Humanitärer Reaktionsplan

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Vier Monate nach Beginn des Krieges im Sudan weisen führende humanitäre Vertreter auf die verheerenden Auswirkungen des brutalen Konflikts auf Millionen von Menschen hin, deren Leben zerstört und deren grundlegende Menschenrechte verletzt worden sind. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme forderten sie die Konfliktparteien auf, die Kämpfe zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu allen bedürftigen Menschen in allen Gebieten des Landes zu gewähren.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag über die Verlängerung des Mandats abgestimmt, das es 4,1 Millionen Syrern in den von der Opposition kontrollierten Gebieten im Nordwesten des Landes ermöglicht, Hilfe aus der Türkei zu erhalten. Die lebensrettende Hilfe ist in Gefahr, nachdem der Sicherheitsrat keine der beiden konkurrierenden Resolutionen zur Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen angenommen hat. 

Die Nationale Befreiungsarmee  (ELN), die größte verbliebene nichtstaatliche bewaffnete Gruppe (NSAG) in Kolumbien, hat als „Geste des Friedens“ einen einseitigen Waffenstillstand für die bevorstehenden Weihnachts- und Neujahrsfeiertage angekündigt. In einer offiziellen Erklärung am Sonntag teilte die ELN mit, dass der Waffenstillstand am 23. Dezember um Mitternacht beginnen und am 3. Januar um Mitternacht enden werde.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass die Zahl der Opfer, insbesondere von Kindern, im Nordwesten Syriens zunimmt, während die Gebiete von Idlib und West-Aleppo weiterhin unter Beschuss und Luftangriffen stehen. In seinem jüngsten Lagebericht erklärte das OCHA am Freitag, dass mehr als 2.300 Örtlichkeiten durch die Gewalt in Mitleidenschaft gezogen wurden, was zur Vertreibung von mehr als 120.000 Menschen seit Beginn der Eskalation Anfang Oktober führte.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass sich die humanitäre Krise in Myanmar weiter zuspitzt, wobei die Zahl der zivilen Opfer aufgrund des anhaltenden Konflikts steigt und immer mehr Menschen Schutz benötigen. Unterdessen hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt, dass er einen Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Myanmars, General Min Aung Hlaing, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Deportation und Verfolgung der Rohingya im Jahr 2017 beantragt.

Angesichts der Eskalation der Feindseligkeiten in Myanmar, die durch einen Militärputsch im Jahr 2021 ausgelöst wurden, und der Tatsache, dass Millionen von Menschen in eine sich verschärfende humanitäre Krise geraten sind, forderte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag die Nachbarn des Landes auf, „ihren Einfluss geltend zu machen“, um Frieden und eine politische Lösung zu erreichen. Unterdessen leiden schätzungsweise eine Million Menschen in Myanmar unter den Folgen der jüngsten verheerenden Überschwemmungen.

Vertreter der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und Menschenrechte fordern Russland auf, seine bewaffneten Angriffe in der Ukraine unverzüglich einzustellen, zumal die Intensivierung der Kämpfe im Nordosten des Landes in den letzten Tagen zu einem Anstieg der Zahl der zivilen Opfer und der Vertreibungen sowie zur Zerstörung wichtiger Infrastrukturen geführt hat. Sie fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und drängen den UN-Sicherheitsrat, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Ermittler der Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe in Syrien die Saat für weitere Gewalt und Radikalisierung legen, trotz der diplomatischen Bemühungen, die Lage im Land zu stabilisieren, unter anderem durch die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. Die dreiköpfige Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu Syrien hat diese düsteren Aussichten am Freitag dem UN-Menschenrechtsrat vorgestellt.

Syrien hat am Donnerstag angekündigt, dass es den Vereinten Nationen die vorübergehende Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa zur Türkei für sechs Monate gestatten würde, um Millionen von Syrern zu erreichen, die in Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung im Nordwesten des Landes leben. Die Vereinten Nationen prüfen nach eigenen Angaben das syrische Angebot und haben bis Freitag noch keine Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert.

