung von Zivilisten im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen anhält.  Seit dem 1. Oktober sind mehr als 145.000 Menschen vor der Gewalt in den Territorien Masisi und Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu geflohen, wobei es Berichte über weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen gibt.

Vier Monate nach Beginn des Krieges im Sudan weisen führende humanitäre Vertreter auf die verheerenden Auswirkungen des brutalen Konflikts auf Millionen von Menschen hin, deren Leben zerstört und deren grundlegende Menschenrechte verletzt worden sind. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme forderten sie die Konfliktparteien auf, die Kämpfe zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu allen bedürftigen Menschen in allen Gebieten des Landes zu gewähren.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag über die Verlängerung des Mandats abgestimmt, das es 4,1 Millionen Syrern in den von der Opposition kontrollierten Gebieten im Nordwesten des Landes ermöglicht, Hilfe aus der Türkei zu erhalten. Die lebensrettende Hilfe ist in Gefahr, nachdem der Sicherheitsrat keine der beiden konkurrierenden Resolutionen zur Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen angenommen hat. 

Die Nationale Befreiungsarmee  (ELN), die größte verbliebene nichtstaatliche bewaffnete Gruppe (NSAG) in Kolumbien, hat als „Geste des Friedens“ einen einseitigen Waffenstillstand für die bevorstehenden Weihnachts- und Neujahrsfeiertage angekündigt. In einer offiziellen Erklärung am Sonntag teilte die ELN mit, dass der Waffenstillstand am 23. Dezember um Mitternacht beginnen und am 3. Januar um Mitternacht enden werde.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass die Zahl der Opfer, insbesondere von Kindern, im Nordwesten Syriens zunimmt, während die Gebiete von Idlib und West-Aleppo weiterhin unter Beschuss und Luftangriffen stehen. In seinem jüngsten Lagebericht erklärte das OCHA am Freitag, dass mehr als 2.300 Örtlichkeiten durch die Gewalt in Mitleidenschaft gezogen wurden, was zur Vertreibung von mehr als 120.000 Menschen seit Beginn der Eskalation Anfang Oktober führte.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass sich die humanitäre Krise in Myanmar weiter zuspitzt, wobei die Zahl der zivilen Opfer aufgrund des anhaltenden Konflikts steigt und immer mehr Menschen Schutz benötigen. Unterdessen hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt, dass er einen Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Myanmars, General Min Aung Hlaing, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Deportation und Verfolgung der Rohingya im Jahr 2017 beantragt.

Angesichts der Eskalation der Feindseligkeiten in Myanmar, die durch einen Militärputsch im Jahr 2021 ausgelöst wurden, und der Tatsache, dass Millionen von Menschen in eine sich verschärfende humanitäre Krise geraten sind, forderte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag die Nachbarn des Landes auf, „ihren Einfluss geltend zu machen“, um Frieden und eine politische Lösung zu erreichen. Unterdessen leiden schätzungsweise eine Million Menschen in Myanmar unter den Folgen der jüngsten verheerenden Überschwemmungen.

Vertreter der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und Menschenrechte fordern Russland auf, seine bewaffneten Angriffe in der Ukraine unverzüglich einzustellen, zumal die Intensivierung der Kämpfe im Nordosten des Landes in den letzten Tagen zu einem Anstieg der Zahl der zivilen Opfer und der Vertreibungen sowie zur Zerstörung wichtiger Infrastrukturen geführt hat. Sie fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und drängen den UN-Sicherheitsrat, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Ermittler der Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe in Syrien die Saat für weitere Gewalt und Radikalisierung legen, trotz der diplomatischen Bemühungen, die Lage im Land zu stabilisieren, unter anderem durch die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. Die dreiköpfige Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu Syrien hat diese düsteren Aussichten am Freitag dem UN-Menschenrechtsrat vorgestellt.

Syrien hat am Donnerstag angekündigt, dass es den Vereinten Nationen die vorübergehende Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa zur Türkei für sechs Monate gestatten würde, um Millionen von Syrern zu erreichen, die in Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung im Nordwesten des Landes leben. Die Vereinten Nationen prüfen nach eigenen Angaben das syrische Angebot und haben bis Freitag noch keine Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert.