Flüchtlinge

Die sudanesischen Streitkräfte und eine mächtige paramilitärische Truppe lieferten sich am Sonntag den zweiten Tag lang erbitterte Kämpfe in der Hauptstadt und anderen Gebieten außerhalb von Khartum, die erneut die Hoffnungen auf einen Übergang zur Demokratie zunichte machen und Befürchtungen vor einem größeren Konflikt schüren. Medienberichten zufolge wurden bei den Zusammenstößen, die am Samstagmorgen begannen, Dutzende von Zivilisten getötet und Hunderte verletzt.

Die Vereinten Nationen haben am Freitag anlässlich des 500. Tages seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine die entsetzlichen Kosten für die Zivilbevölkerung beklagt, die der Krieg in diesem Land verursacht hat. Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine (HRMMU) bestätigte, dass seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 mehr als 9.000 Zivilisten, darunter über 500 Kinder, getötet wurden.

Eine Gruppe von sudanesischen Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbänden hat beide Kriegsparteien im Sudan beschuldigt, Gräueltaten begangen zu haben, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden könnten. In einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gerichteten Petition forderte die Koalition eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind die humanitären Einsätze in Niger nach dem versuchten Staatsstreich in dem Land derzeit ausgesetzt. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, der westafrikanische Wirtschaftsblock ECOWAS, die Afrikanische Union und die Europäische Union haben die Freilassung des Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, gefordert, nachdem eine Gruppe von Soldaten am Mittwoch erklärt hatte, er sei entmachtet worden.

Die Vereinten Nationen haben gewarnt, dass die Bereitstellung lebensrettender Hilfe für Millionen von Menschen in Afghanistan ernsthaft behindert werden könnte, da die internationalen Geber bislang lediglich 7 Prozent des humanitären Finanzierungsaufrufs für 2024 bereitgestellt haben. Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung, 23,7 Millionen Menschen, darunter 12,4 Millionen Kinder, sind laut Schätzungen auf humanitäre Hilfe angewiesen, doch können Hilfsorganisationen aufgrund des gravierenden Mangels an Mitteln voraussichtlich nur einen Bruchteil von ihnen erreichen.

Am Donnerstag ist ein wegweisender Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), der größten noch verbliebenen Rebellengruppe des Landes, in Kraft getreten. Die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien wird die Umsetzung des bilateralen Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der Rebellengruppe ELN überwachen und überprüfen. Am Donnerstag beglückwünschte UN-Generalsekretär António Guterres beide Seiten "zum Beginn einer neuen Phase in ihrem Friedensprozess".

Die Sahelzone hat weiterhin mit einer komplexen humanitären Krise zu kämpfen. Rund 4 Millionen Menschen sind in den Ländern der zentralen Sahelzone – Burkina Faso, Mali, Niger und angrenzende Gebieten – auf der Flucht, etwa zwei Drittel mehr als noch vor fünf Jahren. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt, dass sich diese Krise aufgrund einer Vielzahl von Faktoren, darunter Unsicherheit, eingeschränkter Zugang zu Versorgungseinrichtungen und Lebensgrundlagen sowie die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels, weiter verschärft.

Die sudanesischen Konfliktparteien haben am Donnerstag eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, die Leitlinien für die Zulassung humanitärer Hilfe im Land festlegt. Die "Verpflichtungserklärung zum Schutz der sudanesischen Zivilbevölkerung" beinhaltet jedoch keinen Waffenstillstand. Unterdessen erklärten Vertreter der Vereinten Nationen am Freitag, dass mehr als 200.000 Menschen vor der Gewalt im Sudan in Nachbarländer geflohen sind, während 734.000 Menschen innerhalb des Sudans vertrieben wurden.

Die ersten drei Monate des Jahres 2023 waren für Migranten, die das zentrale Mittelmeer in Booten überquerten, das erste Quartal mit den meisten Toten seit 2017, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch. Das "Missing Migrants Project" der UN-Organisation dokumentierte in diesem Zeitraum 441 Todesfälle von Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute; insgesamt wurden seit 2014 im Mittelmeer auf allen Routen 26.358 getötete oder vermisste Frauen, Männer oder Kinder registriert.

