UNHCR

Das Gesetz über „illegale Migration“, das gerade vom britischen Parlament verabschiedet wurde, verstößt gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts und wird schwerwiegende Folgen für Menschen haben, die internationalen Schutz benötigen, warnten der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi heute. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von König Charles III. bestätigt werden. 

Aufgrund von Finanzierungsengpässen warnt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor einer drohenden Einstellung seiner Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe für 1,4 Millionen von der Krise betroffene Menschen im Tschad - darunter auch neu eingetroffene sudanesische Flüchtlinge.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat die Aussetzung seiner Tätigkeit im Sudan aufgehoben, da die Kämpfe dort Millionen von Menschen mit Hunger bedrohen. Das WFP hatte seine Arbeit in dem Land unterbrochen, als am 15. April - dem ersten Tag des Konflikts zwischen der sudanesischen Armee und einer paramilitärischen Einheit, den Rapid Support Forces (RSF) - drei Mitarbeiter in Nord-Darfur getötet wurden.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat am Dienstag erklärt, dass es gezwungen sein wird, die Nahrungsmittelhilfe für 2,5 Millionen Syrer im Juli einzustellen, wenn es nicht mindestens 180 Millionen US-Dollar an Zuwendungen erhält, um die Programme bis zum Ende dieses Jahres zu finanzieren. Die Ankündigung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Europäische Union (EU) auf die Durchführung der siebten Brüsseler Konferenz zum Thema "Unterstützung für die Zukunft Syriens und der Region" am Mittwoch und Donnerstag vorbereitet.

Angesichts der brutalen Bandengewalt, die von der Hauptstadt Port-au-Prince auf andere Departements Haitis übergreift, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen am Freitag ebenso wie der haitianische Premierminister einen schrecklichen Bandenangriff in der Stadt Pont Sondé außerhalb der haitianischen Hauptstadt scharf verurteilt, bei dem mindestens 70 Menschen ums Leben kamen, darunter zehn Frauen und drei Kleinkinder. Guterres forderte außerdem dringende Unterstützung für die Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission (MSS).

Heute ist es sechs Monate her, dass die tragischen Erdbeben vom 6. Februar in der Türkei und im Nordwesten Syriens fast 60.000 Todesopfer, Tausende von Verletzten und massive Schäden an der Infrastruktur gefordert haben. Angesichts der nach wie vor katastrophalen humanitären Lage in der Erdbebenregion ruft die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) zu dringender Unterstützung für die betroffenen Gemeinden auf, die noch immer unter den gewaltigen Auswirkungen der Katastrophe leiden.

Mehrere nicht enden wollende Konflikte, der Klimawandel und eine eklatante Missachtung des seit langem etablierten humanitären Völkerrechts (IHL) werden dazu führen, dass im nächsten Jahr schwindelerregende 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden, warnte der oberste UN-Hilfsbeauftragte am Mittwoch, anlässlich eines UN-Aufrufs zur Bereitstellung von 47,4 Milliarden US-Dollar für lebensrettende Hilfsmaßnahmen in mehr als 30 Ländern und 9 Aufnahmeregionen für Flüchtlinge.

Rettungskräfte in der Türkei und in Syrien kämpfen am Donnerstag gegen die Zeit und mangelnde Ausrüstung, um Überlebende zu finden, die in den Trümmern von Gebäuden begraben sind, die bei den starken Erdbeben eingestürzt sind. Die Erdbeben, welche die Südtürkei und Nordsyrien am Montag erschütterten, haben bislang mehr als 16.000 Menschen in den Tod gerissen. 

Die Vereinten Nationen haben einen Aufruf zur Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Dollar (936 Millionen Euro) gestartet, um den Opfern des katastrophalen Erdbebens in der Türkei zu helfen, bei dem in der vergangenen Woche Zehntausende von Menschen ums Leben kamen. Die UN erklärten heute in einer Ankündigung, dass mit diesen Mitteln für 5,2 Millionen Menschen drei Monate lang humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Ein separater Aufruf für Syrien wurde bereits am Dienstag gestartet.

Bewaffnete Gruppen, darunter eine, die mit den Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in Verbindung steht, haben in der Region Haut Oubangui im Südosten des Landes schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, hauptsächlich gegen muslimische Gemeinschaften und sudanesische Flüchtlinge und Asylsuchende, wie aus einem neuen UN-Bericht hervorgeht. Unterdessen bleibt die humanitäre Lage in der ZAR kritisch, da die Bevölkerung weiterhin mit Unsicherheit konfrontiert ist, während der anhaltende Krieg im Sudan die Situation noch verschärft.

In einer seltenen und scharf formulierten Erklärung vom Freitag haben 30 humanitäre Geber, darunter die Europäische Kommission, Angriffe auf Zivilisten verurteilt, insbesondere den brutalen Angriff auf einen humanitären Konvoi im sudanesischen Bundesstaat Nord-Darfur Anfang dieser Woche. Bei dem Angriff wurden fünf humanitäre Helfer getötet und weitere verletzt. Mindestens vier der fünfzehn Lastwagen des Konvois wurden zerstört, fünf weitere Fahrzeuge wurden teilweise beschädigt.

Eine ranghohe Vertreterin der Vereinten Nationen rief am Mittwoch zu einer Verhandlungslösung für den Konflikt im Sudan auf und betonte, es gebe keine Alternative. Unterdessen warnen UN-Organisationen vor einer Verschlechterung der Gesundheitslage im Sudan und den Nachbarländern, während immer mehr Menschen vor den eskalierenden Kämpfen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) fliehen.

In den Straßen von Khartum kam es am Mittwoch einen fünften Tag lang zu Gefechten, nachdem die beiden Kriegsparteien des Landes einen zuvor vereinbarten Waffenstillstand nicht eingehalten hatten. In der sudanesischen Hauptstadt waren laute Explosionen und Schüsse zu hören, und Zeugen berichteten von schweren Kämpfen zwischen der Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) im Zentrum der Stadt.

Die von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstandsgespräche im Sudan haben den 16-monatigen Konflikt im Land zwar nicht beenden können, aber es ist ihnen gelungen, einen besseren humanitären Zugang zu Millionen von Menschen zu sichern, denen seit vielen Monaten Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Hilfsgüter vorenthalten werden. Die Abwesenheit der sudanesischen Streitkräfte (SAF) bei den Gesprächen hat jedoch Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands behindert.

Von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittler haben den Kriegsparteien im Sudan vorgeworfen, das Land durch die eklatante Missachtung grundlegender Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in einen humanitären Abgrund zu treiben. Die dreiköpfige internationale Untersuchungskommission für den Sudan legte dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag und Mittwoch in Genf ihren ersten mündlichen Bericht vor.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat davor gewarnt, dass die Intensivierung der Kämpfe in Myanmars Rakhine-Staat zwischen dem Militär und der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Arakan Army (AA) sowie die Spannungen zwischen den Rohingya und den ethnischen Rakhine-Gemeinschaften eine ernste Bedohung für die Zivilbevölkerung darstellen. In einer Erklärung vom Freitag warnte Türk vor der großen Gefahr einer Wiederholung vergangener Gräueltaten, wie etwa der schrecklichen staatlich gestützten Verfolgung der Rohingya im Jahr 2017.