Laut der jüngsten Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (IPC) sind 25,6 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) nach wie vor von einer krisenhaften oder Notsituation der Ernährungsunsicherheit betroffen. In einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag warnten das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO), dass bewaffnete Gewalt, anhaltende Konflikte und steigende Lebensmittelpreise zu einer akuten Ernährungsunsicherheit bei Vertriebenen und Rückkehrern führen.

Millionen Menschen in Syrien sind nach Angaben von humanitären Vertretern der Vereinten Nationen vom Tod durch nicht detonierte Sprengkörper, Krankheiten und Unterernährung bedroht und benötigen dringend Hilfe. Trotz einiger Fortschritte ist die humanitäre Lage in Syrien weiterhin verheerend, nachdem jahrelange Konflikte 90 Prozent der Bevölkerung in Armut gestürzt haben. Fast 7,5 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, während mehr als 6 Millionen als Flüchtlinge in anderen Ländern leben.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen berichtet am Donnerstag, dass bis zu 300.000 Menschen nach den Zusammenstößen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) um Wad Madani, der Hauptstadt des Bundesstaats Al-Dschazira, geflohen sind. Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) handelt es bei der Hälfte davon um Kinder. Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen den Kriegsparteien am 15. April 2023 sind bereits rund 7 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb des Sudan vertrieben worden.

Ein unabhängiger Menschenrechtsexperte warnt, dass die vielschichtigen Krisen in Mali, die durch die zunehmenden Angriffe islamistischer bewaffneter Gruppen vorangetrieben werden, zu einer raschen Verschlechterung der Sicherheitslage des Landes und einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen führen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Region haben könnte.  Die Warnung kommt zu einer Zeit, in der Mali einen enormen Bedarf an humanitärer Hilfe hat: rund 30 Prozent der Bevölkerung - 7,1 Millionen Menschen - sind in diesem Jahr auf Hilfe angewiesen.

Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warnen internationale Hilfsorganisationen davor, dass das Land ohne anhaltende internationale Unterstützung und Engagement zu einer vergessenen Krise werden könnte. Millionen von Afghanen kämpfen weiterhin in einer der größten und komplexesten humanitären Krisen der Welt.

Der tropische Wirbelsturm Chido hat nach vorläufigen Zahlen der Vereinten Nationen seit seinem Auftreffen am Wochenende etwa 190.000 Menschen im Norden Mosambiks in Mitleidenschaft gezogen, einer Region, die bereits massiv von bewaffneten Konflikten betroffen ist. Unterdessen gab die Nationale Katastrophenschutzbehörde von Mosambik am Dienstag bekannt, dass mindestens 34 Menschen durch den extremen Sturm getötet und mehr als 300 verletzt wurden.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) fordert einen sofortigen, ungehinderten und sicheren Zugang zu den Konfliktgebieten im Sudan, um Millionen von Vertriebenen, die unter akutem Hunger leiden, mit Nahrungsmitteln zu versorgen, und warnt davor, dass dieser "vergessene Krieg" Auswirkungen auf die regionale Stabilität haben könnte. Nach Angaben der UN-Organisation hat der seit mehr als neun Monaten andauernde Konflikt einen unvorstellbaren Tribut an die Zivilbevölkerung gefordert. 

Die Vereinten Nationen haben heute ihre Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in einigen Regionen Äthiopiens zum Ausdruck gebracht. In der Region Amhara hat sich die Lage nach dem Wiederaufflammen der Zusammenstöße zwischen dem äthiopischen Militär und der regionalen Fano-Miliz und der Verhängung des Ausnahmezustands Anfang August erheblich verschärft. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros sind seit Juli mindestens 183 Menschen bei Kämpfen getötet worden.

Der Juli war der Monat mit den meisten zivilen Opfern in der Ukraine seit Oktober 2022, teilte die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine (HRMMU) am Freitag mit. Koordinierte Angriffe der russischen Streitkräfte in der gesamten Ukraine am 8. Juli, bei denen an einem einzigen Tag Dutzende von Menschen getötet wurden, machten den vergangenen Monat zu einem besonders tödlichen Monat.