Die humanitäre Koordinatorin der Vereinten Nationen in Myanmar hat die Eskalation der Gewalt im Land, die zu zahlreichen zivilen Opfern geführt hat, scharf verurteilt. Es gibt alarmierende Berichte über Zivilisten, die in den letzten Tagen in der Gemeinde Maungdaw im Bundesstaat Rakhine und in der Stadt Lashio im nördlichen Shan-Staat getötet wurden, als sie versuchten, vor den anhaltenden Kämpfen zu fliehen.

Sechs Tage nach dem verheerenden Erdbeben im Osten Afghanistans wird das wahre Ausmaß der Zerstörung immer deutlicher, insbesondere in den Provinzen Kunar und Nangarhar. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mehr als 2.200 Todesopfer bestätigt, mindestens 3.640 Menschen sind verletzt und über 6.750 Häuser wurden zerstört, wobei nach Angaben der Katastrophenhilfe der Europäischen Union mindestens 500.000 Menschen betroffen sind.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte am Montag in einer Stellungnahme mit, dass Malis Streitkräfte und "offenbar" die Söldner der Wagner-Gruppe "mehrere Dutzend Zivilisten in Malis zentraler Region seit Dezember 2022 summarisch hingerichtet und gewaltsam verschwinden lassen haben". Malische Streitkräfte und die Wagner-Gruppe haben außerdem "ziviles Eigentum zerstört und geplündert und mutmaßlich Gefangene in einem Armeelager gefoltert", so HRW.

In der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) ist heute ein Waffenstillstand zwischen der Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) und der kongolesischen Armee in Kraft getreten. Der Waffenstillstand im Osten des Landes wurde am Freitag bei Gesprächen zwischen der bewaffneten Gruppe und dem angolanischen Präsidenten und Vermittler der Afrikanischen Union, João Lourenço, vereinbart und danach bekannt gegeben.

Zehntausende Rohingya sind Berichten zufolge in Myanmars westlichem Bundesstaat Rakhine vertrieben worden, nachdem die Kämpfe zwischen den Streitkräften Myanmars (MAF) und der bewaffneten ethnischen Organisation Arakan Army (AA) eskalierten. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat die kriegführenden Parteien aufgefordert, die Kämpfe einzustellen, die Zivilbevölkerung zu schützen und sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren.    

Hochrangige UN-Vertreter warnen, dass sich die seit Jahrzehnten andauernde Menschenrechtskrise in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK) in einer Abwärtsspirale befindet, während bewaffnete Zusammenstöße, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, sexuelle Gewalt und andere Formen des Unrechts eskalieren. Bei der Eröffnung einer Diskussion im UN-Menschenrechtsrat in Genf forderte der UN-Menschenrechtschef Volker Türk die internationale Gemeinschaft auf, der Notlage der kongolesischen Zivilbevölkerung mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

In Niger, einem Land, das bereits von mehreren Krisen betroffen ist, warnen humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dass weitere Instabilität die Lebensbedingungen der am meisten gefährdeten Menschen stark verschlechtern und humanitäre Maßnahmen behindern könnte. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Samstag erklärten die NGOs, dass die Kombination von Sanktionen und Konflikt verheerende Auswirkungen auf das Leben von über 4,3 Millionen Menschen in dem Land haben könnte, die bereits jetzt auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Region der Großen Seen hat am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, dass der brüchige Waffenstillstand zwischen den kongolesischen Streitkräften (FARDC) und den Rebellen der Mouvement du 23 mars (M23) in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK) zu halten scheint.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass die UN und ihre humanitären Partner trotz der instabilen Sicherheitslage und begrenzter Finanzmittel weiterhin Hilfe im Süden Syriens leisten. OCHA weist darauf hin, dass die Sicherheitslage im Süden des Landes weiterhin unvorhersehbar ist und anhaltende Zwischenfälle zur Instabilität in ländlichen Gebieten beitragen.